Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend keine Impfpflicht für NÖ Landesbedienstete

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Dankeschön, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist jetzt nicht die erste Themenverfehlung bei der heutigen Sitzung. Es hat schon einige Redner gegeben, in dem Fall Redner, die nicht zum Thema gesprochen haben. Ich finde den Antrag, den wir auch im Ausschuss für Gesundheit bereits diskutiert haben, eine Themenverfehlung. Eine Impfpflicht wäre es, wenn ich alle Personen, alle Mitarbeiter, die im Landesdienst arbeiten, zur Impfung verpflichte. Es ist hier eine Voraussetzung für eine Neuanstellung. Der Unterschied ist ein wichtiger, das wirst du auch um diese Uhrzeit noch begreifen, weil (Abg. Landbauer, MA: Unverständlich … Überheblichkeit, Frau Kollegin!) … ja, ich habe mir an Ihrer Kollegin ein großes Beispiel genommen, die rausgekommen ist und gesagt hat: „Weniger (Unruhe bei Abg. Landbauer, MA.) … nichts wäre besser gewesen.“ Also die Überheblichkeit sollte man bei sich selber auch sehen. Also für mich ist und es ist eine (Abg. Landbauer, MA: Zuhören!) … du auch jetzt dann … eine allgemeine Impfpflicht, wenn jeder geimpft werden muss und nicht wenn es eine Voraussetzung ist für eine Neuanstellung. Das wird jeder hier begreifen, der guten Willens ist. Deswegen finde ich es eine Themenverfehlung. Es gibt im Landesdienst auch andere Voraussetzungen. Das ist nicht die erste Voraussetzung, wo man sagt, die Impfung, die Geschichte müsst ihr haben, wenn ihr den Job haben wollt. Mich wundert es übrigens, dass gerade die Freiheitliche Partei, die sich – der Herr Kollege Landbauer hat gesagt, was wir da machen, ist schlimmer als der Kommunismus – dass sie gerade auch die Rechte der Arbeitgeber und -geberinnen hier einschränken, Voraussetzungen zu schaffen, wo man sagt, das sind die Dinge, die ich von den Menschen, die für mich arbeiten, erfüllen sollen. Das wundert mich wirklich. (Beifall bei der SPÖ und NEOS.) Wir haben ja gemeinsam viel diskutiert und sind uns, glaube ich, auch bei den Konsequenzen, was die Jugendlichen betrifft, auch was die älteren Personen betrifft, einig, dass man das nicht unter den Tisch kehren kann, dass man das hier diskutieren muss, dass es auch heißen wird, dass man Mittel zur Verfügung stellen müssen wird. Aber liebe Kollegin Aigner, die Angstmache vor der Impfung ist auch kein Beitrag dafür, dass wir weniger psychische Auswirkungen bei den Menschen haben. Wenn man mit vernünftigen, erwachsenen Menschen spricht und die sagen: „Eigentlich würde ich mich gerne impfen lassen, aber man weiß ja nicht und so viele zweifeln daran“, ist das auch kein Beitrag, um Angst abzubauen und um diese Pandemie zu bekämpfen. Ich denke mir, dass es natürlich – ich finde – ein Privileg ist, wenn man geimpft ist und sich nicht darum kümmern muss, wenn man reisen will, ob es negative Konsequenzen hat. (Unruhe bei Abg. Landbauer, MA und Abg. Aigner.) Ich finde das angenehm und ich gehöre zu jenen, die auch sagen hätte können: „Ich bin genesen. Ich habe genug Antikörper und die offizielle Haltung und die Länder haben mir dies auch anerkannt“ … deswegen habe ich mich impfen lassen, weil mir meine Mobilität das wert war, mich frei zu bewegen und ich glaube, dass das auch wirklich ein Wert ist. (Abg. Landbauer, MA: Gesundheit ist also nicht der Grund. Aha.) Also ich möchte noch einmal sagen: Hier von einer allgemeinen Impfpflicht zu reden, ist genauso eine Themenverfehlung, wie wir sie schon am Nachmittag gehabt haben und es ist nicht die erste Voraussetzung, die im Landesdienst verlangt wird, um hier auch einen Job zu bekommen. Mich wundert das wirklich von euch, dass gerade ihr die Möglichkeiten der Arbeitgeber und der Arbeitgeberinnen einschränken wollt. Es ist für mich wirklich die Überraschung in den letzten Wochen, wo ihr sonst bei allen anderen Regelungen, wo es um Sozialpolitik geht, wo es um bessere Absicherung geht, hier immer wieder sagt, ihr seid die Vertreter der Unternehmerinnen und Unternehmer. Meine Fraktion wird dem Antrag des Ausschusses auf Ablehnung zustimmen. Dankeschön. (Unruhe bei Abg. Ing. Huber.)