Redebeitrag von Josef Wiesinger  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Maier betreffend Entlastung und Unterstützung bei der Bewältigung des Durchzugs- und Transitverkehrs im „Westwinkel“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Wiesinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Thematik "„Errichtung Donaubrücke bei Mauthausen“ ist seit 2018 am „Tableau“ und es wurde hier im Landtag einstimmig der Grundsatzbeschluss beschlossen, dass diese Brücke gebaut werden soll. Im November 2019 wurde dann in diesem Haus beschlossen, dass die Unterstützung der Gemeinden bei den Planungsarbeiten miteinfließen soll. Jetzt sind wir in der Phase, dass Planungen bereits stattgefunden haben, dass die Gemeinden, alle Fraktionen in den Gemeinden, die vertreten sind, einstimmig inklusive der Bürgerinitiative diesen Plänen ja grundsätzlich zustimmen. Es ist natürlich ein Gesamtkonzept dieses „Westwinkels“ erforderlich und nicht nur eine Straße oder nicht nur dieses eine Problem. Zustimmung zu den Planungsarbeiten ist ja gut und schön. Es wurden auch seitens der Gemeinden und der Bürgerinitiativen auch Resolutionen und Vorschläge eingebracht. Leider, die Antwort lautet, wenn überhaupt eine Antwort kommt, schlicht und einfach: „Wir werden die Planungsarbeiten unterstützen.“ Eine Unterstützung ist ja grundsätzlich immer hilfreich und gut. Es kommt halt darauf an, in welcher Art und Weise diese Unterstützung stattfindet. Hilfreich wäre vielleicht eine finanzielle Unterstützung bei den Fachgutachten lt. § 12-Verfahren oder vielleicht eine juristische Unterstützung beim Verfahren selbst durch einen Verwaltungsjuristen des Landes. Auf alle Fälle ist die Unterstützung vorhanden von der Straßenbauabteilung 6. Die funktioniert ausgezeichnet und ich möchte mich dafür sehr, sehr herzlich bedanken und hoffe, dass diese Zusammenarbeit auch in Zukunft stattfindet. Ein „Danke“ auch an den Landtag für die zugesagte Verkehrsanalyse, die ja durchgeführt wurde, deren Ergebnis Auswirkungen auf die gesamte Region und das gesamte Verkehrsaufkommen bestätigt hat und die dringende Notwendigkeit dieser Umfahrung in Zahlen gegossen hat. Aber das Wichtigste wäre aus meiner Sicht die Zusage, dass diese Umfahrung von St. Valentin nach Bewilligung, die ja derzeit noch als Gemeindestraße konzipiert ist, dann in eine Landesstraße umgewandelt wird. Die zwei Donaubrücken – in Zukunft – und deren Zu- und Abfahrten von der Anbindung B1 bis zur A1 ist ja von überregionaler Bedeutung und Interesse und darf nicht auf dem Rücken der Gemeinde geplant und gebaut werden. Eine Umfahrungsstraße, die für mehrere Gemeinden Auswirkung hat und ein wesentlicher Bestandteil dieses Verkehrskonzeptes im starken westlichen Wirtschaftsraum unseres Landes im sogenannten „Westwinkel“ ist, als Gemeindestraße ausführen zu lassen, bezeugt nicht effektiv an Unterstützung sondern eher von Alleinelassen in dieser Region. Die Belastung der Ortsgebiete ist, Kollege Ecker, jetzt schon extrem hoch – deswegen die Umfahrungsstraße, weil der Verkehr nicht weniger wird. Das ist uns bewusst. Eine Entlastung der Ortsgebiete, eine sinnvolle Verkehrssteuerung speziell für den Lkw-Durchzugsverkehr, insbesondere der belasteten Bevölkerung von Ennsdorf und die Ertüchtigung einiger Gemeindestraßen oder Straßen ist unabdingbar für ein Gesamtkonzept. Eine wirtschaftliche wichtige Region mit steigendem Verkehrsaufkommen – das wissen wir leider – verdient auch eine Verkehrsinfrastruktur, die nicht nur an persönlichen Befindlichkeiten hängt, sondern ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept für die Region – ein Gesamtkonzept für die Bevölkerung, für den Wirtschaftsstandort und auch für die Pendlerinnen und Pendler muss es eine Verbesserung und eine Entlastung darstellen. Daher stellen wir einen Abänderungsantrag, einen Antrag der Abgeordneten Wiesinger, Razborcan, Samwald und Windholz gemäß § 60 der LGO zum Antrag des Verkehrs-Ausschusses gemäß § 34 LGO betreffend Entlastung und Unterstützung bei der Bewältigung des Durchzugs- und Transitverkehrs im „Westwinkel“ mit der Geschäftszahl 1915 (liest:)

„Der Antragstenor wird wie folgt abgeändert:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Region „Westwinkel“ (insbesondere die Gemeinden Ennsdorf und St. Valentin) bei der Bewältigung des Durchzugs- bzw. Transitverkehrs, im Konkreten durch folgende Maßnahmen zu unterstützen:

a. Aufgrund der überregionalen Bedeutung, insbesondere durch die Anbindung an die Donaubrücke und die B1, sowie des schon derzeit sehr hohen Verkehrsaufkommens – derzeit ca. 10.000 Fahrzeugen pro Tag durch den Ortskern von St. Valentin, speziell die Ortsteile Herzograd und Langenhart, Tendenz steigend – die Aufnahme der dringend erforderlichen und derzeit als Gemeindestraße geplanten Umfahrungsstraße St. Valentin in das NÖ Landesstraßenverzeichnis sowie deren Ausweis als Landesstraße;

b. Die derzeitige Gemeindestraße Humelfeldstraße in St. Valentin ertüchtigen, an die Umfahrungsstraße gemäß a. anbinden und ebenfalls in das NÖ Landesstraßenverzeichnis aufnehmen sowie als Landesstraße ausweisen;

c. Unterstützung, um eine Verordnung eines LKW-Durchfahrtsverbotes für das Gemeindegebiet von Ennsdorf zu ermöglichen.“

Die Gemeinderäte aller Fraktionen des „Westwinkels“ bitten um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)