Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Ing. Rennhofer betreffend Verlängerung von Förderungen und Umsetzungsfristen für den Ersatz fossiler Heizsysteme

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich eingangs in Erinnerung rufen, wie viele Anträge die GRÜNEN bereits eingebracht haben zu dem Thema „Raus aus Öl“ in den letzten Jahren, natürlich jetzt noch brisanter „Raus aus Gas“. Anträge im Bereich Wohnbauförderung umstrukturieren, Direktzuschüsse. Wir hatten vor einigen Jahren wirklich gute Töpfe für Direktzuschüsse – gibt es nicht mehr. Und nicht zuletzt die NÖ Bauordnung sollte eigentlich – so war das einmal ein Vorschlag in der Begutachtung – eingehen auf „Raus aus Öl“, natürlich jetzt dann auch Gas. Bis heute gibt es keinen dementsprechenden Antrag hier für die Bauordnung im Landtag. Das ist sozusagen einmal die Bilanz. Was die Sozialdemokratie hier als Antrag ursprünglich eingebracht hat, ist ein Antrag, den ich inhaltlich voll unterstützen kann. Niederösterreich, was die Förderungen betrifft, rangiert in den letzten Jahren im unteren Feld, also im letzten Feld. Wir hatten auch schon die Laterne als Letzte. 3.000 Euro sind derzeit bei einem Umstieg vorgesehen und Sie fordern 4.000 Euro. Das ist zu unterstützen. Dennoch darf ich hier von dieser Stelle aus die Sozialdemokratie für ihr Verhalten im Bereich Klimaschutz in den letzten Jahren schon auch kritisieren. Für mich ist die Kollegin Pamela Rendi-Wagner nicht sehr glaubwürdig, wenn sie derzeit trommelt, man müsste hier auf die Einkommenschwächeren zugehen, man müsste schauen, wie man das macht, denn ich habe das selber erlebt, wie sehr die Sozialdemokratie immer nur – und zwar ziemlich engstirnig – geglaubt hat, sie muss weitertrommeln, die Einkommenschwachen dürfen nicht die Zeche zahlen und dürfen nicht übrig bleiben und haben damit aber voll blockiert. Genauso wie die ÖVP jahrelang blockiert hat und gesagt hat, es geht um die Wirtschaftsinteressen, man kann sich das nicht leisten. Und diese Jahre der Blockade zwischen Sozialdemokratie und der ÖVP hat uns echt Jahre in diesem Land gekostet. Das waren genau die Jahre, wo wir eigentlich noch in einer Komfortzone Zeit gehabt hätten, den Menschen zu Hause die Ölheizung rauszuholen, nach wie vor noch die kleinen Ölanlagen, die es gibt, sogar in Zimmern noch haben das so manche Einkommenschwächere … das rauszunehmen und das zu fördern. Das ist echtes Versagen in den letzten Jahren gewesen. Wenn man den Antrag – damit es die Bürgerinnen und Bürger verstehen – wenn die ÖVP mit ihrer absoluten Mehrheit nicht zufrieden ist mit einem Antrag, der von jemand anderen kommt, dann wird ein ganz anderer Antrag darübergelegt nach § 34. Wenn man den im Sachverhalt dann genau liest, dann ist das genau die Präpotenz, die ich mittlerweile von der ÖVP Niederösterreich in diesen Belangen nicht ertrage. Da steht drinnen, dass es einen Direktzuschuss von 10.500 Euro gibt, im normalen Einkommenssegment und mit keinem Wort steht das ordentlich dabei. Sogar die Sozialdemokratie hat das ordentlich in ihren Sachverhalt hineingeschrieben. 7.500 Euro gibt es Bundesmittel und dann kommen eben derzeit die 3.000 Euro Landesmittel dazu. So – glaube ich – geht man halt miteinander um. Ich kann mich ja nicht mit fremden Federn schmücken. Das macht aber die ÖVP in dem Bereich … macht die eigenen Hausaufgaben nicht und schmückt sich mit fremden Federn. Damit dieses Öko und Soziale im Ausgleich ist, kann ich mittlerweile mit Fug und Recht behaupten, sind die GRÜNEN der Garant in der Republik (Abg. Ing. Mag. Teufel: Hahaha.) und wir sind die stabile Kraft, um Ökologisches und Soziales hochzuhalten (Abg. Ing. Mag. Teufel: Der war gut.) und machen das wirklich mit Bedacht. Das sieht man jetzt auch wieder bei der Teuerung. (Beifall bei den GRÜNEN. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Wir wissen alle, dass der derzeitige grausame Krieg in der Ukraine ein starker Treiber ist und Anschub bringt und wir uns vor Beratungen in den Gemeinden, aber auch bei der Energieagentur überhaupt nicht mehr wehren können. Die Menschen wollen den Umstieg. Sie haben das jetzt gesehen. Und wir hinken mit den Versäumnissen aus den vergangenen Jahren – siehe ÖVP und Sozialdemokratie und Freiheitliche – massiv hinterher. Eine Wirtschaftspartei, die sich zu wenig um die Fachkräfte gekümmert hat, die zu wenig auf die Großbetriebe eingegangen ist, ihnen ermöglicht hat, Chancen geboten hat vom Gas wegzukommen … all das trifft uns jetzt mit voller Wucht. Ja, einen Zauberstab haben die GRÜNEN auch nicht, hat auch die gesamte Bundesregierung nicht. Wir werden uns jetzt nach der Decke strecken müssen und das Beste tun, damit wir alsbald vom – vor allem – russischen Gas wegkommen, weil uns das wieder Souveränität und Sicherheit gibt. Aber natürlich auch aus der Perspektive des Klimaschutzes ist es unabdingbar. 2027 scheint möglich zu sein, dass wir vom russischen Gas wegkommen, aber jedenfalls haben wir uns einmal alle darauf geeinigt, dass 2040 überhaupt kein Gas mehr vorgesehen ist. Bis dorthin ist ein verdammt harter, steiniger Weg und es wäre richtig und gut, wenn die ÖVP in Niederösterreich endlich ihre Hausaufgaben macht. Daher unterstützen wir – und ich gehe davon aus, er wird noch einmal eingebracht – den Antrag der Sozialdemokratie. Die Punkte, die vom Kollegen Rennhofer in dem Antrag eingebracht wurden mit einem ganz anderen Aspekt, werden wir durchaus auch unterstützen, weil es heißt, es sollen die jetzigen Programme weitergehen. Ich möchte nur noch leicht korrigieren, was auch in einem anderen Antrag heute noch kommt: Das ist die sechsmonatige … innerhalb von sechs Monaten ist es abzuwickeln, wenn man sagt, ich möchte mich umstellen. Ich kriege jetzt ein neues Heizsystem … dann muss das in sechs Monaten realisiert werden. Also wir wissen, beim Strom ist das mittlerweile … sagen sie auch, wenn man zeigen kann, dass es da ein Lieferproblem gibt, bis zu neun Monaten … und da ist es auch. Ich stimme nur deshalb zu, weil drinnen steht, es möge evaluiert werden und ich bin jetzt sicher, dass bei der Evaluierung herauskommen wird, man sollte ganz einfach mit Vernunft und Bedacht dann einreichen, wenn das halbwegs sicher ist, was kommt. Wir haben die Fördercalls in einem Tempo, wie es sie in der Republik noch nie gegeben hat. Es braucht niemand Angst haben – das kann ich auch sagen namens Leonore Gewessler und der Bundesregierung – (Abg. Dr. Michalitsch: Nein, geh. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) es wird niemand derzeit zurückgelassen. Das heißt, wenn man in dem Fördercall nicht dabei ist, dann kann man sofort wieder beantragen. (Abg. Dr. Michalitsch: Das ist super. – Heiterkeit bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Das gilt natürlich … ja, ich finde das auch gut, dass das die ÖVP-Mandatarinnen und Mandatare super finden. Ja, das wird der Herr Michalitsch doch alles auch mittragen für die Bundesregierung. Man muss halt endlich erkennen (Unruhe bei Abg. Dr. Michalitsch.), dass Klimapolitik und Energiepolitik keine grüne Politik ist. Es erkennt vielleicht der Herr Michalitsch noch nicht so, aber das werden wir ihm schon noch beibringen. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Dr. Michalitsch.) Das ist zu tun. (Beifall bei den GRÜNEN.) Klimapolitik ist Sicherheitspolitik und ist zu tun, Herr Kollege Michalitsch, ja? Das werden Sie schon noch irgendwie auch mitbekommen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Der Informationsfluss ist ja prächtig. – Beifall bei den GRÜNEN.)