Tagesordnungspunkt 3  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentren sowie Einrichtungen privater Träger für stationäre Pflege, Ausbau- und Investitionsplan 2020 – 2030, Teil 1

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Damit kommen wir zur Ltg.-1695, Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentren sowie Einrichtungen privater Träger für stationäre Pflege, Ausbau- und Investitionsplan 2020 – 2030, Teil 1. Ich ersuche die Frau Abgeordnete Hinterholzer die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Hinterholzer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Ich berichte zur Ltg.-1695, NÖ Pflege- und Betreuungszentren sowie Einrichtungen privater Träger für stationäre Pflege. Es geht um den Ausbau- und Investitionsplan 2020 – 2030, nämlich den ersten Teil. Seit mehr als 25 Jahren stellt sich Niederösterreich der Verantwortung und der Herausforderung in Hinsicht auf die Planung und Steuerung der Pflegeangebote und beauftragt im Fünfjahresabstand einen Bedarfs- und Entwicklungsplan, den sogenannten „Altersalmanach“. Kurz nach Veröffentlichung des Altersalmanachs 2016 beschloss der Nationalrat den Entfall des Pflegeregresses mit Jahresbeginn 2018, wodurch sich im Bereich der stationären Pflege die Rahmenbedingungen grundlegend geändert haben. Demzufolge wurde die NÖ Landesregierung aufgefordert, die Evaluierung des Altersalmanachs bis Ende 2018 vorzunehmen, um die Auswirkungen der Abschaffung des Pflegeregresses zu berücksichtigen. Anhand der nun vorliegenden Ergebnisse ist es möglich, die Pflege- und Betreuungsversorgung der niederösterreichischen Bevölkerung wieder unter möglichst effizientem Einsatz der vorhandenen Mittel weiter auszubauen. Der Ausbau- und Investitionsplan 2020 bis 2030 wird in zwei Teilen vorgelegt. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der Ausbau- und Investitionsplan 2020 bis 2030, Teil 1, der NÖ Pflege- und Betreuungszentren inkl. Finanzierungsplan (Beilage), sowie der Einrichtungen privater Träger für stationäre Pflege wird mit Gesamtkosten in der Höhe von € 292.546.000,-- exkl. USt. (Preisbasis Jänner 2020) genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um die Durchführung der Abstimmung

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt und als Erste zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute im Landtag ein enormes Investitionsprogramm im Bereich der stationären Pflegeeinrichtungen zur Beschlussfassung. Welches, wenn nicht das Thema, das alle Menschen betreffen kann und das sehr viele Menschen betrifft, ist es wert, in einer Gesamtsicht zu diskutieren? Was, wenn nicht ein Investitionsvorhaben dieser Größenordnung, verlangt einen klaren Blick auf die Bedürfnisse der Generationen? Und zwar sowohl jener, die Pflege brauchen, als auch jener, die die Pflege heute persönlich und finanziell stemmen und nicht zuletzt jener, für die das Thema vielleicht noch in ferner Zukunft liegt, deren Gestaltungsspielraum aber natürlich auch betroffen sein wird. Ich möchte betonen, dass die Unterlage, die für diesen Investitionsplan vorgelegt wurde, sehr gut aufbereitet wurde und dass es sehr wichtig ist ins Tun zu kommen. Ich habe in den letzten Jahren Pflegeeinrichtungen in ganz Niederösterreich besucht und natürlich gesehen, wie sehr sich die Verantwortlichen in diesen Einrichtungen ein verbessertes Umfeld bei den Arbeitsbedingungen, aber auch bei der Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner wünschen und das zu Recht. Die Neu- und Umbauten sind wichtig und richtig, lösen aber natürlich nur einen kleinen Teil des Problems. Auf die sollten wir angesichts des Geldsegens nicht vergessen, zumal der Geldsegen ja auch nicht vom Himmel fällt. Die Leasingfinanzierung bedeutet einmal mehr, dass mit den Einrichtungen kein Vermögen des Landes geschaffen wird, sondern Verbindlichkeiten für die Zukunft eingegangen werden. Das ist auch nichts Böses. Das ist so. Das wird auch gebraucht. Aber man darf das dann nicht später für das blau-gelbe Märchen der Vermögensschaffung verwenden. Das wollen wir der guten Ordnung halber nur festhalten. Die demographische Entwicklung ist bekannt. Wir werden älter. Der Anteil der über 80-Jährigen steigt weiter an. Das ist erfreulich, braucht aber einen kreativeren Denkansatz als „weil es immer schon so war“ und „weil es sich bewährt hat“ – dieses Mantra. Es braucht es sowohl für die Menschen, die das jeweils betrifft, als auch für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Hier geht es schließlich nicht um Wähleroptimierung, sondern darum, die bestmögliche aller Welten zu schaffen, die wir untereinander aushandeln müssen. Unser Ziel muss es sein, die Herausforderungen des Alterns zu bewältigen. Ziel Nummer eins ist für mich unumstritten: Mehr gesunde Lebensjahre. Den Stein der Weisen dazu haben wir schon längst gefunden. Eigentlich sind es mehrere Mosaiksteine. Da geht es um Ernährung. Da geht es um Bewegung. Da geht es um soziale Kontakte. Da geht es um intellektuelle Anregungen. Da geht es um die Gesunderhaltung und um das Gesundheitsbewusstsein und vor allem auch um eine gute Primärversorgung. Die Zutaten dieser Rezeptur garantieren aber natürlich nicht, dass es keine Krankheiten und keine Verletzungen gibt und dass die Menschen altern und irgendwann auch sterben. Aber wir können vieles verbessern. Wir können Leid mindern und wir können die Mittel besser einsetzen. Allein in der Pflege, das ist ja das heutige Schwerpunktthema aus meiner Sicht, müssen die Handlungsalternativen viel breiter gedacht werden. Dazu gehören Lebens- und Betreuungsmodelle, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen und das wird noch sehr viel an Ressourcen brauchen, auch für die Qualifizierung von Fachkräften. Das bedeutet auch, Ressourcen in den Ausbau der mobilen Pflege und für die Unterstützung der Pflege zu Hause. An all das ist zu denken, wenn man an ältere Menschen denkt, die sich überwiegend in wohnortnahen, kleineren Einheiten auch wohlfühlen. Da ist ein bisschen der Hinweis darauf, das ist die betriebswirtschaftlich sinnvollste Einheit … das kommt mir ein bisschen zu kurz gegriffen vor, denn z. B. Modelle wie Alterswohngemeinschaften sollten forciert werden, weil das tatsächlich auch sehr viel abfangen kann, wo wir anstehen bei den Pflegemöglichkeiten zu Hause und wo das auch sinnvoll eingesetzte Mittel wären. Denn wir sollen schließlich bei den Pflegeeinrichtungen nicht nur Bettenburgen vor Augen haben. Daran will und muss ich heute erinnern. Auch wenn wir in den Folgebeiträgen womöglich nur noch Jubel über die Großzügigkeit des Landes hören, als wären es die persönlichen Mittel der Landesregierung oder des ÖVP-Klubs, aus denen die erforderlichen Mittel gespeist werden. Wir werden dem Antrag zustimmen. Wir freuen uns für die betroffenen Einrichtungen und für die Pflegebedürftigen, dass sie in den nächsten Jahren eine modernere Umgebung bzw. mehr Plätze und deutliche Verbesserungen vorfinden werden. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und Abg. Ing. Mag. Teufel.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Kolleginen und Kollegen! Das vorgelegte Ausbauprogramm ist erfreulich und wir werden ihm auch zustimmen. Fraglich ist jedoch, ob es ausreichend sein wird. Corona hat jetzt einmal den Andrang auf die Pflegeheime eingebremst, aber wir wissen in Wahrheit nicht, wie es weitergeht. Und vor allem wissen wir nicht, wie es mit der 24-Stunden-Betreuung weitergeht. Werden wir diese rechtlich auf andere Beine stellen müssen? Wird es einen Andrang auf die Pflegeheime geben? Wir haben gestern erst aus aktuellem Anlass aus Deutschland gehört, dass eigentlich eine 24-Stunden-Betreuungskraft ab Pflegestufe 3 als Angestellte zu betrachten ist, mit allen Rechten und Pflichten. Dann wird es für die Angehörigen und für die Betroffenen nicht mehr so einfach leistbar sein. Finanziell sind ja im Durchschnitt jetzt schon jene Menschen bessergestellt, die in Pflegeheimen wohnen, besser als jene, die zu Hause mit 24-Stunden-Betreuung leben. Das viel gravierendere Problem wird aber: Wer wird denn unsere Pflegebedürftigen pflegen? Die Dramatik des Mangels an Pflegepersonal wird in allen Einrichtungen immer massiver. Die angekündigten zusätzlichen Pflegeplätze sind gut und schön, aber wie gesagt: Von wem sollen die Menschen gepflegt werden? Die derzeitigen Ausbildungsplätze reichen nicht aus. Wie wir alle wissen: 2023 werden die letzten diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerinnen abschließen, dann ist diese Ausbildung gestrichen. Die Absolventinnen der Fachhochschulen werden bei Weitem diese Lücke nicht füllen können. Ich wiederhole daher das, was ich in der letzten Sitzung im Juni schon gesagt habe: Derzeit, jetzt, ist der Arbeitsmarkt in Bewegung und diese Situation sollte man ausnützen, um die Ausbildung in den Pflegeberufen attraktiver zu gestalten. Das heißt: Neben einem Fachkräftestipendium für Umsteigerinnen muss es auch Unterstützungen vom Land NÖ geben, z. B. in Form eines Stipendiums oder Ausbildungsgeldes, sowie es das bereits in Wien und Oberösterreich gibt. Es muss ein niederschwelliger Zugang zur ersten Ausbildungsstufe, das ist für mich die Pflegeassistenz, gewährleistet sein. Es darf niemand ausgeschlossen sein. Das heißt: Es muss Ausbildungen zur Pflegeassistenz in Teilzeit und berufsbegleitend geben – besonders für interessierte Eltern nach Karenz. Dann möchte ich heute noch ein Thema ansprechen, das mir ein besonderes Anliegen ist und zwar ist das das sogenannte „Taschengeld“ für die Pflegeschülerinnen. Die Pflegeschülerinnen im ersten Jahrgang, das heißt, Pflegeassistenz, bekommen netto im Monat 93 Euro. Sie wissen, dass sie in den Praktika sehr viel arbeiten, dass sie eingesetzt werden als normale Arbeitskraft in den Einrichtungen für 93 Euro im Monat. Im zweiten Jahr: 186 Euro. Diese Beträge sind insofern besonders interessant, wenn man sie in Vergleich stellt zu dem, was bekommt denn ein Polizeischüler, eine Polizeischülerin? Das sind im ersten Ausbildungsjahr brutto 1.765 Euro im Monat. Also da klafft ja eine riesige Lücke. Beide sind Schülerinnen und Schüler. Im zweiten Jahr, im Übrigen, bekommen die Polizistinnen und Polizisten je nachdem, ob es Theorie- oder Praxisabschnitte gibt, zwischen 1.180 und 2.370 Euro. Ich weiß nicht – ich stelle jetzt auch in den Raum – ist das vielleicht auch deshalb, weil das eine vorwiegend Frauen machen und das andere vorwiegend Männer? (Abg. Vesna Schuster: Ja, ja. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Jedenfalls sollte man dieses Taschengeldsystem dringend überarbeiten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich habe schon gesagt: Die Praktikantinnen und Praktikanten werden sehr eingesetzt in den Einrichtungen und besonders während der Corona-heißen Phase haben sie zum Teil den Betrieb auf Stationen in Krankenhäusern und auch auf Wohnbereichen in Pflegeeinrichtungen aufrecht erhalten. Daher finde ich es nur gerecht, wenn auch die Praktikantinnen den Corona-Bonus erhalten würden. Leider haben Sie, Kolleginnen von der ÖVP und auch den NEOS, unseren Antrag zu Beginn der Sitzung abgelehnt. Zum Schluss möchte ich noch einmal zu den Pflege- und Betreuungszentren kommen. Da habe ich eine Bitte an die Verantwortlichen: Pflegeheime sind keine Akuthäuser. Dort leben Menschen und sie gehen nicht nach wenigen Tagen nach Hause. Der Personalschlüssel ist ein anderer als in den Krankenhäusern. Es sind zwar die Mitarbeiterinnen in den Pflegeeinrichtungen gewohnt, dass man sie in unpassende Formate presst, z. B. möchte ich da nur erwähnen die Abschaffung der Leitungen in den einzelnen Wohnbereichen, was Gott sei Dank jetzt wieder zurückgenommen wurde. Aber man muss auch die ganze Organisation berücksichtigen. Es ist auch die Verwaltung schmal in einem Pflegeheim. Die Heime werden, seit sie zur Landesgesundheitsagentur gekommen sind, mit administrativen Vorgaben, die auf Kliniken ausgerichtet sind, zugeschüttet. Ungeeignete Programme und Vorgaben lähmen die Arbeit in den Pflege- und Betreuungszentren. Und ich appelliere dringend an die Leitung der Landesgesundheitsagentur: Erkennen Sie die Unterschiede zwischen Pflegeeinrichtungen und Akutkrankenhäusern und lassen Sie diese auch zu und reagieren Sie danach. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Erich Königsberger, FPÖ.

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen der Landesregierung! Hoher Landtag! Zum Ausbau- und Investitionsprogramm für unsere Pflege- und Betreuungszentren als auch für die Betreiber und Träger von Zentren von privater Hand in der stationären Pflege in den Jahren 2020 bis 2030. Für uns eine gute und eine richtige Investition. Deshalb werden wir diesem Antrag auch gerne unsere Zustimmung geben. Aber ich weise zum x-ten Mal darauf hin: Es helfen uns die investierten 290 Millionen Euro gar nichts und auch nicht die 700 neu entstehenden Pflegeplätze, wenn wir dazu nicht das nötige Personal haben. Wir haben in Niederösterreich einen Notstand beim Pflegepersonal, auch wenn es von der ÖVP immer bestritten wird. Es ist auch unbestritten, dass wir bis zum Jahr 2030 zehn- bis fünfzehntausend neue Pflegekräfte benötigen werden. Und für die haben wir viel zu wenige Ausbildungsplätze und viel zu wenige Ausbildungsmöglichkeiten. Wenn ich da heute eine Presseaussendung, Frau Landesrat, lese … natürlich ist es erfreulich, wenn in Gaming eine Klasse das erste Jahr erfolgreich absolviert hat. Selbstverständlich ist es erfreulich. Aber es ist halt nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist einfach zu wenig. Dazu, geschätzte Damen und Herren, kommt noch eines: Jeder Vierte, der jetzt im Pflegeberuf steht, will den Beruf wechseln. Also wenn das passiert: 25 % wollen den Beruf wechseln … dann brauchen wir ja nicht 15.000, dann brauchen wir 20.000, da brauchen wir 25.000 Pflegekräfte in zehn Jahren. Da muss man jetzt endlich handeln, Frau Landesrat. Das heißt: Die Bedingungen verbessern. Die Überlastungen vermeiden und auch eine adäquate Bezahlung hergeben. Selbstverständlich brauchen wir – und ich sage das hier, glaube ich, auch schon zum 20. Mal – die jungen Menschen im Bereich der Pflege. Die sind jetzt unsere Hoffnung im Bereich der Pflege und deshalb brauchen wir auch diesen Lehrberuf „Pflege und Betreuung“. Der wurde schon wieder so groß angekündigt in der neuen Pflegereform. Wann die kommt, ich weiß es nicht. Angekündigt wird sie schon ein Jahr oder länger. Die Bundesregierung hat anscheinend keine Zeit dazu vor lauter Kalamitäten mit den Behörden oder Gerichten. Die haben nur Zeit für eine verfehlte Asylpolitik. Die haben Zeit, dass sie die Autofahrer abzocken. Für die Pflege haben sie im Bund leider keine Zeit. (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb ist es so wichtig, dieses Gesundheits- und Krankenpflegegesetz auch dementsprechend abzuändern. Da soll der Bund auch einmal tätig werden – redet einmal mit eurer Regierung – dass wir diese jungen Menschen ins Boot holen können, dass wir diesen Lehrberuf „Pflege- und Betreuung“ endlich implementieren können. Schauen wir in die Schweiz: Da gibt es diesen Beruf seit ungefähr 20 Jahren. Die haben kein Problem. Die haben keinen Pflegenotstand. Die haben genügend Pflegepersonal. Wenn man sich den Schlüssel anschaut: in Österreich kommen auf 1.000 Einwohner sieben Pflegekräfte, in der Schweiz 17. Genau dort müssen wir hin, Frau Landesrat. Da müssen wir ansetzen. Geht zu eurer Regierung! Die sollen endlich tätig werden, die sollen nicht nur Steuern erhöhen und nicht nur Verbrecher ins Land lassen. Die sollen endlich für unsere Menschen etwas tun, die pflegebedürftig sind. (Beifall bei der FPÖ.) Ich darf zum Abschluss noch diesen Umbauten, diesen Zubauten, diesen Neubauten einen guten, einen unfallfreien Verlauf wünschen. Ganz zum Schluss möchte ich mich bei allen, die in der Pflege tätig sind, auf das herzlichste für ihre Arbeit bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Fraktion stimmt der Vorlage der Landesregierung betreffend der NÖ Pflege- und Betreuungszentren zu. Das heißt: Wir reden hier von einem Finanzvolumen von rund 292 Millionen Euro, die kurz-, mittel- und längerfristig in diesen wichtigen Bereich orientiert werden. Es geht – wie immer bei dem Thema – um ein regional ausgewogenes und auch ein Angebot, das sich am Bedarf orientiert. Spannend finde ich, wie – und das merken wir alle, wenn wir Angehörige, Freunde in den Pflege- und Betreuungszentren besuchen –sich hier die Qualität verändert. Früher war das Einzelzimmer die große Ausnahme. Jetzt ist es die große Ausnahme, wenn man kein Einzelzimmer hat. Das schlägt sich natürlich auch in den Kosten nieder. 2017 hat das Land 165.000 Euro pro Platz ausgegeben. 2020 sind wir bei 195.000 Euro pro Platz. Nichtsdestotrotz, und ich glaube, dass das kein gegeneinander Ausspielen ist, sondern über 90 % der zu Pflegenden werden zu Hause gepflegt. Natürlich wissen wir, dass in unseren Betreuungs- und Pflegezentren Menschen gepflegt werden, wo die Pflege zu Hause nicht mehr zu bewerkstelligen ist in manchen Fällen. Deswegen einmal mehr mein Antrag, der aktueller wieder einmal nicht sein könnte, den meine Fraktion schon x-mal gestellt hat: Nämlich ein Resolutionsantrag betreffend einer klaren qualitätsvollen Personalausstattungsregelung für unsere niederösterreichischen Pflegeheime und Krankenanstalten. Seit Jahren wissen wir die Fakten von der Arbeiterkammer Niederösterreich, auch von den entsprechenden Fachgewerkschaften. Mein Kollege hat es auch gerade gesagt: Nicht nur, dass wir für die Menschen, die im Pflegeberuf bleiben, gute Arbeitsbedingungen haben müssen, damit sie bleiben und nicht wie viele, die wir auch persönlich kennen, den Bereich wechseln. Das heißt, Personen, die bereits eine gute Ausbildung in dem Bereich haben, wechseln den Bereich, weil sie unter diesen Bedingungen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht mehr sehen oder von ihrem Gesundheitszustand und Beruf. Deswegen stelle ich den Antrag (liest:)

„Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung

1. in der NÖ Pflegeheim Verordnung (LGBl. 9200-6) einen verbindlichen Mindestpersonalschlüssel für die Pflegeheime in NÖ festzusetzen;

2. ein rechtlich verbindliches, transparentes, überprüfbares, auf moderne wissenschaftliche Methoden gestütztes, umfassendes Konzept für das Qualitätsmanagement für NÖ Pflegeheime und Krankenanstalten zu entwickeln und

3. resultierend daraus die Budgetmittel im Gesundheits- und Sozialhilfebereich für die benötigten Dienstposten in diesem Bereich zur Verfügung zu stellen.“

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nicht erst seit der Pandemie und den Folgen und in vielen Diskussionen, dass sich viele Menschen, die im Bereich der Gesundheit arbeiten, sich überlegen in Bereiche zu gehen, wo es nicht so anstrengend ist, wo es keine ständige Überforderung gibt, sondern schon viel früher haben wir gewusst: Wir brauchen diesen Pflegeschlüssel. Wir müssen uns der Frage stellen: Was braucht es, um langfristig qualitätsvolle Pflege anbieten zu können? Ich hoffe, dass die Pandemie auch die ÖVP-Fraktion davon überzeugt hat, dass es längst an der Zeit ist, diesen Personalschlüssel für unsere Pflegeheime jetzt zu erarbeiten. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zur Wort kommt der Abgeordnete Anton Erber, ÖVP.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Damen der Landesregierung! Werte Herren Präsidenten! Liebe Kollegen vom NÖ Landtag! Es wurde heute sehr vieles schon angesprochen und was dabei auffallend war ist, dass es sehr oft ums Personal, um die Software gegangen ist. Jetzt geht es aber in diesem Antrag tatsächlich um die Hardware. Ich werte das eigentlich als Kompliment an die Arbeit Niederösterreichs, dass Sie sich sehr stark hier auch mit den Menschen beschäftigt haben, die darinnen arbeiten, weil das auch bedeutet, wenn auch Oppositionelle den eigentlichen Antrag nicht ansprechen, dass dies sehr, sehr gut gemacht ist. Wenn wir uns jetzt europaweit und auch in Österreich umschauen, dann glaube ich hört man auch von den Vormeldungen heraus, hier wird unterstrichen: Niederösterreich ist bereits jetzt auf einem Top-Niveau bei einem Top-Thema. Herzlichen Dank für die Arbeit, die schon geleistet wurde, weil das ist die Basis auf die wir jetzt aufbauen können. Schönen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.) Niederösterreich ist gerade in diesem Bereich nicht so einfach zu organisieren. Ein Flächenbundesland mit urbanen Zentren, mit ländlichen Gegenden und überall dort besteht der Anspruch auf ideale Versorgung und auf ideale Pflege. Dass dies möglich ist, beweist das Programm der vergangenen Jahre. Jetzt sind wir sozusagen auf dem Weg in die Zukunft. Die Grundlage all dessen bietet der Altersalmanach, der alle fünf Jahre neu erstellt wird und wenn nötig – und das haben wir auch gesehen – durchaus wieder neu erarbeitet wird. Denn als im Jahr 2017 der Pflegeregress entfallen ist, hat die Ausgangslage plötzlich völlig anders ausgesehen. Es kam zu einem spürbaren Anstieg und sofort haben die Landesregierung und die Zuständigen eine Neuevaluierung, einen neuen Altersalmanach in Auftrag gegeben. Es wurde zum Teil schon ein bisschen auf die Veränderung eingegangen. Ich möchte es aber nochmal sagen: Unsere Herausforderung – und zwar eine große Herausforderung – ist der demographische Wandel. Das heißt: Wir werden älter. Wir wissen das. Und dazu müssen wir auch wissen – auch diese Zahl wurde heute schon gesagt – derzeit 90 % Versorgung durch die Familien. Diese Zahl wird sich verändern. Es gibt neue Formen der Familien. Heute ist es nicht mehr selbstverständlich, dass die Kinder im selben Haus wohnen oder vielleicht im Nachbarhaus. Gute Ausbildung bedeutet auch oft weite Entfernungen der Kinder zu ihren Eltern. Vieles, das wir so liebgewonnen haben und vielleicht manche sogar noch als selbstverständlich verstehen, ist es heute nicht mehr. Das stellt uns als Land, auch in den Gemeinden und auch als Staat, durchaus vor Herausforderungen. Jetzt wurden Zahlen angesprochen bis ins Jahr 2030, von fehlenden Pflegekräften. Ja, das stimmt schon. Es werden sogar wesentlich mehr sein, als die Zahlen, die hier angesprochen wurden. Nur was Niederösterreich auszeichnete ist jener Faktor, dass es ja nicht der Beginn ist, in einem Betreuungs- und Pflegezentrum, sondern dass Niederösterreich ein Konzept hat und zwar beginnend von der Unterstützung der Familie. Und auch das war hier durchaus schon oft Thema: auch beginnend mit dem Pflegegeld, auch beginnend mit einer 24-Stunden-Betreuung, die in Niederösterreich den Anfang genommen hat. Also die Unterstützung dieser 24-Stunden-Betreuung, das alles sind Säulen, auf die wir aufbauen können. Nicht zu vergessen – und da sind ja viele, die sich hier selbst einbringen – die sozialmedizinischen Dienste, die hier wirklich einen sehr breiten Beitrag leisten, damit es so funktioniert, wie es funktioniert – und ich habe schon gesagt – auf Top-Niveau funktioniert. Ich möchte es nur vielleicht ganz kurz auch sagen: Bei den mobilen Diensten haben wir mit einem Anstieg von 2018 bis 2030 von fast 30 % oder 5.000 Personen zu rechnen. Bei der 24-Stunden-Betreuung wird der Anstieg in dieser Zeit sogar knapp 42 % sein. Und bei der Langzeitpflege, über die wir heute hier sprechen, wird der Anstieg bei 33,5 % sein. Selbstverständlich an dieser intensivsten Einrichtung der Pflege ist es notwendig, dass es reibungslos funktioniert. Jetzt hat meine Vorrednerin auch schon die Kostensteigerung angesprochen, die wir in dem Bereich hatten. Eben, weil es immer professioneller zu erfolgen hat. Wir haben inzwischen als Anspruchsvoraussetzung für einen Pflege- oder Betreuungsplatz die Pflegestufe 4. Das heißt, da ist niemand mehr, der nur irgendwo auf einem Stuhl sitzt und ein bisschen Gesellschaft braucht, sondern wir sprechen hier über Pflege. Gerade das wird jetzt mit diesem vorausschauenden Planen in Angriff genommen. 649 Plätze, davon aufgeteilt in Öffentliches und Privates, also auch einen Mix, dass man sich nicht nur auf einer Säule abstützt, mit 292 Millionen Euro. So ist vorausschauende Politik in Niederösterreich in Bezug auf Pflege. Das heißt: Das was kommen wird, wird heute geplant und das auf wissenschaftlicher Basis, weil der Altersalmanach nur von wissenschaftlichen Einrichtungen erstellt wird unter der Leitung von Herrn Prof. Kolland in einer ausgezeichneten Qualität. Das heißt: Grundlagen durch Experten, regionale Planung und rechtzeitige vorausschauende Planung: Das ist der niederösterreichische Weg. (Beifall bei der ÖVP.) Und damit noch in aller Kürze zu einigen gemachten Aussagen. Und zwar Unterstützung und Ausbildung: Niederösterreich waren die Aller-, Allerersten, die diese neuen Schulformen eben am Standort Gaming gemacht haben. Freilich könnte ich jetzt sagen: Hätten wir schon viel früher anfangen können. Nur: Wir sind die Ersten. Wir haben das gemeinsam beschlossen. Das ist eine gemeinsame, eine Leistung miteinander von Niederösterreich. Das heißt: Wir haben hier die modernsten Grundlagen Österreichs geschaffen als Pionier in Österreich. Also da können wir alle gemeinsam darauf stolz sein. Und wenn jetzt der erste Lehrgang fertig wird, ja dann ist das schön, weil es bestätigt den Weg. Natürlich kann ich sagen: Es ist zu wenig und wir brauchen die Lehrlinge. Niederösterreich ist in diesem Programm auch der Erste, der diesen Weg gehen wird und zwar sobald die Grundlagen seitens des Ministeriums feststehen, sind wir bereits vorbereitet und können jederzeit damit starten. Was noch gesagt wurde: Unterstützung zur Ausbildung. Auch mit Unterstützung oder in Zusammenarbeit mit dem AMS gibt es hier einige Programme, mit denen wir eben genau das unterstützen. Das geht sogar so weit, wenn wir sagen: „Wir werden mehr brauchen“, dass wir selbst im Pflichtschulbereich schon Schwerpunkte machen, um auch diese Vorteile darzustellen. Das heißt: Man kann es drehen und wenden wie man will: Niederösterreich ist das Land auf Top-Niveau, setzt hier in Wahrheit Akzente, wo uns viele andere nicht nur drum beneiden, sondern wo viele andere auf diesem Weg auch folgen. Das heißt: Wir sind hier Pioniere in puncto Qualität, in puncto Planung, in puncto Errichtung und in puncto vorausschauend sozusagen auch zu reagieren. Damit möchte ich mich (Unruhe bei Abg. Königsberger.) … da brauchen wir jetzt nicht lange herumdiskutieren … damit möchte ich jetzt ein „Danke“ einmal an den gesamten NÖ Landtag aussprechen, weil es sehr oft einstimmige Beschlüsse waren und das ist auch gut so, weil das ist kein populistisches Thema, sondern ein notwendiges. Am Ende möchte ich jenen danken, die jetzt fast eineinhalb Jahre zum Teil mit Masken dort gesessen sind, die nicht so pflegen und betreuen konnten, wie sie wollten, die sterbende Menschen oft nicht einmal berühren konnten, weil sie eben Maske und Schutzanzug tragen mussten und zwar den Mitarbeitern: Sie haben Übermenschliches geleistet und dafür „herzlichen Dank“ und das ist die Familie Niederösterreich. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)