Redebeitrag von Erich Königsberger  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentren sowie Einrichtungen privater Träger für stationäre Pflege, Ausbau- und Investitionsplan 2020 – 2030, Teil 1

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen der Landesregierung! Hoher Landtag! Zum Ausbau- und Investitionsprogramm für unsere Pflege- und Betreuungszentren als auch für die Betreiber und Träger von Zentren von privater Hand in der stationären Pflege in den Jahren 2020 bis 2030. Für uns eine gute und eine richtige Investition. Deshalb werden wir diesem Antrag auch gerne unsere Zustimmung geben. Aber ich weise zum x-ten Mal darauf hin: Es helfen uns die investierten 290 Millionen Euro gar nichts und auch nicht die 700 neu entstehenden Pflegeplätze, wenn wir dazu nicht das nötige Personal haben. Wir haben in Niederösterreich einen Notstand beim Pflegepersonal, auch wenn es von der ÖVP immer bestritten wird. Es ist auch unbestritten, dass wir bis zum Jahr 2030 zehn- bis fünfzehntausend neue Pflegekräfte benötigen werden. Und für die haben wir viel zu wenige Ausbildungsplätze und viel zu wenige Ausbildungsmöglichkeiten. Wenn ich da heute eine Presseaussendung, Frau Landesrat, lese … natürlich ist es erfreulich, wenn in Gaming eine Klasse das erste Jahr erfolgreich absolviert hat. Selbstverständlich ist es erfreulich. Aber es ist halt nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist einfach zu wenig. Dazu, geschätzte Damen und Herren, kommt noch eines: Jeder Vierte, der jetzt im Pflegeberuf steht, will den Beruf wechseln. Also wenn das passiert: 25 % wollen den Beruf wechseln … dann brauchen wir ja nicht 15.000, dann brauchen wir 20.000, da brauchen wir 25.000 Pflegekräfte in zehn Jahren. Da muss man jetzt endlich handeln, Frau Landesrat. Das heißt: Die Bedingungen verbessern. Die Überlastungen vermeiden und auch eine adäquate Bezahlung hergeben. Selbstverständlich brauchen wir – und ich sage das hier, glaube ich, auch schon zum 20. Mal – die jungen Menschen im Bereich der Pflege. Die sind jetzt unsere Hoffnung im Bereich der Pflege und deshalb brauchen wir auch diesen Lehrberuf „Pflege und Betreuung“. Der wurde schon wieder so groß angekündigt in der neuen Pflegereform. Wann die kommt, ich weiß es nicht. Angekündigt wird sie schon ein Jahr oder länger. Die Bundesregierung hat anscheinend keine Zeit dazu vor lauter Kalamitäten mit den Behörden oder Gerichten. Die haben nur Zeit für eine verfehlte Asylpolitik. Die haben Zeit, dass sie die Autofahrer abzocken. Für die Pflege haben sie im Bund leider keine Zeit. (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb ist es so wichtig, dieses Gesundheits- und Krankenpflegegesetz auch dementsprechend abzuändern. Da soll der Bund auch einmal tätig werden – redet einmal mit eurer Regierung – dass wir diese jungen Menschen ins Boot holen können, dass wir diesen Lehrberuf „Pflege- und Betreuung“ endlich implementieren können. Schauen wir in die Schweiz: Da gibt es diesen Beruf seit ungefähr 20 Jahren. Die haben kein Problem. Die haben keinen Pflegenotstand. Die haben genügend Pflegepersonal. Wenn man sich den Schlüssel anschaut: in Österreich kommen auf 1.000 Einwohner sieben Pflegekräfte, in der Schweiz 17. Genau dort müssen wir hin, Frau Landesrat. Da müssen wir ansetzen. Geht zu eurer Regierung! Die sollen endlich tätig werden, die sollen nicht nur Steuern erhöhen und nicht nur Verbrecher ins Land lassen. Die sollen endlich für unsere Menschen etwas tun, die pflegebedürftig sind. (Beifall bei der FPÖ.) Ich darf zum Abschluss noch diesen Umbauten, diesen Zubauten, diesen Neubauten einen guten, einen unfallfreien Verlauf wünschen. Ganz zum Schluss möchte ich mich bei allen, die in der Pflege tätig sind, auf das herzlichste für ihre Arbeit bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)