Bericht von Gerhard Razborcan  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Maier betreffend Entlastung und Unterstützung bei der Bewältigung des Durchzugs- und Transitverkehrs im „Westwinkel“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Verkehrs-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 des Abgeordneten Maier betreffend Entlastung und Unterstützung bei der Bewältigung des Durchzugs- und Transitverkehrs im „Westwinkel“. Der „Westwinkel“, insbesondere die Gemeinde Ennsdorf und St. Valentin, ist eine starke Wirtschaftsregion. Dass damit zwangsläufig auch ein sehr hohes Verkehrsaufkommen und übermäßige Verkehrsbelastung für die Bevölkerung in der Region einhergeht, ist mittlerweile allseits bekannt. Vor allem der Lkw-Durchzugsverkehr belastet seit Jahrzehnten die Bewohnerinnen und Bewohner des Westwinkels. Für die kommenden Jahre wird dazu noch ein deutlicher Anstieg des Verkehrs prognostiziert. Ich komme damit zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ersucht, die Region „Westwinkel“ (insbesondere die Gemeinden Ennsdorf, St. Pantaleon-Erla und Sankt Valentin) bei der Bewältigung des Durchzugs- bzw. Transitverkehrs zu unterstützen, insbesondere durch

- die Prüfung der Verordnung von Lkw-Durchfahrtsverboten zur Entlastung der betroffenen Siedlungsgebiete und

• die Unterstützung der Stadtgemeinde Sankt Valentin bei der Planung der Umfahrung Sankt Valentin/Langenhart als Gemeindestraße.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag miterledigt.“

Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.