Bericht von Erich Königsberger  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend keine Impfpflicht für NÖ Landesbedienstete

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag Ltg.-1774 aus 2021 der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Vesna Schuster und Teufel betreffend keine Impfpflicht für die niederösterreichischen Landesbediensteten. In dem Antrag geht es darum, dass weder bestehende Arbeitsplätze durch einen Impfzwang gefährdet werden dürfen, noch darf die Impfung die Voraussetzung für eine Anstellung sein. Ungeimpfte Bürger, die dem Anforderungsprofil einer freien Stelle in allen Punkten entsprechen, dürfen aufgrund ihres Impfstatus nicht von vornherein abgelehnt werden. Ich komme zum Antrag des Gesundheits-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Herr Präsident, ich ersuche um Debatte und um Abstimmung.