Tagesordnungspunkt 3  Aktuelle Stunde betreffend Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Somit ist die erste Aktuelle Stunde abgeschlossen und wir kommen zur zweiten: Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht und ich ersuche Herrn Abgeordneten Maier zur Darlegung der Meinung der Antragsteller das Wort zu nehmen.

Abg. Maier (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Werte Herren der Landesregierung! Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht. Ich glaube, der Titel unserer Aktuellen Stunde alleine zeigt schon, worum es uns geht. Gerade in Zeiten einer angeregten Diskussion um die S8 auf der einen Seite, die S34 auf der anderen Seite und vielfach diskutierten Maßnahmen im öffentlichen Verkehr und der Klimaneutralität stellt uns vor Herausforderungen, die wir auch in Niederösterreich mit einem eigenen blau-gelben Mobilitätsplan betrachten wollen. Niederösterreich, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, ist ein Flächenbundesland. Dieses Flächenbundesland hat ganz andere Voraussetzungen als unsere westösterreichischen Länder mit Tallagen oder der städtische Raum wie Wien. In Niederösterreich öffentlichen Verkehr und die Mobilität in Niederösterreich zu gestalten, das ist Königsdisziplin. Ich bin davon zutiefst überzeugt, dass wir diese Königsdisziplin hervorragend beherrschen. Dieses Flächenbundesland Niederösterreich kann nicht nur mit öffentlichem Verkehr auf eine Mobilitätswende antworten. Dieses Flächenbundesland Niederösterreich muss mit einem guten Mix für die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen die Mobilität gestalten. Ein Mix aus Öffis, aus Individualverkehr und letztendlich auch im Individualverkehr mit dem Rad. Das sind unsere Antworten. Straßen, geschätzte Damen und Herren, sind nicht obsolet. Straßen gehören genauso dazu und sind nicht so, wie manche Ökofanatiker uns heute weismachen wollen, dass sie entbehrlich sind. Auch unsere Öffibusse brauchen die Straße und auch die E-Mobilität braucht die Straße. Wenn Sie den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich mit einem Bauwerk, mit einem Haus vergleichen wollen, so gibt es ein Rückgrat, so gibt es ein Fundament und das heißt Bahnverkehr. Wir haben mehr Bahnkilometer in Niederösterreich als die anderen Bundesländer. Wir sind gut vertaktet und mit einem entsprechenden Investitionsprogramm für die kommenden Jahre gut ausgestattet. Niederösterreich bestellt mehr Zugkilometer als andere Bundesländer und wir tun das aus tiefster Überzeugung. Unsere Buslinien könnte man in einem Wohngebäude mit den Gängen vergleichen. Das sind die Zubringer zu unseren Bahnlinien. Das sind die Verbindungen zwischen den kleinen Räumen und den größeren Räumen, zwischen den zentralen Orten und den peripheren Orten. Diese bringen tagtäglich tausende Pendlerinnen und Pendler zu ihrer Arbeitsstelle oder eben auch zu den Bahnknoten. Diese Gänge verzweigen in Räume. Diese Räume sind unsere Gemeinden, unsere Kleinregionen. Hier haben wir in Niederösterreich schon lange sehr erfolgreich begonnen mit den Individuallösungen pro Region, pro Gemeinde Antworten zu geben. Anrufsammeltaxis auf der einen Seite, Citybusse auf der anderen. All das rundet das Angebot an öffentlichem Verkehr in Niederösterreich hervorragend ab. „Last but not least“ ist das Radland Niederösterreich und unsere Landesstrategie zum Radland Niederösterreich eine Antwort, die auch dem Zeittrend entspricht. Wir fördern ganz massiv den Ausbau der Radinfrastruktur. Wir animieren Gemeinden hier tätig zu werden und über 300 Gemeinden sind es auch schon, die im Radland Niederösterreich auf der einen Seite die Infrastruktur schaffen, aber auch viel für das Bewusstsein, für die Bewusstseinsänderung in der Bevölkerung beitragen. Ein paar Zahlen, geschätzte Damen und Herren, damit man die Dimension bei uns erkennen kann, was es z. B. bei den Pendlerinnen und Pendlern bedeutet, in Niederösterreich unterwegs zu sein und wo wir gefordert sind, als Land NÖ Antworten zu geben: 520.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind es, die innerhalb von Niederösterreich pendeln. 240.000 Pendlerinnen und Pendler sind es, die in ein anderes Bundesland pendeln. Beispielsweise 200.000 alleine davon nach Wien. Aber, was man nicht vergessen darf, auch 80.000 Pendlerinnen und Pendler kommen von Wien nach Niederösterreich. 117.000 Menschen kommen aus anderen Bundesländern nach Niederösterreich zu ihrer Arbeitsstelle. Somit sind es tagtäglich 850.000 Menschen, die auf ihrem Arbeitsweg in Niederösterreich unterwegs sind. Deshalb, geschätzte Damen und Herren, ist Mobilität für uns im Land NÖ für unseren Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko und für unsere Landeshauptfrau ein zentrales Anliegen und ein ganz, ganz wesentliches Thema. Worauf es für uns ankommt, ist ganz klar: Die Projekte und Ideen in Sachen Mobilität unserer Politik müssen sich immer an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Wir denken nicht unbedingt nur in dem Bereich der Billigtickets, wie es etwa zurzeit die GRÜNEN tun. Wir sehen ganz bewusst drei Stellschrauben, an denen wir drehen müssen und wo wir unseren eigenen Mobilitätsplan in blau-gelb geschnürt haben. Wir stehen dazu: Ja, billiger heißt günstigeren öffentlichen Verkehr und bedarfsorientierte Tarifmodelle. Wir reden aber auch von bequemer, und das bedeutet mehr Angebot und höhere Taktung und wir reden von besser. Besser bedeutet, eine zukunftsfähige Infrastruktur und eine effiziente Logistik. Seit vielen Monaten, Sie haben es medial begleiten können, wird zwischen den Verantwortungsträgern in der Ost-Region und Vertretern der Bundesregierung verhandelt. Es ist ein Projekt, das viele Befürworter hat und auch wir stehen zu diesem Projekt. Bereits seit Anfang Juli liegt der Vorschlag von Niederösterreich auf dem Tisch, dass wir ein Ticket für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher organisieren und konzipieren wollen und das Ganze in einem Dreiklang. Eine Stufe für die Bundesländer Niederösterreich und Burgenland, eine Stufe für die gesamte Ost-Region und eine Bundesstufe für ganz Österreich. Wir können heute noch keinen Preis sagen, das ist klar, aber der Preis wird sich ganz klar daran orientieren, wie der Bund auch zu seinen eigens und hier im konkreten das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur … wie viel Geld der Bund hier zur Verfügung stellt. Denn wir wollen nicht mehr und auch nicht weniger als die Abgeltung des Einnahmenentfalls. Wir sind auf einem guten Weg. Wir sind auch sehr optimistisch. Wir wissen, dass wir letztendlich kurz vor der Lösung stehen. Aber ganz, ganz wichtig ist uns eines: Nicht nur der billigere Preis, sondern Ausbau muss auch stattfinden können. Wer Geld nur für billige Tickets verwendet und dann kein Geld mehr hat, um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs voranzutreiben, wer auf der einen Seite einen Bedarf weckt und auf der anderen Seite ihn dann nicht bedienen kann, der wird ein Problem haben. Das ist nicht unsere niederösterreichische Politik, denn wir stehen dazu: Wir müssen gerade im ländlichen Raum attraktive Öffi-Angebote und Taktungen liefern, um der Bevölkerung einen Umstieg zu erleichtern und genau das kostet Geld. Auch dieses Geld fordern wir von Bundesseite ein. Nicht nur ein Ticket, das wenig kostet, sondern auch die notwendigen Maßnahmen zu unterstützen, die wir brauchen, damit hier der öffentliche Verkehr einen entsprechenden Aufschwung nimmt und damit auch unsere Menschen in diesem Bundesland zufrieden sind. Denn was nutzt das billige Ticket, wenn dann kein Platz ist, wo ich sitzen kann? Alleine im heurigen Jahr 2021 nehmen wir in Niederösterreich 140 Millionen Euro in die Hand für die Bereitstellung des Bahn- und Busangebotes. Im laufenden Jahrzehnt verwenden wir mehr als 1,1 Milliarden Euro für den Bahnverkehr. Dazu kommen noch einmal 400 Millionen Euro für die Bestellungen im Busbereich. Unser niederösterreichischer Mobilitätsplan dreht sich nicht nur um die Frage, ob ein Ticket ein, zwei oder drei Euro kostet. Wir wissen, dass es auf mehr ankommt und das bestätigen uns auch viele, viele Experten. Attraktivität zeigt sich nicht nur durch den Preis, sondern es zeigt sich auch, wie qualitätsvoll der öffentliche Verkehr gestaltet ist. Es zeigt sich auch, dass wir da und dort auch unsere Mankos haben im Bereich der ÖBB. Denn wenn aktuelle Bestellungen nicht einmal vollzogen werden können, obwohl Jahrhundertschaften in der Abteilung für Bestellung bei der ÖBB es nicht schaffen, einen Vertrag richtig zu unterschreiben oder man im Infrastrukturministerium nicht einmal über eine zweite Stammstrecke durch Wien diskutieren kann, dann werden wir – trotz billigerer Tickets – nicht zur Zufriedenheit der Menschen in diesem Land den öffentlichen Verkehr gestalten können. Nur der Dreischritt besser, bequemer und billiger wird uns zum Erfolg führen und wird die Menschen in diesem Land zufriedenstellen. Wenn es genug Platz zum Sitzen gibt, wenn der Takt passt und damit auch die Lebensqualität der Pendlerinnen und Pendler steigt, werden die Menschen zufrieden sein. Daher fordern wir mit ganz klarem Weitblick, dass zukunftsfähige Finanzplanungen aufgestellt werden seitens der Bundesregierung. Der Preis alleine ist vielleicht ein erster Schritt, aber sicher nicht der einzig notwendige. Wir stehen, geschätzte Damen und Herren, in Niederösterreich zu einem Mix aus dem öffentlichen Verkehr und dem Individualverkehr. Die Menschen in diesem Land haben Bedürfnisse in den Regionen, ob städtisch oder ländlich und darauf richtet sich auch der Mobilitätsplan in blau-gelb aus. Wir können gerne heute auch über die Dimension, über den Ausbau der Dimension von Straßen sprechen. Wir können über Umfahrungen sprechen und diskutieren. Fest steht aber auch, geschätzte Damen und Herren, und ich glaube, da werden Sie mir beipflichten: Wir brauchen auch in Zukunft die Straße. Die Straße kann nicht per se schlecht sein und ist es auch nicht. Wir brauchen die Straße für den öffentlichen Verkehr. Wir brauchen die Straße für die Busse. Wir brauchen die Straße für die E-Mobilität. Ja und den Individualverkehr wird es weiter geben. Die Antriebstechnologie, geschätzte Damen und Herren, ist die Frage. Und auch diese Fahrzeuge, egal mit welchem Antrieb sie in Zukunft fahren, werden die Straße brauchen. Die Straße per se zu verdammen, ist nicht unsere Mobilitätsstrategie. Unsere Mobilitätsstrategie ist, den Mix in diesem Flächenbundesland sicherzustellen. Wenn wir unseren Mobilitätsplan nach den Bedürfnissen der Menschen in diesem Land ausrichten, ob man öffentlich pendelt, ob man mit dem Elektrofahrzeug pendelt oder auch bisher noch mit dem Dieselfahrzeug oder dem Benziner, so ist das eine Tatsache, dass das nicht von heute auf morgen geht. Es ist ein Entwicklungsplan, dem wir uns unterwerfen. Wir haben jetzt im August 2021 das erste Mal, geschätzte Damen und Herren, mehr Erstzulassungen an Elektrofahrzeugen – nämlich 600 – als Dieselfahrzeuge. Das waren nur mehr 555. Erstmals mehr Elektrofahrzeuge. Alleine das zeigt, wohin die Reise geht, wohin die Bewusstseinsbildung geht und es ist richtig so. Wir wissen, dass wir mit unserem Mobilitätsplan Niederösterreichs eine klimafreundliche Zukunft gestalten können, mit Hausverstand, mit Realitätssinn und an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Diesen Hausverstand und diesen Realitätssinn und dieses Bekenntnis aber auch zur Klimaneutralität, dem unterwerfen wir uns. Aber ich bitte auch alle in dieser Diskussion gerade den Blick auf die Realität nicht außer Acht zu lassen, sich nicht ökoromantisch in irgendwelche Sphären zu begeben und für die Menschen in diesem Land nicht das zu tun, was sie brauchen – nämlich ihren Bedürfnissen gerecht den Verkehr, die Mobilität zu gestalten, sowie es ein Flächenbundesland wie Niederösterreich braucht. Dankesehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS:

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist tatsächlich ein sehr aktuelles Thema. Ein weiteres Thema, wenngleich weniger aktuell ist, die Verantwortung für die Verkehrspolitik in diesem Land, die die ÖVP entweder gerne an andere abschiebt oder erst gar nicht wahrnimmt … wir haben jetzt gerade wieder gehört, der Bund ist Schuld oder die ÖBB haben zu wenig Sachkompetenz, um Bestellungen abzuwickeln … (Abg. Maier: Stimmt ja, Frau Kollegin. Stimmt ja.) aber, dass es Verkehrspolitik im Land gibt, das wollen wir schon auch noch festgehalten haben. Die ÖVP verwaltet seit Jahrzehnten gigantische Budgets, mit denen hätte man zumindest seit Beginn dieses Jahrhunderts nachhaltig Politik machen können. Wer nach eineinhalb Jahren Pandemie und dem Durchwurschteln von einer Welle zur nächsten glaubt, wenn wir dann diese endlich überstanden haben werden, dann wären die Probleme gelöst, der irrt gewaltig, denn der Klimawandel schreitet voran und kommt unausweichlich stärker auf uns zu. Das jahrzehntelange Kopf-in-den-Sand-Stecken hat keine Lösungen für die Menschen gebracht. Wir wissen, dass aus dem Verkehr ein wesentlicher Anteil an CO2-Emissionen kommt und dass wir diese reduzieren müssen. Gleichzeitig heizen Straßenbauprojekte, wo nämlich das Land schlampig gearbeitet hat und keine alternativen Prüfungen vorgelegt hat und jetzt das vom Bundesverwaltungsgerichtshof im Fall der S8 eine Rüge oder eine Absage bekommen hat (Abg. Lobner: Das stimmt ja gar nicht.) … das steht im Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. (Abg. Lobner: Aber das ist absoluter Schwachsinn.) Das heizt die Diskussion (Abg. Lobner: Frau Kollegin, reden Sie gescheit und tun sie nicht … unverständlich.) … Herr Lobner, Sie können sich gerne zu Wort melden, da spricht gar nichts dagegen. Sie haben ganz viel Zeit. Also das heizt die Diskussion um die Mobiliät und um das Recht der Menschen auf Mobilität auch entsprechend an. Dann haben wir noch einen kuriosen Punkt, nämlich dass die ÖVP offensichtlich gegen ihren eigenen Junior-Koalitionspartner auf Bundesebene kämpft, dem sie möglicherweise den Erfolg beim Klimaticket nicht gönnt und deshalb eine „last-minute-Lösung“ zusammenschustert. Ich sage das gar nicht schadenfroh. Das ist überhaupt nicht mein Ansatz, sondern ich sage das mit Sorge, weil es nicht gut für unser Land ist. Das wäre wichtig, wenn es um Land & Leute geht, wie es in dem Titel der Aktuellen Stunde auch steht. Wir können hier tagelang die Versäumnisse aus der Vergangenheit, nämlich in der Raumplanung in der Siedlungspolitik darüber sprechen, die der Anbindung an öffentliche Verkehrsnetze natürlich im Weg stehen. Es bringt nichts, außer dass man natürlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen muss. Ja, Niederösterreich ist ein Flächenbundesland. Der Kollege Maier hat das richtig heraus- und hervorgehoben. Ein Flächenbundesland mit genau einem Ballungszentrum – und das ist Wien. Das muss man auch durchaus festhalten. Was läge denn näher als in einen engen Austausch zu gehen mit der Bundeshauptstadt, dem anderen Bundesland sozusagen und hier gemeinsam nach Lösungen zu suchen? Aber das ist nur von untergeordnetem Interesse, weil dort wieder eine andere Koalition die Regierung betreibt. Und wenn der Kopf der ÖVP gerade nicht im Sand steckt, dann will er durch die Wand und zwar – besser gesagt – durch ein Naturschutzgebiet eine Straße bauen. Sturheit mag sich anderswo ja bezahlt machen, aber hier leiden die Bewohnerinnen und Bewohner des Weinviertels, denen man seit 20 Jahren eine Lösung verspricht und offenbar nur die eine oder keine durchbringen will. Dass der Umstieg auf die Öffis nicht allein durch kostengünstige Tickets zu machen ist, da stimmen wir Ihnen zu, dem Kollegen Maier, der Landesrat Schleritzko ist auch noch da, da stimme ich Ihnen absolut zu, das ist nicht das einzig Ausschlaggebende. Denn wenn das Angebot der Öffis nicht attraktiv ist, dann können Sie ein gratis Klimaticket einführen und es wird nichts Wesentliches bewirken. Soziale Verträglichkeit ist wichtig, aber Kosten alleine sind offenbar nicht das Relevante, wenn man sich nämlich auch z. B. die Kosten für ein Auto anschaut. Ich habe mir das auch anhand von Kilometerzahlen ein bisschen durchgerechnet und auch die Steuervorteile aus Pendlerpauschale, Pendlereuro mitberücksichtigt. Aber schon bei einer relativ kurzen Strecke, wenn man jetzt wirklich ehrliche Kosten ansetzt und nicht nur den Treibstoffverbrauch … bei relativ kurzen Strecken ist so ein Klimaticket mit den ungefähr 1.000 Euro, die da im Raum gestanden sind, wie viel immer das dann auch kosten wird, schon um einiges günstiger als mit dem Auto zu fahren. Das heißt, wir haben ganz zu Recht angesprochen, da braucht es um einiges mehr, dass es attraktiv wird, umzusteigen als nur dass es wenig kostet. Nämlich wenn die Wegzeiten ausufern, weil ich da keine Anschlüsse habe, wenn die Züge verschmutzt, übervoll, was auch immer sind … das Parken mit dem Auto andererseits noch relativ attraktiv ist … natürlich werden die Menschen dann nicht umsteigen, wenn sie es gewohnt sind oder es bleibt ihnen vielleicht auch nichts anderes übrig als sehr viel Geld für die Mobilität in Kauf zu nehmen. Wo aber ist – und jetzt spreche ich wieder von der Verantwortungsübernahme – das Mobilitätskonzept, das wir seit Jahren immer wieder einfordern für Niederösterreich und von dem die ÖVP glaubt, es gäbe es schon? Es gibt es aber nicht. Ich habe das auch nachgesucht. Das sind so Absichtserklärungen. Das sind schöne bunte Bilder und was man alles tun sollte und könnte, wenn man doch nur an der Regierung wäre. Aber das seid ihr schon seit Jahrzehnten, also wäre da schon eine Möglichkeit gewesen. Ich habe eine Punktation der wichtigsten Kapitel, die in so einem Konzept auch abgebildet sein sollten, mitgebracht und ich nehme an, wir sind nicht gemeint mit den Ökoromantikern … also wir sind auch nicht der Meinung, dass das Straßennetz (Abg. Maier: Nein, ihr seid nicht gemeint.) … habe ich mir gedacht, ich wollte es nur noch einmal dazusagen … aber ich glaube, wir sind sehr realistisch und pragmatisch unterwegs und deshalb: Natürlich ist das Straßennetz ein wichtiges und ein Teil dieses Mobilitätskonzeptes das wird es auch sein und bleiben. Was wir aber drinnen abgebildet haben möchten, ist ein Gesamtstraßennetz, den Sanierungsbedarf, die Ausbaupläne bis zum Jahr 2030, um eine Zahl zu nennen. Der zweite Punkt ist die Attraktivierung von Bahnlinien, statt diese zu schließen. Wir haben immer wieder – ich erwähne nur kurz das Schweinbarther Kreuz, wo es durchaus Konzepte gegeben hat, wo die Verantwortungsträger … das ist jetzt nicht nur das Land, aber könnte etwas bewirken … nicht dazugefunden haben, dieses Konzept zu unterstützen. Da geht es um Elektrifizierung, da geht es um die Anbindung an das Vorsystem auf entsprechende Taktungen, attraktive Wagenausstattungen, das WLAN. Da brauchen wir die Streckenpläne bis 2030. Wir brauchen Park & Ride-Anlagen natürlich, aber nicht vor den Toren von Wien, sondern möglichst weit draußen, sodass man möglichst wohnortnahe das Fahrrad oder durchaus auch das Auto dort abstellen kann. Drittens: Breitbandausbau. So viel wird darüber geredet und Milliardenbeträge werden immer wieder genannt und es tut sich nichts. Wir haben das erst kürzlich wieder erhoben: kein einziger Anschluss ist in der Zeit neu dazugekommen, gerade in den Regionen, wo es eben nicht so wirtschaftlich sinnvoll ist, dass es ein externer Anbieter übernimmt. Breitbandausbau, Regionalkonzepte, wie gesagt, der dritte Punkt, damit die Daten pendeln und nicht die Menschen, dort wo es möglich ist. Viertens: Kleine E-Busse, statt Riesenbusse, die durch 500-Seelen-Gemeinden rauschen. Das geht auch nicht von heute auf morgen. Das ist alles klar, dass nichts von heute auf morgen gehen kann, weil es Vorlaufzeiten hat. Aber auch da kann man einen Umsetzungsplan bis 2030 erstellen. Fünftens: Baulich getrennte sichere Radwege und sichere Fahrradabstellplätze bei Bus- und Bahnstationen, damit man auch mit einem etwas wertigeren Fahrrad vielleicht dorthin fahren kann, wo man auch ein bisschen mehr Höhenmeter gut bewältigen kann und trotzdem noch einigermaßen frisch beim Arbeitsplatz ankommt. Da ist auch erwähnt worden, dass es einige Initiativen gibt. Das ist sehr lobenswert. Sechstens: Ruftaxis für die letzte Meile und auch Carsharing-Modelle. Da gibt es genügend Pilotprojekte. Da brauchen wir nicht einmal großartig lange evaluieren. Das gehört einfach flächendeckend ausgerollt. Siebtens: Forschung und Entwicklung in die Mobilität der Zukunft. Auch das ist ein ganz wichtiges Thema, denn Mobilität lebt, die Menschen leben und es wird sich immer weiter entwickeln. Da sollte man mit dabei sein und nicht nur irgendwann später und zu spät reagieren. Achtens: So etwas wie eine Mobilitätsapp könnte man dringlichst in Auftrag geben mit Routenplan und Bezahlfunktion. Es gibt auch „Best Practice-Beispiele“ aus dem Ausland. Und neuntens: Das alles abgebildet und da trifft sich das ja sehr gut, dass der Herr Landesrat Schleritzko nicht nur für den Verkehr, sondern auch für die Finanzen zuständig ist, in einem mehrjährigen Budgetpfad bis 2030. Das wäre ein ganz, ganz wichtiges Anliegen, das wir hier deponieren möchten. Bitte kein Klein-Klein, keine weitere semantische Diskussion über das Klimaticket oder Mobilitätsticket, wie auch immer das heißen soll, sondern jetzt brauchen wir alle Anstrengungen in die Verwirklichung dieses öffentlichen Zugangs für ganz Österreich. Da gibt es eine Verantwortung, die für die kommenden Generationen wahrzunehmen ist. Im Fall der S8 auch bitte nicht mehr mit dem Kopf durch die Wand – das Bundesverwaltungsgericht hat klar gesprochen. Alternativen präsentieren und es kann immer noch sein, das die beste Alternative die von Ihnen favorisierte ist, aber dann haben Sie es wenigstens nachhaltig dargestellt und bewiesen. (Abg. Dorner: Das wissen wir schon seit 20 Jahren, dass ….- Unruhe bei Abg. Dorner.) Nein, offensichtlich nicht, weil ich kann nicht ein Konzept, das vor 20 Jahren vielleicht seine Berechtigung gehabt hat und so tun, als ob die letzten 20 Jahre nicht stattgefunden hätten, als hätten wir nicht internationale Abkommen unterzeichnet und hätte uns das alles nicht berührt. Das muss man in eine aktuelle Planung einfließen lassen. (Abg. Dorner: Den Plan gibt es schon.) Also es gibt vieles zu tun. Wir haben ein Flächenbundesland mit vielen vernetzten Ansätzen und wir sind die Ersten, die dabei sind, das zu unterstützen, das auch gut anzugehen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile dem Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Landesräte! Werte Damen und Herren! Ich war kürzlich im Ybbstal unterwegs. Ich muss zugeben, als Weinviertler kommt man nicht allzu oft in diese Gegend – übrigens eine sehr schöne Gegend im Süden Niederösterreichs. Wir waren bei einem Vorzeigebetrieb in dieser Region und ich muss sagen, mir ist erst bei diesem Besuch so richtig bewusst geworden, was ihr da mit der Einstellung der dortigen Ybbstalbahn vor gut mehr als zehn Jahren angerichtet habt. Da ist wirklich der Region ein Teil ihres Fundaments, ein Teil ihrer Identität fast, herausgerissen worden. Die Folgen davon, von dieser Politik damals (Unruhe bei Abg. Dorner.) sind heute dort noch spürbar. Mehr Verkehr, mehr Individualverkehr, mehr Lkw-Verkehr vor allem, weniger Möglichkeiten für die Menschen von A nach B zu kommen und letztlich auch weniger wirtschaftliche Möglichkeiten in der Region. Und diese Geschichte wurde wiederholt in Niederösterreich. 27 Mal wurde sie wiederholt seither. 27 Mal wurden in Niederösterreich Nebenbahnen zugesperrt. Der öffentliche Verkehr war hierzulande schon einmal besser und wurde in vielen Regionen Niederösterreichs zurückgedrängt. Und das in einer Zeit, wo nicht erst seit den „Fridays for Future“ vor drei Jahren, sondern eigentlich seit den 1980er Jahren bewusst ist, was die Klimakrise für uns bedeutet und wie notwendig es ist, aus diesen Gründen hier für eine Umstellung in unserem Verkehrssystem zu sorgen. (Beifall bei den GRÜNEN.) In Vorarlberg ist heute ganz selbstverständlich jeder Ort mit Öffis erreichbar. In Vorarlberg ist beides heute Realität. Da gibt es gutes, günstiges, einfaches Landesticket und eine gute Anbindung. Ich weiß schon, dass Vorarlberg anders strukturiert ist. Aber ich bin überzeugt, gute Anbindungen von unseren Bezirkshauptstädten auch untereinander, gute Anbindungen von den Pendlerknotenpunkten, das wäre auch in Niederösterreich möglich und ist aber derzeit nicht der Fall, weil da in Niederösterreich ist es in den letzten Jahren in die andere Richtung gegangen. Zusperren, auflassen, einstellen. Das war die Verkehrspolitik in den letzten Jahrzehnten hier in Niederösterreich. Das günstige und einheitliche Ticket, ja, wir wissen es alle aus den Medien und auch von den Vorrednern: Das blockiert man heute noch hier bis zum Letzten. Dann kritisiert Klubobmann Ebner in einer Pressekonferenz, dass Leute in Zügen stehen müssen, dass das Angebot an Verbindungen schlecht ist. Ja, da hat er recht, der Herr Klubobmann. Ich bin überzeugt, dass Herr Klubobmann auch weiß, wer für die Bestellungen bei Bus und Bahn in Niederösterreich verantwortlich ist. Und damit wundert es mich fast, dass der Herr Klubobmann seinen eigenen Landesrat hier auffordert zu handeln. Es ist nämlich der „VOR“, der ihm unterstellt ist. Der „VOR“, der die Verbindungen in Niederösterreich bestellt. Es ist der „VOR“, der die Qualität vorgibt. Es ist der „VOR“, an dem eben nicht der Bund beteiligt ist, sondern das Land Niederösterreich, der für die Qualität der Öffis in Niederösterreich hauptverantwortlich ist. Die Probleme mit den vollen Zügen, mit den fehlenden Busverbindungen sind hausgemacht – das ist aufgrund der verfehlten Verkehrspolitik hier in Niederösterreich in den letzten Jahrzehnten. (Beifall bei den GRÜNEN. – LR DI Schleritzko: Blödsinn.) Wenn etwas nicht funktioniert – die Kollegin hat es angesprochen – dann macht die ÖVP in Niederösterreich eines gerne: wegschieben. Am besten zum Bund. Das sieht man auch bei der S8 wieder sehr schön, weil nicht einmal da funktioniert die Verkehrspolitik hierzulande bei den Straßen. Die Menschen im Marchfeld warten zu Recht seit Jahrzehnten auf eine Entlastung von den Verkehrsströmen und statt an der schnellen und sicheren Lösung dort, mit kleinräumigen Umfahrungen z. B., die auch dem Naturschutz entsprochen hätten, die in geringerer Zeit gebaut worden wären (Abg. Lobner: Wo willst du denn die bauen?), gibt es jetzt ein Disaster. Und wer ist schuld, Kollege Lobner? Laut ÖVP die anderen. Die Gerichte sind schuld. Der Bund ist schuld. Die Naturschützerinnen sind schuld. Tatsächlich aber trägt die Verantwortung für dieses Disaster allein die ÖVP Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aber zurück zu den Öffis, weil auch da ist aus eurer Sicht ja der Bund für alles verantwortlich. Gerade bei der Infrastrukturfrage, die jetzt hier immer wieder kommt, gerade da sitzen die Blockierer nicht im Verkehrsministerium, sondern auf anderen Sesseln: im Finanzministerium, aber auch hier herinnen im Landtag. Ich erinnere an das Jahr 2018. Es war mein erstes Jahr hier im Landtag. Wir haben Antrag um Antrag, Aufforderung um Aufforderung hier eingebracht, endlich etwas zu unternehmen für die Pendlerinnen und Pendler im Wiener Umland, vor allem aus meiner Sicht, auf den Strecken im Weinviertel, der NordWestBahn und der Laaer Ostbahn. Was hat die ÖVP gemacht? Alles abgelehnt und gesagt: „Die bestehende Infrastruktur reicht völlig aus. Wir brauchen nicht mehr als da ist.“ Aber ihr seid lernfähig. Das freut mich an der Sache. Ihr seid lernfähig, weil jetzt haben wir es in der Bundesregierung nach langer Überzeugungsarbeit geschafft, zumindest einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen mit dem größten Ausbaupaket für Schieneninfrastruktur in der Zweiten Republik kommt endlich auch der Osten dran, wird endlich auch im Osten die Schieneninfrastruktur ausgebaut. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aber auch da will die ÖVP bei Öffis lieber die Schmalspurlösungen – sei es bei der Franz-Josefs-Bahn, bei der NordWestBahn, bei der Laaer Ostbahn. Ja nicht zu viel ausbauen. Das ist nach wie vor das Motto der ÖVP Niederösterreich. Wenn es nach uns gegangen wäre, würden die Milliarden heute nicht in Transitautobahnen fließen. Wir brauchen keinen Lobautunnel. Ich bin überzeugt davon (Unruhe bei Abg. Dorner.), sondern dann würde dieses Geld dort hinfließen, wo wir wirklich eine Priorität sehen – nämlich in die Schieneninfrastruktur, in den öffentlichen Verkehr. (Beifall bei den GRÜNEN.) Abschließend dieselbe Geschichte beim Klimaticket. Denn natürlich sind günstige Tickets ein Anreiz auch mit Bus und Bahn zu fahren. Natürlich schaffen günstige Tickets auch neue Möglichkeiten: nämlich die Öffis auszubauen, weil endlich auch in ländlichen Regionen die Busse gut ausgelastet sind. Und natürlich ist es auch bequemer, alle, die mit den Öffis fahren, die das täglich nutzen, wissen das: es ist bequemer, wenn ich ein Ticket habe und mir sicher sein kann, dass ist auf allen Linien auch tatsächlich nutzbar. Daher ist es Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Niederösterreich hier nicht weiter blockiert. Wir brauchen ein günstiges, einheitliches Ticket hier in Niederösterreich und den noch stärkeren Ausbau der Öffis hier in Niederösterreich – und zwar jetzt. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich möchte eingangs kurz auf meine Vorredner eingehen, auf die Kollegin Kollermann, die das Fehlen eines Mobilitätskonzepts für Niederösterreich beklagt. Frau Abgeordnete Kollermann, es gibt das Mobilitätskonzept NÖ 2030+. Sie können Sich darin umsehen. In diesem Mobilitätskonzept kommen so Dinge wie die S8, die S34, die Verlängerung der Traisentalschnellstraße, die Bahnen rund ums Schweinbarther Kreuz und auch der Lobautunnel vor. Tatsache ist nur leider … da steht drinnen: Fertigstellung 2020 oder 2025. Es gibt diese Projekte leider noch nicht. Und zum Kollegen Ecker, der sich kurz über den Lobautunnel ausgelassen hat … Herr Abgeordneter Ecker, durch den Nationalpark Lobau gibt es zwei 380-kV-Stromleitungen, eine 220-kV-Stromleitung, zwei Gasleitungen und die Brücke bei Hainburg. Ich wüsste nicht, inwieweit ein Tunnel die Qualität des Nationalparks beeinträchtigen sollte. So viel zu den Fakten. (Beifall bei der FPÖ.) Aber der Titel heißt ja „Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht.“ Ich muss sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, das ist ein mutiger Titel, eine mutige Überschrift. (Abg. Razborcan: Das finde ich auch.) Ich würde es nicht mutig nennen. Ich nenne es eher tolldreist, wenn gerade Sie das als Titel für eine Aktuelle Stunde wählen. Warum tolldreist? Wie sieht die Verkehrspolitik in Niederösterreich, die Sie seit Jahrzehnten verantworten, in Wirklichkeit aus? Der Abgeordnete Maier hat in seinem Redebeitrag den Blick auf die Realität gefordert. Herr Abgeordneter Maier, genau diesen Blick auf die Realität möchte ich jetzt gerne werfen. Sie verschlafen seit 40 Jahren die Ostöffnung, haben in den 40 Jahren weder für den Durchzugsverkehr, noch für den Regionalverkehr eine brauchbare Lösung, ein brauchbares Verkehrskonzept präsentiert. Sie haben eine Nebenbahn nach der anderen zugesperrt: z. B. die Wachaubahn oder erst jüngst die Bahnen rund ums Schweinbarther Kreuz. Wie funktioniert bei Ihnen das Umbringen der Bahnen? Der Betrieb auf der Bahnlinie wird zuerst ausgedünnt. Dann wird er unattraktiv gemacht. Dann wird bei Erhaltung und Sanierung gespart. Schlussendlich wird der Personenverkehr eingestellt. Die Bahn wird noch einige Zeit als Anschlussbahn geführt und dann endgültig eingestellt. Im nächsten Schritt werden die Schienen demontiert und die Trassen verkauft. Damit wird jegliche Wiederaufnahme des Schienenverkehrs auf Dauer unterbunden – so geschehen z. B. bei den Bahnen im Weinviertel. Im besten Fall entsteht auf den ehemaligen Trassen ein Fahrradweg. Als begeisteter Freizeitradler nutze ich diese Trassen gerne. Für den Pendler sind die Radwege jetzt leider keine Alternative zum privaten Pkw. Sie haben seit Jahrzehnten keine echte Lösung für unsere Pendler geschaffen. Wo sind die tausenden Parkplätze mit Anbindung an den öffentlichen Verkehr, an der Peripherie Wiens, damit die Niederösterreicher, die in einem kleinen Dorf wohnen mit dem Auto zur nächsten Park & Ride-Anlage fahren können und von dort in öffentlichen Verkehrsmitteln in die Arbeit, in die Schule, zu Sport- oder Kulturveranstaltungen fahren können? Die Lösung der Mobilitätsprobleme unserer Landsleute rund um Wien scheitert seit Jahrzehnten am ausgemachten Konflikt zwischen rotem Wien und schwarzem Niederösterreich. Die Marchfeld-Schnellstraße S8 und der Lobautunnel, die mir als Vertreter des Marchfelds besonders am Herzen liegen, sollen exemplarisch für die verfehlte Mobilitätspolitik in Niederösterreich der letzten Jahre stehen. Jahrzehntelange Planung, Verankerung im Bundesstraßengesetz, konkrete Trassenführung und vollmundige Versprechungen schwarzer Verantwortungsträgern steht was in der Realität gegenüber? Nichts. Gar nichts. Entsprechend den Planungen aus den 2000er-Jahren sollten unsere Pendler schon auf der S8 durch den Lobautunnel ihr Ziel erreichen und nicht wie in der Realität auf der B8 und den umliegenden Landstraßen im Stau stehen. Die Pendler verlieren jährlich tausende Stunden im Stau. Jedes Monat Verzögerung der Fertigstellung der S8 und des Lobautunnels kostet zehntausenden Autofahrern permanent wertvolle Lebenszeit. Statt sicher und rasch ihr Ziel zu erreichen, quälen sich täglich tausende Pkws und Lkws durch die Gemeinden im Marchfeld von A wie Aderklaa bis zu U wie Untersiebenbrunn. Statt die Lebensqualität in den genannten Gemeinden wieder herzustellen, werden die Bewohner durch Verkehrslärm und Abgase geplagt. Ich weiß, meine Damen und Herren, besonders von der grünen Abteilung, Sie werden jetzt sagen: „Die Pendler sollen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und brauchen gar kein Auto, denn der öffentliche Verkehr wird laufend ausgebaut.“ Ja, derzeit werden gerade in der Region Marchfeld hunderte Millionen Euro in die Nordbahn und die Marchegger Ostbahn investiert. Ja und das ist gut und richtig. Aber lesen Sie z. B. die Unterlagen für den Ausbau der Marchegger Ostbahn. Da ist von der Beschleunigung des Verkehrs zwischen Pressburg und Wien zu lesen. Da ist von der Ertüchtigung der Strecke für den Güterverkehr zu lesen. Da steht aber auch drinnen, dass die Frequenz im Regionalverkehr nicht gesteigert wird, dass wir 2025 nicht einen einzigen Regionalzug mehr fahren haben als wir es im Jahr 2018 hatten. Für den stau-, lärm- und abgasgeplagten Marchfelder heißt das, er kann den Hochgeschwindigkeitszügen zusehen, wie sie durch die Stationen im Marchfeld brausen und muss weiter mit dem Zweistundentakt, bestenfalls mit dem Einstundentakt leben. Auf die Absurdität, den öffentlichen Verkehr in kleinen Dörfern mit einer Busfrequenz von zwei Bussen pro Tag für den täglichen Arbeitsweg zu nutzen, will ich gar nicht weiter eingehen. (Zweiter Präsident Mag. Karner übernimmt den Vorsitz.) Übrigens, Herr Landesrat Schleritzko, beim Besuch bei der Einstellung des Schweinbarther Kreuzes haben Sie uns den Einsatz von elektrischen Bussen als Ersatz für die eingestellten Bahnlinien versprochen. Wo sind diese E-Busse? Bis jetzt fahren nur die Dieselbusse. Aber meine Damen und Herren der FPÖ (red. Anmerkung: ÖVP gemeint), Sie haben nicht nur die Pendler rund um Wien im Stich gelassen. Sie haben auch das Waldviertel verraten. Aus dem prinzipiellen „Ja“ zur Waldviertelautobahn 2018 wurde zu Weihnachten 2020 ein striktes „Nein“. Die Waldviertler werden sich bedanken. Das Traisental und der Bezirk Lilienfeld warten seit fast 40 Jahren auf die S34. Nichts ist geschehen. Wieder ein verkehrspolitisches Totalversagen der SCHWARZEN in Niederösterreich. Schließung von Nebenbahnen. Keine Waldviertelautobahn, keine S8, keine S34, kein Lobautunnel, kein Sicherheitsausbau S4, kein Ausbau Knoten Stockerau – alles Belege für den Stillstand bei der Mobilitätsentwicklung in unserer Heimat. Zu einem weiteren brennenden Thema unserer Pendler: Ab 1. März nächsten Jahres soll in Wien das flächendeckende Parkpickerl eingeführt werden. Abgesehen davon, dass sich ein Landeshauptmann Pröll vor die Pendler gestellt hätte und mit Häupl eine Lösung gefunden hätte, haben Sie diese Kriegserklärung an Niederösterreichs Pendler ignoriert und mit einem Schulterzucken abgetan. Aktuell ist das „1-2-3-Ticket“ oder neuerdings „Klimaticket“ in den Medien von Gewessler großartig angekündigt, für die Ostregion nicht umgesetzt, obwohl bei uns in der Ostregion 60 % der Pendler wohnen. Zur Ostregion gehören auch wir Niederösterreicher. Wir müssen über die Bundessubventionen das Ticket mitfinanzieren und haben keinen Vorteil davon. Aber der Höhepunkt der fehlgeleiteten Verkehrspolitik in Österreich – besonders betroffen ist Niederösterreich – ist die Wahl des Verkehrsministers. Eine Frau Verkehrsminister, die nie in ihrem Leben in der Privatwirtschaft – in der Realität – gearbeitet hat, eine Frau Minister, die sich in ihrerer Karriere von einer geschützten Werkstatt in die nächste geschützte Werkstatt gehangelt hat … der Höhepunkt deren Karriere ist jetzt das Amt als Verkehrsminister. Und warum erwähne ich Gewessler in diesem Zusammenhang? Weil Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP NÖ, für diese Personalie mitverantwortlich sind. Wenn man den ehemaligen Geschäftsführer von Global 2000 zum Verkehrsminister kürt, dann macht man bewusst den Bock zum Gärtner. (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Aber weil die GRÜNEN so gerne dem Genderwahnsinn frönen, müsste es eigentlich statt „den Bock zum Gärtner machen“ korrekt „die Ziege zur Gärtnerin machen“ heißen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Geht ja, geht ja. Bravo! Wird ja schon.) Ich bedanke mich bei unserem Bundesrat Spanring für dieses Beispiel politisch korrekter Sprache. Ich fasse die Leistung der ÖVP NÖ unter dem Titel „Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht“ zusammen: Im Großen und Ganzen machen Sie erfolgreiche Ankündigungspolitik mit hohlen Phrasen, bar jeglicher Substanz, geeignet für Sonntagsreden und Spatenstiche, aber ohne konkrete Verbesserung für unsere Landsleute, für unsere Pendler. Sie haben Nebenbahnen eingestellt, das flächendeckende Parkpickerl in Wien nicht verhindert, die Ostöffnung seit Jahrzehnten verschlafen, S34, S8, Lobautunnel, Waldviertelautobahn, diverse Sicherheitsausbauten und Infrastrukturprojekte einfach ignoriert und vergessen. Sie lassen Niederösterreicher für das sogenannte „Klimaticket“ zahlen, ohne unsere Landsleute an eventuellen Vorteilen teilhaben zu lassen. So sieht die Mobilitätspolitik der niederösterreichischen SCHWARZEN in Wirklichkeit aus. Sie verstehen jetzt, weshalb ich die Wahl dieser Überschrift als tolldreist empfinde. Meine Damen und Herren, klopfen Sie sich nicht auf die Schultern. Genieren Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Gerhard Razborcan von der SPÖ.

Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht. Also wie ich von dem Titel der Aktuellen Stunde erfahren habe, habe ich mir nicht wie der Kollege Dorner gedacht, dass das tolldreist ist. Ich habe eher geglaubt, es geht um ein Satirefestival, um einen Kaberettgipfel, wenn gerade die ÖVP in Niederösterreich von besonderer Mobilität spricht. Ich habe dem Kollegen Jürgen Maier sehr aufmerksam zugehört, ich schätze ihn auch. (Abg. Maier: Sehr gut.) Es war zwar nicht zum Lachen. Du bist ein hervorragender Rhetoriker. Du hast ein paar Dinge so verkauft … wenn man wirklich nur auf das hört, was du gesagt hast, würde man glauben, es passt alles. Tatsache ist, dass eben Niederösterreich, was die Verkehrspolitik anbelangt, was die Mobilitätspolitik anbelangt, sehr vieles im Argen liegt. Nicht alles, es sind einige Dinge, die du angesprochen hast, wie z. B. die Bahnkilometer und so weiter und so fort … durchaus positiv zu bewerten. Aber nur an ein paar Beispielen … und es sind drei Beispiele, die du selber gebracht hast … nämlich dies festmachen, wo sich die ÖVP wirklich nicht mit Ruhm bekleckert: das ist die S8 im Marchfeld, das ist das 1-2-3-Klimaticket, das ist die NoVA – ihr wißt, worüber wir reden, es sind die Park & Ride-Anlagen und es ist auch, was uns in Zukunft wieder beschäftigen wird, aber uns schon einmal beschäftigt hat: die Lkw-Maut. Beginnen wir bei der S8: Am 27. Februar 2020 – das ist jetzt fast genau eineinhalb Jahre her – haben wir hier in diesem Haus einen Dringlichkeitsantrag gehabt zur Bekenntnis der Realisierung der S8 Marchfeld Schnellstraße … wurde mit Stimmen ÖVP, SPÖ und FPÖ auch beschlossen. Die Menschen in dieser Region verdienen sich auch die Umsetzung von Projekten, 20 Jahre geplant. Wir wissen das. Tatsache ist aber auch, dass wir uns Gesetze gegeben haben. Wir waren – ich weiß nicht, ob alle dafür waren … aber wie es darum gegangen ist, Naturschutzgebiete zu machen, wie es darum gegangen ist, Natura 2000-Gebiete zu machen, da waren wir alle dabei, weil es ein bisschen Geld von Brüssel gegeben hat. Jetzt haben wir überall diese Naturschutzgebiete und planen – das ist jetzt nicht die SPÖ, die das plant – die Landesregierung gemeinsam mit der ASFINAG, eine Straße da durch. Jetzt kann man darüber nachdenken, ob das richtig ist oder nicht. Tatsache ist, man muss damit leben, wenn man Gesetze auf den Weg bringt, dass man sich dann auch an die Gesetze halten muss. Und dann sind wir bass erstaunt, wenn ein Bundesverwaltungsgericht sagt: „Nein, ich bin mir nicht sicher, ob das gescheit ist.“ Und die Entscheidung: Zurück an den Start in Wahrheit – und schauen wir, ob es Alternativen gibt. Jetzt komme ich auf den Punkt. Wir sind für diese Straßen – überhaupt keine Frage, weil die Menschen sie sich verdient haben, weil sie sie auch brauchen. Aber Tatsache: Gesetze sind halt einmal Gesetze. Wir haben damals den Zusatzantrag eingebracht: „Bitte versuchen wir Alternativplanungen zu machen, die sinnvoll sind. Fangen wir zumindest einmal damit an.“ Jetzt stehen wir vor der Tatsache, eineinhalb Jahre später, dass wir die Menschen in dieser Region wieder vertröstet haben. Es ist genau das rausgekommen. Gerade dass der Bundesverfassungsgerichtshof nicht unseren Antrag abgeschrieben hat. Es ist genau das rausgekommen. Das war zu erwarten. Das wisst ihr und das wissen wir alle. Und der Klubobmann Schneeberger ist da herinnen gesessen und hat gesagt, wir sind dumm und der Antrag ist dumm. Wortwörtlich, ihr könnt nachschauen in den Protokollen. Er hat gesagt: „Das ist dumm.“ Und jetzt haben wir genau das, was wir damals gesagt haben. Deswegen frage ich mich, lieber Jürgen, ich frage mich, Kollege Dorner, ich frage mich, Kollege Lobner, ihr seid auch aus dieser Region: Was wir den Menschen jetzt erzählen? Eineinhalb Jahr verschlafen! Eineinhalb Jahre wieder verschlafen. Wenn das die Verkehrspolitik, die Mobilitätspolitik in Niederösterreich ist – na, ich glaube, das ist nicht besonders gut. (Beifall bei der SPÖ und GRÜNE.) Zu unserem Verkehrslandesrat Schleritzko: Ich schätze ihn wirklich sehr. Er ist ein studierter Agrarökonom, war in den Agrarressorts unter Pernkopf, damals schon unter Plank, und im Umweltministerium oder im Landwirtschaftsministerium, hat unter Berlakovich gearbeitet, Direktor Nationalpark Thayatal … der wird natürlich seinem gelernten Beruf treu bleiben. Ein hervorragender Mann. Ich frage mich nur, ob er im richtigen Ressort tätig ist? Das ist die Frage, weil in Niederösterreich die Verkehrspolitik nicht gut funktioniert. Zum Klimaticket, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sechs Bundesländer haben sich mittlerweile ausgesprochen, dieses Klimaticket umzusetzen. Es ist uns „wuascht“ wie es heißt, ob es „1-2-3-Klimaticket“ heißt, ob es das „365-Euro-Ticket“ ist. Ich sehe unseren Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl, der sich sehr dafür eingesetzt hat. Es ist einiges zusammengekommen und zusammengebracht worden. Sechs Bundesländer sind dafür. Wer ist dagegen? Die ÖVP Niederösterreich ist dagegen. Und es wundert mich jetzt auch gar nicht. Man kann es nennen, wie man will: „Ja, ja, es geht um den Preis und es geht um …“ Um was genau? Kollege Maier, du weißt, dass es genau um das geht. Wir haben dieses Thema schon – ich weiß es nicht – hundertmal da im Landtag diskutiert und ihr wart immer dagegen. (Abg. Maier: Das stimmt ja nicht. Das stimmt nicht. – Unruhe bei Abg. Maier.) Und jetzt findet ihr wieder irgendeine Möglichkeit das nach hinten zu verschieben, und so weiter und so fort. Ihr habt mit Mobilität nicht viel am Hut. Ihr wollt immer den eigenen Weg gehen. Der eigene Weg führt aber nicht immer zum Erfolg. Ihr solltet vielleicht nicht nur, aber auch, in der Verkehrspolitik sehr viel auf die SPÖ hören, weil dann wisst ihr, wie es funktionieren könnte. (Abg. Maier: Das sehen wir eh bei der ÖBB.) Ja, ja. Es ist ganz einfach so. Es ist ganz einfach so, Kollege Maier, (Unruhe bei Abg. Maier.) … jaja, ich habe dir eh auch zugehört … was das Schöne ist bei der SPÖ, wir haben das Ohr am Herzschlag der Menschen und am Pulsschlag der Zeit und das zeichnet die Sozialdemokraten aus und ich glaube, dass das sehr vernünftig sein wird. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn es schon um Mobilität geht: Bei den Straßen kriegen wir es halt nicht auf die Reihe, obwohl ich der Meinung bin, wir brauchen Straßen. Wir haben ein Flächenbundesland. Wir werden diese Straßen brauchen – im Split mit öffentlichem Verkehr, das stellt sich für mich auch nicht anders dar. Aber Mobilität heißt ja auch – wenn man schon Straßen baut – dass sich die Menschen, die die Autos verwenden, die auch leisten können. Könnt ihr euch erinnern, als wir da herinnen die NoVA diskutiert haben? Ich weiß, das tut der ÖVP weh, weil das nicht unbedingt die Intention der ÖVP war, aber zugelassen habt ihr es sehr wohl, dass es so geschieht. Wenn man schaut, dass die Autos immer teurer und teurer werden, dass sich die Menschen diese Autos nicht leisten können, dass sich nämlich die Klein- und Mittelbetriebe diese Autos nicht leisten können, weil es nämlich nicht nur die SUVs sind, die teurer geworden sind, dann ist das halt einmal eine „Watschn“ für viele Familien, die jetzt schon nicht wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen und die das Auto für die tägliche Fahrt in die Schule, in die Arbeit brauchen. Es ist wieder ein Beispiel der „Pleiten, Pech und Pannen-Mobilitätspolitik“ auf Bundesebene, aber auch in Niederösterreich. Ein weiteres Beispiel, was du angesprochen hast, sind die Pendler und damit diese Park & Ride-Anlagen. Jetzt wissen wir allesamt, dass die Park & Ride-Anlagen, auch wenn wir immer hören, dass wir die meisten von ganz Österreich haben, trotzdem zu wenig sind. Es sind ganz einfach zu wenig. Es gibt ein paar Bemühungen, das ist schon klar. Aber wenn wir heute dastehen und bass erstaunt sind, dass die Wiener das Parkpickerl flächendeckend ausweiten, dann hat das jeder, der sich ein bisschen mit Verkehrspolitik beschäftigt hat, gewusst. Anscheinend nicht unser Verkehrslandesrat. Der ist auf dem falschen Fuß erwischt worden. Jetzt fange ich gar nicht an mit Zahlen zu arbeiten, die die Sozialdemokratie von irgendwo recherchiert hat, sondern ich sage jetzt nichts anderes als Zahlen, die vom Verkehrsressort rauskommen und da sollte man uns jetzt sehr genau zuhören. (Liest:)„Von der flächendeckenden Auswirkung der Parkraumbewirtschaftung in Wien sind rund 200 Erwerbspendlerinnen betroffen, die derzeit mit dem Pkw in die zukünftig parkraumbewirtschaften Zonen in Wien pendeln und ab 1. März 2022 auf den öffentlichen Verkehr umsteigen werden.“ Es ist eine Studie oder eine Präsentation aus dem Verkehrsressort. Die Zahlen können jetzt stimmen oder nicht stimmen, aber sie kommen immerhin von der Landesregierung. Untersucht wurden in dieser Studie 42 Gemeinden im größeren Wiener Umland, die von der Ausweitung dieser Parkraumbewirtschaftung besonders betroffen sein werden. Jetzt kommt es: Ebenfalls von der Landesregierung Zahlen: Im Zeitraum von Jänner 21 bis März 2022 werden in diesem Untersuchungsraum 447 Pkw und 221 Zweiradabstellplätze gebaut. Noch eine Zahl – vielleicht zum Verdeutlichen – auch von der Landesregierung: Im Zeitraum 22 bis 24, was mittelfristig umsetzbar sein wird, kommen noch einmal in den Untersuchungsgemeinden 1.000 dazu. Das heißt: Für 20.000 Pendlerinnen und Pendler – eure Zahlen – werden insgesamt 1.447 Pkw-Abstellplätze errichtet. Und jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, versuchen wir einmal zu dividieren. Die Zahl von 20.000 Pendlerinnen durch 1.447 Abstellplätze … Wisst ihr, wie viele da in einem Auto drinnen sitzen müssen? 13,8 Personen. Das geht nicht. Rechnen wir nur 13. 13 Personen in einem Auto, dass sich das ausgeht. Lieber Kollege Maier, da erzählst du mir allen Ernstes über Park & Ride-Anlagen, dass ihr euch über Pendler Gedanken macht? Das ist ein Wahnsinn! Wisst ihr, was jetzt dann kommt? Auch nicht meine Erfindung, aber jetzt versucht man das Problem zu lösen. Aber wisst ihr, wie man es versucht? Nicht, dass das Land seine Verantwortung wahrnimmt, sondern man geht in die Gemeinden hinaus und sagt, dort, wo es noch keine zu bezahlenden Kurzparkzonen gibt, da müsst ihr jetzt einfach welche einführen. Da stellt ihr ein paar Automaten auf, kostet einer 9.000 Euro. „Wuascht“, ihr werdet schon wissen, wie ihr es macht. Es wird deswegen kein Parkplatz mehr, es kostet nur Geld. Aber das Problem ist damit ganz sicher nicht gelöst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Mobilitätspolitik von Niederösterreich. Da kommt deine gute Rhetorik auch nicht mit. Das sind Fakten und über die kommt ihr nicht darüber hinweg. (Abg. Maier: Das Parkpickerl haben aber schon die Wiener.) Und das ist ein massives Problem, lieber Kollege Maier, ein massives Problem. Das können wir nur lösen, wenn wir vernünftig miteinander zusammenarbeiten und nicht schon wieder den niederösterreichischen Weg gehen, der letztendlich nichts bewegt, nur verzögert. Das ist in der Verkehrspolitik gerade in dieser Zeit eine Katastrophe. (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt zum letzten Thema: Wir haben vor einigen Jahren schon hier im Landtag eine flächendeckende Lkw-Maut gefordert. Gutes Beispiel. Nur dass wir auch wissen, wie man gewisse Dinge auch finanzieren kann. Es war damals – eh klar, wenn es von der SPÖ kommt – automatisch, reflexionsartig von der ÖVP abzulehnen. Wir werden aber diesen Antrag aber wieder im NÖ Landtag einbringen und ich bin unserem Landeshauptmann-Stv. Franz Schnabl sehr dankbar, dass er das auch auf Landesverkehrsreferentenbasis diskutiert, weil es in anderen Bundesländern sehr wohl angedacht wird und es gerade uns in Niederösterreich sehr gut zu Gesicht stehen würde, das zu tun. Wir werden nämlich Geld brauchen, weil unsere Landesstraßen, unsere Gemeindestraßen in einem Zustand sind, die viel schlechter sind als in anderen Bundesländern. Das heißt, das wird geschehen müssen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Weil, wenn ihr mir dann erzählt, das wird auf den Endverbraucher umgelegt – na wer zahlt es jetzt? Wir zahlen es jetzt schon, weil wenn die Straßen kaputt sind, dann müssen wir sie richten, dann zahlen es die Steuerzahlerinnen und die Steuerzahler und es wäre nur fair, wenn die, die die Straßen wirklich auch kaputt machen, ihren fairen Anteil dazu beitragen. Aber dazu wart ihr bis jetzt nicht zu bewegen. Ich bin aber überzeugt, es gibt da die Möglichkeit, darüber nachzudenken, seine Meinung zu verändern und gescheiter zu werden. Aber es wäre auch ein Antrag von denen, die am meisten profitieren können – nämlich: Die Verkehrsteilnehmer, weil sie mit einer zeitnahen Reparatur der Landes- und Gemeindestraßen rechnen können; die Bauwirtschaft, weil sich durch die Straßeninstandhaltung ein Beschäftigungsfeld auftut; die Arbeitnehmer durch Beschäftigungseffekte aus zusätzlichen Aufträgen für die Bauwirtschaft, vor allem in ländlichen Regionen; die Steuerzahler, weil sie nicht alleine die Kosten des Schwerlastverkehrs tragen müssen und letztendlich auch die Umwelt, da durch die Einnahmen aus der CO2-Maut das Geld auch dementsprechend vernünftig verwendet werden könnte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP in Niederösterreich, wir werden diese Anträge wieder und wieder und wieder einbringen und dann werden Sie beweisen können, ob Sie eine Mobilitätspolitik machen, wo es wirklich um Land und Leute geht, oder ob Sie ausschließlich die Frächterlobby in Niederösterreich bedienen wollen. (Abg. Hundsmüller: Bravo! – Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wenn das Thema nicht so ernst wäre, wären so manche Wortmeldungen wirklich zum Schmunzeln. Ich fange einmal bei dir, lieber Herr Kollege Razborcan, an. Wenn du sagst, wir haben eineinhalb Jahre verschlafen, was die S8 anbelangt, dann muss ich ganz klar festhalten: Ich war damals selbst beim Bundesverwaltungsgericht dabei, bei der Verhandlung, die überraschenderweise nach einem halben Verhandlungstag abgebrochen wurde. Fakt ist aber auch, dass wir seitens des Landes und seitens der Region alles für diese Straße getan haben, die im Bundesstraßengesetz seit 2006 verankert ist und insofern ist die Zuständigkeit ganz klar beim Bund. Wir haben alles getan, um diese Straße und diese wichtige Lebensader für die Region entsprechend zu forcieren. Wir haben in Gänserndorf die Umfahrungsstraße bereits errichtet. Wir haben in Groß-Enzersdorf bzw. in Raasdorf die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen und auch Vorbereitungen geleistet. Wir haben auch das Vogelschutzgebiet erweitert, weil ansonst wäre möglicherweise dieses ganze S8-Thema ohnehin schon vom Tisch. Da muss man schon offen und ehrlich sagen, wenn man sich das genau ansieht und die Frau Kollermann hat das offensichtlich überlesen oder falsch gelesen: Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Alternativenprüfung seinerzeit selbst verweigert und der Bund, das Ministerium bzw. die ASFINAG hätten das die ganze Zeit tun können. Wir haben das in Niederösterreich seinerzeit bei der Donaubrücke, bei der Traisenbrücke entsprechend gemacht und wir wissen alle – wir fahren seit Jahren über diese Brücke – das heißt: Diese Alternativenprüfung hätte man schon machen können seitens des Bundes oder auch seitens der ASFINAG, aber bitte jetzt nicht den Ball ans Land NÖ zu schieben. Wir haben unsere Hausaufgaben erledigt. Wir sind dort überall fleißig gewesen. Wir fahren seit zwei Jahren in Gänserndorf mit einer Umfahrungsstraße. Wir sind in Raasdorf mit den Bauten weitgehendst fertig, auch im Zusammenhang mit dem Ausbau der dortigen Bahn. (Beifall bei der ÖVP.) Kollege Dorner, du bist zwar aus dem Bezirk Gänserndorf, aber das Schweinbarther Kreuz ist doch offensichtlich ein paar Kilometer zu weit von deiner Heimat entfernt. Zu den Elektrobussen, die der Herr Landesrat Schleritzko seinerzeit zugesagt hat: Die kommen. Es läuft bereits die Ausschreibung. Es wird eine Ladeinfrastruktur in meiner Heimatgemeinde in Gänserndorf entstehen. Auch da gab es bereits Verhandlungen und Gespräche über die Örtlichkeit. Wir sind hier wirklich auf Augenhöhe mit dem Land NÖ im Rahmen von „Lisa mobil“ dabei wirklich eine ganz tolle Sache zu initiieren und die ersten Erfolge laufen bereits. Erst gestern war der Landesrat bei uns in der Region und hat auch eine Radselbstservicestation in Groß-Schweinbarth eröffnet. Da gibt es „Carsharing“. Da gibt es neue entsprechende Buswartehäuschen. Das ist mittlerweile wirklich zu einem Erfolg geworden, trotz der Pandemie. Ich glaube, das gehört auch einmal gesagt. Ein großer Dank an dich, lieber Ludwig, das ist wirklich gelebtes Miteinander zwischen den Kommunen und dem Land NÖ. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.) Der Herr Kollege Razborcan kritisiert gerne die Verkehrspolitik des Landes NÖ und respektive den Herrn Landesrat. Schau einmal bitte, was die ÖBB so vonstatten bringt. Die schaffen es nicht einmal, dass sie die Doppeldeckerwaggons bestellen. Abgesehen davon fehlen hier auch eine Vielzahl an Waggons im eingeschossigen Bereich und das liegt mit Sicherheit nicht im Zuständigkeitsbereich des Landes NÖ, sondern ganz eindeutig bei der ÖBB. Da kann man nicht unterstellen, dass wir in irgendeiner Weise etwas da zu tun haben. (Abg. Weninger: Wir sind da schon im Landtag und nicht im ÖBB-Aufsichtsrat.) Und eines sage ich dir auch, lieber Herr Kollege Weninger: Wir investieren seit Jahren immer wieder in die Qualität der Waggons. Wir investieren seit Jahren in die Waggons, um eben eine verbesserte Qualität für unsere Pendlerinnen und Pendler zu gewährleisten. (Unruhe bei Abg. Razborcan.) Im Übrigen wird mehr denn je in den öffentlichen Verkehr investiert. Da möchte ich mich auch bei unseren Landesräten, die für Verkehr zuständig sind, recht herzlich bedanken. Auch, Herr Kollege Razborcan, wenn du es nicht gerne hörst, es ist nun einmal Fakt: Wir haben mit über 40.000 Park & Ride-Stellplätzen die meisten in ganz Österreich, mehr als alle anderen Bundesländer zusammen und was du aber nicht erwähnt hast oder vergisst: Wir haben auch über 23.000 Bike & Ride-Parkplätze. Wir forcieren ja auch die erste und die letzte Meile, den ersten und den letzten Kilometer. Da gibt es gerade auch in meiner Heimatregion ein ganz tolles Modell mit dem „Marchfeld mobil“, wo wir bewiesen haben, dass wir eben – auch dank Unterstützung des Landes NÖ und dank Investition sämtlicher Gemeinden – wirklich ein tolles Projekt umgesetzt haben. Herr Kollege, eines auch ganz offen und ehrlich gesagt: Als Bürgermeister einer Wiener Umlandgemeinde hatte ich alles andere als eine große Freude mit diesem Wiener Parkpickerl. Aber da sage ich auch ganz offen und ehrlich: Es gibt das Stadt-Umland-Management, wo wir versuchen auf Augenhöhe zu diskutieren und dann war es ein Alleingang der Wiener mit diesem Parkpickerl. Damit hat man uns überrumpelt, sage ich auch ganz offen und ehrlich. Aber dem Ludwig Schleritzko vorzuwerfen, dass er sich nicht für die Pendlerinnen und Pendler einsetzt, ist lächerlich. Es ist ihm zu verdanken, dass die Wiener jetzt bei den Park & Ride-Anlagen mitzahlen und auch da ein großes „Danke“ an dich, lieber Ludwig. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Razborcan.) Herr Kollege, du kannst dich gerne noch einmal zu Wort melden, dann kannst du raufkommen, dann brauchst du mich nicht dauernd unterbrechen. Allein im Jahr 2021 haben wir in Niederösterreich 140 Millionen für die Bereitstellung von Bahn- und Busangeboten in die Hand genommen. Über 1,1 Milliarden Euro sind in den nächsten zehn Jahren reserviert für den Bahnverkehr und weitere 400 Millionen für die Bestellung im Busbereich. Ich glaube, da kann man wirklich davon sprechen, dass hier sehr viel getan wurde und weiterhin getan wird. Kommen wir noch zu einem meiner – leider Gottes im negativen Sinn – Lieblingsthemen: S8 und S34. S34, ich glaube, da sollten auch in Wahrheit die GRÜNEN Interesse haben, dass wir die Landeshauptstadt vom Verkehr entsprechend entlasten, weil dann ist im Zentrum, in der Stadt mehr Platz für öffentlichen Verkehr, für Radwege und für Fußgänger und ich glaube, das sollte auch im Sinne einer lebenswerten Stadt in eurem Sinne sein. Auch da ist es so ähnlich wie bei der S8. Die S34 ist ebenfalls im Bundesstraßengesetz verankert, das hier zwischen B1 und B20 entsprechend Entlastung kommt. Kommen wir zur S8. Das Bundesverwaltungsgericht hat nach elf Monaten entschieden. Warum das so lange gedauert hat, möchte ich hier nicht kommentieren. Es ist leider Gottes so, dass die Menschen – wie bereits angesprochen wurde – seit vielen, vielen Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten auf eine Entlastung warten. Die ASFINAG und der Bund, die dafür zuständig sind, weil schließlich ist die S8 – wie gesagt – im Bundesstraßengesetz seit 2006 verankert – hätten diese Alternativenprüfung durchführen können. Durch diesen Verfahrensfehler oder durch dieses Verweigern haben zigtausende Menschen in dieser Region jetzt ein massives Problem. Die Trassenführung, meine geschätzten Damen und Herren, das wird vor allem von den GRÜNEN und jetzt auch von den NEOS so dargestellt, als wäre das auf reiner Willkür basierend. Damals hat man sich ganz genau angesehen, vor vielen, vielen Jahren, was die sinnvollste Variante ist und auf Basis dieser Einschätzung und auf Basis dieser Planungen hat man dann diese Trassenführung auch gewählt. Ich bin mir ganz sicher, dass am Ende des Tages die S8 auch kommen wird. Unser Problem ist halt wieder, dass wir jetzt warten müssen, weil diese Alternativenprüfung vom BMK bzw. von der ASFINAG bis dato nicht durchgeführt wurde. Nur jeder, der davon redet, dass man örtliche Umfahrungen machen soll … Herr Kollege Ecker, waren Sie schon einmal im Marchfeld? Wie wollen Sie Strasshof umfahren? Wie wollen Sie Markgrafneusiedl umfahren? Wie wollen Sie Gänserndorf umfahren? Wie wollen Sie Deutsch-Wagram umfahren? Ich glaube, Sie haben – genauso wie die Frau Ministerin – keine Ahnung von der Region und reden da gescheit mit. Das ist nicht die Politik, die wir im Marchfeld brauchen. Mit Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist immer interessant, wenn die GRÜNEN von Demokratie usw. sprechen. Bundesstraßengesetz heißt: Der Bund ist zuständig. Die Frau Minister steht nicht über dem Gesetz. Das Volk ist souverän und die Frau Minister kann nicht evaluieren. Die Frau Minister hat umzusetzen. Sie hat Gesetze umzusetzen und ich glaube, das ist ganz wichtig, dass ihr ihr das einmal ausrichtet. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Und Herr Kollege Ecker, noch eine Bitte hätte ich an sie: Sie soll die Demokratie hochhalten. Es ist nämlich sehr spannend, dass sie das Gespräch mit den S8-Befürwortern verweigert. Die Frau Kollegin Renner hat schon mehrere Briefe geschrieben, ich weiß es von mehreren Gemeinden, auch ich habe ihr einen Brief geschrieben … entweder sie hat gar nicht geantwortet oder sie hat leider keine Zeit dafür. Aber für sämtliche Gegner diverser Infrastrukturprojekte hat sie jederzeit Zeit. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Die sind noch nie angehört worden, oder? Ja, die sind noch nie angehört worden.) Und das ist nicht demokratiepolitisch in Ordnung, das sage ich Ihnen auch. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist Zeit, hier umzusetzen und nicht zu evaluieren. Wir brauchen die Entlastung sowohl bei der S34 als auch bei der S8. Abschließend zu dir, Herr Kollege Razborcan, was die Lkw-Maut angelangt: Es klingt vielversprechend und verlockend und ein Stück weit auch populistisch und im ersten Moment könnte man sich vielleicht sogar damit anfreunden, aber der Hund liegt – wie man sprichwörtlich sagt – oftmals im Detail begraben. Erstens bin ich davon überzeugt, dass wir dadurch die Wirtschaft belasten würden, weil es zu erhöhten Transportkosten kommt und die in weiterer Folge auch den Konsumenten aufgerechnet werden. Das bezweifelst du, sei dir dahingestellt. Ich bin davon überzeugt, dass das so kommen wird. Aber – und das sei auch ganz klar angesprochen und das ist nicht unwesentlich: Wir haben seit 2004 versucht, sukzessive Lkw-Durchfahrtsverbote in unseren Kommunen zu verhängen. Diese Lkw-Durchfahrtsverbote wären bei der Einführung von flächendeckenden Lkw-Mauten möglicherweise aufzuheben. Dann hätten wir gerade im Bereich z. B. von Wolkersdorf oder Poysdorf wieder massive Probleme und das würde den Kollegen Hackl natürlich nicht freuen. Insofern ist zu befürchten, dass es durch eine flächendeckende Lkw-Maut wieder zu einer Mehrbelastung auf den Landesstraßen kommt. Abgesehen davon gibt es auch noch technische Dinge zu lösen. Es braucht ein einheitliches, österreichweites GPS-System und auch rechtlich ist es nicht ganz so unumstritten, weil wir selbstverständlich dann in der Situation sind, dass wir als Straßenerhalter in einer verschärften Sorgfaltspflicht sind. Insofern, glaube ich, kann man über alles diskutieren, aber einfach so drüber zu fahren und eine populistische Forderung zu stellen, ist immer einfach. Ich habe eingangs meiner Wortmeldung erwähnt: Projekte und Ideen der Politik müssen sich immer an den Wünschen und an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Ich würde mir wirklich wünschen, dass die Frau Minister Gewessler das auch erkennt, dass sie nicht in ihrer grünen Ökobubble verharrt, dass sie endlich auch zu uns ins Marchfeld herauskommt, und uns Stirn bietet und bereit ist, mit uns entsprechend zu diskutieren. Wir brauchen hier Entlastung (Abg. Dr. Krismer-Huber: Könnt ihr da keine Alternative machen?) im Sinne zigtausender Menschen, die wirklich tagtäglich unter dieser Verkehrshölle leiden. In diesem Sinne kämpfen wir weiterhin für Entlastung unserer Mitmenschen im ganzen Bundesland. „Danke“ auch dir, lieber Ludwig, dass du da immer an der Seite unserer Landsleut stehst – nämlich nicht nur beim Straßenverkehr, sondern auch beim öffentlichen Verkehr. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Erich Königsberger von der FPÖ.

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Landesräte! Hohes Haus! Als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gelesen habe, habe ich mir zuerst einmal gedacht, ich habe mich verlesen. Dann habe ich mir gedacht, ich habe den Faschingsbeginn versäumt, aber nein … ihr habt das wirklich tatsächlich ernst gemeint. Ihr habt es ernst gemeint mit diesem Zynismus. Ihr habt es ernst gemeint mit der weiteren Verhöhnung der Menschen, die auf ihr Fahrzeug oder auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind. Es war eine Aktuelle Stunde einer Partei, nämlich der ÖVP, die 2010 Niederösterreich zum Eisenbahnfriedhof gemacht hat, einer Partei, die in Komplizenschaft mit den GRÜNEN den Bau lange geplanter und immens wichtiger Autobahnen und Schnellstraßen verhindert und so nebenbei damit zigtausende Arbeitsplätze vernichtet hat. Aber auch eine Aktuelle Stunde einer Partei der ÖVP, die wiederum in Komplizenschaft mit den GRÜNEN die Autofahrer ungeniert und auf das Grauslichste abzockt, weil die türkis-grünen Raubritter vor gar nichts zurückschrecken. Aber diese Aktuelle Stunde brachte wenigstens die Wahrheit ans Tageslicht. Sie war eine öffentliche Selbstanklage der ÖVP zur gescheiterten Verkehrspolitik in Niederösterreich sowohl im öffentlichen als auch im Individualverkehr. Liebe Kollegen der ÖVP, ihr seid die Totengräber unserer Eisenbahninfrastruktur. Wir haben es zigmal schon gehört: Von 28 übernommenen Nebenbahnen hat man 26 zugesperrt. Ihr habt nicht einmal die Schienen liegen lassen, damit man sie später vielleicht wieder einmal reaktivieren könnte. Zurückgelassen habt ihr verbrannte Eisenbahnerde, zulasten der betroffenen Menschen in den Regionen – vor allem der Schüler und der Pensionisten. Wenn wir schon bei den Pensionisten sind, Herr Landesrat: Im VOR gibt es immer noch keine Fahrpreisermäßigung für Senioren ohne ÖBB-Vorteilskarte. Wir fordern das schon seit Jahren, aber die ÖVP hat nichts übrig für die Pensionisten. Und da unterscheiden wir uns: Wir, uns Freiheitlichen, uns liegen die Senioren am Herzen und wir werden keine Ruhe geben, bis es hier entsprechende Ermäßigungen geben wird. (Beifall bei der FPÖ.) Aber diese türkis-grüne Raubrittervereinigung hat eigentlich nur ein besonderes Feindbild: Das ist der Autofahrer. Nicht nur, dass man in unserem Flächenbundesland den Bau wichtiger und notwendiger Autobahnen und Schnellstraßen verhindert und verzögert – es sind schon alle erwähnt worden: S8, S34 … auch bei der Waldviertelautobahn seid ihr umgefallen. Nein, es reicht nicht, dass man den Ausbau notwendiger Infrastruktur verhindert. Dazu zieht man den Autofahrern ungeniert auch die letzten Euros aus den Brieftaschen. Der türkise Hauptaktionär in Wien deckt die Autofahrer-Basherin Gewessler beim Vernichten lange geplanter Straßen und bei unnötigen Erhöhungen von Steuern und Verkehrsstrafen. Dazu „blümelts“ bei der Abzocke, bei der Mineralölsteuer, bei der Umsatzsteuer, bei der Lkw-Maut, bei Umsatzsteuer von Reparatur und Service, Reifen, Pkw-Vignette, Versicherungssteuer und vor allem bei der Erhöhung der NoVA auf 32 %. Das trifft – wir haben es heute gehört – unsere Familien und auch die KMUs. Noch schlimmer ist die Steuerbelastung bei den Treibstoffen: 61 % bei Benzin, 55 % bei Diesel. Auch hier wollen wir eine Halbierung der MÖSt und damit könnten wir jeder Familie, jedem Pendler im Jahr rund 600 Euro netto ersparen. (Beifall bei der FPÖ.) Das verstehen wir Freiheitliche unter Verkehrspolitik mit Hausverstand: Entlastung der Menschen, mehr Geld ins Börsel der Familien und der Pendler und nicht in die Schuldenkassa der türkis-grünen Halsabschneider. Zum Schluss: Die schwarze Verkehrspolitik in Niederösterreich als auch die türkis-grüne im Bund sind kläglich gescheitert …

Zweiter Präsident Mag. Karner: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter.

Abg. Königsberger (FPÖ): Ich bin schon beim Schlusssatz, Herr Präsident, … zulasten der Mobilität im Land und der Leute. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Hoher Landtag! Ich möchte auf den letzten Redner schon noch kurz replizieren. Wenn er davon spricht, dass wir in Niederösterreich irgendeine ÖBB-Bahnstrecke zugedreht haben … also das muss ich auf das Schärfste zurückweisen. Das hat die ÖBB schon selbst gemacht, die sie ausgedünnt haben und dann letztens versucht haben, uns den schwarzen Peter zuzuschieben. „Lisa macht mobil“ im Schweinbarther Kreuz ist das beste Beispiel dafür, dass wir in Niederösterreich rasch gehandelt haben, im Rahmen dieses „Mobility Labs“ jetzt sogar auch mehr Geld seitens des Landes in die Hand nehmen und wirklich mehr als eine adäquate Lösung geschafft haben. Herr Kollege, eines – und lieber Dieter Dorner, das hast du auch angesprochen: Ich kann mich noch erinnern, wir haben uns in der Region bemüht und da waren die finanziellen Mittel seitens des Landes, seitens des Bundes und seitens der EU für eine Marchbrücke bei Angern vorhanden. Über die würden wir mittlerweile schon seit zwei Jahren fahren. Der Ludwig und ich waren gestern in Marchegg eine Radbrücke besichtigen. Aber dort hätten wir eine Autobrücke gehabt. Ihr wart es aber auch, seitens der Freiheitlichen, die damals massiv Panik geschürt haben, dass sich die Bevölkerung letztendlich auch dagegen ausgesprochen hat. Auch das sei offen und ehrlich angesprochen. Also ihr redet es euch immer so schön, wie ihr es gerade braucht, Fakt ist: Das Land hat keine einzige ÖBB-Strecke geschlossen. Das war schon die ÖBB, weil sie es ausgedünnt haben und wir haben für gute Alternativen gesorgt für die Bevölkerung. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Es liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit erkläre ich diese Aktuelle Stunde für beendet.