Bericht von Rainer Windholz, MSc  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Ing. Rennhofer betreffend Verlängerung von Förderungen und Umsetzungsfristen für den Ersatz fossiler Heizsysteme

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Windholz, MSc(SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Präsident, ich berichte zum Antrag des Abgeordneten Rennhofer, ein gemäß § 34-Antrag, betreffend Verlängerung von Förderungen und Umsetzungsfristen für den Ersatz fossiler Heizsystem. Fossile Heizsysteme gegen klimafreundliche zu tauschen, ist ein unerlässlicher Schritt, wenn es um den Klimaschutz geht. Heizen mit fossilen Brennstoffen ist klimaschädlich und auf längere Sicht auch teuer. Die Zukunft liegt in der erneuerbaren Energie, die aus der Nähe kommt, regional und unabhängig. Ich komme daher zum Antrag des Bau-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO des Abgeordneten Ing. Rennhofer betreffend Verlängerung von Förderungen und Umsetzungsfristen für den Ersatz fossiler Heizsysteme (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht,

1. den Gültigkeitszeitraum der Förderungsaktion „NÖ Raus aus Öl – Bonus“ gemäß § 23 Abs. 7 NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien 2019 zu verlängern,
2. an die Bundesregierung heranzutreten und sich dafür einzusetzen, die derzeit festgesetzten Umsetzungsfristen von 6 Monaten bei den Förderprogrammen „Raus aus Öl und Gas“ und „Sauber Heizen für Alle“ unter Berücksichtigung der derzeit herrschenden Lieferengpässe sowie Auslastung von Fachbetrieben neu zu evaluieren und entsprechend zu verlängern sowie
3. an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die Förderaktionen des Bundes „Raus aus Öl und Gas“ und „Sauber Heizen für Alle“ langfristig weiterzuführen.

1. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-2009/A-2/73 miterledigt.“

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Herbeiführung der Abstimmung.