Redebeitrag von Erich Königsberger  Aktuelle Stunde betreffend Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Landesräte! Hohes Haus! Als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gelesen habe, habe ich mir zuerst einmal gedacht, ich habe mich verlesen. Dann habe ich mir gedacht, ich habe den Faschingsbeginn versäumt, aber nein … ihr habt das wirklich tatsächlich ernst gemeint. Ihr habt es ernst gemeint mit diesem Zynismus. Ihr habt es ernst gemeint mit der weiteren Verhöhnung der Menschen, die auf ihr Fahrzeug oder auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind. Es war eine Aktuelle Stunde einer Partei, nämlich der ÖVP, die 2010 Niederösterreich zum Eisenbahnfriedhof gemacht hat, einer Partei, die in Komplizenschaft mit den GRÜNEN den Bau lange geplanter und immens wichtiger Autobahnen und Schnellstraßen verhindert und so nebenbei damit zigtausende Arbeitsplätze vernichtet hat. Aber auch eine Aktuelle Stunde einer Partei der ÖVP, die wiederum in Komplizenschaft mit den GRÜNEN die Autofahrer ungeniert und auf das Grauslichste abzockt, weil die türkis-grünen Raubritter vor gar nichts zurückschrecken. Aber diese Aktuelle Stunde brachte wenigstens die Wahrheit ans Tageslicht. Sie war eine öffentliche Selbstanklage der ÖVP zur gescheiterten Verkehrspolitik in Niederösterreich sowohl im öffentlichen als auch im Individualverkehr. Liebe Kollegen der ÖVP, ihr seid die Totengräber unserer Eisenbahninfrastruktur. Wir haben es zigmal schon gehört: Von 28 übernommenen Nebenbahnen hat man 26 zugesperrt. Ihr habt nicht einmal die Schienen liegen lassen, damit man sie später vielleicht wieder einmal reaktivieren könnte. Zurückgelassen habt ihr verbrannte Eisenbahnerde, zulasten der betroffenen Menschen in den Regionen – vor allem der Schüler und der Pensionisten. Wenn wir schon bei den Pensionisten sind, Herr Landesrat: Im VOR gibt es immer noch keine Fahrpreisermäßigung für Senioren ohne ÖBB-Vorteilskarte. Wir fordern das schon seit Jahren, aber die ÖVP hat nichts übrig für die Pensionisten. Und da unterscheiden wir uns: Wir, uns Freiheitlichen, uns liegen die Senioren am Herzen und wir werden keine Ruhe geben, bis es hier entsprechende Ermäßigungen geben wird. (Beifall bei der FPÖ.) Aber diese türkis-grüne Raubrittervereinigung hat eigentlich nur ein besonderes Feindbild: Das ist der Autofahrer. Nicht nur, dass man in unserem Flächenbundesland den Bau wichtiger und notwendiger Autobahnen und Schnellstraßen verhindert und verzögert – es sind schon alle erwähnt worden: S8, S34 … auch bei der Waldviertelautobahn seid ihr umgefallen. Nein, es reicht nicht, dass man den Ausbau notwendiger Infrastruktur verhindert. Dazu zieht man den Autofahrern ungeniert auch die letzten Euros aus den Brieftaschen. Der türkise Hauptaktionär in Wien deckt die Autofahrer-Basherin Gewessler beim Vernichten lange geplanter Straßen und bei unnötigen Erhöhungen von Steuern und Verkehrsstrafen. Dazu „blümelts“ bei der Abzocke, bei der Mineralölsteuer, bei der Umsatzsteuer, bei der Lkw-Maut, bei Umsatzsteuer von Reparatur und Service, Reifen, Pkw-Vignette, Versicherungssteuer und vor allem bei der Erhöhung der NoVA auf 32 %. Das trifft – wir haben es heute gehört – unsere Familien und auch die KMUs. Noch schlimmer ist die Steuerbelastung bei den Treibstoffen: 61 % bei Benzin, 55 % bei Diesel. Auch hier wollen wir eine Halbierung der MÖSt und damit könnten wir jeder Familie, jedem Pendler im Jahr rund 600 Euro netto ersparen. (Beifall bei der FPÖ.) Das verstehen wir Freiheitliche unter Verkehrspolitik mit Hausverstand: Entlastung der Menschen, mehr Geld ins Börsel der Familien und der Pendler und nicht in die Schuldenkassa der türkis-grünen Halsabschneider. Zum Schluss: Die schwarze Verkehrspolitik in Niederösterreich als auch die türkis-grüne im Bund sind kläglich gescheitert …

Zweiter Präsident Mag. Karner: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter.

Abg. Königsberger (FPÖ): Ich bin schon beim Schlusssatz, Herr Präsident, … zulasten der Mobilität im Land und der Leute. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)