Abstimmung  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend gezielte Entlastung für besonders betroffene Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 1875-1, Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend gezielte Entlastung für besonders betroffene Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und den GRÜNEN und den NEOS die Mehrheit, daher angenommen. Zu diesem Geschäftsstück liegt ein Zusatzantrag vor, der Abgeordneten Handler, Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Vesna Schuster und Teufel. Dieser ist ausreichend unterstützt. Er betrifft die NÖ Pendlerhilfe an die Teuerung anzupassen. Wer diesem Zusatzantrag seine Zustimmung geben möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und NEOS nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. (*Nachtrag: Abg. Ing. Huber.)