Bericht von Michaela Hinterholzer  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentren sowie Einrichtungen privater Träger für stationäre Pflege, Ausbau- und Investitionsplan 2020 – 2030, Teil 1

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Hinterholzer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Ich berichte zur Ltg.-1695, NÖ Pflege- und Betreuungszentren sowie Einrichtungen privater Träger für stationäre Pflege. Es geht um den Ausbau- und Investitionsplan 2020 – 2030, nämlich den ersten Teil. Seit mehr als 25 Jahren stellt sich Niederösterreich der Verantwortung und der Herausforderung in Hinsicht auf die Planung und Steuerung der Pflegeangebote und beauftragt im Fünfjahresabstand einen Bedarfs- und Entwicklungsplan, den sogenannten „Altersalmanach“. Kurz nach Veröffentlichung des Altersalmanachs 2016 beschloss der Nationalrat den Entfall des Pflegeregresses mit Jahresbeginn 2018, wodurch sich im Bereich der stationären Pflege die Rahmenbedingungen grundlegend geändert haben. Demzufolge wurde die NÖ Landesregierung aufgefordert, die Evaluierung des Altersalmanachs bis Ende 2018 vorzunehmen, um die Auswirkungen der Abschaffung des Pflegeregresses zu berücksichtigen. Anhand der nun vorliegenden Ergebnisse ist es möglich, die Pflege- und Betreuungsversorgung der niederösterreichischen Bevölkerung wieder unter möglichst effizientem Einsatz der vorhandenen Mittel weiter auszubauen. Der Ausbau- und Investitionsplan 2020 bis 2030 wird in zwei Teilen vorgelegt. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der Ausbau- und Investitionsplan 2020 bis 2030, Teil 1, der NÖ Pflege- und Betreuungszentren inkl. Finanzierungsplan (Beilage), sowie der Einrichtungen privater Träger für stationäre Pflege wird mit Gesamtkosten in der Höhe von € 292.546.000,-- exkl. USt. (Preisbasis Jänner 2020) genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um die Durchführung der Abstimmung.