Zusammenfassung
Tagesordnungspunkt 13 der 43. Landtagssitzung der XIX. Gesetzgebungsperiode am 21.10.2021
Antrag des Gesundheits-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-1774/A-3/604-2021 – Keine Impfplicht für NÖ Landesbedienstete
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Präsident Mag. Wilfing: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Der Berichterstatter verzichtet ebenfalls. Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1774, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend keine Impfpflicht für niederösterreichische Landesbedienstete. Wer für den Antrag des Gesundheits-Ausschusses stimmt – dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt – den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Gesundheits-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, der SPÖ und der NEOS die Mehrheit.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.