Zusammenfassung
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-1875-1/A-3/626-2021 – Gezielte Entlastung für besonders betroffene Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Hauer(ÖVP): Danke für die Desinfektion des Rednerpultes! (Beifall bei Abg. Präs. Mag. Renner.) Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Viele erwerbstätige Menschen in Niederösterreich haben ihren Arbeitsplatz außerhalb ihrer Heimatgemeinde. Stand 31. Oktober: Rund drei Viertel sind sogenannte „Auspendler“ und sie pendeln deshalb fast täglich zwischen ihrem Wohnort und ihrer Arbeitsstätte hin und retour. Dabei entstehen natürlich Kosten. Egal, ob mit dem öffentlichen Verkehrsmittel oder dem eigenen Pkw, weil es nicht anders geht ... wenn hier gefahren wird. Wir in Niederösterreich – ich glaube, das können wir alle gemeinsam behaupten –unterstützen die Pendlerinnen und die Pendler ergänzend zu den bundesweit geltenden Maßnahmen wie der Verkehrsabsetzbetrag, die Pendlerpauschale, der Pendlereuro, die ja so konzipiert sind, dass sie die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgelten. Wir unterstützen in Niederösterreich mit der Pendlerhilfe und Herr Kollege Ecker, es gibt Bundesländer mit einer grüner Landesrätin, wo es keine Pendlerhilfe gibt, und da wird nicht diskutiert. Ich glaube, dass wir in Niederösterreich alles unternehmen mit der Pendlerhilfe, die es seit 1984 gibt, die eine ergänzende Unterstützungsleistung des Landes für niederösterreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung. Der Kollege Hofer-Gruber hat das ja schon ausgeleuchtet: Bis Ende November 2021 sind bereits 2.000 Anträge bewilligt worden und wir unterstützen daher intensiv die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – 840.000 Euro Pendlerhilfe. Ich glaube, dass wir in Niederösterreich tun, was ein Land tun kann. Zusätzlich gibt es seit Oktober 2021 das Klimaticket. Da können wir mit Fug und Recht behaupten – und ein „Danke“ an unseren Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko, der maßgeblich und intensiv für dieses kostengünstige Klimaticket mitverhandelt hat, wo es Ersparnisse gibt bis zu 61 %. (Abg. Mag. Ecker, MA: Das glaubst du aber selber nicht, oder?) Die niederösterreichische Pendlerhilfe, Hohes Haus, stellt für einkommensschwache Haushalte eine wichtige Maßnahme dar, um auch wohnortfern einer Beschäftigung nachgehen zu können. Eine pauschalierte Erhöhung der niederösterreichischen Pendlerpauschale, wie sie die Kollegen der FPÖ fordern, nach dem Gießkannenprinzip diese auszuschütten, ist weder arbeitsmarktpolitisch indiziert, noch in der Gesamtbudgetverteilung der Arbeitsmarktmittel rechtfertigbar. Lieber Kollege Handler, wir haben ja ein sehr gutes Verhältnis. Wir kommen gut miteinander aus, zum Einen. Wir basteln nicht an Anträgen, sondern wir versuchen Unterstützung zu geben, wo Unterstützung notwendig ist. Beim Einzigen, wo es ein bisschen reibt, ist das Impfen. Aber da habe ich jetzt vernommen, du bist auch schon geimpft und da bedanke ich mich bei dir für die Solidarität, jene zu schützen, die es auch benötigen. (Beifall bei der ÖVP.) Hohes Haus, wir erachten es als sinnvoller zu evaluieren, ob bei der niederösterreichischen Pendlerhilfe eine Veränderung der Fördermodalitäten in Richtung einer gezielten finanziellen Entlastung für die Pendlerinnen und Pendler, die tagtäglich eben weite Wegstrecken und lange Pendelzeiten unter erschwerten Mobilitätsbedingungen zu bewerkstelligen haben, positive arbeitsmarktpolitische Effekte entfalten würde, um dann in weiteren Schritten – nicht um etwas hinauszuzögern – sondern in weiteren Schritten bei vorliegenden entsprechenden Indikatoren eine Anpassung der niederösterreichischen Pendlerhilfe vorzunehmen. Hohes Haus, ich meine, wir verfolgen alle das gleiche Ziel – nämlich die Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Pendlerinnen und Pendler und ich bedanke mich auch für diesen Dialog. Da bedanke ich mich wirklich bei allen Fraktionen, aber auch bei unserer Landeshauptfrau und dem zuständigen Regierungsmitglied, Landesrat Martin Eichtinger, sowie an die Verantwortlichen der Abteilung Arbeitsmarkt, der Leiterin Daniela Stampfl-Walch und ihrem Team, aber vor allem auch bei den Kolleginnen und Kollegen der „Arbeitnehmer-Hotline“, die wirklich sensibel gezielt und kompetent informieren und den Menschen auch damit verbunden den Weg skizzieren. Gut, dass wir in Niederösterreich sind und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.
Zur Person
Kontaktdaten
- Wohnbezirk:
- Neunkirchen
- Klub/Fraktion:
- Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich
- Wahlpartei:
- LH Johanna Mikl-Leitner VP Niederösterreich