Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Maier betreffend Entlastung und Unterstützung bei der Bewältigung des Durchzugs- und Transitverkehrs im „Westwinkel“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende 34er-Antrag ist wieder einmal sehr allgemein gehalten. Den Menschen ist es wahrscheinlich auch relativ egal, ob das jetzt Durchzugs- oder Transitverkehr ist. Es ist eine sehr starke Lärm- und Schmutzbelastung und es ist natürlich verständlich, dass es hier eine Lösung braucht. Die Frage ist nur: Braucht es immer eine Straße? Wenn man nämlich z. B. die Firmen, die hauptsächlich für den Lkw-Verkehr in dieser Region verantwortlich sind … wenn man die dazu gewinnen könnte, dass sie einen Großteil der Transporte über die Schiene abwickeln, dann würde es diese Umfahrung vielleicht gar nicht brauchen. Also speziell auch, wenn man das z. B. über die Donauuferbahn schaffen würde, die natürlich aus derzeitiger Sicht etwas schwierig zu reaktivieren wäre, aber die Überlegung muss da sein, dann bräuchte man diese Umfahrungsstraße vielleicht gar nicht. Aber dann müsste man natürlich auch zur Kenntnis nehmen, dass das Herausreißen von 19 km Schienen keine so gute Idee war. Dass es vielleicht keine so gute Idee war, Grundstücke entlang der Trasse zu verkaufen. Es braucht aber neue Überlegungen, denn das was vor zehn Jahren vielleicht noch als eine gute Lösung gesehen worden ist oder auch an Bedarf anders gesehen worden ist, das hat sich im Lichte der Klimaschutzerfordernisse doch deutlich verändert. Es wäre aber wichtig, diese eingefahrenen Schienen im Kopf vielleicht zu verlassen und mehr in Schieneninfrastruktur zu investieren, sie auszubauen und den Güterverkehr verstärkt auch auf die Schiene zu bringen. Es geht hier um das Wohl der Menschen. Es geht um den Klimaschutz und somit auch um eine lebenswerte Zukunft. Wir empfehlen ein Gesamtkonzept statt teurem Fleckerlteppich und ich habe einen Resolutionsantrag mitgebracht, wo es darum geht, Nebenbahnen zu reaktivieren und den Güterverkehr verstärkt auf die Schiene zu bringen. Der Antrag liegt den Abgeordneten vor und ich lese daher den Antragstenor vor (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dem Landtag ein umfassendes ganzheitliches und nachhaltiges Mobilitätskonzept vorzulegen und auf Basis dieses Konzepts Nebenbahnen zu reaktiveren."

Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)