Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentren sowie Einrichtungen privater Träger für stationäre Pflege, Ausbau- und Investitionsplan 2020 – 2030, Teil 1

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1695. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das ist einstimmig angenommen und dazu hat die Frau Abgeordnete Scheele einen Resolutionsantrag betreffend klare qualitätsvolle Personalausstattungsregelungen für niederösterreichische Pflegeheime und Krankenanstalten eingebracht. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmen möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der Antragsteller, der FPÖ, der NEOS, der GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Mehrheit nicht erreicht.