Redebeitrag von René Lobner  Aktuelle Stunde betreffend Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wenn das Thema nicht so ernst wäre, wären so manche Wortmeldungen wirklich zum Schmunzeln. Ich fange einmal bei dir, lieber Herr Kollege Razborcan, an. Wenn du sagst, wir haben eineinhalb Jahre verschlafen, was die S8 anbelangt, dann muss ich ganz klar festhalten: Ich war damals selbst beim Bundesverwaltungsgericht dabei, bei der Verhandlung, die überraschenderweise nach einem halben Verhandlungstag abgebrochen wurde. Fakt ist aber auch, dass wir seitens des Landes und seitens der Region alles für diese Straße getan haben, die im Bundesstraßengesetz seit 2006 verankert ist und insofern ist die Zuständigkeit ganz klar beim Bund. Wir haben alles getan, um diese Straße und diese wichtige Lebensader für die Region entsprechend zu forcieren. Wir haben in Gänserndorf die Umfahrungsstraße bereits errichtet. Wir haben in Groß-Enzersdorf bzw. in Raasdorf die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen und auch Vorbereitungen geleistet. Wir haben auch das Vogelschutzgebiet erweitert, weil ansonst wäre möglicherweise dieses ganze S8-Thema ohnehin schon vom Tisch. Da muss man schon offen und ehrlich sagen, wenn man sich das genau ansieht und die Frau Kollermann hat das offensichtlich überlesen oder falsch gelesen: Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Alternativenprüfung seinerzeit selbst verweigert und der Bund, das Ministerium bzw. die ASFINAG hätten das die ganze Zeit tun können. Wir haben das in Niederösterreich seinerzeit bei der Donaubrücke, bei der Traisenbrücke entsprechend gemacht und wir wissen alle – wir fahren seit Jahren über diese Brücke – das heißt: Diese Alternativenprüfung hätte man schon machen können seitens des Bundes oder auch seitens der ASFINAG, aber bitte jetzt nicht den Ball ans Land NÖ zu schieben. Wir haben unsere Hausaufgaben erledigt. Wir sind dort überall fleißig gewesen. Wir fahren seit zwei Jahren in Gänserndorf mit einer Umfahrungsstraße. Wir sind in Raasdorf mit den Bauten weitgehendst fertig, auch im Zusammenhang mit dem Ausbau der dortigen Bahn. (Beifall bei der ÖVP.) Kollege Dorner, du bist zwar aus dem Bezirk Gänserndorf, aber das Schweinbarther Kreuz ist doch offensichtlich ein paar Kilometer zu weit von deiner Heimat entfernt. Zu den Elektrobussen, die der Herr Landesrat Schleritzko seinerzeit zugesagt hat: Die kommen. Es läuft bereits die Ausschreibung. Es wird eine Ladeinfrastruktur in meiner Heimatgemeinde in Gänserndorf entstehen. Auch da gab es bereits Verhandlungen und Gespräche über die Örtlichkeit. Wir sind hier wirklich auf Augenhöhe mit dem Land NÖ im Rahmen von „Lisa mobil“ dabei wirklich eine ganz tolle Sache zu initiieren und die ersten Erfolge laufen bereits. Erst gestern war der Landesrat bei uns in der Region und hat auch eine Radselbstservicestation in Groß-Schweinbarth eröffnet. Da gibt es „Carsharing“. Da gibt es neue entsprechende Buswartehäuschen. Das ist mittlerweile wirklich zu einem Erfolg geworden, trotz der Pandemie. Ich glaube, das gehört auch einmal gesagt. Ein großer Dank an dich, lieber Ludwig, das ist wirklich gelebtes Miteinander zwischen den Kommunen und dem Land NÖ. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.) Der Herr Kollege Razborcan kritisiert gerne die Verkehrspolitik des Landes NÖ und respektive den Herrn Landesrat. Schau einmal bitte, was die ÖBB so vonstatten bringt. Die schaffen es nicht einmal, dass sie die Doppeldeckerwaggons bestellen. Abgesehen davon fehlen hier auch eine Vielzahl an Waggons im eingeschossigen Bereich und das liegt mit Sicherheit nicht im Zuständigkeitsbereich des Landes NÖ, sondern ganz eindeutig bei der ÖBB. Da kann man nicht unterstellen, dass wir in irgendeiner Weise etwas da zu tun haben. (Abg. Weninger: Wir sind da schon im Landtag und nicht im ÖBB-Aufsichtsrat.) Und eines sage ich dir auch, lieber Herr Kollege Weninger: Wir investieren seit Jahren immer wieder in die Qualität der Waggons. Wir investieren seit Jahren in die Waggons, um eben eine verbesserte Qualität für unsere Pendlerinnen und Pendler zu gewährleisten. (Unruhe bei Abg. Razborcan.) Im Übrigen wird mehr denn je in den öffentlichen Verkehr investiert. Da möchte ich mich auch bei unseren Landesräten, die für Verkehr zuständig sind, recht herzlich bedanken. Auch, Herr Kollege Razborcan, wenn du es nicht gerne hörst, es ist nun einmal Fakt: Wir haben mit über 40.000 Park & Ride-Stellplätzen die meisten in ganz Österreich, mehr als alle anderen Bundesländer zusammen und was du aber nicht erwähnt hast oder vergisst: Wir haben auch über 23.000 Bike & Ride-Parkplätze. Wir forcieren ja auch die erste und die letzte Meile, den ersten und den letzten Kilometer. Da gibt es gerade auch in meiner Heimatregion ein ganz tolles Modell mit dem „Marchfeld mobil“, wo wir bewiesen haben, dass wir eben – auch dank Unterstützung des Landes NÖ und dank Investition sämtlicher Gemeinden – wirklich ein tolles Projekt umgesetzt haben. Herr Kollege, eines auch ganz offen und ehrlich gesagt: Als Bürgermeister einer Wiener Umlandgemeinde hatte ich alles andere als eine große Freude mit diesem Wiener Parkpickerl. Aber da sage ich auch ganz offen und ehrlich: Es gibt das Stadt-Umland-Management, wo wir versuchen auf Augenhöhe zu diskutieren und dann war es ein Alleingang der Wiener mit diesem Parkpickerl. Damit hat man uns überrumpelt, sage ich auch ganz offen und ehrlich. Aber dem Ludwig Schleritzko vorzuwerfen, dass er sich nicht für die Pendlerinnen und Pendler einsetzt, ist lächerlich. Es ist ihm zu verdanken, dass die Wiener jetzt bei den Park & Ride-Anlagen mitzahlen und auch da ein großes „Danke“ an dich, lieber Ludwig. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Razborcan.) Herr Kollege, du kannst dich gerne noch einmal zu Wort melden, dann kannst du raufkommen, dann brauchst du mich nicht dauernd unterbrechen. Allein im Jahr 2021 haben wir in Niederösterreich 140 Millionen für die Bereitstellung von Bahn- und Busangeboten in die Hand genommen. Über 1,1 Milliarden Euro sind in den nächsten zehn Jahren reserviert für den Bahnverkehr und weitere 400 Millionen für die Bestellung im Busbereich. Ich glaube, da kann man wirklich davon sprechen, dass hier sehr viel getan wurde und weiterhin getan wird. Kommen wir noch zu einem meiner – leider Gottes im negativen Sinn – Lieblingsthemen: S8 und S34. S34, ich glaube, da sollten auch in Wahrheit die GRÜNEN Interesse haben, dass wir die Landeshauptstadt vom Verkehr entsprechend entlasten, weil dann ist im Zentrum, in der Stadt mehr Platz für öffentlichen Verkehr, für Radwege und für Fußgänger und ich glaube, das sollte auch im Sinne einer lebenswerten Stadt in eurem Sinne sein. Auch da ist es so ähnlich wie bei der S8. Die S34 ist ebenfalls im Bundesstraßengesetz verankert, das hier zwischen B1 und B20 entsprechend Entlastung kommt. Kommen wir zur S8. Das Bundesverwaltungsgericht hat nach elf Monaten entschieden. Warum das so lange gedauert hat, möchte ich hier nicht kommentieren. Es ist leider Gottes so, dass die Menschen – wie bereits angesprochen wurde – seit vielen, vielen Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten auf eine Entlastung warten. Die ASFINAG und der Bund, die dafür zuständig sind, weil schließlich ist die S8 – wie gesagt – im Bundesstraßengesetz seit 2006 verankert – hätten diese Alternativenprüfung durchführen können. Durch diesen Verfahrensfehler oder durch dieses Verweigern haben zigtausende Menschen in dieser Region jetzt ein massives Problem. Die Trassenführung, meine geschätzten Damen und Herren, das wird vor allem von den GRÜNEN und jetzt auch von den NEOS so dargestellt, als wäre das auf reiner Willkür basierend. Damals hat man sich ganz genau angesehen, vor vielen, vielen Jahren, was die sinnvollste Variante ist und auf Basis dieser Einschätzung und auf Basis dieser Planungen hat man dann diese Trassenführung auch gewählt. Ich bin mir ganz sicher, dass am Ende des Tages die S8 auch kommen wird. Unser Problem ist halt wieder, dass wir jetzt warten müssen, weil diese Alternativenprüfung vom BMK bzw. von der ASFINAG bis dato nicht durchgeführt wurde. Nur jeder, der davon redet, dass man örtliche Umfahrungen machen soll … Herr Kollege Ecker, waren Sie schon einmal im Marchfeld? Wie wollen Sie Strasshof umfahren? Wie wollen Sie Markgrafneusiedl umfahren? Wie wollen Sie Gänserndorf umfahren? Wie wollen Sie Deutsch-Wagram umfahren? Ich glaube, Sie haben – genauso wie die Frau Ministerin – keine Ahnung von der Region und reden da gescheit mit. Das ist nicht die Politik, die wir im Marchfeld brauchen. Mit Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist immer interessant, wenn die GRÜNEN von Demokratie usw. sprechen. Bundesstraßengesetz heißt: Der Bund ist zuständig. Die Frau Minister steht nicht über dem Gesetz. Das Volk ist souverän und die Frau Minister kann nicht evaluieren. Die Frau Minister hat umzusetzen. Sie hat Gesetze umzusetzen und ich glaube, das ist ganz wichtig, dass ihr ihr das einmal ausrichtet. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Und Herr Kollege Ecker, noch eine Bitte hätte ich an sie: Sie soll die Demokratie hochhalten. Es ist nämlich sehr spannend, dass sie das Gespräch mit den S8-Befürwortern verweigert. Die Frau Kollegin Renner hat schon mehrere Briefe geschrieben, ich weiß es von mehreren Gemeinden, auch ich habe ihr einen Brief geschrieben … entweder sie hat gar nicht geantwortet oder sie hat leider keine Zeit dafür. Aber für sämtliche Gegner diverser Infrastrukturprojekte hat sie jederzeit Zeit. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Die sind noch nie angehört worden, oder? Ja, die sind noch nie angehört worden.) Und das ist nicht demokratiepolitisch in Ordnung, das sage ich Ihnen auch. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist Zeit, hier umzusetzen und nicht zu evaluieren. Wir brauchen die Entlastung sowohl bei der S34 als auch bei der S8. Abschließend zu dir, Herr Kollege Razborcan, was die Lkw-Maut angelangt: Es klingt vielversprechend und verlockend und ein Stück weit auch populistisch und im ersten Moment könnte man sich vielleicht sogar damit anfreunden, aber der Hund liegt – wie man sprichwörtlich sagt – oftmals im Detail begraben. Erstens bin ich davon überzeugt, dass wir dadurch die Wirtschaft belasten würden, weil es zu erhöhten Transportkosten kommt und die in weiterer Folge auch den Konsumenten aufgerechnet werden. Das bezweifelst du, sei dir dahingestellt. Ich bin davon überzeugt, dass das so kommen wird. Aber – und das sei auch ganz klar angesprochen und das ist nicht unwesentlich: Wir haben seit 2004 versucht, sukzessive Lkw-Durchfahrtsverbote in unseren Kommunen zu verhängen. Diese Lkw-Durchfahrtsverbote wären bei der Einführung von flächendeckenden Lkw-Mauten möglicherweise aufzuheben. Dann hätten wir gerade im Bereich z. B. von Wolkersdorf oder Poysdorf wieder massive Probleme und das würde den Kollegen Hackl natürlich nicht freuen. Insofern ist zu befürchten, dass es durch eine flächendeckende Lkw-Maut wieder zu einer Mehrbelastung auf den Landesstraßen kommt. Abgesehen davon gibt es auch noch technische Dinge zu lösen. Es braucht ein einheitliches, österreichweites GPS-System und auch rechtlich ist es nicht ganz so unumstritten, weil wir selbstverständlich dann in der Situation sind, dass wir als Straßenerhalter in einer verschärften Sorgfaltspflicht sind. Insofern, glaube ich, kann man über alles diskutieren, aber einfach so drüber zu fahren und eine populistische Forderung zu stellen, ist immer einfach. Ich habe eingangs meiner Wortmeldung erwähnt: Projekte und Ideen der Politik müssen sich immer an den Wünschen und an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Ich würde mir wirklich wünschen, dass die Frau Minister Gewessler das auch erkennt, dass sie nicht in ihrer grünen Ökobubble verharrt, dass sie endlich auch zu uns ins Marchfeld herauskommt, und uns Stirn bietet und bereit ist, mit uns entsprechend zu diskutieren. Wir brauchen hier Entlastung (Abg. Dr. Krismer-Huber: Könnt ihr da keine Alternative machen?) im Sinne zigtausender Menschen, die wirklich tagtäglich unter dieser Verkehrshölle leiden. In diesem Sinne kämpfen wir weiterhin für Entlastung unserer Mitmenschen im ganzen Bundesland. „Danke“ auch dir, lieber Ludwig, dass du da immer an der Seite unserer Landsleut stehst – nämlich nicht nur beim Straßenverkehr, sondern auch beim öffentlichen Verkehr. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)