Redebeitrag von Ina Aigner  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend keine Impfpflicht für NÖ Landesbedienstete

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Gar nichts wäre besser gewesen, Frau Kollermann. (Beifall bei der FPÖ.) Seit mehr als eineinhalb Jahren wird über die effektivsten Maßnahmen zur Eindämmung von der Covid-19-Ausbreitung diskutiert. Wurde die Impfung bis zuletzt von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz als „Gamechanger“ propagiert, so zeigt sich mittlerweile, dass deren Wirkung nicht den versprochenen Erfolg erzielen konnte. Den Vollimmunisierten wurde von der Bundesregierung versprochen, dass für sie die Pandemie zu Ende sei. Mittlerweile gibt es Aufrufe für den dritten Stich und auch danach werde man weitere Auffrischungsimpfung durchführen lassen müssen. Weiters wurde den Geimpften suggeriert, dass für sie keine Testpflicht mehr gelte. Auch dieses Versprechen wurde gebrochen. Das liegt wohl auch daran, dass die Geimpften nach wie vor an Covid-19 erkranken können und das Virus übertragen können. Weiters zeigt eine aktuelle Studie der MedUni Wien, dass ca. 20 % der Genesenen und wahrscheinlich auch der Geimpften überhaupt keine Antikörper bilden können. Aus diesen Gründen stehen viele Landsleute einer Corona-Impfung sehr skeptisch gegenüber. Nicht zuletzt, weil die verwendeten Impfstoffe von der EU-Kommission lediglich eine bedingte Marktzulassung bekommen haben und keine Langzeitstudien über mögliche Nebenwirkungen der Impfung vorliegen. Sterbefälle, welche aufgrund von möglichen Nebenwirkungen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung im persönlichen Umfeld beobachtet bzw. medial bekannt wurden, tragen zusätzlich zur Impfskepsis vieler unserer Landsleute bei. All diese Umstände rechtfertigen eine kritische Haltung gegenüber der Corona-Impfung und unterstreichen die Notwendigkeit der Entscheidungsfreiheit jedes einzelnen Bürgers, ob er eine Impfung möchte oder nicht. Maßnahmen der Regierung, die ungeimpfte Mitbürger im gesellschaftlichen Leben und ab 1. November auch am Arbeitsplatz diskriminieren oder gar ausschließen, sind obendrein existenzbedrohend und sind mit unseren verfassungsmäßig garantierten Grund- und Freiheitsrechten keinesfalls vereinbar und strikt abzulehnen. Weder bestehende Arbeitsplätze dürfen durch einen Impfzwang gefährdet werden, noch darf die Impfung Voraussetzung für eine Anstellung sein. Ungeimpfte Bürger, die dem Anforderungsprofil einer freien Stelle in allen Punkten entsprechen, dürfen aufgrund ihres Impfstatus nicht von vornherein abgelehnt werden. ÖVP und GRÜNE haben in den vergangenen Wochen und Monaten eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie ein mehr als gestörtes Verhältnis zu den verfassungsmäßig garantierten Grund- und Freiheitsrechten unserer Bevölkerung haben. Jeder niederösterreichische Arbeitnehmer soll wissen, dass wir Freiheitliche der einzige verlässliche Partner sind, wenn es darum geht, dass der Impfstatus nicht über den Arbeitsplatz entscheidet, sondern die Liebe zum Job und die Qualifikation zählen. Widerlich ist die verharmlosende Aussage der grünen Klubobfrau Krismer-Huber, die in einer der letzten Landtagssitzungen die dramatischen psychischen Folgen der Regierungsmaßnahmen für Kinder noch als „Geschichten von Jugendlichen, die irritiert sind“ bezeichnet hat. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Stimmt ja nicht!) An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Beratungsgespräche bei „Rat auf Draht“ zum Thema „Suizid“ um 20 % gestiegen sind. Menschen werden bei der Impfung bewusst hinters Licht geführt und die politischen Verantwortungsträger verschweigen unangenehme Fakten. Ein Ende der Zwangsmaßnahmen wird es erst dann geben, wenn die Regierenden mit ihrer täglichen Angst- und Schreckenspropaganda aufhören. (Beifall bei der FPÖ.)