Tagesordnungspunkt 13  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend keine Impfpflicht für NÖ Landesbedienstete

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Damit kommen wir zur Ltg.-1774, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend keine Impfpflicht für niederösterreichische Landesbedienstete. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Königsberger die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag Ltg.-1774 aus 2021 der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Vesna Schuster und Teufel betreffend keine Impfpflicht für die niederösterreichischen Landesbediensteten. In dem Antrag geht es darum, dass weder bestehende Arbeitsplätze durch einen Impfzwang gefährdet werden dürfen, noch darf die Impfung die Voraussetzung für eine Anstellung sein. Ungeimpfte Bürger, die dem Anforderungsprofil einer freien Stelle in allen Punkten entsprechen, dürfen aufgrund ihres Impfstatus nicht von vornherein abgelehnt werden. Ich komme zum Antrag des Gesundheits-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Herr Präsident, ich ersuche um Debatte und um Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Als Erste zu Wort gelangt zu diesem Tagesordnungspunkt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Antrag, zu dem kann man entweder nichts sagen oder, wenn man eine hohe Leidensfähigkeit hat, sehr viel. Ich werde einen Kompromiss daraus machen, einen Mittelweg sozusagen. Fast alle wissen, dass die Impfung der Weg aus der Pandemie ist. Allein der Titel geht schon einmal auf einen Antrag, wo von einem Zwang gesprochen wird, obwohl es für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und Neuaufnahmen geht. Das heißt, es ist eine ausschließliche Nutzung der parteipolitischen, parteitaktischen Strategie, hier eine Angst zu schüren, etwas in den Raum zu stellen, was es gar nicht gibt. Da möchte ich schon darauf hinweisen, dass ich das für absolut verantwortungslos halte, was ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, hier macht. Dänemark hat eine Durchimpfungsrate von 75 % und ist da sehr, sehr gut unterwegs. Wir stagnieren bei 62 % und das schon seit dem Sommer. Seither tut sich nicht allzu viel. Das ist nicht nur die Schuld der FPÖ, aber ihr leistet einen echten Beitrag dazu, weil wenn man das ständig taktisch … weil man weiß, dort habe ich Wählergruppen abzuholen, und einen anderen Grund gibt es nicht … also da Stimmung zu machen und die Menschen zu verunsichern, die sich vielleicht nicht sicher sind, die nicht die entsprechende Aufklärung bekommen haben … das kritisieren wir auch, dass da nicht ordentlich aufgeklärt wird und zielgruppengerecht aufgeklärt wird, damit das auch verständlich wird … aber das permanent zu nutzen, das ist verantwortungslos. In Dänemark haben sich alle Parteien – und die haben genauso ihre unterschiedlichen Sichtweisen und ihren Diskurs – dazu „committed“ zu sagen: „Diese Pandemie ist eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe und hier machen wir kein parteipolitisches Kleingeld daraus.“ Diese ständigen Störfeuer helfen nicht, allein wenn dann z. B. beim Sportbericht die Kollegin Aigner sagt: „Das darf nicht sein, dass die Kinder nicht zu ihrem Sport kommen und die Vereine nicht ihren Sport ausüben dürfen.“ Das sind ja alles Maßnahmen. Wenn ich das torpediere und ständig verhindere, dass wir da zu einem besseren Wert kommen, dann darf ich mich halt nicht wundern, wenn diese Punkte auch immer fortgesetzt werden. (Unruhe bei Abg. Landbauer, MA. – Abg. Landbauer, MA: Unverständlich … da seid ihr selber schuld.) Es nutzt halt nichts. Es gibt immer einen Individualnutzen und einen gesellschaftlichen Nutzen und darüber muss man aufklären, darüber muss man reden. Wir werden diesem negativen Ausschussantrag natürlich zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Ina Aigner, FPÖ.

Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Gar nichts wäre besser gewesen, Frau Kollermann. (Beifall bei der FPÖ.) Seit mehr als eineinhalb Jahren wird über die effektivsten Maßnahmen zur Eindämmung von der Covid-19-Ausbreitung diskutiert. Wurde die Impfung bis zuletzt von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz als „Gamechanger“ propagiert, so zeigt sich mittlerweile, dass deren Wirkung nicht den versprochenen Erfolg erzielen konnte. Den Vollimmunisierten wurde von der Bundesregierung versprochen, dass für sie die Pandemie zu Ende sei. Mittlerweile gibt es Aufrufe für den dritten Stich und auch danach werde man weitere Auffrischungsimpfung durchführen lassen müssen. Weiters wurde den Geimpften suggeriert, dass für sie keine Testpflicht mehr gelte. Auch dieses Versprechen wurde gebrochen. Das liegt wohl auch daran, dass die Geimpften nach wie vor an Covid-19 erkranken können und das Virus übertragen können. Weiters zeigt eine aktuelle Studie der MedUni Wien, dass ca. 20 % der Genesenen und wahrscheinlich auch der Geimpften überhaupt keine Antikörper bilden können. Aus diesen Gründen stehen viele Landsleute einer Corona-Impfung sehr skeptisch gegenüber. Nicht zuletzt, weil die verwendeten Impfstoffe von der EU-Kommission lediglich eine bedingte Marktzulassung bekommen haben und keine Langzeitstudien über mögliche Nebenwirkungen der Impfung vorliegen. Sterbefälle, welche aufgrund von möglichen Nebenwirkungen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung im persönlichen Umfeld beobachtet bzw. medial bekannt wurden, tragen zusätzlich zur Impfskepsis vieler unserer Landsleute bei. All diese Umstände rechtfertigen eine kritische Haltung gegenüber der Corona-Impfung und unterstreichen die Notwendigkeit der Entscheidungsfreiheit jedes einzelnen Bürgers, ob er eine Impfung möchte oder nicht. Maßnahmen der Regierung, die ungeimpfte Mitbürger im gesellschaftlichen Leben und ab 1. November auch am Arbeitsplatz diskriminieren oder gar ausschließen, sind obendrein existenzbedrohend und sind mit unseren verfassungsmäßig garantierten Grund- und Freiheitsrechten keinesfalls vereinbar und strikt abzulehnen. Weder bestehende Arbeitsplätze dürfen durch einen Impfzwang gefährdet werden, noch darf die Impfung Voraussetzung für eine Anstellung sein. Ungeimpfte Bürger, die dem Anforderungsprofil einer freien Stelle in allen Punkten entsprechen, dürfen aufgrund ihres Impfstatus nicht von vornherein abgelehnt werden. ÖVP und GRÜNE haben in den vergangenen Wochen und Monaten eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie ein mehr als gestörtes Verhältnis zu den verfassungsmäßig garantierten Grund- und Freiheitsrechten unserer Bevölkerung haben. Jeder niederösterreichische Arbeitnehmer soll wissen, dass wir Freiheitliche der einzige verlässliche Partner sind, wenn es darum geht, dass der Impfstatus nicht über den Arbeitsplatz entscheidet, sondern die Liebe zum Job und die Qualifikation zählen. Widerlich ist die verharmlosende Aussage der grünen Klubobfrau Krismer-Huber, die in einer der letzten Landtagssitzungen die dramatischen psychischen Folgen der Regierungsmaßnahmen für Kinder noch als „Geschichten von Jugendlichen, die irritiert sind“ bezeichnet hat. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Stimmt ja nicht!) An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Beratungsgespräche bei „Rat auf Draht“ zum Thema „Suizid“ um 20 % gestiegen sind. Menschen werden bei der Impfung bewusst hinters Licht geführt und die politischen Verantwortungsträger verschweigen unangenehme Fakten. Ein Ende der Zwangsmaßnahmen wird es erst dann geben, wenn die Regierenden mit ihrer täglichen Angst- und Schreckenspropaganda aufhören. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Dankeschön, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist jetzt nicht die erste Themenverfehlung bei der heutigen Sitzung. Es hat schon einige Redner gegeben, in dem Fall Redner, die nicht zum Thema gesprochen haben. Ich finde den Antrag, den wir auch im Ausschuss für Gesundheit bereits diskutiert haben, eine Themenverfehlung. Eine Impfpflicht wäre es, wenn ich alle Personen, alle Mitarbeiter, die im Landesdienst arbeiten, zur Impfung verpflichte. Es ist hier eine Voraussetzung für eine Neuanstellung. Der Unterschied ist ein wichtiger, das wirst du auch um diese Uhrzeit noch begreifen, weil (Abg. Landbauer, MA: Unverständlich … Überheblichkeit, Frau Kollegin!) … ja, ich habe mir an Ihrer Kollegin ein großes Beispiel genommen, die rausgekommen ist und gesagt hat: „Weniger (Unruhe bei Abg. Landbauer, MA.) … nichts wäre besser gewesen.“ Also die Überheblichkeit sollte man bei sich selber auch sehen. Also für mich ist und es ist eine (Abg. Landbauer, MA: Zuhören!) … du auch jetzt dann … eine allgemeine Impfpflicht, wenn jeder geimpft werden muss und nicht wenn es eine Voraussetzung ist für eine Neuanstellung. Das wird jeder hier begreifen, der guten Willens ist. Deswegen finde ich es eine Themenverfehlung. Es gibt im Landesdienst auch andere Voraussetzungen. Das ist nicht die erste Voraussetzung, wo man sagt, die Impfung, die Geschichte müsst ihr haben, wenn ihr den Job haben wollt. Mich wundert es übrigens, dass gerade die Freiheitliche Partei, die sich – der Herr Kollege Landbauer hat gesagt, was wir da machen, ist schlimmer als der Kommunismus – dass sie gerade auch die Rechte der Arbeitgeber und -geberinnen hier einschränken, Voraussetzungen zu schaffen, wo man sagt, das sind die Dinge, die ich von den Menschen, die für mich arbeiten, erfüllen sollen. Das wundert mich wirklich. (Beifall bei der SPÖ und NEOS.) Wir haben ja gemeinsam viel diskutiert und sind uns, glaube ich, auch bei den Konsequenzen, was die Jugendlichen betrifft, auch was die älteren Personen betrifft, einig, dass man das nicht unter den Tisch kehren kann, dass man das hier diskutieren muss, dass es auch heißen wird, dass man Mittel zur Verfügung stellen müssen wird. Aber liebe Kollegin Aigner, die Angstmache vor der Impfung ist auch kein Beitrag dafür, dass wir weniger psychische Auswirkungen bei den Menschen haben. Wenn man mit vernünftigen, erwachsenen Menschen spricht und die sagen: „Eigentlich würde ich mich gerne impfen lassen, aber man weiß ja nicht und so viele zweifeln daran“, ist das auch kein Beitrag, um Angst abzubauen und um diese Pandemie zu bekämpfen. Ich denke mir, dass es natürlich – ich finde – ein Privileg ist, wenn man geimpft ist und sich nicht darum kümmern muss, wenn man reisen will, ob es negative Konsequenzen hat. (Unruhe bei Abg. Landbauer, MA und Abg. Aigner.) Ich finde das angenehm und ich gehöre zu jenen, die auch sagen hätte können: „Ich bin genesen. Ich habe genug Antikörper und die offizielle Haltung und die Länder haben mir dies auch anerkannt“ … deswegen habe ich mich impfen lassen, weil mir meine Mobilität das wert war, mich frei zu bewegen und ich glaube, dass das auch wirklich ein Wert ist. (Abg. Landbauer, MA: Gesundheit ist also nicht der Grund. Aha.) Also ich möchte noch einmal sagen: Hier von einer allgemeinen Impfpflicht zu reden, ist genauso eine Themenverfehlung, wie wir sie schon am Nachmittag gehabt haben und es ist nicht die erste Voraussetzung, die im Landesdienst verlangt wird, um hier auch einen Job zu bekommen. Mich wundert das wirklich von euch, dass gerade ihr die Möglichkeiten der Arbeitgeber und der Arbeitgeberinnen einschränken wollt. Es ist für mich wirklich die Überraschung in den letzten Wochen, wo ihr sonst bei allen anderen Regelungen, wo es um Sozialpolitik geht, wo es um bessere Absicherung geht, hier immer wieder sagt, ihr seid die Vertreter der Unternehmerinnen und Unternehmer. Meine Fraktion wird dem Antrag des Ausschusses auf Ablehnung zustimmen. Dankeschön. (Unruhe bei Abg. Ing. Huber.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächsten zum Rednerpult bitte ich Herrn Abgeordneten Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr Herr Präsident! Hohes Haus! (Unruhe bei Abg. Vesna Schuster, Abg. Aigner und Abg. Mag. Scheele den vorigen Beitrag betreffend.) Wenn hier immer wieder die Freiheit des Einzelnen und der Einzelnen betont wird, so müssen wir auch betonen, dass wir Verantwortung für unsere Mitmenschen, für unsere Nachbarn und für unsere Familien tragen. Das Land NÖ trägt Verantwortung für das Gesundheitswesen – gerade im Bereich des Gesundheitswesens, wo die vulnerablen Gruppen behandelt werden müssen, wo eine Infektion in weiterer Folge das Leben und die Gesundheit der Menschen bedroht, das Bildungswesen, wo die Kinder im Kindergarten bzw. in den Volksschulen nicht geimpft werden können und hier natürlich auch Überträger sind, Überträger in die Familien, Überträger in die Nachbarschaft und wo der Parteienverkehr im Land NÖ wieder aufrechterhalten werden muss, damit das Leben in Niederösterreich weitergetragen und weitergeführt werden kann. Wenn wir uns die Zahlen ansehen, so sehen wir sehr eindeutig, dass die Inzidenzen bei den Ungeimpften – ich möchte hier die Altersgruppe von 12- bis 17-Jährigen anführen, 62 % 7-Tages-Inzidenz: Bei den Ungeimpften sind es 529, bei den 18- bis 59-Jährigen haben wir eine Inzidenz von 98 bei den Geimpften, 359 bei den Ungeimpften und bei den über 60-Jährigen eine Inzidenz bei den Geimpften von 78 und bei den Ungeimpften von 246. Wenn wir uns die Mortalitätszahlen ansehen, so habe ich mir die Linie herausgesucht und wir sehen hier, dass wir gerade vor einem Jahr, wo die Inzidenzen besonders hoch waren, wo die Kliniken überfüllt waren und die Intensivbetten am Anschlag gewesen sind, dass wir eine enorme Übersterblichkeit gehabt haben. Eine Übersterblichkeit, die signifikant höher war als in den Durchschnittsjahren davor, und wir uns die Inzidenzen darüber legen, so sehen wir eine Signifikanz, dass hier mit den steigenden Infektionszahlen mit den hohen Belagstagen in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen hier eine Korrelation gegeben ist, die hier einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Inzidenzen und Sterbezahlen gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, mit diesem Antrag gefährden Sie das Gesundheitssystem in unserem Land. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na, na, na. Ihre Politik gefährdet die Gesundheit.) Sie gefährden das Bildungssystem in unserem Land (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) und Sie gefährden den wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land, der Gott sei Dank wieder durchgegriffen ist und meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie gefährden auch das höchste Gut des Menschen, Sie gefährden das menschliche Leben durch diesen Antrag. (Unruhe Abg. Ing. Mag. Teufel.) Deswegen können wir Ihrer Forderung nicht nachkommen und werden dem Antrag – wie im Ausschuss beschlossen – hier unsere Zustimmung geben. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Es liegt eine weitere Wortmeldung durch Klubobmann Udo Landbauer, FPÖ, vor.

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Lieber Franz Dinhobl, ich schätze dich viel zu sehr, als da jetzt im Detail auf deine Rede einzugehen. Ich versuche das ein bisschen globaler. Diese ganzen Zahlen, mit denen ihr seit eineinhalb Jahren herumjongliert, könnt ihr wirklich selbst nicht mehr glauben. Die sind einfach erstunken und erlogen! (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Kainz: Na, na, na, na.) Und im besten Fall sind diese Zahlen geschönt (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das zeigt, dass die Impfung wirkt.) und das wisst ihr selbst ganz genau, was hier los ist! (Beifall bei der FPÖ.) Und ihr, liebe Freunde der ÖVP, stellt euch da her zum wiederholten Male und sprecht von Inzidenzen und unterteilt in Geimpfte und nicht Geimpfte. Das ist genau das, diese Spaltungspolitik, die ihr seit eineinhalb Jahren betreibt. (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Kainz: Unfassbar.) Was ihr allerdings nicht dazu sagt, liebe Kollegen der ÖVP, wie viele Getestete denn geimpft sind? (Abg. Präs. Mag. Karner: Ein bisschen runter vom Gas. Ein bisschen runter vom Gas.) Das sind nämlich weitaus weniger und das kann sich ein Volksschüler ausrechnen, dass da selbstverständlich weniger Zahlen herauskommen. (Abg. Präs. Mag. Karner: unverständlich … Sprachgebrauch in diesem Haus steht auch dem Herrn Klubobmann zu, Herr Landbauer.) Aber vollkommen egal: Diese Zahlenspielereien könnt ihr ruhig weitertreiben. Ein wesentlicher Punkt muss hier erwähnt sein: Das Problem, vor dem wir hier stehen – und da habt ihr ein Glaubwürdigkeitsproblem. Von Beginn an habt ihr als ÖVP mit eurem grünen Wurmfortsatz gelogen. Ihr habt in einer Tour gelogen! Und das ist das Verwerfliche an dieser Politik. (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe bei der ÖVP.) Und wenn ich … und Herr Präsident und auch der Kollege da hinten: Von euch wird mir niemand sagen, in welcher Intensität ich meine Rede hier anlege, weil das ist ein Thema, das die Menschen draußen ganz einfach betrifft. (Unruhe bei der ÖVP.) Das betrifft die Menschen in diesem Thema, die ihr einsperrt, die ihr drangsaliert und die ihr seit eineinhalb Jahren belügt und betrügt. Ich erinnere nur daran, geschätzte Kollegen der ÖVP, wie war das in der DDR? Niemand hat vor eine Mauer zu errichten und deswegen habe ich da vorher auch gesagt: „Kommunisten“. Was hat denn nicht nur der Ex-Kanzler Kurz, was hat denn die ÖVP-Landeshauptfrau gesagt? „Es wird keine Impfpflicht geben.“(Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, genau.) Da könnt ihr euch da herausstellen mit tatkräftiger Unterstützung der SPÖ und eine Wortklauberei betreiben, ob das eine Impfpflicht ist oder ein Impfzwang ist. Es ist vollkommen „wuascht“. Jeder, der beim Land beginnen möchte, muss geimpft sein. Jetzt geht es einen Schritt weiter. Jeder, der arbeiten möchte, muss geimpft, getestet oder genesen sein und das Genesen auch nur sechs Monate. Das ist genau die Strategie, mit der ihr die Menschen in die Nadel treiben wollt. Mir ist es vollkommen egal, ob sich jemand impfen lässt oder nicht. Das ist genau der wesentliche Unterschied. (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Michalitsch: Es ist nicht egal, sonst würde es Sie nicht so aufregen.) Diesen Begriff der Freiheit habt ihr ganz einfach nicht verstanden, weil ihr eure Ideologie ganz einfach umsetzen wollt, koste es, was es wolle. Und zur SPÖ auch noch in aller Kürze: Ihr könnt euch ruhig selbst ins Verderben treiben. Aber ihr solltet schon durchschauen, wo denn eure zu vertretenden Landsleute auch sind, nämlich speziell im Arbeitnehmerbereich. Die Arbeitnehmer, die ihr da jetzt gerade fallen lasst, jene Arbeitnehmer, die sich aus welchen Gründen auch immer, nicht impfen lassen wollen, die lasst ihr im Regen stehen. Die SPÖ, die ehemals stolze Arbeitnehmervertreter. Ehemals. Und das (Abg. Hauer: Ein Wahnsinn.) … und diese Zeit ist endgültig vorbei. Lernen Sie, was der Freiheitsbegriff bedeutet! Wenn Sie alle geimpft sind, dann sind Sie ja ohnehin alle geschützt, aber lassen Sie die Menschen, die aus welchen Gründen auch immer vorerst oder dauerhaft ablehnend gegenüberstehen, endlich in Ruhe! (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe bei der SPÖ, ÖVP und Abg. Dr. Krismer-Huber.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zur Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Karl Moser, ÖVP.

Abg. Karl Moser (ÖVP): Liebe Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich glaube, was wir soeben gehört haben, ist wirklich sehr befremdlich und entspricht also sicherlich in keiner Weise dem, was sich Menschen erwarten und schon gar nicht der Würde dieses Hauses. (Beifall bei der ÖVP und GRÜNE.) Liebe Damen und Herren, den Begriff „erstunken und erlogen“ und sonstiges hier zu verwenden ist wirklich ungeheuerlich. Ich muss hier deutlich festhalten: Wir haben es mit einem großem Problem, mit einer Pandemie zu tun, wo man durchaus unterschiedliche Zugänge haben kann. Aber Faktum ist, glaube ich, eines, dass die Freiheit des einen dort endet, wo andere gesundheitlich gefährdet sind. Wir sind alle aufgerufen hier Maßnahmen zu setzen, diese Pandemie, die sehr schwierig zu bekämpfen ist (Abg. Ing. Mag. Teufel: Was soll denn passieren? Bist eh geimpft, oder? – Unruhe bei Abg. Landbauer. – Abg. Präs. Mag. Karner: Ganz ruhig, ja, ganz ruhig. – Abg. Landbauer, MA: Du sagst mir mit Sicherheit nicht, wie ich zu reden habe! Ganz sicher nicht!) endlich weitere Maßnahmen zu setzen, dass eine Eindämmung möglich ist. Ich glaube, wir sollten gerade dieses Thema auf eine sachliche Ebene zurückführen und das wollen wir. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)