Bericht von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend gezielte Entlastung für besonders betroffene Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Regierungsmitglied! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag 1875. Der Antrag liegt dem Landtag vor und ich komme daher gleich zum Antragstext. Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend gezielte Entlastung für besonders betroffene Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ersucht zu prüfen, ob bei der NÖ Pendlerhilfe eine Änderung der Fördermodalitäten in Richtung einer gezielten finanziellen Entlastung für Pendlerinnen und Pendler, die tagtäglich weite Wegstrecken und lange Pendelzeiten unter erschwerten Mobilitätsbedin­gungen zu bewerkstelligen haben, positive arbeitsmarktpolitische Effekte entfalten würde, und bei Vorliegen entsprechender Indikatoren eine Anpassung der NÖ Pendlerhilfe vorzunehmen.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-1875/A-3/626-2021 miterledigt.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Eingang in die Debatte und anschließende Abstimmung.