Tagesordnungspunkt 11  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Göll betreffend geschlechtersensible Rechtschreibung mit Hausverstand

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen nun zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1671, Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Göll betreffend geschlechtersensible Rechtschreibung mit Hausverstand. Ich ersuche Frau Abgeordnete Aigner die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Ich berichte über einen § 34-er Antrag zu den Anträgen Ltg.-1671 und Ltg.-1672 betreffend geschlechtersensible Rechtschreibung mit Hausverstand. Ein wesentlicher Lebensaspekt der Menschen ist die Sprache. Ein Blick über den Diskurs in Österreich und darüber hinaus zeigt, dass das Thema „Gendersensible Sprache“ in vielen Kultur- und Sprachkreisen intensiv erörtert und bisweilen auch kontrovers debattiert wird. Es darf nicht verkannt werden, dass Sprache lebendig ist und sich ständig weiterentwickelt. Der öffentliche Diskurs zu Sinn und Unsinn von Sonderzeichen wie „Gendersternchen“ und „Binnen-I“ und ähnlichen Versuchen der Darstellung von Frau und Mann in der deutschen Rechtschreibung scheint jedoch vielen Akteuren eine willkommene Projektionsfläche für die ideologische Vorstellungen, die mehr an „Aktionismus“ gemahnen, denn Ausdruck einer Basis für einen ernstgemeinten gesellschaftlichen Austausch zu sein scheinen. Ich komme daher zum Antrag des Bildungs-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 der Abgeordneten Göll (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung ersucht, weiterhin die Gleichstellung von Frau und Mann zu forcieren und in diesem Zusammenhang im eigenen Wirkungsbereich bei Sprache und Rechtschreibung auf Lesbarkeit und Verständlichkeit zu achten.

2. Die Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um auf Einheitlichkeit von Sprache und Rechtschreibung vor allem im Bereich der schulischen und universitären Bildung und daher insbesondere auch in der Aus- und Weiterbildung des pädagogischen Personals, in den Lehrmaterialien sowie im Autonomiebereich der Universitäten hinzuwirken.

3. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 werden die Anträge Ltg.-1671 und Ltg.-1672 miterledigt.“

Ich bitte die Frau Präsident um Einleitung der Debatte und um anschließende Abstimmung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich bedanke mich sehr herzlich für die Berichterstattung und darf die Debatte eröffnen. Zum Wort gelangt als erste Rednerin die Frau Abgeordnete Vesna Schuster von der FPÖ.

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete! Es gibt einen § 34-Antrag der ÖVP. Dieser heißt: Gendersensible Rechtschreibung mit Hausverstand. Was ist gendersensible Rechtschreibung mit Hausverstand? Sie möchten „Gender light“, sowas wie „duschen ohne nass zu werden“? (Unruhe bei Abg. Präs. Mag. Karner.) Das geht nicht und ich erkläre Ihnen jetzt auch, warum. Ein ideologisches Programm mit großem Potenzial zur gesellschaftlichen Spaltung ist die sogenannte „gendergerechte Sprache“. (Unruhe bei Abg. Präs. Mag. Karner.) Haben Sie keine Redezeit heute? (Abg. Präs. Mag. Karner: Nur ein kleiner Zwischenruf.) Jede erfolgreiche politische Bewegung braucht eine mobilisierende Erzählung. (Unruhe im Hohen Hause.) Für die feministische Sprachkritik ist dies der Mythos der unsichtbaren Frau. Es ist im Deutschen viel leichter die Frau sichtbar zu machen als den Mann. Die maskuline Form „der Lehrer“ unterscheidet zwischen der spezifischen Bezeichnung eines Mannes und einer geschlechtsneutralen Personenbezeichnung, dem generischen Maskulinum, während sich die feminine Form immer auf eine Frau bezieht. Wieso sollte Sprache ein reines Männerprodukt sein, wie sie Pseudofeministinnen darstellen? Sind Frauen seit Anbeginn des Deutschen stumm? Es wird behauptet, es sei im Deutschen immer nur von Männern die Rede und die Frauen sollen sich mitgemeint fühlen. Nur der Mann sei explizit Erwähnung wert, die Frau sei mitzudenken. Diese Darstellung ist eine Fehlinterpretation sprachlicher Strukturen. Denn auch der Mann ist beim generischen Maskulinum immer nur mitgemeint. Das generische Maskulinum inkludiert alle. Es macht die Frau nicht unsichtbar, sondern lenkt den Blick auf den Menschen, unabhängig von seinem Geschlecht. Den meisten ist durchaus klar, dass auf dem Weg zur völligen Gleichberechtigung noch einige Hindernisse aus dem Weg geräumt werden müssen wie z. B. ungleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit, Altersarmut von Frauen, fehlende Unvereinbarkeit von Beruf und Familie usw. Es stellt sich aber die Frage, ob gendergerechte Sprache hierbei ein hilfreiches Werkzeug ist. Text gelten als gerecht, wenn sie a. alle Geschlechter sichtbar machen oder b. alle Geschlechter unsichtbar machen. Die permanente Fixierung auf das Thema „Geschlecht“ nervt nur noch. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht kein betreutes Sprechen. Der Kampf um eine gerechte Gesellschaft sollte an anderer Stelle ausgefochten werden und nicht im Bereich der Sprache. Gendern in seiner heutigen Ausprägung ist nutzlos, beschädigt die Sprache und spaltet die Gesellschaft. Gendersensible Sprache ist weder funktionsfähig noch zielführend. Gendern ist sexistisch. Gendern ist verfassungswidrig, da es weder demokratisch zustande kam, noch dem Geist des Grundgesetzes entspricht. Gendern hat keinen nachweisbaren Nutzen. Die Praxis des Genderns ist nicht demokratisch legitimiert. Das Fundament der gendergerechten Sprache ist vorrangig ideologischer und nicht wissenschaftlicher Art. Bei der Umgestaltung der Sprache benutzt die gendergerechte Sprache zwei entgegengesetzte Strategien. Beidnennungen wie z. B. Dozenten und Dozentinnen und Neutralisierung wie z. B. Dozierende. Wenn man dies näher betrachtet, stellt man fest, dass das Zurückdrängen des generischen Maskulinums in der Sprache auf der Agenda steht. Die feministische Sprachkritik kennzeichnet zwei Fehler. Erstens: Die unwissenschaftliche Gleichsetzung von grammatischem Geschlecht, dem Genus, mit dem biologischen Geschlecht, dem Sexus. Und zweitens: Die sexistische Gleichsetzung des biologischen Mannes mit dem Patriarchen. Das generische Maskulinum ist die im Deutschen vorgesehene Form für inklusives Formulieren. Hier ein Beispiel: Angela Merkel ist der achte Bundeskanzler seit Gründung der Bundesrepublik. Wir können nicht sagen, dass Angela Merkel die achte Bundeskanzlerin ist, denn sie ist die erste Frau in diesem Amt. Wir können auch nicht sagen: Angela Merkel ist der/die achte Bundeskanzler(in). Damit würde man behaupten, Angela Merkel sei männlich und weiblich zugleich. Es wird interessant, wenn wir zu den Tieren kommen. Die Katze, der Hund, die Kuh, das Schaf. Die Katze steht für alle Katzen. Der Hund steht für alle Hunde – unabhängig vom Geschlecht. Wenn wir über Tiere sprechen, dann verwendet man häufig solche generischen Ausdrücke. Hier steht manchmal das Femininum für alle Geschlechter und manchmal das Maskulinum. „Ärzte sollten sich mehr Zeit für ihre Patienten nehmen.“ „Fußgänger müssen den Bürgersteig benutzen“. „Da sollte man einen Rechtsanwalt einschalten.“ „Heute gehen wir zum Italiener essen.“ Hunderte solcher Sätze könnte jeder von uns nennen, bei denen es jedem klar ist, dass hier alle Menschen gemeint sind und niemand auch nur einen Moment an das Thema „Geschlecht“ denkt. In keiner Sekunde müsste eine Frau rätseln, ob sie nun mitgemeint ist oder nicht. Hier ein Beispiel mit Beidnennungen: „Die Bürger müssen sich auf weitere Einschränkungen gefasst machen.“ „Die Bürger und Bürgerinnen müssen sich auf weitere Einschränkungen gefasst machen.“ Während im ersten Satz von allen Bürgern beliebigen Geschlechts die Rede ist, sagt der zweite Satz, dass die Bürgschaft nur aus Männern und Frauen besteht. Beidnennungen beziehen sich nicht auf Menschen, die außerhalb der bipolaren Norm sind. Das wollen Sie doch, liebe Gutmenschen, nicht. Sie wollen ja alle Geschlechter sichtbar machen. Und so bewirken die Maßnahmen der Ideologie einer Sexualisierung der Sprache. Ständig will man auf das Geschlecht hinweisen. Es geht nicht mehr um die Kernaussage von Texten. Beidnennungen signalisieren der Frau: „Ja, du bist auch mitgemeint. Ja, du bist auch dabei.“ Muss das Dabeisein der Frau stets von neuem sprachlich beschworen werden? Wird nicht so die Erzählung von der schwachen Frau, die besonderen Schutz bedarf, fortgeführt? Braucht die moderne, selbstbewusste, starke Frau gendergerechte Schutzmaßnahmen? Ist sie ohne Gendersprache, -quote, Frauenreferate und Gleichstellungsbeauftragte gänzlich außerstande, sich im Leben zu behaupten? Welch ein trauriges Frauenbild. Mädchen und Frauen brauchen Vorbilder in ihrer Lebenswirklichkeit. Kein Mädchen wird Astronautin, weil es gegenderte Texte gelesen hat. Wirft man einen Blick auf prominente Frauen unserer Zeit, so sind Frauen omnipräsent. Keiner hat ihnen einen roten Teppich mit Gendersternchen ausgerollt. Sie hatten eine Vision für ihre Lebensgestaltung. Fürsorgliche Sprachassistenz durch politisch korrekte Texte hatten sie nicht nötig. Geschlechtergerechte Sprache hatte keinen Anteil an diesen erfolgreichen Biographien. Frauen kommen in unserer Gesellschaft überall hin, wenn sie wollen. In der türkischen Sprache gibt es keine Geschlechter. Sie hat kein Genussystem. Insofern kann diese Sprache auch nicht über das Genus Geschlechterstereotypen reproduzieren. Folgt man den Thesen der gendergerechten Sprache, so müsste das Türkische als genderneutrale Sprache ideale Voraussetzungen für die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen in der türkischen Gesellschaft stehen. Dass die Lebenswirklichkeit der türkischen Frauen von diesem Ideal weit entfernt ist, dürften alle wissen. Weltweit gibt es 144 Sprachen ohne Genussystem. Einen Zusammenhang zwischen einer Grammatik ohne Genussystem und der gesellschaftlichen Situation der Rolle der Frau lässt sich nirgendwo beobachten. Mit der Schwerverständlichkeit gegenderter Texte haben nicht nur Migranten oder Menschen mit Bildungsdefiziten zu kämpfen, auch Menschen mit guter Sprachkompetenz kommen ins Stottern. Wenn Lesen zur Zumutung wird, kann die Kommunikation als gescheitert bezeichnet werden. Gendern ist ein elitäres und realitätsfremdes Projekt. Gendergerechte Sprache ist ein umpraktikabler Irrweg. Gendergerechte Sprache ist nicht das geeignete Instrument Gerechtigkeit in der Gesellschaft herzustellen. Ist gendergerechte Sprache vielleicht eine billig zu habende Methode der moralischen Selbstaufwertung? An alle, die ein bisschen gendern, also „Gender light“ betreiben: Das geht nicht. Wenn Sie gendern, dann müssen Sie das schon konsequent durchziehen. Eine Mischung von gegendertem und nicht gegendertem Deutsch in Texten ist unmöglich, weil sich Beidnennungen und Neutralnennungen ausschließen. Dieses Sprachexperiment sollte baldmöglichst abgebrochen werden. Daher bringe ich einen Abänderungsantrag ein der Abgeordneten Schuster, Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Teufel zum Antrag der Abgeordneten Göll gemäß § 34 LGO 2001 betreffend Geschlechtersensible Rechtschreibung mit Hausverstand, Ltg.-1671 (liest:)

„Der Antrag der Abgeordneten Göll wird wie folgt abgeändert:

Der Antragstenor lautet:

1. Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, ausufernde „gender-sensible“ Sprache vor dem Hintergrund der Lesbarkeit von Texten weitgehend aus dem Schulunterricht, explizit aus den Lernunterlagen, auszusparen und bei den Hochschulen in Niederösterreich vorstellig zu werden, um eine Freiheit von Sprachzwängen in wissenschaftlichen Arbeiten einzufordern und eine verpflichtende Nutzung „gender-sensibler“ Sprache in wissenschaftlichen Arbeiten auszuschließen.

2. Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und sich dafür einzusetzen, dass „gender-sensible“ Vorgaben und Sprachanwendungen im Schulunterricht ausgespart werden und der Gebrauch von „gender-sensibler“ Sprache kein Beurteilungskriterium in wissenschaftlichen Arbeiten sein darf.“

(Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Indra Collini von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte ÖVP, also ehrlich gesagt, ich weiß nicht, ob ich Ihren Antrag, den 34-er Antrag, als Höhepunkt oder treffender als Tiefpunkt Ihrer bisherigen 34-er-Strategie bezeichnen soll. Beim ursprünglichen Antrag von der FPÖ, den ich zwar inhaltlich nicht teile, im Gegenteil … hat sogar jetzt ein bisschen weh getan da zuzuhören, muss ich sagen … aber da weiß man wenigstens, worum es geht. Die FPÖ will das Gendern am liebsten abschaffen oder sogar verbieten. Aber bei Ihrem Antrag müssen wir jetzt wieder eigentlich die Landesgeschäftsordnung schnell zur Hand nehmen und müssten sie eigentlich noch schnell ändern und auch die Möglichkeit der Stimmenthaltung hier ermöglichen, weil trotz Ihres vierseitigen Prosatextes, den Sie im Antrag drinnen haben: Man hat keine Ahnung, was Sie eigentlich wollen. Man weiß auch wirklich nicht, wie Ihre Haltung zum Thema ist. Aber vielleicht wird es uns der Kollege Michalitsch, glaube ich, Sie werden dazu sprechen … vielleicht werden Sie es uns im Laufe der Debatte noch näher ausführen und auch für mehr Klarheit sorgen, wie man mit Hausverstand einfach so ganz Hokuspokus und selbst wieder bei mehr Gleichstellung von Mann und Frau herauskommt. Also wir NEOS haben zum Gendern eine ganz klare Meinung und Haltung und die ist auch ganz rasch und einfach erklärt und ich muss da gar nicht seitenlang herummäandern. Ich glaube, gerade wir alle hier herinnen, die reden und Reden schreiben, wir wissen: Worte schaffen Realität. Somit schafft Sprache die Welt in der wir leben oder in der wir leben wollen. Wenn wir wirklich eine Gleichstellung von Mann und Frau, wenn man das wirklich will, dann kann man beim Thema „Sprache“, sei es jetzt in Wort oder in Schrift, dann kann man hier einfach nicht herumeiern. Die Hälfte der Gesellschaft ist weiblich. Haben Frauen den gleichen Stellenwert wie Männer, dann ist daher nur logisch und konsequent dies auch in der Sprache abzubilden. Den Lesefluss hier natürlich vorzuschieben, das ist ein berechtigter Einwand. Aber wenn man sich die Evidenz anschaut, ist das kein Einwand, sondern eigentlich ein Vorwand, weil wenn Kinder von klein auf mit gendersensibler Sprache aufwachsen, können sie nachher trotzdem sinnerfassend lesen, weil für sie ist es einfach von Anfang an normal. Vesna Schuster, du hast gesagt, es ist wissenschaftlich nicht belegt. Da muss ich schon ein paar Dinge gerade ziehen. Es gibt natürlich Studien zum Thema „Gendern“, was das macht und was es für Auswirkungen hat. Studien z. B. aus dem Kindergarten, wenn man dort Buben und Mädchen die Möglichkeit von Berufsoptionen in der männlichen und in der weiblichen Form vorstellt, also: „Du kannst Mechaniker oder Mechanikerin werden. Du kannst Frisör oder Frisörin werden.“ Dann ist das definitiv so, dass sich wesentlich mehr Mädchen vorstellen können, nachher in einen klassischen Männerberuf zu gehen und genauso umgekehrt. Also da gibt es durchaus Studien dazu. Für die Kinder ist es dann einfach ganz normal, dass es hier neue Optionen gibt. Nicht normal ist es hingegen in einer modernen Gesellschaft, dass wir nur die männliche Form verwenden und sich Frauen ganz automatisch angesprochen fühlen sollen. Da man nicht weiß, welche Haltung die ÖVP hat, aber wir werden das nachher hören, kann ich im Moment auch noch nicht sagen, wie wir mit dem 34-er umgehen, ob wir zustimmen oder nicht. Ich habe jetzt noch abschließend spontan vorbereitet ein Rätsel für die Kollegin Schuster. Das geht wie folgt: „Ein Vater und sein Sohn fahren zusammen mit ihrem Auto und haben einen schrecklichen Autounfall. Der Vater stirbt beim Aufprall. Der Sohn wird mit einem Rettungswagen und mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gefahren. Er wird sofort in den OP gebracht. Der Arzt wirft einen kurzen Blick auf ihn und sagt: Ich kann diesen jungen Mann nicht operieren. Das ist mein Sohn.“ Wie ist das möglich? (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die FPÖ über die Verschandung der deutschen Sprache hier in diesem Antrag spricht, dann weiß sie wenigstens einmal, wovon sie redet. Ich jedenfalls habe, bevor ich in dieses Haus hier gekommen bin, noch niemanden sagen hören: Frau und dann den männlichen Titel, wie das hier manche Vertreterinnen der FPÖ zur Frau Präsidentin Renner machen und auch zu diversen Landesrätinnen. Wenn man das in einen Satz umlegt, wird einem erst bewusst, wie absurd diese Formulierung ist. Stellen Sie sich vor den Satz: „Die Präsident übt derzeit die Vorsitzführung aus.“(Unruhe bei Abg. Vesna Schuster.) Ja wenn Sie, Kollegin Schuster, so mit Ihren Kindern reden, dann wundert es mich nicht, wenn sich die nicht mehr auskennen. Das wundert mich dann nicht. (Abg. Vesna Schuster: Wieso wissen Sie, dass sich meine Kinder nicht auskennen?) Jetzt zur ÖVP, die hier wie so oft einen § 34-Antrag zu diesem Thema eingebracht hat. Und immer, wenn die ÖVP mit dem Hausverstand daherkommt, dann (Abg. Präs. Mag. Karner: Hausverstand ist gescheit. Hausverstand ist immer gut.) kann man sich schon denken, dann weiß man, dass die ÖVP in sich gespalten ist, in sich zerrissen ist, hin- und hergerissen (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Karl Moser: Du hast keine Ahnung.) ist zwischen einerseits der gesellschaftlichen Realität, die wir haben und auf der anderen Seite dem Populismus von rechts außen. Am Ende kommt so ein Antrag dann heraus, die Kollegin hat es angesprochen, der nicht Fisch und Fleisch ist, mit Widersprüchen, mit einer Menge an Interpretationsspielraum, aber sicher nicht etwas, das eine Klarheit wirft, was jetzt hier die Position der ÖVP Niederösterreich ist. Die ÖVP war schon einmal weiter. 2001, es war lustigerweise unter SCHWARZ-BLAU, haben sich die Ressorts dazu verpflichtet, beide Geschlechter sprachlich zum Ausdruck kommen zu lassen. Das war unter SCHWARZ-BLAU. Und auch hier herinnen gibt es Personen, die sehr genau darauf achten in der Aussprache diese geschlechtergerechte Sprache zu verwenden, z. B. der Herr Präsident Wilfing, der in den Antragstexten immer sehr deutlich von den Bürgerinnen spricht. Also es gibt sehr wohl hier in der ÖVP anscheind Kräfte, die schon weiter sind. Für mich ist der Sinn dieser Antragsbegründung nicht nachvollziehbar, ähnlich wie für die Kollegin Collini. Im Zweifel werden wir diesem Antrag daher nicht unsere Zustimmung geben. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Bevor ich dem nächsten Redner, nämlich dem Herrn Abgeordneten Reinhard Teufel von der FPÖ das Wort erteile, möchte ich schon darauf hinweisen, dass wir trotz sehr, sehr unterschiedlicher Meinung die private Situation und die Kinder der Abgeordneten aus dem Spiel lassen sollten.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Ja, das Thema „Gendern“ ist mittlerweile wieder in aller Munde. Sprachbewusste und selbstbestimmte Geister wehren sich immer deutlicher gegen diese selbstgerechten sprachpolitischen Auswüchse politischer Korrektheit, ein Steckenpferd der sogenannten „Lifestyle-Linken“, die damit von den wirklichen Problemen der Menschen ablenken wollen und Frau Präsidentin, ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie dem Herrn Kollegen Ecker auch eines einmal klar hier sagen: Ich glaube nicht, dass es von Interesse ist betreffend hier irgendwelche Ausführungen über die Kinder von unserer Kollegin zu treffen. Das ist alles andere als der Würde des Hauses hier entsprechend. Wir brauchen, ehrlich gesagt, Herr Abgeordneter Ecker, keine Gendersterne, kein Binnen-I und keine umständliche Paarform, das den Lese-, den Sprach- oder den Schreibfluss stört, um die Wertschätzung gegenüber Frauen zum Ausdruck zu bringen und die Gleichberechtigung der Geschlechter zu unterstreichen. Das sei Ihnen auch einmal ins Stammbuch geschrieben, sehr geehrter Herr Ecker. Wir Freiheitliche stimmen auch dem Befund der Chefreporterin der „Welt“, nämlich der Frau Anna Schneider, zu, welche die vorherrschende Genderpraxis in den deutschen und österreichischen Medien scharf kritisiert und meint, die Fixierung auf das Geschlecht sei für Männer wie auch für Frauen gleichermaßen eben sexistisch. Dem Gendern werde, so bringt es Anna Schneider auf den Punkt, von einer politischen korrekten Minderheit vorangetrieben, die bereits weitreichenden Einfluss an Schulen, Universitäten und Medien haben. Als Mittel zur Gleichstellung der Geschlechter seien diese Sonderzeichen jedenfalls wirkungslos. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend den Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger – sicher kein Rechter – zitieren, der schon 2004 in der „FAZ“ als Kritik an der Rechtschreibreform 96 Worte gefunden hat, die man eins zu eins auf das aktuelle Genderthema auch beziehen könnte und ich zitiere hier (liest:)„Wer sich als Herrscher über die Sprache aufspielt, hat nicht begriffen, dass es sich um das einzige Medium handelt, in dem die Demokratie schon immer geherrscht hat. Was eine Sprachgemeinschaft akzeptiert und was sie ablehnt, darüber entscheiden Millionen. Politisch bemerkenswert ist jedoch die Unbelehrbarkeit der ministerialen Ignoranten und die Feigheit derer, die ihnen auf die servilste Art und Weise gehorchen.“ Zitatende. Auf diesem Wege werden wir auch den ÖVP-Antrag ablehnen und unseren geradlinigen freiheitlichen Weg weitergehen. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Elvira Schmidt von der SPÖ das Wort.

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen! Gendern, das Thema ist komplex und es polarisiert mit Sicherheit. Ich kenne den „Hausverstand“ von einer großen Lebensmittelkette, wo ein Mann sagt: „Guten Morgen, ich bin Ihr Hausverstand“ und wo man dann Dinge irgendwie günstig erwerben kann. In diesem Zusammenhang kenne ich es nicht und es wäre sehr angenehm, den Hausverstand auch wirklich so zu erklären, was man da will. Ich kann damit bei diesem Thema nichts anfangen. (Beifall bei der SPÖ.) Gendern – ich weiß, das ist wirklich komplex und es polarisiert wirklich. Aber es gibt von jedem von uns den Wunsch, dass alle gleichberechtigt sind und die gleiche Teilhabe innerhalb der Gesellschaft haben. Wir fordern die Gleichstellung überall und Studien zeigen, dass die männliche Form eher mit Männern assoziiert wird und nicht alles für alle gültig wahrgenommen wird. Geschlechtergerechte Sprache bezeichnet den Sprachgebrauch, der in Bezug auf Personenbezeichnungen wie Gleichbehandlung von Frauen und Männern und darüber hinaus aller Geschlechter zum Ziel hat und die Gleichstellung der Geschlechter in gesprochener und in geschriebener Sprache zum Ausdruck bringen will. Schaut man sich die Wikipedia-Seite an, so sieht man, dass dort steht, dass Sprache sachlich korrekt, verständlich und leserlich sein muss oder unter anderem auch die Rechtssicherheit und die Eindeutigkeit gewährleisten muss. Die Aufgabe des Genderns ist es, dass Frauen sichtbar gemacht werden. Frauen sollen in der Sprache abgebildet werden, denn Sprache schafft einfach Realität. Eines muss man auch sagen: Wir kämpfen seit Jahrzehnten für die Gleichstellung der Frau und für die Gleichbehandlung der Frau und das beginnt – und da sind sich sehr viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einig – bei der Sprache. Ob das in der Schriftsprache über ein „Gendersternchen“ passiert, über ein sogenanntes „Binnen-I“, ein „Gendergap“ oder einen „Gender-Doppelpunkt“ zum Ausdruck kommt, ist ein oft angesprochenes Thema. Allen Schreibweisen gemeinsam ist, dass sie alle Geschlechter auf respektvolle Art und Weise ansprechen und sie sichtbar machen wollen. Das vielfach angeführte Argument der Unlesbarkeit ist nicht stichhaltig. Es ist eine reine Gewohnheitssache. Oder schreiben Sie heute noch wie vor 200 Jahren geschrieben worden ist? Wer verstanden werden will, muss zielgerichtet den jeweiligen Kontext berücksichtigend kommunizieren. Die sprachliche Befreiung von Vorurteilen und die Auflösung von Stereotypen ist für mich ungemein wichtig. Wenn wir Toleranz und Offenheit als angestrebte Ziele sehen, so müssen wir auch die Vielfalt der Sprache zulassen und diese auch aushalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Martin Michalitsch von der ÖVP das Wort.

Abg. Dr. Michalitsch(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Landtages! Ich freu mich, dass ich zu diesem interessanten Thema sprechen kann, weil die Gleichstellung von Frauen und Männern ein zentrales Anliegen der Landespolitik ist, nicht zuletzt im Gleichbehandlungsgesetz verankert und auch in unserer Bundesverfassung vorgesehen, nicht, Kollegin Schuster, im Grundgesetz. Es hat fast so ein bisschen geklungen, als hätten Sie einen bundesdeutschen Text hier verlesen. Unser Grundgesetz in Österreich ist einmal die österreichische Bundesverfassung und auf die rekurrieren wir und die sieht die Gleichstellung von Mann und Frau vor und das ist uns auch wichtig. Ich glaube, dass die Sprache ein wichtiges, wenn nicht das Wichtigste Medium in der menschlichen Kommunikation ist. Wir transportieren Inhalte. Wir halten Dinge fest, Weltanschauungen, Wertvorstellungen. Die Sprache spiegelt auch gesellschaftliche Strukturen wieder und daher müssen in einer Gesellschaft, die sich zur Geschlechtergleichstellung bekennt, Geschlechter auch sprachlich differenziert zum Ausdruck kommen. Das heißt: Ein klares Bekenntnis von uns, das die Sprache die unterschiedlichen Geschlechter auch zum Ausdruck bringt. Es ist ganz unbestritten und auch hier sichtbar, nicht zuletzt mit unserer Frau Landeshauptfrau an der Spitze, dass Frauen einen ganz wesentlichen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten. Das soll auch in der Sprache sichtbar sein. Die ganz klare Aussage, auch für die Kollegin Collini, die ich hoffe damit zu überzeugen, also das Mitzumeinen der Männer in der generisch männlichen Form, das reicht nicht, sondern wir wollen ganz ausdrücklich die Berücksichtigung beider Geschlechter. Das führt auch dazu, dass die Lesenden oder Zuhörenden das auch mitdenken. Das kommt, ich kenne auch solche Studien, auch in Untersuchungen ganz klar zum Ausdruck. Wenn man nur sagt: Nennen Sie Politiker, Sportler, Wissenschaftler, dann kommen wesentlich weniger Frauen in der Nennung der Zuhörer, als wenn man die weiblichen Formen mitmacht. Daher gibt es ein klares Bekenntnis dazu. Die Sprache und dieses Thema ist uns wichtig. Daher gibt es auch diesen § 34-Antrag, der immer dann, wenn wir ihn nicht stellen, sondern einen Antrag klar ablehnen, dann ist es uns auf einmal nicht einmal einen 34-er wert. Und wenn wir einen stellen, um eine differenzierte Meinung zum Ausdruck zu bringen, dann passt es Ihnen auch nicht. Aber der 34-er ist eben ein Mittel, um die Meinung der Mehrheit des Hauses auch zum Ausdruck zu bringen und wir bitten natürlich um Zustimmung für diesen Antrag. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Wir sind selbstverständlich unserer Landesverfassung verpflichtet. In den Grundsätzen des staatlichen Handelns haben wir natürlich auch die Bürgernähe und die Verständlichkeit der Gesetzes- und Behördensprache da. Wie jeder von uns redet, das glaube ich zeigt diese Diskussion auch, ist – solange es im Rahmen der Gesetze ist – eine Privatsache, aber wie die staatlichen Behörden das tun, ist keine Privatsache, sondern das ist auch geregelt. Wenn Sie jetzt ein Beispiel für den „Hausverstand“ haben wollen: Der Hausverstand ist etwas, was ein Mensch mit Hausverstand von selbst erkennt und nicht eine große Erklärung dazu braucht. (Abg. Mag. Scheele: Jeder für sich.) Aber in unseren legistischen Richtlinien, die Sie alle kennen, wenn Sie sich mit Gesetzen befassen, da ist ausdrücklich drinnen, dass wir das „Mitmeinen“ … dass das nicht genügt, sondern dass das entsprechend zum Ausdruck kommen soll. Es gibt auch einen Leitfaden für geschlechtergerechtes Formulieren und da stehen auch … natürlich kann man immer Extrembeispiele bringen, aber es geht oft ganz einfach und das meinen wir mit „Hausverstand“ … wenn da in einem Gesetz steht: „Jeder, der den Nachweis erbracht hat“, schreibt man einfach: „Wer den Nachweis erbracht hat“, dann ist jeder Mensch angesprochen. Oder wenn es heißt: „Die Absolventen des Kurses sind berechtigt“, dann sage ich „Personen, die den Kurs absolviert haben“und dann habe ich es auch gelöst. Oder wenn ich sage: „Unterschrift des Antragstellers“, dann sage ich einfach: „Unterschreiben Sie hier auf dem Formular“. Das versteht jeder und wir haben es gelöst. Das meinen wir mit „Hausverstand“. Das ist hoffentlich auch diesem Haus hier zugänglich. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt muss ich natürlich noch zum Thema „Schule“ und „Uni“ ein bisschen etwas sagen. Ich meine, es gibt da eine umfangreiche Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft zu einer ähnlichen Anfrage im Nationalrat. Da wird etwas Interessantes ausgeführt, dass nämlich die Verwendung der gendergerechten Sprache auf einen Ministerratsvortrag zurückgeht, in dem eben drinnen steht, dass in einer Gesellschaft, die zur Gleichstellung von Frauen und Männern bekennt, auch beide Geschlechter sprachlich zum Ausdruck kommen müssen. Was glauben Sie, welcher Bundesminister den eingebracht hat? Dr. Herbert Haupt, 2001. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei der FPÖ und SPÖ.) Na, da haben wir es. Also gibt es da auch offensichtlich unterschiedliche Auffassungen. Und weil der Kollege Landbauer so schön von der Freiheit gesprochen hat ganz am Anfang: Die Freiheit, die wir meinen, ist einfach das zu tun, was ich für richtig halte und auf anderes muss ich nicht Rücksicht nehmen. Ich sage: Was die Unis betrifft, würde ich einfach auf ein ganz altes Gesetz zurückgehen. In dem Fall ist es ein Grundgesetz, es steht aber im österreichischen Staatsgesetzblatt, nämlich das Grundgesetz über die Grundrechte der Staatsbürger, Art. 17: „Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.“ Auch dort gibt es einen Diskurs, aber wir brauchen, glaube ich, keine Vorschriften vonseiten der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP.) So habe ich mir auch das Vergnügen gemacht, dieses Thema ein bisschen abzutesten in der Bevölkerung. Den meisten Frauen, die im Berufsleben aktiv sind, ist es wichtig, dass sie vorkommen. Es ist wichtig, dass man vorkommt. Aber unlesbare Texte helfen niemandem. Papier ist geduldig. Auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen kommt es an. Eine ganz junge Schülerin heute, die ich im Landtag da getroffen habe, eine Besucherin, hat gesagt: „Mir ist das egal.“ Uns nicht. Die Sprache hat für uns einen großen Wert. Wir wollen aber eine Sprache, die nicht entstellt ist. Wir wollen eine Sprache, die vernünftig verwendet wird, so dass sich möglichst viele angesprochen fühlen und auch eine Sprache, die die Menschen zusammenbringt und nicht auseinanderdividiert. In diesem Sinne bitte um Zustimmung für unseren Antrag. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)