Redebeitrag von Dieter Dorner  Aktuelle Stunde betreffend Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich möchte eingangs kurz auf meine Vorredner eingehen, auf die Kollegin Kollermann, die das Fehlen eines Mobilitätskonzepts für Niederösterreich beklagt. Frau Abgeordnete Kollermann, es gibt das Mobilitätskonzept NÖ 2030+. Sie können Sich darin umsehen. In diesem Mobilitätskonzept kommen so Dinge wie die S8, die S34, die Verlängerung der Traisentalschnellstraße, die Bahnen rund ums Schweinbarther Kreuz und auch der Lobautunnel vor. Tatsache ist nur leider … da steht drinnen: Fertigstellung 2020 oder 2025. Es gibt diese Projekte leider noch nicht. Und zum Kollegen Ecker, der sich kurz über den Lobautunnel ausgelassen hat … Herr Abgeordneter Ecker, durch den Nationalpark Lobau gibt es zwei 380-kV-Stromleitungen, eine 220-kV-Stromleitung, zwei Gasleitungen und die Brücke bei Hainburg. Ich wüsste nicht, inwieweit ein Tunnel die Qualität des Nationalparks beeinträchtigen sollte. So viel zu den Fakten. (Beifall bei der FPÖ.) Aber der Titel heißt ja „Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht.“ Ich muss sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, das ist ein mutiger Titel, eine mutige Überschrift. (Abg. Razborcan: Das finde ich auch.) Ich würde es nicht mutig nennen. Ich nenne es eher tolldreist, wenn gerade Sie das als Titel für eine Aktuelle Stunde wählen. Warum tolldreist? Wie sieht die Verkehrspolitik in Niederösterreich, die Sie seit Jahrzehnten verantworten, in Wirklichkeit aus? Der Abgeordnete Maier hat in seinem Redebeitrag den Blick auf die Realität gefordert. Herr Abgeordneter Maier, genau diesen Blick auf die Realität möchte ich jetzt gerne werfen. Sie verschlafen seit 40 Jahren die Ostöffnung, haben in den 40 Jahren weder für den Durchzugsverkehr, noch für den Regionalverkehr eine brauchbare Lösung, ein brauchbares Verkehrskonzept präsentiert. Sie haben eine Nebenbahn nach der anderen zugesperrt: z. B. die Wachaubahn oder erst jüngst die Bahnen rund ums Schweinbarther Kreuz. Wie funktioniert bei Ihnen das Umbringen der Bahnen? Der Betrieb auf der Bahnlinie wird zuerst ausgedünnt. Dann wird er unattraktiv gemacht. Dann wird bei Erhaltung und Sanierung gespart. Schlussendlich wird der Personenverkehr eingestellt. Die Bahn wird noch einige Zeit als Anschlussbahn geführt und dann endgültig eingestellt. Im nächsten Schritt werden die Schienen demontiert und die Trassen verkauft. Damit wird jegliche Wiederaufnahme des Schienenverkehrs auf Dauer unterbunden – so geschehen z. B. bei den Bahnen im Weinviertel. Im besten Fall entsteht auf den ehemaligen Trassen ein Fahrradweg. Als begeisteter Freizeitradler nutze ich diese Trassen gerne. Für den Pendler sind die Radwege jetzt leider keine Alternative zum privaten Pkw. Sie haben seit Jahrzehnten keine echte Lösung für unsere Pendler geschaffen. Wo sind die tausenden Parkplätze mit Anbindung an den öffentlichen Verkehr, an der Peripherie Wiens, damit die Niederösterreicher, die in einem kleinen Dorf wohnen mit dem Auto zur nächsten Park & Ride-Anlage fahren können und von dort in öffentlichen Verkehrsmitteln in die Arbeit, in die Schule, zu Sport- oder Kulturveranstaltungen fahren können? Die Lösung der Mobilitätsprobleme unserer Landsleute rund um Wien scheitert seit Jahrzehnten am ausgemachten Konflikt zwischen rotem Wien und schwarzem Niederösterreich. Die Marchfeld-Schnellstraße S8 und der Lobautunnel, die mir als Vertreter des Marchfelds besonders am Herzen liegen, sollen exemplarisch für die verfehlte Mobilitätspolitik in Niederösterreich der letzten Jahre stehen. Jahrzehntelange Planung, Verankerung im Bundesstraßengesetz, konkrete Trassenführung und vollmundige Versprechungen schwarzer Verantwortungsträgern steht was in der Realität gegenüber? Nichts. Gar nichts. Entsprechend den Planungen aus den 2000er-Jahren sollten unsere Pendler schon auf der S8 durch den Lobautunnel ihr Ziel erreichen und nicht wie in der Realität auf der B8 und den umliegenden Landstraßen im Stau stehen. Die Pendler verlieren jährlich tausende Stunden im Stau. Jedes Monat Verzögerung der Fertigstellung der S8 und des Lobautunnels kostet zehntausenden Autofahrern permanent wertvolle Lebenszeit. Statt sicher und rasch ihr Ziel zu erreichen, quälen sich täglich tausende Pkws und Lkws durch die Gemeinden im Marchfeld von A wie Aderklaa bis zu U wie Untersiebenbrunn. Statt die Lebensqualität in den genannten Gemeinden wieder herzustellen, werden die Bewohner durch Verkehrslärm und Abgase geplagt. Ich weiß, meine Damen und Herren, besonders von der grünen Abteilung, Sie werden jetzt sagen: „Die Pendler sollen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und brauchen gar kein Auto, denn der öffentliche Verkehr wird laufend ausgebaut.“ Ja, derzeit werden gerade in der Region Marchfeld hunderte Millionen Euro in die Nordbahn und die Marchegger Ostbahn investiert. Ja und das ist gut und richtig. Aber lesen Sie z. B. die Unterlagen für den Ausbau der Marchegger Ostbahn. Da ist von der Beschleunigung des Verkehrs zwischen Pressburg und Wien zu lesen. Da ist von der Ertüchtigung der Strecke für den Güterverkehr zu lesen. Da steht aber auch drinnen, dass die Frequenz im Regionalverkehr nicht gesteigert wird, dass wir 2025 nicht einen einzigen Regionalzug mehr fahren haben als wir es im Jahr 2018 hatten. Für den stau-, lärm- und abgasgeplagten Marchfelder heißt das, er kann den Hochgeschwindigkeitszügen zusehen, wie sie durch die Stationen im Marchfeld brausen und muss weiter mit dem Zweistundentakt, bestenfalls mit dem Einstundentakt leben. Auf die Absurdität, den öffentlichen Verkehr in kleinen Dörfern mit einer Busfrequenz von zwei Bussen pro Tag für den täglichen Arbeitsweg zu nutzen, will ich gar nicht weiter eingehen. (Zweiter Präsident Mag. Karner übernimmt den Vorsitz.) Übrigens, Herr Landesrat Schleritzko, beim Besuch bei der Einstellung des Schweinbarther Kreuzes haben Sie uns den Einsatz von elektrischen Bussen als Ersatz für die eingestellten Bahnlinien versprochen. Wo sind diese E-Busse? Bis jetzt fahren nur die Dieselbusse. Aber meine Damen und Herren der FPÖ (red. Anmerkung: ÖVP gemeint), Sie haben nicht nur die Pendler rund um Wien im Stich gelassen. Sie haben auch das Waldviertel verraten. Aus dem prinzipiellen „Ja“ zur Waldviertelautobahn 2018 wurde zu Weihnachten 2020 ein striktes „Nein“. Die Waldviertler werden sich bedanken. Das Traisental und der Bezirk Lilienfeld warten seit fast 40 Jahren auf die S34. Nichts ist geschehen. Wieder ein verkehrspolitisches Totalversagen der SCHWARZEN in Niederösterreich. Schließung von Nebenbahnen. Keine Waldviertelautobahn, keine S8, keine S34, kein Lobautunnel, kein Sicherheitsausbau S4, kein Ausbau Knoten Stockerau – alles Belege für den Stillstand bei der Mobilitätsentwicklung in unserer Heimat. Zu einem weiteren brennenden Thema unserer Pendler: Ab 1. März nächsten Jahres soll in Wien das flächendeckende Parkpickerl eingeführt werden. Abgesehen davon, dass sich ein Landeshauptmann Pröll vor die Pendler gestellt hätte und mit Häupl eine Lösung gefunden hätte, haben Sie diese Kriegserklärung an Niederösterreichs Pendler ignoriert und mit einem Schulterzucken abgetan. Aktuell ist das „1-2-3-Ticket“ oder neuerdings „Klimaticket“ in den Medien von Gewessler großartig angekündigt, für die Ostregion nicht umgesetzt, obwohl bei uns in der Ostregion 60 % der Pendler wohnen. Zur Ostregion gehören auch wir Niederösterreicher. Wir müssen über die Bundessubventionen das Ticket mitfinanzieren und haben keinen Vorteil davon. Aber der Höhepunkt der fehlgeleiteten Verkehrspolitik in Österreich – besonders betroffen ist Niederösterreich – ist die Wahl des Verkehrsministers. Eine Frau Verkehrsminister, die nie in ihrem Leben in der Privatwirtschaft – in der Realität – gearbeitet hat, eine Frau Minister, die sich in ihrerer Karriere von einer geschützten Werkstatt in die nächste geschützte Werkstatt gehangelt hat … der Höhepunkt deren Karriere ist jetzt das Amt als Verkehrsminister. Und warum erwähne ich Gewessler in diesem Zusammenhang? Weil Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP NÖ, für diese Personalie mitverantwortlich sind. Wenn man den ehemaligen Geschäftsführer von Global 2000 zum Verkehrsminister kürt, dann macht man bewusst den Bock zum Gärtner. (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Aber weil die GRÜNEN so gerne dem Genderwahnsinn frönen, müsste es eigentlich statt „den Bock zum Gärtner machen“ korrekt „die Ziege zur Gärtnerin machen“ heißen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Geht ja, geht ja. Bravo! Wird ja schon.) Ich bedanke mich bei unserem Bundesrat Spanring für dieses Beispiel politisch korrekter Sprache. Ich fasse die Leistung der ÖVP NÖ unter dem Titel „Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht“ zusammen: Im Großen und Ganzen machen Sie erfolgreiche Ankündigungspolitik mit hohlen Phrasen, bar jeglicher Substanz, geeignet für Sonntagsreden und Spatenstiche, aber ohne konkrete Verbesserung für unsere Landsleute, für unsere Pendler. Sie haben Nebenbahnen eingestellt, das flächendeckende Parkpickerl in Wien nicht verhindert, die Ostöffnung seit Jahrzehnten verschlafen, S34, S8, Lobautunnel, Waldviertelautobahn, diverse Sicherheitsausbauten und Infrastrukturprojekte einfach ignoriert und vergessen. Sie lassen Niederösterreicher für das sogenannte „Klimaticket“ zahlen, ohne unsere Landsleute an eventuellen Vorteilen teilhaben zu lassen. So sieht die Mobilitätspolitik der niederösterreichischen SCHWARZEN in Wirklichkeit aus. Sie verstehen jetzt, weshalb ich die Wahl dieser Überschrift als tolldreist empfinde. Meine Damen und Herren, klopfen Sie sich nicht auf die Schultern. Genieren Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)