Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend gezielte Entlastung für besonders betroffene Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! Das sind ja wirklich interessante Wirtschaftsdebatten, die wir da heute haben. Ich habe gerade vom Herrn Kaufmann mehr über das wirtschaftliche Verständnis der ÖVP gelernt. Der sagt, der Antrag ist inhaltlich ein „Schas“, wir tragen ihn aber trotzdem mit – ist wirklich interessant. Ich möchte mich auch bei der FPÖ für den jetzigen Beitrag zu politischer Bildung in Niederösterreich bedanken. Wir lernen hier, was lupenreiner Populismus ist. Das Aufstellen von Forderungen im faktenfreien Raum … einmal für die armen Autofahrer, dann für die Stromkonsumenten, ein anderes Mal für die Wirte, heute einerseits für die Wirtschaft, außer den Banken, und andererseits für einkommensschwache Pendler, morgen vielleicht für Großgrundbesitzer … man weiß es nicht, nur eines ist klar: Sie wollen den dirigistischen Staat, Sie wollen die SPÖ in Ihrem Umverteilungsdrang links überholen. Wenn Sie glauben, ein paar Stimmen abräumen zu können, dann ist Ihnen jedes Mittel recht. Nur wenn der Staat versucht, in einer Pandemie seine Bürger zu schützen, da darf er natürlich nicht eingreifen. Diese verquere Logik zieht sich durch Ihr politisches Handeln, so auch bei dem ursprünglichen Antrag heute, nicht der 34er, sondern der ursprüngliche, den Sie eingebracht haben. Wenn ich eine Forderung erhebe, sollte ich zumindest grob überlegen, welche Konsequenzen diese Forderung hat – in diesem Fall, was diese Maßnahme kosten würde? Im Ausschuss habe ich dem Kollegen Teufel genau diese Frage gestellt. Die Antwort war: „Ein paar Millionen.“ Ich kann alle hier beruhigen, meine Damen und Herren. Es geht nicht um ein paar Millionen, sondern um ein paar hunderttausend Euro. Wie die meisten hier gehöre ich zu denen, die auch unterjährig ins Budget schauen und siehe da, Teilabschnitt 45959, Pendlerhilfe: Aufwand 2018 1,14 Millionen Euro, 2019 946.000 Euro, 2020 726.000 Euro. Warum das fällt, habe ich nicht analysiert. Im Budget jeweils dazu 1,5 Millionen Euro, also deutlich mehr als ausgegeben wurde. Wenn ich diesen Betrag – wie gefordert von der FPÖ – um 50 % erhöhe, komme ich auf Mehrkosten, die sogar vom genehmigten Budget bereits umfasst sind und nicht auf ein paar Millionen. Aber auch der 34er der ÖVP gehört in dieselbe populistische Kategorie und ist natürlich so weichgespült, dass man ihn gar nicht ablehnen kann. Ich zitiere ihn jetzt noch einmal, weil den muss man sich wirklich vor Augen führen oder vor Ohren (liest:)„Die Niederösterreichische Landesregierung wird ersucht zu prüfen, ob bei der NÖ Pendlerhilfe eine Änderung der Fördermodalitäten in Richtung einer gezielten finanziellen Entlastung für Pendlerinnen und Pendler, die tagtäglich weite Wegstrecken und lange Pendelzeiten unter erschwerten Mobilitätsbedingungen zu bewerkstelligen haben, positive arbeitsmarktpolitische Effekte entfalten würde, und bei Vorliegen entsprechender Indikatoren eine Anpassung der NÖ Pendlerhilfe vorzunehmen.“ Ich übersetze das in verständliches Deutsch. Wir täuschen jetzt einmal Aktivität vor, um den FPÖ-Antrag abzustechen, dann passiert nichts, bis wir vielleicht kurz vor der Landtagswahl genauso faktenfrei, aber medienwirksam, mit einem ÖVP-Wahlzuckerl daherkommen, das natürlich die Steuerzahlerinnen zahlen, was wir aber verschweigen. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Und jetzt verstehen Sie, was ich mit Populismus gemeint habe. Wenn Sie Vorschläge machen – und das ist ja Ihr gutes Recht – dann denken Sie bitte die zwei Schritte weiter, die seriöse Politik ausmachen und die vielleicht auch die Wählerinnen und Wähler dazu bringen, Politik nicht als eine Bühne für Egomanen und andere Selbstdarsteller zu sehen, sondern als den Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir gut miteinander leben. Mit dieser treffenden Politikdefinition von Matthias Strolz komme ich hier ans Ende meiner Rede und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)