Tagesordnungspunkt 11  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Maier betreffend Entlastung und Unterstützung bei der Bewältigung des Durchzugs- und Transitverkehrs im „Westwinkel“

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Damit kommen wir zur Ltg.-1915-1, Antrag gemäß § 34 unserer Landtagsgeschäftsordnung des Abgeordneten Maier betreffend Entlastung und Unterstützung bei der Bewältigung des Durchzugs- und Transitverkehrs im „Westwinkel“. Ich ersuche den Abgeordneten Razborcan die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Verkehrs-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 des Abgeordneten Maier betreffend Entlastung und Unterstützung bei der Bewältigung des Durchzugs- und Transitverkehrs im „Westwinkel“. Der „Westwinkel“, insbesondere die Gemeinde Ennsdorf und St. Valentin, ist eine starke Wirtschaftsregion. Dass damit zwangsläufig auch ein sehr hohes Verkehrsaufkommen und übermäßige Verkehrsbelastung für die Bevölkerung in der Region einhergeht, ist mittlerweile allseits bekannt. Vor allem der Lkw-Durchzugsverkehr belastet seit Jahrzehnten die Bewohnerinnen und Bewohner des Westwinkels. Für die kommenden Jahre wird dazu noch ein deutlicher Anstieg des Verkehrs prognostiziert. Ich komme damit zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ersucht, die Region „Westwinkel“ (insbesondere die Gemeinden Ennsdorf, St. Pantaleon-Erla und Sankt Valentin) bei der Bewältigung des Durchzugs- bzw. Transitverkehrs zu unterstützen, insbesondere durch

- die Prüfung der Verordnung von Lkw-Durchfahrtsverboten zur Entlastung der betroffenen Siedlungsgebiete und

• die Unterstützung der Stadtgemeinde Sankt Valentin bei der Planung der Umfahrung Sankt Valentin/Langenhart als Gemeindestraße.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag miterledigt.“

Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit eröffne ich die Debatte und als Erste zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende 34er-Antrag ist wieder einmal sehr allgemein gehalten. Den Menschen ist es wahrscheinlich auch relativ egal, ob das jetzt Durchzugs- oder Transitverkehr ist. Es ist eine sehr starke Lärm- und Schmutzbelastung und es ist natürlich verständlich, dass es hier eine Lösung braucht. Die Frage ist nur: Braucht es immer eine Straße? Wenn man nämlich z. B. die Firmen, die hauptsächlich für den Lkw-Verkehr in dieser Region verantwortlich sind … wenn man die dazu gewinnen könnte, dass sie einen Großteil der Transporte über die Schiene abwickeln, dann würde es diese Umfahrung vielleicht gar nicht brauchen. Also speziell auch, wenn man das z. B. über die Donauuferbahn schaffen würde, die natürlich aus derzeitiger Sicht etwas schwierig zu reaktivieren wäre, aber die Überlegung muss da sein, dann bräuchte man diese Umfahrungsstraße vielleicht gar nicht. Aber dann müsste man natürlich auch zur Kenntnis nehmen, dass das Herausreißen von 19 km Schienen keine so gute Idee war. Dass es vielleicht keine so gute Idee war, Grundstücke entlang der Trasse zu verkaufen. Es braucht aber neue Überlegungen, denn das was vor zehn Jahren vielleicht noch als eine gute Lösung gesehen worden ist oder auch an Bedarf anders gesehen worden ist, das hat sich im Lichte der Klimaschutzerfordernisse doch deutlich verändert. Es wäre aber wichtig, diese eingefahrenen Schienen im Kopf vielleicht zu verlassen und mehr in Schieneninfrastruktur zu investieren, sie auszubauen und den Güterverkehr verstärkt auch auf die Schiene zu bringen. Es geht hier um das Wohl der Menschen. Es geht um den Klimaschutz und somit auch um eine lebenswerte Zukunft. Wir empfehlen ein Gesamtkonzept statt teurem Fleckerlteppich und ich habe einen Resolutionsantrag mitgebracht, wo es darum geht, Nebenbahnen zu reaktivieren und den Güterverkehr verstärkt auf die Schiene zu bringen. Der Antrag liegt den Abgeordneten vor und ich lese daher den Antragstenor vor (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dem Landtag ein umfassendes ganzheitliches und nachhaltiges Mobilitätskonzept vorzulegen und auf Basis dieses Konzepts Nebenbahnen zu reaktiveren."

Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Werte Damen und Herren! Der Verkehr in dieser Region ist tatsächlich ein großes Problem. Ich war kürzlich vor Ort in Ennsdorf, habe mir das vor Ort auch angeschaut und kann schon verstehen, dass hier auch Maßnahmen gefordert werden, wobei ich – ähnlich wie Kollegin Kollermann das so sehe, ob es wirklich neue Straßen sein müssen, die hier in der Region gebaut werden. Das Lkw-Fahrverbot, das kann ich nachvollziehen. Meine Frage ist nur: Meines Wissens liegt es im Bereich Verkehrsrecht, das ja beim Landesrat Schnabl angesiedelt ist, ob das nicht einfach umsetzbar ist - warum es hier einen Landtagsbeschluss braucht, damit das geprüft wird? Das ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, warum hier neue Straßen wieder helfen sollten den Verkehr zu reduzieren? Das ist ein alter Irrglaube, der besonders bei SPÖ, aber auch zum Teil bei der ÖVP in Niederösterreich verankert ist, dass man Verkehr reduziert, wenn man neue Straßen baut. Genau das Gegenteil ist ja eigentlich der Fall. Zentral generell in dieser Region – das ist mir bei meinen Gesprächen dort in Ennsdorf bewusst geworden – ist, dass vor allem nicht neuer Transitverkehr in die Region angelockt werden darf. Da gibt es derzeit die Pläne der zweiten Donauquerung, der neuen Donaubrücke bei Mauthausen, die genau das zur Folge hätte. Wenn man vor allem … also es ist mir bewusst, dass die Brücke dort in schlechtem Zustand ist und dass es dort eine Donauquerung natürlich benötigt … aber am Ende dort zwei Brücken zu haben, mit mehr Fahrspuren für den Transitverkehr, mit mehr Fahrspuren für den Autoverkehr wieder, würde genau das fördern, was man hier nicht will – nämlich noch mehr Transitverkehr in der Region, noch mehr Individualverkehr in der Region. Das ist meiner Ansicht nach derzeit das wichtigste Anliegen. So wurde mir das auch dort auch vor Ort vermittelt. Wie gesagt: Es ist nicht die Brücke an sich, nicht die Donauquerung an sich, die hier ein Problem darstellen. Es ist ganz klar, dass es an diesem Ort eine Donauquerung braucht, dass es für den Individualverkehr eine Donauquerung braucht, dass es aber vor allem auch für den öffentlichen Verkehr eine Querung braucht, wenn man das gesamt, insgesamt denkt, für dass es auch eine attraktive Querung für Radfahrerinnen und Fußgänger braucht an diesem Ort. Nur wie das derzeit geplant ist und noch dazu das Projekt jetzt geteilt wird in eine Brücke und in eine Zufahrtsstraße und so die UVP-Pflicht umgangen werden soll, das ist aus meiner Sicht völlig unverständlich und kann noch dazu zum Bumerang werden. Dann nämlich, wenn es hier Personen oder vielleicht auch Gemeinden gibt, die gegen diesen Feststellungsbescheid eine Klage erheben und dann vielleicht dieses Projekt so weit, so lange verzögern mit Rechtsstreitigkeiten, dass am Ende vielleicht tatsächlich für eine gewisse Zeit dort keine Querung zur Verfügung steht. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, dass das dort nicht passieren darf. Da verstehe ich die Vorgehensweise wirklich nicht, denn eine Anfragebeantwortung vom BMK hat es kürzlich gezeigt: Ein durchschnittliches UVP-Verfahren dauert sieben Monate, wenn es ordentlich vorbereitet ist, wenn alle Unterlagen ordentlich vorbereitet sind, wenn man das ordentlich macht … Land NÖ, Land OÖ gemeinsam unter Einbindung der Gemeinden dort vor Ort, unter Wahrung der Interessen der Gemeinden vor Ort, unter Wahrung vor allem des Grundsatzes, dort nicht mehr Transitverkehr anzulocken, dann bin ich überzeugt, dass man eine Lösung findet und da bin ich überzeugt, dass man ein ordentliches UVP-Verfahren führen kann vor Ort, das alle Interessen berücksichtigt und dass ein Projekt zustande kommt, das diese Donauquerung garantiert. In diesem Sinne – abschließend noch – ich habe es gesagt, möchte es aber nochmal betonen: Straßen, neue Straßen locken neuen Verkehr an. Das ist eine Binsenweisheit. Das sieht man überall dort, wo neue Straßen gebaut wurden. Stattdessen braucht es Investitionen in die Öffis, Investitionen in den Radverkehr, Investitionen auch richtig angesprochen in den Güterverkehr vor Ort. Zusammengefasst: Wir werden diesen Anträgen unsere Zustimmung nicht geben. Wir sehen hier eine falsche Ausrichtung bzw. beim Punkt des Lkw-Fahrverbots sehen wir hier die Zuständigkeit der Landesregierung gegeben. Wir wollen daher einen Abänderungsantrag einbringen, mit dem der vom Verkehrs-Ausschuss genehmigte Antrag wie folgt abgeändert wird (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, in Abstimmung mit den Anliegergemeinden und dem Land OÖ die Variantenplanung so zu überarbeiten, dass das UVP-Verfahren für das Gesamtprojekt „Donaubrücke Mauthausen“ rasch abgewickelt werden kann. Die Planung hat zu berücksichtigen, dass die Ausführung nicht zu einer erhöhten Belastung von motorisiertem Individualverkehr bzw. Transitverkehr in der Region führt und attraktive Alternativen im Öffi-, Fuß- und Radverkehr geschaffen werden.“

Im Sinne des Klimaschutzes, im Sinne aber auch der Anrainerinnen und Anrainer, im Sinne der Gemeinden vor Ort, die sich hier zum Teil wehren gegen das, was passiert, bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. Ich glaube, so können wir verhindern, dass noch mehr Transitverkehr diese Region flutet. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Dieter Dorner, FPÖ, das Wort.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Hoher Landtag! Auch ich darf zur Ltg.-1915 zu Ihnen sprechen. Wir haben dem ursprünglichen Antrag der Sozialdemokratie betreffend der Verbesserung des Verkehrs im Westwinkel zugestimmt. Wir werden auch dem verwässerten § 34-Antrag der ÖVP zustimmen. Wir stehen – wie auch bei den Projekten S1, S8, S34, Lobautunnel – auf der Seite der lärmgeplagten Bevölkerung. Zu meinen Vorrednern möchte ich nur zwei Dinge kurz bemerken: Die Donauuferbahn, Frau Abgeordnete Kollermann, werden wir – fürchte ich – nicht mehr reaktivieren können, auch wenn prinzipiell Ihr Antrag über die Reaktivierung von Nebenbahnen ein sehr positiver Antrag ist, den wir gerne unterstützen. Und zu dem, was der Abgeordnete Ecker vor mir gesagt hat, das Lkw-Fahrverbot … naja, Lkw-Fahrverbote können schon Sinn machen, wenn es alternative Routen gibt, die attraktiv und sinnvoll zu befahren sind. Wenn es keine Umfahrungsrouten gibt, wenn man weite, wenn man große Umfahrungen machen muss, dann wird das Lkw-Fahrverbot irgendwo einmal kontraproduktiv sein, weil ein Lkw dann viel weitere Strecken zurücklegen muss. Leider ist es eine irrige Annahme davon auszugehen, dass jeder Billa oder jeder andere Supermarkt, jedes Geschäft mit einem Bahnanschluss versehen werden kann oder dass die Waren des täglichen Bedarfs von einem Bahnhof mit dem Lastenrad zu den Verkaufsstellen gebracht werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Josef Wiesinger, SPÖ.

Abg. Wiesinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Thematik "„Errichtung Donaubrücke bei Mauthausen“ ist seit 2018 am „Tableau“ und es wurde hier im Landtag einstimmig der Grundsatzbeschluss beschlossen, dass diese Brücke gebaut werden soll. Im November 2019 wurde dann in diesem Haus beschlossen, dass die Unterstützung der Gemeinden bei den Planungsarbeiten miteinfließen soll. Jetzt sind wir in der Phase, dass Planungen bereits stattgefunden haben, dass die Gemeinden, alle Fraktionen in den Gemeinden, die vertreten sind, einstimmig inklusive der Bürgerinitiative diesen Plänen ja grundsätzlich zustimmen. Es ist natürlich ein Gesamtkonzept dieses „Westwinkels“ erforderlich und nicht nur eine Straße oder nicht nur dieses eine Problem. Zustimmung zu den Planungsarbeiten ist ja gut und schön. Es wurden auch seitens der Gemeinden und der Bürgerinitiativen auch Resolutionen und Vorschläge eingebracht. Leider, die Antwort lautet, wenn überhaupt eine Antwort kommt, schlicht und einfach: „Wir werden die Planungsarbeiten unterstützen.“ Eine Unterstützung ist ja grundsätzlich immer hilfreich und gut. Es kommt halt darauf an, in welcher Art und Weise diese Unterstützung stattfindet. Hilfreich wäre vielleicht eine finanzielle Unterstützung bei den Fachgutachten lt. § 12-Verfahren oder vielleicht eine juristische Unterstützung beim Verfahren selbst durch einen Verwaltungsjuristen des Landes. Auf alle Fälle ist die Unterstützung vorhanden von der Straßenbauabteilung 6. Die funktioniert ausgezeichnet und ich möchte mich dafür sehr, sehr herzlich bedanken und hoffe, dass diese Zusammenarbeit auch in Zukunft stattfindet. Ein „Danke“ auch an den Landtag für die zugesagte Verkehrsanalyse, die ja durchgeführt wurde, deren Ergebnis Auswirkungen auf die gesamte Region und das gesamte Verkehrsaufkommen bestätigt hat und die dringende Notwendigkeit dieser Umfahrung in Zahlen gegossen hat. Aber das Wichtigste wäre aus meiner Sicht die Zusage, dass diese Umfahrung von St. Valentin nach Bewilligung, die ja derzeit noch als Gemeindestraße konzipiert ist, dann in eine Landesstraße umgewandelt wird. Die zwei Donaubrücken – in Zukunft – und deren Zu- und Abfahrten von der Anbindung B1 bis zur A1 ist ja von überregionaler Bedeutung und Interesse und darf nicht auf dem Rücken der Gemeinde geplant und gebaut werden. Eine Umfahrungsstraße, die für mehrere Gemeinden Auswirkung hat und ein wesentlicher Bestandteil dieses Verkehrskonzeptes im starken westlichen Wirtschaftsraum unseres Landes im sogenannten „Westwinkel“ ist, als Gemeindestraße ausführen zu lassen, bezeugt nicht effektiv an Unterstützung sondern eher von Alleinelassen in dieser Region. Die Belastung der Ortsgebiete ist, Kollege Ecker, jetzt schon extrem hoch – deswegen die Umfahrungsstraße, weil der Verkehr nicht weniger wird. Das ist uns bewusst. Eine Entlastung der Ortsgebiete, eine sinnvolle Verkehrssteuerung speziell für den Lkw-Durchzugsverkehr, insbesondere der belasteten Bevölkerung von Ennsdorf und die Ertüchtigung einiger Gemeindestraßen oder Straßen ist unabdingbar für ein Gesamtkonzept. Eine wirtschaftliche wichtige Region mit steigendem Verkehrsaufkommen – das wissen wir leider – verdient auch eine Verkehrsinfrastruktur, die nicht nur an persönlichen Befindlichkeiten hängt, sondern ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept für die Region – ein Gesamtkonzept für die Bevölkerung, für den Wirtschaftsstandort und auch für die Pendlerinnen und Pendler muss es eine Verbesserung und eine Entlastung darstellen. Daher stellen wir einen Abänderungsantrag, einen Antrag der Abgeordneten Wiesinger, Razborcan, Samwald und Windholz gemäß § 60 der LGO zum Antrag des Verkehrs-Ausschusses gemäß § 34 LGO betreffend Entlastung und Unterstützung bei der Bewältigung des Durchzugs- und Transitverkehrs im „Westwinkel“ mit der Geschäftszahl 1915 (liest:)

„Der Antragstenor wird wie folgt abgeändert:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Region „Westwinkel“ (insbesondere die Gemeinden Ennsdorf und St. Valentin) bei der Bewältigung des Durchzugs- bzw. Transitverkehrs, im Konkreten durch folgende Maßnahmen zu unterstützen:

a. Aufgrund der überregionalen Bedeutung, insbesondere durch die Anbindung an die Donaubrücke und die B1, sowie des schon derzeit sehr hohen Verkehrsaufkommens – derzeit ca. 10.000 Fahrzeugen pro Tag durch den Ortskern von St. Valentin, speziell die Ortsteile Herzograd und Langenhart, Tendenz steigend – die Aufnahme der dringend erforderlichen und derzeit als Gemeindestraße geplanten Umfahrungsstraße St. Valentin in das NÖ Landesstraßenverzeichnis sowie deren Ausweis als Landesstraße;

b. Die derzeitige Gemeindestraße Humelfeldstraße in St. Valentin ertüchtigen, an die Umfahrungsstraße gemäß a. anbinden und ebenfalls in das NÖ Landesstraßenverzeichnis aufnehmen sowie als Landesstraße ausweisen;

c. Unterstützung, um eine Verordnung eines LKW-Durchfahrtsverbotes für das Gemeindegebiet von Ennsdorf zu ermöglichen.“

Die Gemeinderäte aller Fraktionen des „Westwinkels“ bitten um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Anton Kasser, ÖVP.

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Es ist fürwahr so, dass die Region St. Valentin – Westwinkel eine sehr prosperierende Gegend ist, ein sehr starker Wirtschaftsraum. Es befindet sich dort auch der Ennshafen und auch viele große Betreibe. Ich denke nur an MAN Steyr, ich denke an ENGEL und andere international tätige Konzerne. Diese Entwicklung ist positiv – durchaus. Ich denke an die Kommunalsteuer für die Gemeinden, insbesondere St. Valentin und Ennsdorf und ich denke auch natürlich an das gute Lohnniveau, das in dieser Gegend auch vorherrscht. Aber: Es hat natürlich auch Nachteile und das ist – wie angesprochen – der Verkehr, der durchaus steigend ist. Die Überlegungen für eine Verbesserung dieser Situation ist ja nicht neu. Es gibt seit 2017 schon die Vereinbarungen mit Oberösterreich, damals noch Landeshauptmann Pröll und der Landeshauptmann von Oberösterreich, die sich die ersten Gedanken gemacht haben. 2018 – wir haben es gerade gehört – wurde hier im Landtag der Neubau einer Donaubrücke Mauthausen beschlossen. Es gibt ja auch eine alte Donaubrücke, die schon eher in die Jahre gekommen ist und auch saniert werden muss, aber es ist angedacht, davor eine neue zu errichten. 2019, ja, es gab dann die Variantenprüfung, gab es diesen Beschluss hier im Landtag, die Gemeinden einzubinden und zu unterstützen und zu dem stehen wir nach wie vor und das geschieht auch. Straßenbaudirektor Josef Decker ist auch hier. Da gibt es laufend Gespräche, Planungsgespräche, Austausch mit den Gemeinden und auch mit den Bürgerinitiativen und ich glaube, dass hier gute Arbeit geleistet wird. Die Verkehrsströme wurden analysiert. Es wurde an der Stelle an einem ganzheitlichen Verkehrssystem, an einer ganzheitlichen Lösung natürlich gearbeitet und es geht auch weiter. Dabei spielt natürlich auch der öffentliche Verkehr eine Rolle. Auch die Eisenbahn spielt hier eine Rolle und zwischenzeitlich – wir haben es gehört – wurde auch der Neubau der Brücke eingereicht. Warum nur die Brücke? Weil momentan in der ersten Phase daran gedacht ist, dass die bestehende Umfahrung „Pyburg“, die ja auch relativ neu ist, nicht angegriffen wird, sondern diese Straße fürs Erste einmal ausreichen wird und ich komme zum Kollegen Ecker von den GRÜNEN. Ja, wenn es die Einigkeit gibt, kann man ein UVP-Verfahren gut vorbereiten. Wir haben zwölf Varianten. Wir haben große Diskussionen geführt und gerade wenn ich es aus dem Mund von dir höre, aus der grünen Fraktion, wo wir eigentlich wissen, dass es allerorts bei Straßenbauprojekten Blockaden und Bürgerinitiativen gibt, dann ist es zwar gut zu hören, aber schwer zu glauben. Es wird diese Variante nicht geben, wo alle an einem Strang ziehen und alle sagen: „Ja, das ist die Variante, die ich möchte“ und darum glaube ich, dass das zwar schön geredet ist, aber in der Wahrheit nicht funktionieren wird. Es war eine Forderung der Gemeinde Ennsdorf, insbesondere bestehende Straßen zu nutzen. Es gab hier auch einen Resolutionsantrag und dem sind wir auch nachgekommen. Die besagte bestehende Umfahrung Pyburg wird auch massiv eingebunden und ist auch ein wesentlicher Teil dieser neuen Verkehrslösung. Wenn es darum geht, dass Ennsdorf sich wünscht, das Lkw-Durchfahrtsverbot zu bekommen, da kann ich hier auch die Zusage geben, dass intensiv daran gearbeitet wird und dass mit Nachdruck dieses Durchfahrtsverbot auch geprüft wird. Mit dem Wunsch der Gemeinde St. Valentin, Gemeindestraßen an das Land abzugeben … ja da ist die Gemeinde St. Valentin nicht alleine. Viele Gemeinden – und es sitzen auch viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister da – hätte auch Straßen, die sie gerne abgeben würden an das Land NÖ, damit das Land diese Straßen errichtet und bis jetzt haben diese Straßen nicht wirklich mit der großraumigen Lösung zu tun, Brücke, Verbindung zur Autobahn … diese Gemeindestraßen sind Gemeindestraßen und wir wissen, dass das Land NÖ hier diese Straßen nicht übernehmen wird, auch wenn der Weg über den Landtag gewählt wird, der doch etwas unüblich ist, dass ich einen Antrag stelle über den Landtag, dass Gemeindestraßen als Landesstraßen geführt werden, habe ich noch nie erlebt. Aber man kann es versuchen. Das macht es aber nicht besser. Gemeindestraßen werden Gemeindestraßen bleiben. Nichtsdestotrotz gibt es die Zusage und mit dem heutigen Beschluss und mit dem heutigen § 34-Antrag werden wir das auch bekräftigen, gibt es für die Planung, für die Errichtung dieser durchaus wichtigen Gemeindestraßen in St. Valentin, wo es um die Erschließung der Betriebsgebiete auch geht, wird das Land auch hier die Unterstützung zusagen und gewähren. Ich glaube, das haben wir auch schon gemacht, aber wir beschließen es heute gerne einmal mehr. Die Planung und die Realisierung von Straßenbauprojekten ist in Zeiten wie den unseren eine komplexe, eine herausfordernde Aufgabe. Wir erleben das auch beim Projekt „Brücke Mauthausen“, wo es viele Interessen unter einen Hut zu bringen gibt. Bei vielen Straßenprojekten war es bisher sehr hilfreich, gerade im Landesstraßenregime, dass in der Planungsphase im Bereich dieses Planungsbereiches ein Landesstraßenplanungsgebiet verordnet wird. Das bringt zeitlich befristete Gewissheit, dass in der Zeit dieser Planung, die ja oft mehrere Jahre dauert, in diesem Planungsbereich keine Gebäude, keine Anlagen errichtet werden und somit die Planbarkeit erhalten bleibt. Zuständig für diese Verordnung ist unser Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl. Für die Umfahrung „Airport Region“ hat er diese Verordnung in der Landesregierungssitzung am 15. Februar 2022 eingebracht. Für die Donaubrücke Mauthausen hat er das nicht gemacht. Warum? Ich weiß es nicht. Ich bin nur etwas verwundert. Meine Damen und Herren, wenn wir für den Westwinkel eine nachhaltige Verkehrslösung erreichen wollen, braucht es – wie immer – bei so komplexen Dingen die Mitarbeit aller. Das Land NÖ, im Besonderen die Straßenbauabteilung, bekräftigt mit dem heutigen Beschluss die Unterstützung zu gewähren, die es braucht, die Zusammenarbeit zu suchen, die notwendig ist und damit einen Beitrag zu leisten, hier auch nachhaltig eine Lösung zu bringen. Dankesehr. (Beifall bei der ÖVP.)