Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend keine Impfpflicht für NÖ Landesbedienstete

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Lieber Franz Dinhobl, ich schätze dich viel zu sehr, als da jetzt im Detail auf deine Rede einzugehen. Ich versuche das ein bisschen globaler. Diese ganzen Zahlen, mit denen ihr seit eineinhalb Jahren herumjongliert, könnt ihr wirklich selbst nicht mehr glauben. Die sind einfach erstunken und erlogen! (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Kainz: Na, na, na, na.) Und im besten Fall sind diese Zahlen geschönt (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das zeigt, dass die Impfung wirkt.) und das wisst ihr selbst ganz genau, was hier los ist! (Beifall bei der FPÖ.) Und ihr, liebe Freunde der ÖVP, stellt euch da her zum wiederholten Male und sprecht von Inzidenzen und unterteilt in Geimpfte und nicht Geimpfte. Das ist genau das, diese Spaltungspolitik, die ihr seit eineinhalb Jahren betreibt. (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Kainz: Unfassbar.) Was ihr allerdings nicht dazu sagt, liebe Kollegen der ÖVP, wie viele Getestete denn geimpft sind? (Abg. Präs. Mag. Karner: Ein bisschen runter vom Gas. Ein bisschen runter vom Gas.) Das sind nämlich weitaus weniger und das kann sich ein Volksschüler ausrechnen, dass da selbstverständlich weniger Zahlen herauskommen. (Abg. Präs. Mag. Karner: unverständlich … Sprachgebrauch in diesem Haus steht auch dem Herrn Klubobmann zu, Herr Landbauer.) Aber vollkommen egal: Diese Zahlenspielereien könnt ihr ruhig weitertreiben. Ein wesentlicher Punkt muss hier erwähnt sein: Das Problem, vor dem wir hier stehen – und da habt ihr ein Glaubwürdigkeitsproblem. Von Beginn an habt ihr als ÖVP mit eurem grünen Wurmfortsatz gelogen. Ihr habt in einer Tour gelogen! Und das ist das Verwerfliche an dieser Politik. (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe bei der ÖVP.) Und wenn ich … und Herr Präsident und auch der Kollege da hinten: Von euch wird mir niemand sagen, in welcher Intensität ich meine Rede hier anlege, weil das ist ein Thema, das die Menschen draußen ganz einfach betrifft. (Unruhe bei der ÖVP.) Das betrifft die Menschen in diesem Thema, die ihr einsperrt, die ihr drangsaliert und die ihr seit eineinhalb Jahren belügt und betrügt. Ich erinnere nur daran, geschätzte Kollegen der ÖVP, wie war das in der DDR? Niemand hat vor eine Mauer zu errichten und deswegen habe ich da vorher auch gesagt: „Kommunisten“. Was hat denn nicht nur der Ex-Kanzler Kurz, was hat denn die ÖVP-Landeshauptfrau gesagt? „Es wird keine Impfpflicht geben.“(Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, genau.) Da könnt ihr euch da herausstellen mit tatkräftiger Unterstützung der SPÖ und eine Wortklauberei betreiben, ob das eine Impfpflicht ist oder ein Impfzwang ist. Es ist vollkommen „wuascht“. Jeder, der beim Land beginnen möchte, muss geimpft sein. Jetzt geht es einen Schritt weiter. Jeder, der arbeiten möchte, muss geimpft, getestet oder genesen sein und das Genesen auch nur sechs Monate. Das ist genau die Strategie, mit der ihr die Menschen in die Nadel treiben wollt. Mir ist es vollkommen egal, ob sich jemand impfen lässt oder nicht. Das ist genau der wesentliche Unterschied. (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Michalitsch: Es ist nicht egal, sonst würde es Sie nicht so aufregen.) Diesen Begriff der Freiheit habt ihr ganz einfach nicht verstanden, weil ihr eure Ideologie ganz einfach umsetzen wollt, koste es, was es wolle. Und zur SPÖ auch noch in aller Kürze: Ihr könnt euch ruhig selbst ins Verderben treiben. Aber ihr solltet schon durchschauen, wo denn eure zu vertretenden Landsleute auch sind, nämlich speziell im Arbeitnehmerbereich. Die Arbeitnehmer, die ihr da jetzt gerade fallen lasst, jene Arbeitnehmer, die sich aus welchen Gründen auch immer, nicht impfen lassen wollen, die lasst ihr im Regen stehen. Die SPÖ, die ehemals stolze Arbeitnehmervertreter. Ehemals. Und das (Abg. Hauer: Ein Wahnsinn.) … und diese Zeit ist endgültig vorbei. Lernen Sie, was der Freiheitsbegriff bedeutet! Wenn Sie alle geimpft sind, dann sind Sie ja ohnehin alle geschützt, aber lassen Sie die Menschen, die aus welchen Gründen auch immer vorerst oder dauerhaft ablehnend gegenüberstehen, endlich in Ruhe! (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe bei der SPÖ, ÖVP und Abg. Dr. Krismer-Huber.)