Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Ing. Rennhofer betreffend Verlängerung von Förderungen und Umsetzungsfristen für den Ersatz fossiler Heizsysteme

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Geschätzte Herren Präsidenten! Werte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Ich glaube, wenn man meine Vorrednerinnen und Vorredner so gehört hat, sind wir uns grundsätzlich einig, dass hier wichtige Schritte gesetzt werden müssen, wenn auch mitunter mit anderen Zugängen. Aber ich glaube, die Kollegin Kollermann hat schon einen sehr umfangreichen Exkurs heute dargeboten, warum sich diese Situation jetzt so massiv auch noch verschärft hat und warum wir jetzt einen dringend, noch schnelleren Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen Öl und Gas brauchen. Die Kollegin hat es auch schon angesprochen: Bis 2040 soll es grundsätzlich keine ölbefeuerten und gasbefeuerten Heizkessel mehr geben und in den nächsten 18 Jahren ist hier wirklich massiver Handlungsbedarf. Bis zu 100.000 Heizungsanlagen müssen hier getauscht werden. Aber dass das möglich ist, braucht es auch die entsprechenden Förderungen und das ist das, was wir auch immer gesagt haben: Wenn wir die Bauordnung ändern, wie wir das auch gemacht haben im vorigen Jahr, dann muss auch gewährleistet sein, dass hier ein Heizkesseltausch auch entsprechend gefördert wird. Das war zu dem Zeitpunkt, als wir die Bauordnung geändert haben, noch nicht der Fall. Denn auch der Bund hat ja spät aber doch die Förderung erst mit den siebeneinhalbtausend Euro – wie angesprochen – eingeführt. Nichtsdestotrotz, man muss dazu sagen: Das Land NÖ hat die geringsten Förderungen, was den Heizkesseltausch betrifft, nach Wien und der Steiermark. Und wenn man sich die Preise anschaut und diese Preise, die ich hier in meinen Redeunterlagen habe, werden wahrscheinlich die nächsten Wochen und Monate gar nicht mehr halten … Photovoltaikanlagen, Erdwärmepumpanlagen: 30.000 Euro, Tendenz steigend. Pelletsheizungen, Hackschnitzelheizungen … gar keine Frage: auch hier Tendenz steigend, und von den Pellets an sich gar nicht auszugehen. Alles wird natürlich teurer. Ich glaube, es wäre hier wichtig … und die Teuerung, glaube ich, ist ja ein Argument und ein Themenfeld, das uns ja in der heutigen ganzen Sitzung begleiten wird, das wir heute intensivst auch noch diskutieren werden. Wenn wir uns das so ansehen, die Teuerung kommt in jedem Diskussionsbeitrag, in jedem Redebeitrag direkt oder indirekt vor und darum ist hier wirklich ein Gebot der Stunde auch zu handeln und auch was die Bauordnung betrifft. Darum auch unser Antrag, wo wir fordern, die Landesförderung muss erhöht werden, es sollen bis zu 30 % auch der Anschaffungskosten gefördert werden, aber – wie auch schon angesprochen – die ÖVP kommt mit einem § 34-Antrag. Früher war der Antrag wenigstens noch verwässert. Jetzt kann man ihn gar nicht mehr wiedererkennen. Also jetzt fehlt mir irgendwann bald einmal der sachliche Zusammenhang. Wenn ich einen Antrag miterledige, ja aber da gar nichts mehr drinsteht, was vorher drinnen gestanden ist, aber nicht einmal eine Zeile, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir waren unlängst bei einer Klubobleutetagung und da referiere ich gerne über den § 34-Antrag und da ist wirklich zwischen ungläubigem Kopfschütteln und mildem Lächeln wirklich alles vorhanden, weil wir sind das einzige Bundesland, das so ein – und ich sage es wirklich unter Anführungszeichen – „demokratischesInstrument“ hat, das gar keines ist. (Beifall bei der SPÖ, GRÜNE und Abg. Dorner.) Ein wichtiger Punkt, der hier noch gar nicht angesprochen wurde, ist jetzt nicht nur die Erhöhung der Förderung von 3.000 auf 4.000 Euro und 30 % Investitionskosten, sondern auch das zinslose Darlehen, wenn die Differenz nicht gedeckt werden kann, das hier das Land vergeben soll. Ich glaube, das ist hier ein guter Weg. Das sind keine wirklichen Mehrkosten für das Land, denn das Darlehen wird – wenn auch zinslos – zurückbezahlt. Ich glaube, das wissen auch und da können mir sicher einige Raiffeisenfunktionäre zustimmen: Du wirst mit 80, 85 Jahren keinen Kredit mehr bei der Bank bekommen. Und es ist schon richtig: Für diejenigen – weil es die Kollegin Krismer vorher vorgeworfen hat – die wirklich ein niedrigstes Einkommen haben, ist die Möglichkeit gegeben, bis zu 100 % Förderungen zu lukrieren. Aber diese Wertgrenzen sind sehr gering angesetzt und der leicht darüberkommt, dem bleiben gleich einmal 10/15.000 Euro übrig und das sind auch Beträge, die jetzt auch noch steigen werden, die auch nicht so leicht zu stemmen sind. Darum unsere Forderung, auch hier dieses zinslose Darlehen des Landes NÖ einzuführen. Um unsere Forderung zu unterstreichen, muss ich unseren Antrag noch einmal einbringen, damit er auch in Erinnerung bleibt – vielleicht auch der ÖVP – und darf vortragen (liest:)

„Der Antragstenor wird wie folgt abgeändert:

Der Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, die NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien wie folgt zu überarbeiten und zu beschließen:

1. Im § 23 soll die Landesförderung erhöht und in der Höhe von bis zu 4.000 Euro sowie einem Anteil von 30% der Anschaffungskosten gewährt werden,

2. Die Schaffung eines „Raus aus dem Öl“-Darlehens: Für jene unvermeidbaren Kosten des Wechsels der Heizung, welche den Förderbetrag von 11.500 Euro überschreiten, soll vom Land ein gering verzinstes Darlehen – ähnlich wie im Bereich der Eigenheimförderung „Neubau“, jedoch mit kürzerer Laufzeit und ohne grundbücherliche Absicherung – angeboten werden, welches bis zum Betrag von 25.000 Euro gedeckelt werden soll.“

Ich bitte hier um Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)