Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentren sowie Einrichtungen privater Träger für stationäre Pflege, Ausbau- und Investitionsplan 2020 – 2030, Teil 1

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Kolleginen und Kollegen! Das vorgelegte Ausbauprogramm ist erfreulich und wir werden ihm auch zustimmen. Fraglich ist jedoch, ob es ausreichend sein wird. Corona hat jetzt einmal den Andrang auf die Pflegeheime eingebremst, aber wir wissen in Wahrheit nicht, wie es weitergeht. Und vor allem wissen wir nicht, wie es mit der 24-Stunden-Betreuung weitergeht. Werden wir diese rechtlich auf andere Beine stellen müssen? Wird es einen Andrang auf die Pflegeheime geben? Wir haben gestern erst aus aktuellem Anlass aus Deutschland gehört, dass eigentlich eine 24-Stunden-Betreuungskraft ab Pflegestufe 3 als Angestellte zu betrachten ist, mit allen Rechten und Pflichten. Dann wird es für die Angehörigen und für die Betroffenen nicht mehr so einfach leistbar sein. Finanziell sind ja im Durchschnitt jetzt schon jene Menschen bessergestellt, die in Pflegeheimen wohnen, besser als jene, die zu Hause mit 24-Stunden-Betreuung leben. Das viel gravierendere Problem wird aber: Wer wird denn unsere Pflegebedürftigen pflegen? Die Dramatik des Mangels an Pflegepersonal wird in allen Einrichtungen immer massiver. Die angekündigten zusätzlichen Pflegeplätze sind gut und schön, aber wie gesagt: Von wem sollen die Menschen gepflegt werden? Die derzeitigen Ausbildungsplätze reichen nicht aus. Wie wir alle wissen: 2023 werden die letzten diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerinnen abschließen, dann ist diese Ausbildung gestrichen. Die Absolventinnen der Fachhochschulen werden bei Weitem diese Lücke nicht füllen können. Ich wiederhole daher das, was ich in der letzten Sitzung im Juni schon gesagt habe: Derzeit, jetzt, ist der Arbeitsmarkt in Bewegung und diese Situation sollte man ausnützen, um die Ausbildung in den Pflegeberufen attraktiver zu gestalten. Das heißt: Neben einem Fachkräftestipendium für Umsteigerinnen muss es auch Unterstützungen vom Land NÖ geben, z. B. in Form eines Stipendiums oder Ausbildungsgeldes, sowie es das bereits in Wien und Oberösterreich gibt. Es muss ein niederschwelliger Zugang zur ersten Ausbildungsstufe, das ist für mich die Pflegeassistenz, gewährleistet sein. Es darf niemand ausgeschlossen sein. Das heißt: Es muss Ausbildungen zur Pflegeassistenz in Teilzeit und berufsbegleitend geben – besonders für interessierte Eltern nach Karenz. Dann möchte ich heute noch ein Thema ansprechen, das mir ein besonderes Anliegen ist und zwar ist das das sogenannte „Taschengeld“ für die Pflegeschülerinnen. Die Pflegeschülerinnen im ersten Jahrgang, das heißt, Pflegeassistenz, bekommen netto im Monat 93 Euro. Sie wissen, dass sie in den Praktika sehr viel arbeiten, dass sie eingesetzt werden als normale Arbeitskraft in den Einrichtungen für 93 Euro im Monat. Im zweiten Jahr: 186 Euro. Diese Beträge sind insofern besonders interessant, wenn man sie in Vergleich stellt zu dem, was bekommt denn ein Polizeischüler, eine Polizeischülerin? Das sind im ersten Ausbildungsjahr brutto 1.765 Euro im Monat. Also da klafft ja eine riesige Lücke. Beide sind Schülerinnen und Schüler. Im zweiten Jahr, im Übrigen, bekommen die Polizistinnen und Polizisten je nachdem, ob es Theorie- oder Praxisabschnitte gibt, zwischen 1.180 und 2.370 Euro. Ich weiß nicht – ich stelle jetzt auch in den Raum – ist das vielleicht auch deshalb, weil das eine vorwiegend Frauen machen und das andere vorwiegend Männer? (Abg. Vesna Schuster: Ja, ja. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Jedenfalls sollte man dieses Taschengeldsystem dringend überarbeiten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich habe schon gesagt: Die Praktikantinnen und Praktikanten werden sehr eingesetzt in den Einrichtungen und besonders während der Corona-heißen Phase haben sie zum Teil den Betrieb auf Stationen in Krankenhäusern und auch auf Wohnbereichen in Pflegeeinrichtungen aufrecht erhalten. Daher finde ich es nur gerecht, wenn auch die Praktikantinnen den Corona-Bonus erhalten würden. Leider haben Sie, Kolleginnen von der ÖVP und auch den NEOS, unseren Antrag zu Beginn der Sitzung abgelehnt. Zum Schluss möchte ich noch einmal zu den Pflege- und Betreuungszentren kommen. Da habe ich eine Bitte an die Verantwortlichen: Pflegeheime sind keine Akuthäuser. Dort leben Menschen und sie gehen nicht nach wenigen Tagen nach Hause. Der Personalschlüssel ist ein anderer als in den Krankenhäusern. Es sind zwar die Mitarbeiterinnen in den Pflegeeinrichtungen gewohnt, dass man sie in unpassende Formate presst, z. B. möchte ich da nur erwähnen die Abschaffung der Leitungen in den einzelnen Wohnbereichen, was Gott sei Dank jetzt wieder zurückgenommen wurde. Aber man muss auch die ganze Organisation berücksichtigen. Es ist auch die Verwaltung schmal in einem Pflegeheim. Die Heime werden, seit sie zur Landesgesundheitsagentur gekommen sind, mit administrativen Vorgaben, die auf Kliniken ausgerichtet sind, zugeschüttet. Ungeeignete Programme und Vorgaben lähmen die Arbeit in den Pflege- und Betreuungszentren. Und ich appelliere dringend an die Leitung der Landesgesundheitsagentur: Erkennen Sie die Unterschiede zwischen Pflegeeinrichtungen und Akutkrankenhäusern und lassen Sie diese auch zu und reagieren Sie danach. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)