Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentren sowie Einrichtungen privater Träger für stationäre Pflege, Ausbau- und Investitionsplan 2020 – 2030, Teil 1

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Fraktion stimmt der Vorlage der Landesregierung betreffend der NÖ Pflege- und Betreuungszentren zu. Das heißt: Wir reden hier von einem Finanzvolumen von rund 292 Millionen Euro, die kurz-, mittel- und längerfristig in diesen wichtigen Bereich orientiert werden. Es geht – wie immer bei dem Thema – um ein regional ausgewogenes und auch ein Angebot, das sich am Bedarf orientiert. Spannend finde ich, wie – und das merken wir alle, wenn wir Angehörige, Freunde in den Pflege- und Betreuungszentren besuchen –sich hier die Qualität verändert. Früher war das Einzelzimmer die große Ausnahme. Jetzt ist es die große Ausnahme, wenn man kein Einzelzimmer hat. Das schlägt sich natürlich auch in den Kosten nieder. 2017 hat das Land 165.000 Euro pro Platz ausgegeben. 2020 sind wir bei 195.000 Euro pro Platz. Nichtsdestotrotz, und ich glaube, dass das kein gegeneinander Ausspielen ist, sondern über 90 % der zu Pflegenden werden zu Hause gepflegt. Natürlich wissen wir, dass in unseren Betreuungs- und Pflegezentren Menschen gepflegt werden, wo die Pflege zu Hause nicht mehr zu bewerkstelligen ist in manchen Fällen. Deswegen einmal mehr mein Antrag, der aktueller wieder einmal nicht sein könnte, den meine Fraktion schon x-mal gestellt hat: Nämlich ein Resolutionsantrag betreffend einer klaren qualitätsvollen Personalausstattungsregelung für unsere niederösterreichischen Pflegeheime und Krankenanstalten. Seit Jahren wissen wir die Fakten von der Arbeiterkammer Niederösterreich, auch von den entsprechenden Fachgewerkschaften. Mein Kollege hat es auch gerade gesagt: Nicht nur, dass wir für die Menschen, die im Pflegeberuf bleiben, gute Arbeitsbedingungen haben müssen, damit sie bleiben und nicht wie viele, die wir auch persönlich kennen, den Bereich wechseln. Das heißt, Personen, die bereits eine gute Ausbildung in dem Bereich haben, wechseln den Bereich, weil sie unter diesen Bedingungen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht mehr sehen oder von ihrem Gesundheitszustand und Beruf. Deswegen stelle ich den Antrag (liest:)

„Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung

1. in der NÖ Pflegeheim Verordnung (LGBl. 9200-6) einen verbindlichen Mindestpersonalschlüssel für die Pflegeheime in NÖ festzusetzen;

2. ein rechtlich verbindliches, transparentes, überprüfbares, auf moderne wissenschaftliche Methoden gestütztes, umfassendes Konzept für das Qualitätsmanagement für NÖ Pflegeheime und Krankenanstalten zu entwickeln und

3. resultierend daraus die Budgetmittel im Gesundheits- und Sozialhilfebereich für die benötigten Dienstposten in diesem Bereich zur Verfügung zu stellen.“

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nicht erst seit der Pandemie und den Folgen und in vielen Diskussionen, dass sich viele Menschen, die im Bereich der Gesundheit arbeiten, sich überlegen in Bereiche zu gehen, wo es nicht so anstrengend ist, wo es keine ständige Überforderung gibt, sondern schon viel früher haben wir gewusst: Wir brauchen diesen Pflegeschlüssel. Wir müssen uns der Frage stellen: Was braucht es, um langfristig qualitätsvolle Pflege anbieten zu können? Ich hoffe, dass die Pandemie auch die ÖVP-Fraktion davon überzeugt hat, dass es längst an der Zeit ist, diesen Personalschlüssel für unsere Pflegeheime jetzt zu erarbeiten. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)