Abstimmung  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Maier betreffend Entlastung und Unterstützung bei der Bewältigung des Durchzugs- und Transitverkehrs im „Westwinkel“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Der Berichterstatter verzichtet ebenfalls. Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1915-1, Antrag gemäß § 34 unserer Landtagsgeschäftsordnung des Abgeordneten Maier betreffend Entlastung und Unterstützung bei der Bewältigung des Durchzugs- und Transitverkehrs im „Westwinkel“. Dazu gibt es zwei Abänderungsanträge. Der Erste von den Abgeordneten Ecker, Krismer-Huber und Moser betreffend umweltfreundliche Rahmenbedingungen für eine gesicherte Donauquerung bei Mauthausen. Er hat nicht die notwendige Unterstützung. Ich muss daher die Unterstützungsfrage stellen. Wer diesem Antrag die Unterstützung geben möchte, dass er behandelt wird, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die NEOS. Damit ist die Unterstützung nicht gegeben. Damit kommen wir zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Wiesinger, Razborcan, Samwald und Windholz, der zu behandeln ist, weil er die nötige Unterstützung hat. Hier wird eben aufgefordert, die Region „Westwinkel“ durch besondere Maßnahmen zu unterstützen. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die FPÖ, die NEOS. Damit ist die Unterstützung nicht gegeben. Damit kommen wir zum Antrag des Verkehrs-Ausschusses. Wer für diesen stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Verkehrs-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ die Mehrheit und es gibt einen Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Kollermann betreffend Nebenbahnen reaktivieren und Güterverkehr verstärkt auf die Schiene bringen. Auch hier muss ich, nachdem er nicht ausreichend unterstützt ist, zuerst die Unterstützungsfrage stellen. Wer dem zustimmt, diesen Antrag zu behandeln, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die FPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Unterstützung nicht gegeben.