Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend keine Impfpflicht für NÖ Landesbedienstete

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Antrag, zu dem kann man entweder nichts sagen oder, wenn man eine hohe Leidensfähigkeit hat, sehr viel. Ich werde einen Kompromiss daraus machen, einen Mittelweg sozusagen. Fast alle wissen, dass die Impfung der Weg aus der Pandemie ist. Allein der Titel geht schon einmal auf einen Antrag, wo von einem Zwang gesprochen wird, obwohl es für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und Neuaufnahmen geht. Das heißt, es ist eine ausschließliche Nutzung der parteipolitischen, parteitaktischen Strategie, hier eine Angst zu schüren, etwas in den Raum zu stellen, was es gar nicht gibt. Da möchte ich schon darauf hinweisen, dass ich das für absolut verantwortungslos halte, was ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, hier macht. Dänemark hat eine Durchimpfungsrate von 75 % und ist da sehr, sehr gut unterwegs. Wir stagnieren bei 62 % und das schon seit dem Sommer. Seither tut sich nicht allzu viel. Das ist nicht nur die Schuld der FPÖ, aber ihr leistet einen echten Beitrag dazu, weil wenn man das ständig taktisch … weil man weiß, dort habe ich Wählergruppen abzuholen, und einen anderen Grund gibt es nicht … also da Stimmung zu machen und die Menschen zu verunsichern, die sich vielleicht nicht sicher sind, die nicht die entsprechende Aufklärung bekommen haben … das kritisieren wir auch, dass da nicht ordentlich aufgeklärt wird und zielgruppengerecht aufgeklärt wird, damit das auch verständlich wird … aber das permanent zu nutzen, das ist verantwortungslos. In Dänemark haben sich alle Parteien – und die haben genauso ihre unterschiedlichen Sichtweisen und ihren Diskurs – dazu „committed“ zu sagen: „Diese Pandemie ist eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe und hier machen wir kein parteipolitisches Kleingeld daraus.“ Diese ständigen Störfeuer helfen nicht, allein wenn dann z. B. beim Sportbericht die Kollegin Aigner sagt: „Das darf nicht sein, dass die Kinder nicht zu ihrem Sport kommen und die Vereine nicht ihren Sport ausüben dürfen.“ Das sind ja alles Maßnahmen. Wenn ich das torpediere und ständig verhindere, dass wir da zu einem besseren Wert kommen, dann darf ich mich halt nicht wundern, wenn diese Punkte auch immer fortgesetzt werden. (Unruhe bei Abg. Landbauer, MA. – Abg. Landbauer, MA: Unverständlich … da seid ihr selber schuld.) Es nutzt halt nichts. Es gibt immer einen Individualnutzen und einen gesellschaftlichen Nutzen und darüber muss man aufklären, darüber muss man reden. Wir werden diesem negativen Ausschussantrag natürlich zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)