Abstimmung  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Ing. Rennhofer betreffend Verlängerung von Förderungen und Umsetzungsfristen für den Ersatz fossiler Heizsysteme

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor und wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2009-1, Antrag gemäß § 34 unserer Landtagsgeschäftsordnung des Abgeordneten Rennhofer betreffend Verlängerung von Förderungen und Umsetzungsfristen für den Ersatz fossiler Heizsysteme. Wer für den Antrag des Bau-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bau-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der GRÜNEN, der FPÖ, der NEOS und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen. Dazu gibt es einen Resolutionsantrag der Abgeordneten Samwald, Hundsmüller, Schindele und Windholz … zu diesem Antrag wo eben … es ist ja vorgestellt worden, sowohl die Höhe der Anschaffungskosten … (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Entschuldigung, einen Abänderungsantrag. Dann war es überhaupt falsch. Dazu gibt es einen Abänderungsantrag, der zuerst abgestimmt werden muss. Ich kann es gerne noch einmal wiederholen. Der Abänderungsantrag ist vorgestellt worden, wo eben die Höhe von bis zu 4.000 Euro und maximal 30 % der Anschaffungskosten und eben der Förderbetrag von 11.500 Euro, welcher bis zu einem Betrag von 25.000 Euro gedeckelt ist, hier vorgestellt wurde. Wer diesem Abänderungsantrag der Abgeordneten Samwald, Hundsmüller, Schindele und Windholz zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der Antragsteller, der FPÖ, der NEOS, der GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten und damit ist die Mehrheit nicht gegeben. Und jetzt lasse ich trotzdem, weil es formal so richtig ist, noch einmal den Hauptantrag abstimmen. Wer dem Hauptantrag des Bau-Ausschusses zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bau-Ausschusses:) Das bringt genau das gleiche Ergebnis wie vorher. Alle stimmen zu, außer der SPÖ und damit mit Mehrheit angenommen.