Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Maier betreffend Entlastung und Unterstützung bei der Bewältigung des Durchzugs- und Transitverkehrs im „Westwinkel“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Werte Damen und Herren! Der Verkehr in dieser Region ist tatsächlich ein großes Problem. Ich war kürzlich vor Ort in Ennsdorf, habe mir das vor Ort auch angeschaut und kann schon verstehen, dass hier auch Maßnahmen gefordert werden, wobei ich – ähnlich wie Kollegin Kollermann das so sehe, ob es wirklich neue Straßen sein müssen, die hier in der Region gebaut werden. Das Lkw-Fahrverbot, das kann ich nachvollziehen. Meine Frage ist nur: Meines Wissens liegt es im Bereich Verkehrsrecht, das ja beim Landesrat Schnabl angesiedelt ist, ob das nicht einfach umsetzbar ist - warum es hier einen Landtagsbeschluss braucht, damit das geprüft wird? Das ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, warum hier neue Straßen wieder helfen sollten den Verkehr zu reduzieren? Das ist ein alter Irrglaube, der besonders bei SPÖ, aber auch zum Teil bei der ÖVP in Niederösterreich verankert ist, dass man Verkehr reduziert, wenn man neue Straßen baut. Genau das Gegenteil ist ja eigentlich der Fall. Zentral generell in dieser Region – das ist mir bei meinen Gesprächen dort in Ennsdorf bewusst geworden – ist, dass vor allem nicht neuer Transitverkehr in die Region angelockt werden darf. Da gibt es derzeit die Pläne der zweiten Donauquerung, der neuen Donaubrücke bei Mauthausen, die genau das zur Folge hätte. Wenn man vor allem … also es ist mir bewusst, dass die Brücke dort in schlechtem Zustand ist und dass es dort eine Donauquerung natürlich benötigt … aber am Ende dort zwei Brücken zu haben, mit mehr Fahrspuren für den Transitverkehr, mit mehr Fahrspuren für den Autoverkehr wieder, würde genau das fördern, was man hier nicht will – nämlich noch mehr Transitverkehr in der Region, noch mehr Individualverkehr in der Region. Das ist meiner Ansicht nach derzeit das wichtigste Anliegen. So wurde mir das auch dort auch vor Ort vermittelt. Wie gesagt: Es ist nicht die Brücke an sich, nicht die Donauquerung an sich, die hier ein Problem darstellen. Es ist ganz klar, dass es an diesem Ort eine Donauquerung braucht, dass es für den Individualverkehr eine Donauquerung braucht, dass es aber vor allem auch für den öffentlichen Verkehr eine Querung braucht, wenn man das gesamt, insgesamt denkt, für dass es auch eine attraktive Querung für Radfahrerinnen und Fußgänger braucht an diesem Ort. Nur wie das derzeit geplant ist und noch dazu das Projekt jetzt geteilt wird in eine Brücke und in eine Zufahrtsstraße und so die UVP-Pflicht umgangen werden soll, das ist aus meiner Sicht völlig unverständlich und kann noch dazu zum Bumerang werden. Dann nämlich, wenn es hier Personen oder vielleicht auch Gemeinden gibt, die gegen diesen Feststellungsbescheid eine Klage erheben und dann vielleicht dieses Projekt so weit, so lange verzögern mit Rechtsstreitigkeiten, dass am Ende vielleicht tatsächlich für eine gewisse Zeit dort keine Querung zur Verfügung steht. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, dass das dort nicht passieren darf. Da verstehe ich die Vorgehensweise wirklich nicht, denn eine Anfragebeantwortung vom BMK hat es kürzlich gezeigt: Ein durchschnittliches UVP-Verfahren dauert sieben Monate, wenn es ordentlich vorbereitet ist, wenn alle Unterlagen ordentlich vorbereitet sind, wenn man das ordentlich macht … Land NÖ, Land OÖ gemeinsam unter Einbindung der Gemeinden dort vor Ort, unter Wahrung der Interessen der Gemeinden vor Ort, unter Wahrung vor allem des Grundsatzes, dort nicht mehr Transitverkehr anzulocken, dann bin ich überzeugt, dass man eine Lösung findet und da bin ich überzeugt, dass man ein ordentliches UVP-Verfahren führen kann vor Ort, das alle Interessen berücksichtigt und dass ein Projekt zustande kommt, das diese Donauquerung garantiert. In diesem Sinne – abschließend noch – ich habe es gesagt, möchte es aber nochmal betonen: Straßen, neue Straßen locken neuen Verkehr an. Das ist eine Binsenweisheit. Das sieht man überall dort, wo neue Straßen gebaut wurden. Stattdessen braucht es Investitionen in die Öffis, Investitionen in den Radverkehr, Investitionen auch richtig angesprochen in den Güterverkehr vor Ort. Zusammengefasst: Wir werden diesen Anträgen unsere Zustimmung nicht geben. Wir sehen hier eine falsche Ausrichtung bzw. beim Punkt des Lkw-Fahrverbots sehen wir hier die Zuständigkeit der Landesregierung gegeben. Wir wollen daher einen Abänderungsantrag einbringen, mit dem der vom Verkehrs-Ausschuss genehmigte Antrag wie folgt abgeändert wird (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, in Abstimmung mit den Anliegergemeinden und dem Land OÖ die Variantenplanung so zu überarbeiten, dass das UVP-Verfahren für das Gesamtprojekt „Donaubrücke Mauthausen“ rasch abgewickelt werden kann. Die Planung hat zu berücksichtigen, dass die Ausführung nicht zu einer erhöhten Belastung von motorisiertem Individualverkehr bzw. Transitverkehr in der Region führt und attraktive Alternativen im Öffi-, Fuß- und Radverkehr geschaffen werden.“

Im Sinne des Klimaschutzes, im Sinne aber auch der Anrainerinnen und Anrainer, im Sinne der Gemeinden vor Ort, die sich hier zum Teil wehren gegen das, was passiert, bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. Ich glaube, so können wir verhindern, dass noch mehr Transitverkehr diese Region flutet. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)