Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend gezielte Entlastung für besonders betroffene Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann bei diesem Thema direkt anschließen an meine Wortmeldung aus der Aktuellen Stunde, weil die Ursache hier ganz ähnlich gelagert ist. Auch im Verkehrsbereich haben wir es nicht geschafft, uns in den letzten Jahrzehnten unabhängig zu machen von den fossilen Energiestoffen. Dementsprechend führen dann Preissteigerungen, die teilweise aufgrund von politischen Hintergründen entstehen, aufgrund von Nachfrage, aufgrund auch von verknapptem Angebot …die dann hier niederschlagen diese Preissteigerungen und dementsprechend zeigt allein, dass wir hier nur diese Diskussion führen müssen, wie eklatant dieses Versäumnis der letzten Jahrzehnte ist. Weil hätten wir unser Verkehrssystem hier in Niederösterreich schon längst umgestellt in Richtung klimafreundliche Mobilität, dann müssten wir diese Debatte hier heute gar nicht führen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es gibt zum Glück eine Verkehrsministerin (Abg. Präs. Mag. Renner und Abg. Razborcan: Oje, oje. – Unruhe bei der FPÖ.), die diesen Umstieg – die Kolleginnen von der FPÖ hören das natürlich nicht gerne und auch manche von der SPÖ – dass hier endlich der Umstieg angegangen wird in Richtung klimafreundliche Mobilität, insbesondere durch das Klimaticket, entgegen aller Widerstände auch hier aus Niederösterreich. Ich erinnere an die zahlreichen Ablehnungen hier herinnen, wenn es um günstige Öffi-Tickets gegangen ist in der Vergangenheit und die Ministerin hat das angegangen, dass das jetzt endlich umgesetzt worden ist. Das war wahrscheinlich die größte Entlastung für Pendlerinnen in Österreich, aber vor allem auch in Niederösterreich, in den letzten Jahrzehnten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Auch die Steuerreform Stichwort „Klimabonus“ geht genau auch in diese Richtung, dass Menschen, die in ländlichen Gebieten wohnen, die halt nicht so einfach an die Öffis angebunden sind, hier auch einen Bonus bekommen. Was nur fehlt in Niederösterreich und das ist halt das Versäumnis, das sich jetzt über viele Jahre und Jahrzehnte aufgebaut hat, ist das Fehlen des öffentlichen Verkehrs in manchen Regionen. Im Gegenteil: Noch vor zwei Jahren wurde hier mit dem Schweinbarther Kreuz als Beispiel der öffentliche Verkehr zurückgebaut, wurden Regionalbahnen aufgelassen und wurde den Menschen die Möglichkeit genommen, ihr Klimaticket einzusetzen, das es heute gibt, weil sie gar keinen ordentlichen Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln in Niederösterreich haben. Und da gehört angesetzt! Wir müssen es endlich schaffen, dass es niederösterreichweit, nicht nur in den Bezirkshauptstädten, sondern dass es auch von den Dörfern Zugänge gibt zu den Pendlerinnenknotenpunkten, dass es Busse gibt, die die Menschen zu den Pendlerinnenknotenpunkten bringen, damit sie dann ihre Wege weiter fortsetzen können. Dort müssen wir hin in der Verkehrspolitik und nicht hier weiter Geld mit der Gießkanne ausschütten. (Beifall bei den GRÜNEN.) In diesem Sinne, was diesen Antrag betrifft, hat Kollege Hofer-Gruber, glaube ich, schon einiges gesagt, dass das – wie wir es so oft erleben bei den § 34er-Anträgen – dass das viel „Blabla“ ist letztlich, wo man sich der Zustimmung fast gar nicht erwehren kann. Wir werden daher diesem Antrag auch unsere Zustimmung geben, aber finden nicht, dass hier angesetzt gehört, sondern wie gesagt gehört dort angesetzt, dass wirklich in die Öffis in Niederösterreich endlich investiert wird. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)