Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Aktuelle Stunde betreffend Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Landesräte! Werte Damen und Herren! Ich war kürzlich im Ybbstal unterwegs. Ich muss zugeben, als Weinviertler kommt man nicht allzu oft in diese Gegend – übrigens eine sehr schöne Gegend im Süden Niederösterreichs. Wir waren bei einem Vorzeigebetrieb in dieser Region und ich muss sagen, mir ist erst bei diesem Besuch so richtig bewusst geworden, was ihr da mit der Einstellung der dortigen Ybbstalbahn vor gut mehr als zehn Jahren angerichtet habt. Da ist wirklich der Region ein Teil ihres Fundaments, ein Teil ihrer Identität fast, herausgerissen worden. Die Folgen davon, von dieser Politik damals (Unruhe bei Abg. Dorner.) sind heute dort noch spürbar. Mehr Verkehr, mehr Individualverkehr, mehr Lkw-Verkehr vor allem, weniger Möglichkeiten für die Menschen von A nach B zu kommen und letztlich auch weniger wirtschaftliche Möglichkeiten in der Region. Und diese Geschichte wurde wiederholt in Niederösterreich. 27 Mal wurde sie wiederholt seither. 27 Mal wurden in Niederösterreich Nebenbahnen zugesperrt. Der öffentliche Verkehr war hierzulande schon einmal besser und wurde in vielen Regionen Niederösterreichs zurückgedrängt. Und das in einer Zeit, wo nicht erst seit den „Fridays for Future“ vor drei Jahren, sondern eigentlich seit den 1980er Jahren bewusst ist, was die Klimakrise für uns bedeutet und wie notwendig es ist, aus diesen Gründen hier für eine Umstellung in unserem Verkehrssystem zu sorgen. (Beifall bei den GRÜNEN.) In Vorarlberg ist heute ganz selbstverständlich jeder Ort mit Öffis erreichbar. In Vorarlberg ist beides heute Realität. Da gibt es gutes, günstiges, einfaches Landesticket und eine gute Anbindung. Ich weiß schon, dass Vorarlberg anders strukturiert ist. Aber ich bin überzeugt, gute Anbindungen von unseren Bezirkshauptstädten auch untereinander, gute Anbindungen von den Pendlerknotenpunkten, das wäre auch in Niederösterreich möglich und ist aber derzeit nicht der Fall, weil da in Niederösterreich ist es in den letzten Jahren in die andere Richtung gegangen. Zusperren, auflassen, einstellen. Das war die Verkehrspolitik in den letzten Jahrzehnten hier in Niederösterreich. Das günstige und einheitliche Ticket, ja, wir wissen es alle aus den Medien und auch von den Vorrednern: Das blockiert man heute noch hier bis zum Letzten. Dann kritisiert Klubobmann Ebner in einer Pressekonferenz, dass Leute in Zügen stehen müssen, dass das Angebot an Verbindungen schlecht ist. Ja, da hat er recht, der Herr Klubobmann. Ich bin überzeugt, dass Herr Klubobmann auch weiß, wer für die Bestellungen bei Bus und Bahn in Niederösterreich verantwortlich ist. Und damit wundert es mich fast, dass der Herr Klubobmann seinen eigenen Landesrat hier auffordert zu handeln. Es ist nämlich der „VOR“, der ihm unterstellt ist. Der „VOR“, der die Verbindungen in Niederösterreich bestellt. Es ist der „VOR“, der die Qualität vorgibt. Es ist der „VOR“, an dem eben nicht der Bund beteiligt ist, sondern das Land Niederösterreich, der für die Qualität der Öffis in Niederösterreich hauptverantwortlich ist. Die Probleme mit den vollen Zügen, mit den fehlenden Busverbindungen sind hausgemacht – das ist aufgrund der verfehlten Verkehrspolitik hier in Niederösterreich in den letzten Jahrzehnten. (Beifall bei den GRÜNEN. – LR DI Schleritzko: Blödsinn.) Wenn etwas nicht funktioniert – die Kollegin hat es angesprochen – dann macht die ÖVP in Niederösterreich eines gerne: wegschieben. Am besten zum Bund. Das sieht man auch bei der S8 wieder sehr schön, weil nicht einmal da funktioniert die Verkehrspolitik hierzulande bei den Straßen. Die Menschen im Marchfeld warten zu Recht seit Jahrzehnten auf eine Entlastung von den Verkehrsströmen und statt an der schnellen und sicheren Lösung dort, mit kleinräumigen Umfahrungen z. B., die auch dem Naturschutz entsprochen hätten, die in geringerer Zeit gebaut worden wären (Abg. Lobner: Wo willst du denn die bauen?), gibt es jetzt ein Disaster. Und wer ist schuld, Kollege Lobner? Laut ÖVP die anderen. Die Gerichte sind schuld. Der Bund ist schuld. Die Naturschützerinnen sind schuld. Tatsächlich aber trägt die Verantwortung für dieses Disaster allein die ÖVP Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aber zurück zu den Öffis, weil auch da ist aus eurer Sicht ja der Bund für alles verantwortlich. Gerade bei der Infrastrukturfrage, die jetzt hier immer wieder kommt, gerade da sitzen die Blockierer nicht im Verkehrsministerium, sondern auf anderen Sesseln: im Finanzministerium, aber auch hier herinnen im Landtag. Ich erinnere an das Jahr 2018. Es war mein erstes Jahr hier im Landtag. Wir haben Antrag um Antrag, Aufforderung um Aufforderung hier eingebracht, endlich etwas zu unternehmen für die Pendlerinnen und Pendler im Wiener Umland, vor allem aus meiner Sicht, auf den Strecken im Weinviertel, der NordWestBahn und der Laaer Ostbahn. Was hat die ÖVP gemacht? Alles abgelehnt und gesagt: „Die bestehende Infrastruktur reicht völlig aus. Wir brauchen nicht mehr als da ist.“ Aber ihr seid lernfähig. Das freut mich an der Sache. Ihr seid lernfähig, weil jetzt haben wir es in der Bundesregierung nach langer Überzeugungsarbeit geschafft, zumindest einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen mit dem größten Ausbaupaket für Schieneninfrastruktur in der Zweiten Republik kommt endlich auch der Osten dran, wird endlich auch im Osten die Schieneninfrastruktur ausgebaut. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aber auch da will die ÖVP bei Öffis lieber die Schmalspurlösungen – sei es bei der Franz-Josefs-Bahn, bei der NordWestBahn, bei der Laaer Ostbahn. Ja nicht zu viel ausbauen. Das ist nach wie vor das Motto der ÖVP Niederösterreich. Wenn es nach uns gegangen wäre, würden die Milliarden heute nicht in Transitautobahnen fließen. Wir brauchen keinen Lobautunnel. Ich bin überzeugt davon (Unruhe bei Abg. Dorner.), sondern dann würde dieses Geld dort hinfließen, wo wir wirklich eine Priorität sehen – nämlich in die Schieneninfrastruktur, in den öffentlichen Verkehr. (Beifall bei den GRÜNEN.) Abschließend dieselbe Geschichte beim Klimaticket. Denn natürlich sind günstige Tickets ein Anreiz auch mit Bus und Bahn zu fahren. Natürlich schaffen günstige Tickets auch neue Möglichkeiten: nämlich die Öffis auszubauen, weil endlich auch in ländlichen Regionen die Busse gut ausgelastet sind. Und natürlich ist es auch bequemer, alle, die mit den Öffis fahren, die das täglich nutzen, wissen das: es ist bequemer, wenn ich ein Ticket habe und mir sicher sein kann, dass ist auf allen Linien auch tatsächlich nutzbar. Daher ist es Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Niederösterreich hier nicht weiter blockiert. Wir brauchen ein günstiges, einheitliches Ticket hier in Niederösterreich und den noch stärkeren Ausbau der Öffis hier in Niederösterreich – und zwar jetzt. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)