Redebeitrag von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend keine Impfpflicht für NÖ Landesbedienstete

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr Herr Präsident! Hohes Haus! (Unruhe bei Abg. Vesna Schuster, Abg. Aigner und Abg. Mag. Scheele den vorigen Beitrag betreffend.) Wenn hier immer wieder die Freiheit des Einzelnen und der Einzelnen betont wird, so müssen wir auch betonen, dass wir Verantwortung für unsere Mitmenschen, für unsere Nachbarn und für unsere Familien tragen. Das Land NÖ trägt Verantwortung für das Gesundheitswesen – gerade im Bereich des Gesundheitswesens, wo die vulnerablen Gruppen behandelt werden müssen, wo eine Infektion in weiterer Folge das Leben und die Gesundheit der Menschen bedroht, das Bildungswesen, wo die Kinder im Kindergarten bzw. in den Volksschulen nicht geimpft werden können und hier natürlich auch Überträger sind, Überträger in die Familien, Überträger in die Nachbarschaft und wo der Parteienverkehr im Land NÖ wieder aufrechterhalten werden muss, damit das Leben in Niederösterreich weitergetragen und weitergeführt werden kann. Wenn wir uns die Zahlen ansehen, so sehen wir sehr eindeutig, dass die Inzidenzen bei den Ungeimpften – ich möchte hier die Altersgruppe von 12- bis 17-Jährigen anführen, 62 % 7-Tages-Inzidenz: Bei den Ungeimpften sind es 529, bei den 18- bis 59-Jährigen haben wir eine Inzidenz von 98 bei den Geimpften, 359 bei den Ungeimpften und bei den über 60-Jährigen eine Inzidenz bei den Geimpften von 78 und bei den Ungeimpften von 246. Wenn wir uns die Mortalitätszahlen ansehen, so habe ich mir die Linie herausgesucht und wir sehen hier, dass wir gerade vor einem Jahr, wo die Inzidenzen besonders hoch waren, wo die Kliniken überfüllt waren und die Intensivbetten am Anschlag gewesen sind, dass wir eine enorme Übersterblichkeit gehabt haben. Eine Übersterblichkeit, die signifikant höher war als in den Durchschnittsjahren davor, und wir uns die Inzidenzen darüber legen, so sehen wir eine Signifikanz, dass hier mit den steigenden Infektionszahlen mit den hohen Belagstagen in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen hier eine Korrelation gegeben ist, die hier einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Inzidenzen und Sterbezahlen gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, mit diesem Antrag gefährden Sie das Gesundheitssystem in unserem Land. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na, na, na. Ihre Politik gefährdet die Gesundheit.) Sie gefährden das Bildungssystem in unserem Land (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) und Sie gefährden den wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land, der Gott sei Dank wieder durchgegriffen ist und meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie gefährden auch das höchste Gut des Menschen, Sie gefährden das menschliche Leben durch diesen Antrag. (Unruhe Abg. Ing. Mag. Teufel.) Deswegen können wir Ihrer Forderung nicht nachkommen und werden dem Antrag – wie im Ausschuss beschlossen – hier unsere Zustimmung geben. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)