Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentren sowie Einrichtungen privater Träger für stationäre Pflege, Ausbau- und Investitionsplan 2020 – 2030, Teil 1

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute im Landtag ein enormes Investitionsprogramm im Bereich der stationären Pflegeeinrichtungen zur Beschlussfassung. Welches, wenn nicht das Thema, das alle Menschen betreffen kann und das sehr viele Menschen betrifft, ist es wert, in einer Gesamtsicht zu diskutieren? Was, wenn nicht ein Investitionsvorhaben dieser Größenordnung, verlangt einen klaren Blick auf die Bedürfnisse der Generationen? Und zwar sowohl jener, die Pflege brauchen, als auch jener, die die Pflege heute persönlich und finanziell stemmen und nicht zuletzt jener, für die das Thema vielleicht noch in ferner Zukunft liegt, deren Gestaltungsspielraum aber natürlich auch betroffen sein wird. Ich möchte betonen, dass die Unterlage, die für diesen Investitionsplan vorgelegt wurde, sehr gut aufbereitet wurde und dass es sehr wichtig ist ins Tun zu kommen. Ich habe in den letzten Jahren Pflegeeinrichtungen in ganz Niederösterreich besucht und natürlich gesehen, wie sehr sich die Verantwortlichen in diesen Einrichtungen ein verbessertes Umfeld bei den Arbeitsbedingungen, aber auch bei der Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner wünschen und das zu Recht. Die Neu- und Umbauten sind wichtig und richtig, lösen aber natürlich nur einen kleinen Teil des Problems. Auf die sollten wir angesichts des Geldsegens nicht vergessen, zumal der Geldsegen ja auch nicht vom Himmel fällt. Die Leasingfinanzierung bedeutet einmal mehr, dass mit den Einrichtungen kein Vermögen des Landes geschaffen wird, sondern Verbindlichkeiten für die Zukunft eingegangen werden. Das ist auch nichts Böses. Das ist so. Das wird auch gebraucht. Aber man darf das dann nicht später für das blau-gelbe Märchen der Vermögensschaffung verwenden. Das wollen wir der guten Ordnung halber nur festhalten. Die demographische Entwicklung ist bekannt. Wir werden älter. Der Anteil der über 80-Jährigen steigt weiter an. Das ist erfreulich, braucht aber einen kreativeren Denkansatz als „weil es immer schon so war“ und „weil es sich bewährt hat“ – dieses Mantra. Es braucht es sowohl für die Menschen, die das jeweils betrifft, als auch für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Hier geht es schließlich nicht um Wähleroptimierung, sondern darum, die bestmögliche aller Welten zu schaffen, die wir untereinander aushandeln müssen. Unser Ziel muss es sein, die Herausforderungen des Alterns zu bewältigen. Ziel Nummer eins ist für mich unumstritten: Mehr gesunde Lebensjahre. Den Stein der Weisen dazu haben wir schon längst gefunden. Eigentlich sind es mehrere Mosaiksteine. Da geht es um Ernährung. Da geht es um Bewegung. Da geht es um soziale Kontakte. Da geht es um intellektuelle Anregungen. Da geht es um die Gesunderhaltung und um das Gesundheitsbewusstsein und vor allem auch um eine gute Primärversorgung. Die Zutaten dieser Rezeptur garantieren aber natürlich nicht, dass es keine Krankheiten und keine Verletzungen gibt und dass die Menschen altern und irgendwann auch sterben. Aber wir können vieles verbessern. Wir können Leid mindern und wir können die Mittel besser einsetzen. Allein in der Pflege, das ist ja das heutige Schwerpunktthema aus meiner Sicht, müssen die Handlungsalternativen viel breiter gedacht werden. Dazu gehören Lebens- und Betreuungsmodelle, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen und das wird noch sehr viel an Ressourcen brauchen, auch für die Qualifizierung von Fachkräften. Das bedeutet auch, Ressourcen in den Ausbau der mobilen Pflege und für die Unterstützung der Pflege zu Hause. An all das ist zu denken, wenn man an ältere Menschen denkt, die sich überwiegend in wohnortnahen, kleineren Einheiten auch wohlfühlen. Da ist ein bisschen der Hinweis darauf, das ist die betriebswirtschaftlich sinnvollste Einheit … das kommt mir ein bisschen zu kurz gegriffen vor, denn z. B. Modelle wie Alterswohngemeinschaften sollten forciert werden, weil das tatsächlich auch sehr viel abfangen kann, wo wir anstehen bei den Pflegemöglichkeiten zu Hause und wo das auch sinnvoll eingesetzte Mittel wären. Denn wir sollen schließlich bei den Pflegeeinrichtungen nicht nur Bettenburgen vor Augen haben. Daran will und muss ich heute erinnern. Auch wenn wir in den Folgebeiträgen womöglich nur noch Jubel über die Großzügigkeit des Landes hören, als wären es die persönlichen Mittel der Landesregierung oder des ÖVP-Klubs, aus denen die erforderlichen Mittel gespeist werden. Wir werden dem Antrag zustimmen. Wir freuen uns für die betroffenen Einrichtungen und für die Pflegebedürftigen, dass sie in den nächsten Jahren eine modernere Umgebung bzw. mehr Plätze und deutliche Verbesserungen vorfinden werden. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und Abg. Ing. Mag. Teufel.)