Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Aktuelle Stunde betreffend Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist tatsächlich ein sehr aktuelles Thema. Ein weiteres Thema, wenngleich weniger aktuell ist, die Verantwortung für die Verkehrspolitik in diesem Land, die die ÖVP entweder gerne an andere abschiebt oder erst gar nicht wahrnimmt … wir haben jetzt gerade wieder gehört, der Bund ist Schuld oder die ÖBB haben zu wenig Sachkompetenz, um Bestellungen abzuwickeln … (Abg. Maier: Stimmt ja, Frau Kollegin. Stimmt ja.) aber, dass es Verkehrspolitik im Land gibt, das wollen wir schon auch noch festgehalten haben. Die ÖVP verwaltet seit Jahrzehnten gigantische Budgets, mit denen hätte man zumindest seit Beginn dieses Jahrhunderts nachhaltig Politik machen können. Wer nach eineinhalb Jahren Pandemie und dem Durchwurschteln von einer Welle zur nächsten glaubt, wenn wir dann diese endlich überstanden haben werden, dann wären die Probleme gelöst, der irrt gewaltig, denn der Klimawandel schreitet voran und kommt unausweichlich stärker auf uns zu. Das jahrzehntelange Kopf-in-den-Sand-Stecken hat keine Lösungen für die Menschen gebracht. Wir wissen, dass aus dem Verkehr ein wesentlicher Anteil an CO2-Emissionen kommt und dass wir diese reduzieren müssen. Gleichzeitig heizen Straßenbauprojekte, wo nämlich das Land schlampig gearbeitet hat und keine alternativen Prüfungen vorgelegt hat und jetzt das vom Bundesverwaltungsgerichtshof im Fall der S8 eine Rüge oder eine Absage bekommen hat (Abg. Lobner: Das stimmt ja gar nicht.) … das steht im Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. (Abg. Lobner: Aber das ist absoluter Schwachsinn.) Das heizt die Diskussion (Abg. Lobner: Frau Kollegin, reden Sie gescheit und tun sie nicht … unverständlich.) … Herr Lobner, Sie können sich gerne zu Wort melden, da spricht gar nichts dagegen. Sie haben ganz viel Zeit. Also das heizt die Diskussion um die Mobiliät und um das Recht der Menschen auf Mobilität auch entsprechend an. Dann haben wir noch einen kuriosen Punkt, nämlich dass die ÖVP offensichtlich gegen ihren eigenen Junior-Koalitionspartner auf Bundesebene kämpft, dem sie möglicherweise den Erfolg beim Klimaticket nicht gönnt und deshalb eine „last-minute-Lösung“ zusammenschustert. Ich sage das gar nicht schadenfroh. Das ist überhaupt nicht mein Ansatz, sondern ich sage das mit Sorge, weil es nicht gut für unser Land ist. Das wäre wichtig, wenn es um Land & Leute geht, wie es in dem Titel der Aktuellen Stunde auch steht. Wir können hier tagelang die Versäumnisse aus der Vergangenheit, nämlich in der Raumplanung in der Siedlungspolitik darüber sprechen, die der Anbindung an öffentliche Verkehrsnetze natürlich im Weg stehen. Es bringt nichts, außer dass man natürlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen muss. Ja, Niederösterreich ist ein Flächenbundesland. Der Kollege Maier hat das richtig heraus- und hervorgehoben. Ein Flächenbundesland mit genau einem Ballungszentrum – und das ist Wien. Das muss man auch durchaus festhalten. Was läge denn näher als in einen engen Austausch zu gehen mit der Bundeshauptstadt, dem anderen Bundesland sozusagen und hier gemeinsam nach Lösungen zu suchen? Aber das ist nur von untergeordnetem Interesse, weil dort wieder eine andere Koalition die Regierung betreibt. Und wenn der Kopf der ÖVP gerade nicht im Sand steckt, dann will er durch die Wand und zwar – besser gesagt – durch ein Naturschutzgebiet eine Straße bauen. Sturheit mag sich anderswo ja bezahlt machen, aber hier leiden die Bewohnerinnen und Bewohner des Weinviertels, denen man seit 20 Jahren eine Lösung verspricht und offenbar nur die eine oder keine durchbringen will. Dass der Umstieg auf die Öffis nicht allein durch kostengünstige Tickets zu machen ist, da stimmen wir Ihnen zu, dem Kollegen Maier, der Landesrat Schleritzko ist auch noch da, da stimme ich Ihnen absolut zu, das ist nicht das einzig Ausschlaggebende. Denn wenn das Angebot der Öffis nicht attraktiv ist, dann können Sie ein gratis Klimaticket einführen und es wird nichts Wesentliches bewirken. Soziale Verträglichkeit ist wichtig, aber Kosten alleine sind offenbar nicht das Relevante, wenn man sich nämlich auch z. B. die Kosten für ein Auto anschaut. Ich habe mir das auch anhand von Kilometerzahlen ein bisschen durchgerechnet und auch die Steuervorteile aus Pendlerpauschale, Pendlereuro mitberücksichtigt. Aber schon bei einer relativ kurzen Strecke, wenn man jetzt wirklich ehrliche Kosten ansetzt und nicht nur den Treibstoffverbrauch … bei relativ kurzen Strecken ist so ein Klimaticket mit den ungefähr 1.000 Euro, die da im Raum gestanden sind, wie viel immer das dann auch kosten wird, schon um einiges günstiger als mit dem Auto zu fahren. Das heißt, wir haben ganz zu Recht angesprochen, da braucht es um einiges mehr, dass es attraktiv wird, umzusteigen als nur dass es wenig kostet. Nämlich wenn die Wegzeiten ausufern, weil ich da keine Anschlüsse habe, wenn die Züge verschmutzt, übervoll, was auch immer sind … das Parken mit dem Auto andererseits noch relativ attraktiv ist … natürlich werden die Menschen dann nicht umsteigen, wenn sie es gewohnt sind oder es bleibt ihnen vielleicht auch nichts anderes übrig als sehr viel Geld für die Mobilität in Kauf zu nehmen. Wo aber ist – und jetzt spreche ich wieder von der Verantwortungsübernahme – das Mobilitätskonzept, das wir seit Jahren immer wieder einfordern für Niederösterreich und von dem die ÖVP glaubt, es gäbe es schon? Es gibt es aber nicht. Ich habe das auch nachgesucht. Das sind so Absichtserklärungen. Das sind schöne bunte Bilder und was man alles tun sollte und könnte, wenn man doch nur an der Regierung wäre. Aber das seid ihr schon seit Jahrzehnten, also wäre da schon eine Möglichkeit gewesen. Ich habe eine Punktation der wichtigsten Kapitel, die in so einem Konzept auch abgebildet sein sollten, mitgebracht und ich nehme an, wir sind nicht gemeint mit den Ökoromantikern … also wir sind auch nicht der Meinung, dass das Straßennetz (Abg. Maier: Nein, ihr seid nicht gemeint.) … habe ich mir gedacht, ich wollte es nur noch einmal dazusagen … aber ich glaube, wir sind sehr realistisch und pragmatisch unterwegs und deshalb: Natürlich ist das Straßennetz ein wichtiges und ein Teil dieses Mobilitätskonzeptes das wird es auch sein und bleiben. Was wir aber drinnen abgebildet haben möchten, ist ein Gesamtstraßennetz, den Sanierungsbedarf, die Ausbaupläne bis zum Jahr 2030, um eine Zahl zu nennen. Der zweite Punkt ist die Attraktivierung von Bahnlinien, statt diese zu schließen. Wir haben immer wieder – ich erwähne nur kurz das Schweinbarther Kreuz, wo es durchaus Konzepte gegeben hat, wo die Verantwortungsträger … das ist jetzt nicht nur das Land, aber könnte etwas bewirken … nicht dazugefunden haben, dieses Konzept zu unterstützen. Da geht es um Elektrifizierung, da geht es um die Anbindung an das Vorsystem auf entsprechende Taktungen, attraktive Wagenausstattungen, das WLAN. Da brauchen wir die Streckenpläne bis 2030. Wir brauchen Park & Ride-Anlagen natürlich, aber nicht vor den Toren von Wien, sondern möglichst weit draußen, sodass man möglichst wohnortnahe das Fahrrad oder durchaus auch das Auto dort abstellen kann. Drittens: Breitbandausbau. So viel wird darüber geredet und Milliardenbeträge werden immer wieder genannt und es tut sich nichts. Wir haben das erst kürzlich wieder erhoben: kein einziger Anschluss ist in der Zeit neu dazugekommen, gerade in den Regionen, wo es eben nicht so wirtschaftlich sinnvoll ist, dass es ein externer Anbieter übernimmt. Breitbandausbau, Regionalkonzepte, wie gesagt, der dritte Punkt, damit die Daten pendeln und nicht die Menschen, dort wo es möglich ist. Viertens: Kleine E-Busse, statt Riesenbusse, die durch 500-Seelen-Gemeinden rauschen. Das geht auch nicht von heute auf morgen. Das ist alles klar, dass nichts von heute auf morgen gehen kann, weil es Vorlaufzeiten hat. Aber auch da kann man einen Umsetzungsplan bis 2030 erstellen. Fünftens: Baulich getrennte sichere Radwege und sichere Fahrradabstellplätze bei Bus- und Bahnstationen, damit man auch mit einem etwas wertigeren Fahrrad vielleicht dorthin fahren kann, wo man auch ein bisschen mehr Höhenmeter gut bewältigen kann und trotzdem noch einigermaßen frisch beim Arbeitsplatz ankommt. Da ist auch erwähnt worden, dass es einige Initiativen gibt. Das ist sehr lobenswert. Sechstens: Ruftaxis für die letzte Meile und auch Carsharing-Modelle. Da gibt es genügend Pilotprojekte. Da brauchen wir nicht einmal großartig lange evaluieren. Das gehört einfach flächendeckend ausgerollt. Siebtens: Forschung und Entwicklung in die Mobilität der Zukunft. Auch das ist ein ganz wichtiges Thema, denn Mobilität lebt, die Menschen leben und es wird sich immer weiter entwickeln. Da sollte man mit dabei sein und nicht nur irgendwann später und zu spät reagieren. Achtens: So etwas wie eine Mobilitätsapp könnte man dringlichst in Auftrag geben mit Routenplan und Bezahlfunktion. Es gibt auch „Best Practice-Beispiele“ aus dem Ausland. Und neuntens: Das alles abgebildet und da trifft sich das ja sehr gut, dass der Herr Landesrat Schleritzko nicht nur für den Verkehr, sondern auch für die Finanzen zuständig ist, in einem mehrjährigen Budgetpfad bis 2030. Das wäre ein ganz, ganz wichtiges Anliegen, das wir hier deponieren möchten. Bitte kein Klein-Klein, keine weitere semantische Diskussion über das Klimaticket oder Mobilitätsticket, wie auch immer das heißen soll, sondern jetzt brauchen wir alle Anstrengungen in die Verwirklichung dieses öffentlichen Zugangs für ganz Österreich. Da gibt es eine Verantwortung, die für die kommenden Generationen wahrzunehmen ist. Im Fall der S8 auch bitte nicht mehr mit dem Kopf durch die Wand – das Bundesverwaltungsgericht hat klar gesprochen. Alternativen präsentieren und es kann immer noch sein, das die beste Alternative die von Ihnen favorisierte ist, aber dann haben Sie es wenigstens nachhaltig dargestellt und bewiesen. (Abg. Dorner: Das wissen wir schon seit 20 Jahren, dass ….- Unruhe bei Abg. Dorner.) Nein, offensichtlich nicht, weil ich kann nicht ein Konzept, das vor 20 Jahren vielleicht seine Berechtigung gehabt hat und so tun, als ob die letzten 20 Jahre nicht stattgefunden hätten, als hätten wir nicht internationale Abkommen unterzeichnet und hätte uns das alles nicht berührt. Das muss man in eine aktuelle Planung einfließen lassen. (Abg. Dorner: Den Plan gibt es schon.) Also es gibt vieles zu tun. Wir haben ein Flächenbundesland mit vielen vernetzten Ansätzen und wir sind die Ersten, die dabei sind, das zu unterstützen, das auch gut anzugehen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)