Tagesordnungspunkt 5  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend gezielte Entlastung für besonders betroffene Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand 1875-1, Antrag gemäß 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend gezielte Entlastung für besonders betroffene Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Teufel die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Regierungsmitglied! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag 1875. Der Antrag liegt dem Landtag vor und ich komme daher gleich zum Antragstext. Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend gezielte Entlastung für besonders betroffene Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ersucht zu prüfen, ob bei der NÖ Pendlerhilfe eine Änderung der Fördermodalitäten in Richtung einer gezielten finanziellen Entlastung für Pendlerinnen und Pendler, die tagtäglich weite Wegstrecken und lange Pendelzeiten unter erschwerten Mobilitätsbedin­gungen zu bewerkstelligen haben, positive arbeitsmarktpolitische Effekte entfalten würde, und bei Vorliegen entsprechender Indikatoren eine Anpassung der NÖ Pendlerhilfe vorzunehmen.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-1875/A-3/626-2021 miterledigt.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Eingang in die Debatte und anschließende Abstimmung.

Zweiter Präsident Moser: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! Das sind ja wirklich interessante Wirtschaftsdebatten, die wir da heute haben. Ich habe gerade vom Herrn Kaufmann mehr über das wirtschaftliche Verständnis der ÖVP gelernt. Der sagt, der Antrag ist inhaltlich ein „Schas“, wir tragen ihn aber trotzdem mit – ist wirklich interessant. Ich möchte mich auch bei der FPÖ für den jetzigen Beitrag zu politischer Bildung in Niederösterreich bedanken. Wir lernen hier, was lupenreiner Populismus ist. Das Aufstellen von Forderungen im faktenfreien Raum … einmal für die armen Autofahrer, dann für die Stromkonsumenten, ein anderes Mal für die Wirte, heute einerseits für die Wirtschaft, außer den Banken, und andererseits für einkommensschwache Pendler, morgen vielleicht für Großgrundbesitzer … man weiß es nicht, nur eines ist klar: Sie wollen den dirigistischen Staat, Sie wollen die SPÖ in Ihrem Umverteilungsdrang links überholen. Wenn Sie glauben, ein paar Stimmen abräumen zu können, dann ist Ihnen jedes Mittel recht. Nur wenn der Staat versucht, in einer Pandemie seine Bürger zu schützen, da darf er natürlich nicht eingreifen. Diese verquere Logik zieht sich durch Ihr politisches Handeln, so auch bei dem ursprünglichen Antrag heute, nicht der 34er, sondern der ursprüngliche, den Sie eingebracht haben. Wenn ich eine Forderung erhebe, sollte ich zumindest grob überlegen, welche Konsequenzen diese Forderung hat – in diesem Fall, was diese Maßnahme kosten würde? Im Ausschuss habe ich dem Kollegen Teufel genau diese Frage gestellt. Die Antwort war: „Ein paar Millionen.“ Ich kann alle hier beruhigen, meine Damen und Herren. Es geht nicht um ein paar Millionen, sondern um ein paar hunderttausend Euro. Wie die meisten hier gehöre ich zu denen, die auch unterjährig ins Budget schauen und siehe da, Teilabschnitt 45959, Pendlerhilfe: Aufwand 2018 1,14 Millionen Euro, 2019 946.000 Euro, 2020 726.000 Euro. Warum das fällt, habe ich nicht analysiert. Im Budget jeweils dazu 1,5 Millionen Euro, also deutlich mehr als ausgegeben wurde. Wenn ich diesen Betrag – wie gefordert von der FPÖ – um 50 % erhöhe, komme ich auf Mehrkosten, die sogar vom genehmigten Budget bereits umfasst sind und nicht auf ein paar Millionen. Aber auch der 34er der ÖVP gehört in dieselbe populistische Kategorie und ist natürlich so weichgespült, dass man ihn gar nicht ablehnen kann. Ich zitiere ihn jetzt noch einmal, weil den muss man sich wirklich vor Augen führen oder vor Ohren (liest:)„Die Niederösterreichische Landesregierung wird ersucht zu prüfen, ob bei der NÖ Pendlerhilfe eine Änderung der Fördermodalitäten in Richtung einer gezielten finanziellen Entlastung für Pendlerinnen und Pendler, die tagtäglich weite Wegstrecken und lange Pendelzeiten unter erschwerten Mobilitätsbedingungen zu bewerkstelligen haben, positive arbeitsmarktpolitische Effekte entfalten würde, und bei Vorliegen entsprechender Indikatoren eine Anpassung der NÖ Pendlerhilfe vorzunehmen.“ Ich übersetze das in verständliches Deutsch. Wir täuschen jetzt einmal Aktivität vor, um den FPÖ-Antrag abzustechen, dann passiert nichts, bis wir vielleicht kurz vor der Landtagswahl genauso faktenfrei, aber medienwirksam, mit einem ÖVP-Wahlzuckerl daherkommen, das natürlich die Steuerzahlerinnen zahlen, was wir aber verschweigen. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Und jetzt verstehen Sie, was ich mit Populismus gemeint habe. Wenn Sie Vorschläge machen – und das ist ja Ihr gutes Recht – dann denken Sie bitte die zwei Schritte weiter, die seriöse Politik ausmachen und die vielleicht auch die Wählerinnen und Wähler dazu bringen, Politik nicht als eine Bühne für Egomanen und andere Selbstdarsteller zu sehen, sondern als den Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir gut miteinander leben. Mit dieser treffenden Politikdefinition von Matthias Strolz komme ich hier ans Ende meiner Rede und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Moser: Als nächster Redner ist der Abgeordnete Georg Ecker, GRÜNE, zu Wort gemeldet.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann bei diesem Thema direkt anschließen an meine Wortmeldung aus der Aktuellen Stunde, weil die Ursache hier ganz ähnlich gelagert ist. Auch im Verkehrsbereich haben wir es nicht geschafft, uns in den letzten Jahrzehnten unabhängig zu machen von den fossilen Energiestoffen. Dementsprechend führen dann Preissteigerungen, die teilweise aufgrund von politischen Hintergründen entstehen, aufgrund von Nachfrage, aufgrund auch von verknapptem Angebot …die dann hier niederschlagen diese Preissteigerungen und dementsprechend zeigt allein, dass wir hier nur diese Diskussion führen müssen, wie eklatant dieses Versäumnis der letzten Jahrzehnte ist. Weil hätten wir unser Verkehrssystem hier in Niederösterreich schon längst umgestellt in Richtung klimafreundliche Mobilität, dann müssten wir diese Debatte hier heute gar nicht führen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es gibt zum Glück eine Verkehrsministerin (Abg. Präs. Mag. Renner und Abg. Razborcan: Oje, oje. – Unruhe bei der FPÖ.), die diesen Umstieg – die Kolleginnen von der FPÖ hören das natürlich nicht gerne und auch manche von der SPÖ – dass hier endlich der Umstieg angegangen wird in Richtung klimafreundliche Mobilität, insbesondere durch das Klimaticket, entgegen aller Widerstände auch hier aus Niederösterreich. Ich erinnere an die zahlreichen Ablehnungen hier herinnen, wenn es um günstige Öffi-Tickets gegangen ist in der Vergangenheit und die Ministerin hat das angegangen, dass das jetzt endlich umgesetzt worden ist. Das war wahrscheinlich die größte Entlastung für Pendlerinnen in Österreich, aber vor allem auch in Niederösterreich, in den letzten Jahrzehnten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Auch die Steuerreform Stichwort „Klimabonus“ geht genau auch in diese Richtung, dass Menschen, die in ländlichen Gebieten wohnen, die halt nicht so einfach an die Öffis angebunden sind, hier auch einen Bonus bekommen. Was nur fehlt in Niederösterreich und das ist halt das Versäumnis, das sich jetzt über viele Jahre und Jahrzehnte aufgebaut hat, ist das Fehlen des öffentlichen Verkehrs in manchen Regionen. Im Gegenteil: Noch vor zwei Jahren wurde hier mit dem Schweinbarther Kreuz als Beispiel der öffentliche Verkehr zurückgebaut, wurden Regionalbahnen aufgelassen und wurde den Menschen die Möglichkeit genommen, ihr Klimaticket einzusetzen, das es heute gibt, weil sie gar keinen ordentlichen Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln in Niederösterreich haben. Und da gehört angesetzt! Wir müssen es endlich schaffen, dass es niederösterreichweit, nicht nur in den Bezirkshauptstädten, sondern dass es auch von den Dörfern Zugänge gibt zu den Pendlerinnenknotenpunkten, dass es Busse gibt, die die Menschen zu den Pendlerinnenknotenpunkten bringen, damit sie dann ihre Wege weiter fortsetzen können. Dort müssen wir hin in der Verkehrspolitik und nicht hier weiter Geld mit der Gießkanne ausschütten. (Beifall bei den GRÜNEN.) In diesem Sinne, was diesen Antrag betrifft, hat Kollege Hofer-Gruber, glaube ich, schon einiges gesagt, dass das – wie wir es so oft erleben bei den § 34er-Anträgen – dass das viel „Blabla“ ist letztlich, wo man sich der Zustimmung fast gar nicht erwehren kann. Wir werden daher diesem Antrag auch unsere Zustimmung geben, aber finden nicht, dass hier angesetzt gehört, sondern wie gesagt gehört dort angesetzt, dass wirklich in die Öffis in Niederösterreich endlich investiert wird. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Moser: Ich darf festhalten, dass der Antrag des Ausschusses ein vereinbarter Antrag ist und kein „Blabla“ darstellt und komme zum nächsten Redner, Abgeordneter Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zum Antrag gemäß § 34, gezielte Entlastung für besonders betroffene Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich. Wie es fast zu erwarten war, hat die ÖVP zu unserem ursprünglichen Antrag vom 9.12.2021, niederösterreichische Pendlerhilfe an die Teuerung anpassen, wieder einen etwas verwässerten § 34-Antrag gebastelt. Die niederösterreichische Pendlerhilfe ist zusätzlich zu den bundesweit geltenden Maßnahmen wie dem Verkehrsabsetzbetrag, die Pendlerpauschale oder dem Pendlereuro eingeführt worden. In diesem § 34-Antrag der ÖVP wird wieder auf Zeit gespielt und alles evaluiert und auf die lange Bank geschoben. Es wird auch erwähnt, dass der ursprüngliche Antrag nach dem Gießkannenprinzip gestellt wurde. Dem kann man klar widersprechen. Die Inflation ist auf einem Rekordhoch. Die Spritpreise steigen kontinuierlich. Die CO2-Steuer ist im Anrollen und Autofahren ist zum Luxus geworden. Konkret soll die niederösterreichische Pendlerhilfe an die Teuerung angepasst werden: Für jene Niederösterreicher, die eine Wegstrecke von mindestens 25 Kilometer, aber weniger als 40 Kilometer vorweisen können, gibt es einen einmaligen Ausgleichsbetrag von 160 Euro pro Jahr für Wegstrecken. Ab einer Entfernung von 40 Kilometern wird die niederösterreichische Pendlerhilfe für die Hin- und Rückfahrt zum Arbeitsplatz mit 4 Euro pro Tageskilometer berechnet, was einmal erfolgt. Wir fordern daher, dass die Pendlerhilfe von 160 Euro auf 240 Euro erhöht und der Berechnungssatz pro Tageskilometer von 4 Euro auf 6 Euro angepasst wird. Deswegen bringe ich einen Antrag der Abgeordneten Handler, Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Vesna Schuster und Teufel gemäß § 60 LGO 2001 zum Antrag des Abgeordneten Schuster gemäß § 34 LGO 2001 betreffend gezielte Entlastung für besonders betroffene Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich mit der Ltg.-1875 betreffend NÖ Pendlerhilfe an die Teuerung anpassen, ein (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, den einmaligen Ausgleichsbeitrag für kurze Wegstrecken von 160 Euro auf 240 Euro und den Berechnungssatz pro Tageskilometer von 4 Euro auf 6 Euro zu erhöhen.“

Zum Abgeordneten Hofer-Gruber möchte ich noch hinweisen, weil er vorher angesprochen hat, das ist eine 50%ige Erhöhung. Rein rechnerisch ist die Erhöhung genau ein Drittel. Die jetzige niederösterreichische Pendlerhilfe wurde eingeführt und hat ja einen guten Zweck, dass eher Geringverdienende … oder ist auch gehaltsangepasst … dass diese Leute auch noch, wenn sie pendeln, einen Ausgleich dazu haben. Es soll auch die Teuerung mit diesem Antrag, den wir eingebracht haben, angepasst werden. Das hat nichts mit einem Gießkannenprinzip zu tun, sondern einer Anpassung zur aktuellen Situation und einer Entlastung der niederösterreichischen Pendler. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Dr. Michalitsch: Habt ihr keinen anderen mehr? Redest du für die ganze Fraktion?) Ja, sehr fleißig und ich habe auch etwas zu sagen und vor allem inhaltlich etwas zu sagen. Andere anscheinend weniger. Die tun nur Zahlen verdrehen oder runterlesen und wissen nicht, was dahintersteht. So … wir kommen aber zu den Pendlerinnen und zum § 34-Antrag. Wir haben hier eingangs oder auch im Ausschuss bereits dem § 34-Antrag zugestimmt, weil es für die Sozialdemokratie hier auch wichtig ist, nicht die Gießkanne in den Vordergrund zu stellen und zu sagen, quer über alle zu fördern. Daher war es für uns auch klar, hier den § 34-Antrag zu unterstützen, was aber hier auch bedeutet, dass der § 34-Antrag nicht ein Beschluss ist, der nicht Taten nach sich ziehen muss, sondern dass man sich das sehr, sehr genau auch ansehen muss, wenn Kolleginnen und Kollegen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niederösterreich hier tagtäglich für eine Wegstrecke eineinhalb Stunden quer durch Niederösterreich benötigen, um hier an den Arbeitsplatz zu kommen. Auch diese Herausforderungen sind hier zu berücksichtigen – nämlich auch, wenn es dann um die Förderung oder auch die Verteilung da dazu geht, dass es hier wirklich – wie gesagt – nicht um die Gießkanne geht, quer über alle dieselben Förderungen, sondern wirklich zielgerichtet bei den Pendlerinnen und Pendlern, die das tagtäglich auf sich nehmen, hier auch ankommt. Zum zweiten Antrag des Kollegen Handlers: Wir werden hier ebenfalls die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Hermann Hauer, ÖVP.

Abg. Hauer(ÖVP): Danke für die Desinfektion des Rednerpultes! (Beifall bei Abg. Präs. Mag. Renner.) Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Viele erwerbstätige Menschen in Niederösterreich haben ihren Arbeitsplatz außerhalb ihrer Heimatgemeinde. Stand 31. Oktober: Rund drei Viertel sind sogenannte „Auspendler“ und sie pendeln deshalb fast täglich zwischen ihrem Wohnort und ihrer Arbeitsstätte hin und retour. Dabei entstehen natürlich Kosten. Egal, ob mit dem öffentlichen Verkehrsmittel oder dem eigenen Pkw, weil es nicht anders geht ... wenn hier gefahren wird. Wir in Niederösterreich – ich glaube, das können wir alle gemeinsam behaupten –unterstützen die Pendlerinnen und die Pendler ergänzend zu den bundesweit geltenden Maßnahmen wie der Verkehrsabsetzbetrag, die Pendlerpauschale, der Pendlereuro, die ja so konzipiert sind, dass sie die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgelten. Wir unterstützen in Niederösterreich mit der Pendlerhilfe und Herr Kollege Ecker, es gibt Bundesländer mit einer grüner Landesrätin, wo es keine Pendlerhilfe gibt, und da wird nicht diskutiert. Ich glaube, dass wir in Niederösterreich alles unternehmen mit der Pendlerhilfe, die es seit 1984 gibt, die eine ergänzende Unterstützungsleistung des Landes für niederösterreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung. Der Kollege Hofer-Gruber hat das ja schon ausgeleuchtet: Bis Ende November 2021 sind bereits 2.000 Anträge bewilligt worden und wir unterstützen daher intensiv die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – 840.000 Euro Pendlerhilfe. Ich glaube, dass wir in Niederösterreich tun, was ein Land tun kann. Zusätzlich gibt es seit Oktober 2021 das Klimaticket. Da können wir mit Fug und Recht behaupten – und ein „Danke“ an unseren Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko, der maßgeblich und intensiv für dieses kostengünstige Klimaticket mitverhandelt hat, wo es Ersparnisse gibt bis zu 61 %. (Abg. Mag. Ecker, MA: Das glaubst du aber selber nicht, oder?) Die niederösterreichische Pendlerhilfe, Hohes Haus, stellt für einkommensschwache Haushalte eine wichtige Maßnahme dar, um auch wohnortfern einer Beschäftigung nachgehen zu können. Eine pauschalierte Erhöhung der niederösterreichischen Pendlerpauschale, wie sie die Kollegen der FPÖ fordern, nach dem Gießkannenprinzip diese auszuschütten, ist weder arbeitsmarktpolitisch indiziert, noch in der Gesamtbudgetverteilung der Arbeitsmarktmittel rechtfertigbar. Lieber Kollege Handler, wir haben ja ein sehr gutes Verhältnis. Wir kommen gut miteinander aus, zum Einen. Wir basteln nicht an Anträgen, sondern wir versuchen Unterstützung zu geben, wo Unterstützung notwendig ist. Beim Einzigen, wo es ein bisschen reibt, ist das Impfen. Aber da habe ich jetzt vernommen, du bist auch schon geimpft und da bedanke ich mich bei dir für die Solidarität, jene zu schützen, die es auch benötigen. (Beifall bei der ÖVP.) Hohes Haus, wir erachten es als sinnvoller zu evaluieren, ob bei der niederösterreichischen Pendlerhilfe eine Veränderung der Fördermodalitäten in Richtung einer gezielten finanziellen Entlastung für die Pendlerinnen und Pendler, die tagtäglich eben weite Wegstrecken und lange Pendelzeiten unter erschwerten Mobilitätsbedingungen zu bewerkstelligen haben, positive arbeitsmarktpolitische Effekte entfalten würde, um dann in weiteren Schritten – nicht um etwas hinauszuzögern – sondern in weiteren Schritten bei vorliegenden entsprechenden Indikatoren eine Anpassung der niederösterreichischen Pendlerhilfe vorzunehmen. Hohes Haus, ich meine, wir verfolgen alle das gleiche Ziel – nämlich die Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Pendlerinnen und Pendler und ich bedanke mich auch für diesen Dialog. Da bedanke ich mich wirklich bei allen Fraktionen, aber auch bei unserer Landeshauptfrau und dem zuständigen Regierungsmitglied, Landesrat Martin Eichtinger, sowie an die Verantwortlichen der Abteilung Arbeitsmarkt, der Leiterin Daniela Stampfl-Walch und ihrem Team, aber vor allem auch bei den Kolleginnen und Kollegen der „Arbeitnehmer-Hotline“, die wirklich sensibel gezielt und kompetent informieren und den Menschen auch damit verbunden den Weg skizzieren. Gut, dass wir in Niederösterreich sind und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)