Redebeitrag von Anton Kasser  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Maier betreffend Entlastung und Unterstützung bei der Bewältigung des Durchzugs- und Transitverkehrs im „Westwinkel“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Es ist fürwahr so, dass die Region St. Valentin – Westwinkel eine sehr prosperierende Gegend ist, ein sehr starker Wirtschaftsraum. Es befindet sich dort auch der Ennshafen und auch viele große Betreibe. Ich denke nur an MAN Steyr, ich denke an ENGEL und andere international tätige Konzerne. Diese Entwicklung ist positiv – durchaus. Ich denke an die Kommunalsteuer für die Gemeinden, insbesondere St. Valentin und Ennsdorf und ich denke auch natürlich an das gute Lohnniveau, das in dieser Gegend auch vorherrscht. Aber: Es hat natürlich auch Nachteile und das ist – wie angesprochen – der Verkehr, der durchaus steigend ist. Die Überlegungen für eine Verbesserung dieser Situation ist ja nicht neu. Es gibt seit 2017 schon die Vereinbarungen mit Oberösterreich, damals noch Landeshauptmann Pröll und der Landeshauptmann von Oberösterreich, die sich die ersten Gedanken gemacht haben. 2018 – wir haben es gerade gehört – wurde hier im Landtag der Neubau einer Donaubrücke Mauthausen beschlossen. Es gibt ja auch eine alte Donaubrücke, die schon eher in die Jahre gekommen ist und auch saniert werden muss, aber es ist angedacht, davor eine neue zu errichten. 2019, ja, es gab dann die Variantenprüfung, gab es diesen Beschluss hier im Landtag, die Gemeinden einzubinden und zu unterstützen und zu dem stehen wir nach wie vor und das geschieht auch. Straßenbaudirektor Josef Decker ist auch hier. Da gibt es laufend Gespräche, Planungsgespräche, Austausch mit den Gemeinden und auch mit den Bürgerinitiativen und ich glaube, dass hier gute Arbeit geleistet wird. Die Verkehrsströme wurden analysiert. Es wurde an der Stelle an einem ganzheitlichen Verkehrssystem, an einer ganzheitlichen Lösung natürlich gearbeitet und es geht auch weiter. Dabei spielt natürlich auch der öffentliche Verkehr eine Rolle. Auch die Eisenbahn spielt hier eine Rolle und zwischenzeitlich – wir haben es gehört – wurde auch der Neubau der Brücke eingereicht. Warum nur die Brücke? Weil momentan in der ersten Phase daran gedacht ist, dass die bestehende Umfahrung „Pyburg“, die ja auch relativ neu ist, nicht angegriffen wird, sondern diese Straße fürs Erste einmal ausreichen wird und ich komme zum Kollegen Ecker von den GRÜNEN. Ja, wenn es die Einigkeit gibt, kann man ein UVP-Verfahren gut vorbereiten. Wir haben zwölf Varianten. Wir haben große Diskussionen geführt und gerade wenn ich es aus dem Mund von dir höre, aus der grünen Fraktion, wo wir eigentlich wissen, dass es allerorts bei Straßenbauprojekten Blockaden und Bürgerinitiativen gibt, dann ist es zwar gut zu hören, aber schwer zu glauben. Es wird diese Variante nicht geben, wo alle an einem Strang ziehen und alle sagen: „Ja, das ist die Variante, die ich möchte“ und darum glaube ich, dass das zwar schön geredet ist, aber in der Wahrheit nicht funktionieren wird. Es war eine Forderung der Gemeinde Ennsdorf, insbesondere bestehende Straßen zu nutzen. Es gab hier auch einen Resolutionsantrag und dem sind wir auch nachgekommen. Die besagte bestehende Umfahrung Pyburg wird auch massiv eingebunden und ist auch ein wesentlicher Teil dieser neuen Verkehrslösung. Wenn es darum geht, dass Ennsdorf sich wünscht, das Lkw-Durchfahrtsverbot zu bekommen, da kann ich hier auch die Zusage geben, dass intensiv daran gearbeitet wird und dass mit Nachdruck dieses Durchfahrtsverbot auch geprüft wird. Mit dem Wunsch der Gemeinde St. Valentin, Gemeindestraßen an das Land abzugeben … ja da ist die Gemeinde St. Valentin nicht alleine. Viele Gemeinden – und es sitzen auch viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister da – hätte auch Straßen, die sie gerne abgeben würden an das Land NÖ, damit das Land diese Straßen errichtet und bis jetzt haben diese Straßen nicht wirklich mit der großraumigen Lösung zu tun, Brücke, Verbindung zur Autobahn … diese Gemeindestraßen sind Gemeindestraßen und wir wissen, dass das Land NÖ hier diese Straßen nicht übernehmen wird, auch wenn der Weg über den Landtag gewählt wird, der doch etwas unüblich ist, dass ich einen Antrag stelle über den Landtag, dass Gemeindestraßen als Landesstraßen geführt werden, habe ich noch nie erlebt. Aber man kann es versuchen. Das macht es aber nicht besser. Gemeindestraßen werden Gemeindestraßen bleiben. Nichtsdestotrotz gibt es die Zusage und mit dem heutigen Beschluss und mit dem heutigen § 34-Antrag werden wir das auch bekräftigen, gibt es für die Planung, für die Errichtung dieser durchaus wichtigen Gemeindestraßen in St. Valentin, wo es um die Erschließung der Betriebsgebiete auch geht, wird das Land auch hier die Unterstützung zusagen und gewähren. Ich glaube, das haben wir auch schon gemacht, aber wir beschließen es heute gerne einmal mehr. Die Planung und die Realisierung von Straßenbauprojekten ist in Zeiten wie den unseren eine komplexe, eine herausfordernde Aufgabe. Wir erleben das auch beim Projekt „Brücke Mauthausen“, wo es viele Interessen unter einen Hut zu bringen gibt. Bei vielen Straßenprojekten war es bisher sehr hilfreich, gerade im Landesstraßenregime, dass in der Planungsphase im Bereich dieses Planungsbereiches ein Landesstraßenplanungsgebiet verordnet wird. Das bringt zeitlich befristete Gewissheit, dass in der Zeit dieser Planung, die ja oft mehrere Jahre dauert, in diesem Planungsbereich keine Gebäude, keine Anlagen errichtet werden und somit die Planbarkeit erhalten bleibt. Zuständig für diese Verordnung ist unser Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl. Für die Umfahrung „Airport Region“ hat er diese Verordnung in der Landesregierungssitzung am 15. Februar 2022 eingebracht. Für die Donaubrücke Mauthausen hat er das nicht gemacht. Warum? Ich weiß es nicht. Ich bin nur etwas verwundert. Meine Damen und Herren, wenn wir für den Westwinkel eine nachhaltige Verkehrslösung erreichen wollen, braucht es – wie immer – bei so komplexen Dingen die Mitarbeit aller. Das Land NÖ, im Besonderen die Straßenbauabteilung, bekräftigt mit dem heutigen Beschluss die Unterstützung zu gewähren, die es braucht, die Zusammenarbeit zu suchen, die notwendig ist und damit einen Beitrag zu leisten, hier auch nachhaltig eine Lösung zu bringen. Dankesehr. (Beifall bei der ÖVP.)