Tagesordnungspunkt 7  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Klima- und Energieprogramm 2030, Maßnahmenperiode 2: 2026 bis 2030

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1013, Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Klima- und Energieprogramm 2030, Maßnahmenperiode 2: von 2026 bis 2030. Ich ersuche den Abgeordneten Wührer, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Wührer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-1013, Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Klima- und Energieprogramm 2030, Maßnahmenperiode 2. Im Februar 2021 hat der Landtag das Klima- und Energieprogramm beschlossen, welches auf zwei Maßnahmenperioden aufgeteilt wurde. Nunmehr sollen die Maßnahmen für die zweite der Periode 2026 bis 2030 beschlossen werden. Das Programm bündelt alle Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende, zum Klimaschutz und zur Bewältigung des Klimawandels in Niederösterreich für die nächsten fünf Jahre. Unterteilt in sechs fachliche Bereiche und sieben wichtige Querschnittsthemen werden einerseits Maßnahmen zusammengefasst, in denen die Landesverwaltung selbst als Vorbild vorangehen kann, sowie Forderungen an den Bund, die für die Zielerfüllung seitens des Bundes notwendig sind. Der größte Teil sind Maßnahmen, bei denen das Bundesland Niederösterreich durch entsprechende Rahmensetzungen und Unterstützungen die Entscheidung möglichst vieler Betroffener positiv beeinflussen kann. Frau Präsidentin, ich komme zum Antrag:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Klima- und Energieprogramm 2030, Maßnahmenperiode 2: 2026 bis 2030 wird genehmigt."

Ich ersuche Sie, Frau Präsidentin, um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.

Dritte Präsidentin Schmidt: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Müller, NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Wir debattieren heute über Maßnahmenpaket 2 – wenn man so will – des Klima- und Energieprogramms, über 300 Maßnahmen in sechs Bereichen, 60 Stoßrichtungen. Ein sehr umfassendes Paket von Bauen und Wohnen über Wasserschutz, Naturschutz, Energie, Klimaschutz und Wirtschaft wird hier zusammengefasst. 227 Maßnahmen davon mit Klimaschutzwirkung, 127 Maßnahmen zur erneuerbaren Energie und ein sehr breiter Ansatz, was Nachhaltigkeit bedeutet oder bedeuten soll, und ich finde, das gilt es anzuerkennen. Das Programm ist sehr umfangreich, genauso wie der erste Teil dieser Maßnahmen ja auch bereits war. Und ich möchte ganz besonders zwei Dinge positiv hervorheben, das mache ich selten von diesem Pult, aber in dem Fall, glaube ich, gehört es fairerweise dazu: Das ist zum einen die Anstrengungen, die das Land in seinem eigenen Verantwortungsbereich macht. Umstellung auf Wärmepumpen in landeseigenen Gebäuden, die Ausstattung von Dienststellen mit geeigneten Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge oder nachhaltige Beschaffungsprozesse, sowie das Bekenntnis zur Klimaneutralität in der Landesverfassung bis 2035. Ich finde das sehr positiv und das können nicht alle Bundesländer von sich behaupten. Ebenfalls positiv hervorzuheben sind die nach oben korrigierten Ausbauziele für erneuerbare Energien von 3.000 Gigawattstunden auf 4.500 Gigawattstunden im Bereich Photovoltaik und von 4.150 Gigawattstunden auf 8.000 Gigawattstunden im Bereich der Windkraft ist das wirklich ein ambitionierter Schritt, der hier ja bereits vor einiger Zeit entschieden wurde und das gilt es positiv zu erwähnen. Wenn man sich das Programm im Detail anschaut und das Klima- und Energieprogramm hat ja, glaube ich, knapp 300 Maßnahmen auf knapp 100 Seiten, dann ist es im Detail leider nicht ganz so ambitioniert und positiv hervorzuheben, wie ich das gerade gesagt habe. 45 Maßnahmen von den knapp 300 – 45! – sind Briefe an den Bund, sind Wünsche an jemanden anderen. Ich kann ja nachvollziehen, dass man der Bundesebene in vielen Dingen etwas ausrichten muss, weil die dafür zuständig sind, aber wenn 15 Prozent, also ein Sechstel aller Maßnahmen, nicht im eigenen Wirkungsbereich sind, sondern Wünsche an wen anderen, dann ist das wirklich nicht positiv. 200 Maßnahmen sind ebenfalls nicht im eigenen Wirkungsbereich, sondern sind Wünsche oder sind Dinge, die man sich erhofft, dass Menschen ihre Entscheidungen verändern. 34-mal kommt das Wort "Bewusstseinsbildung" vor, 5-mal das Wort "Sensibilisierung", 19-mal das Wort "laufend". Sorry, aber das ist kein Fahrplan, sondern das ist eine einzige Absichtserklärung. Das Klima- und Energieprogramm ist eine Sammlung vieler kleiner Bausteine. Ja, die sind gut und die sind richtig. Die großen notwendigen politischen Entscheidungen, die fehlen mir aber da drinnen. Drei Beispiele möchte ich exemplarisch nennen. Das eine ist die Bodenversiegelung und die notwendigen Änderungen in der Raumordnung. Das ist die weiterhin hohe Abhängigkeit vom Auto und die notwendigen Änderungen im Bereich der Verkehrsplanung. Und das Dritte sind die Ausbauziele der erneuerbaren Energien und die notwendigen Änderungen in der sektoralen Raumordnung. Ja, die Ausbauziele, die sind nach oben korrigiert worden. Aber bei den Zonierungen, wenn es um die Frage geht, wo sollen in Zukunft Windkraftanlagen entstehen oder neu entstehen, dann wird in diesem Programm nur davon gesprochen, dass es regelmäßig auf Aktualität überprüft werden soll. Was auch immer das dann im Ergebnis heißen soll. Die Beschleunigungsgebiete aus der RED III-Richtlinie, auch das hatten wir, glaube ich, in der letzten oder vorletzten Landtagssitzung, die sind nur für den Bereich PV eingeführt worden, für den Bereich Wind wurden sie explizit ausgelassen. Ganz ehrlich, was ist das, wenn nicht eine einzige Absichtserklärung, aber kein konkretes Programm? Und es kann gut sein, dass die Ausbauziele, die hier drinnen definiert wurden, sehr bald Makulatur sind. Wenn nämlich im neuen E-RBG final die verpflichtenden Ausbauziele für die Bundesländer festgelegt wurden, Man hat sich hier gemeinsam mit den Grünen bei den Verhandlungen auf ein höheres Ziel, ein höheres insgesamtes Ziel bei den Ausbauzielen der erneuerbaren Energien geeinigt. Wie genau die aufgeteilt wurden, diese Frage ist aber weiterhin ausständig. Es kann also sein, dass sobald diese Entscheidung getroffen wurde auf Bundesebene, alles, was in diesem Klima- und Energieprogramm zu erneuerbaren Energien drinnen steht, längst Makulatur ist. Dasselbe gilt für Batteriespeicher. Im E-RBG haben wir definiert 5 Gigawatt Ausbauleistung für Batteriespeicher. Im NÖ Klima- und Energieprogramm ist nur von einem zunehmenden Ausbau von erneuerbaren und Speicherinfrastruktur die Rede. Und das ist leider ein Bild, das sich durch dieses ganze Programm und diese hunderten Seiten zieht. Viele Ankündigungen, viele Absichtserklärungen – wie gesagt, viele davon durchaus unterstützenswert – aber wenig Verbindlichkeit, wenig Nachdruck, keine Konsequenz und ein sehr schwaches Monitoring. Ich kann in diesen Bericht quasi alles reinschreiben. Wenn ich auf der anderen Seite aber nicht konkret sage, was ist umgesetzt, was wird bis wann umgesetzt, sondern ständig dazuschreibe, laufend, immer wieder und ich habe eine Absichtserklärung, dann kann ich alles in diesen Bericht reinschreiben, es wird nur wenig bringen. Meine Damen und Herren, der Klima- und Energiebericht kann nur so gut sein, wie seine tatsächliche Umsetzung. Er ist in vielen Bereichen ambitioniert, er ist in vielen Bereichen sehr schwammig und für uns nicht weitreichend genug. Klimaschutz braucht nicht nur gute Absichten, Klimaschutz braucht Taten. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Klimapolitik ist aus vielen Gründen etwas in den Hintergrund gerückt. Wir spüren es ab morgen wieder. Es gibt eine Hitzewelle. In kürzester Zeit ist die Hitze da. Also wenn man in meinem Alter ist, ich schaffe das nicht mehr so, dass ich mich daran gewöhne. Ich weiß jetzt schon, dass in einigen Tagen Menschen, die in weniger gut gekühlten Räumen, die keine Klimaanlage haben, ältere Menschen wieder massiv darunter leiden werden. Und das ist nicht fair, dass Menschen darunter leiden, weil es ein Versagen gibt. Klimapolitik ist wie kaum ein politisches Feld eines, was, würde man sportlich ausdrücken, ein Mehrkampf ist und vor allem ein Team braucht. Es gibt kaum ein politisches Feld, das nicht irgendwie mit dem Klima zu tun hat. Ob das Verkehr ist, ob das Raumordnung ist, ob das Bauordnung ist, ob das Wirtschaft ist, ob das Landwirtschaft ist. Irgendwo zahlt das alles ein, weil Energie ist immer überall im Spiel, je nachdem wie wir Energie einsetzen, ob das fossile ist, ob wir erneuerbare Energie verwenden, ob wir sehr, sehr viele Dinge brauchen, die wir vielleicht doch nicht verwenden. Also überall in all diesen Feldern ist eigentlich jede Person, die hier in Niederösterreich auch in der Landesregierung zuständig ist, eigentlich jemand, der in diesem Klima-Team spielen könnte. Schade ist heute, dass jetzt gerade wieder – das sieht man bei der Klimapolitik – niemand mit uns diese Debatte führen möchte. Und es braucht also auf unterschiedlichen Ebenen eine Ernsthaftigkeit, ein Training, um die Ziele zu verfolgen. Uns helfen nicht... Herr Kollege, weil Sie so ganz toll gesagt haben, ja, die Bundesregierung hat jetzt da den Grünen nachgegeben für höhere Ziele... Ziele habe ich schon oft und irgendwo sind sie beschlossen worden. Es geht immer darum, ob man ein Ziel verfolgt und auch wirklich dorthin kommen möchte. Ein Ziel ist immer gleich wo hingeschrieben. Das Versagen auf Bundesebene sehe ich schon bei diesem Doppelbudget. Es werden wichtige Infrastrukturprojekte hinausgeschoben, welche die uns in Niederösterreich betreffen. Ich sage jetzt nur die Achse bis nach Mödling, der Ausbau der Südbahn, das heißt gerade für den Wiener Raum, für das Wiener Umland, das heißt was für uns auf der Südachse, ob wir das relativ rasch herbekommen oder nicht und auch andere Projekte, während hingegen ein Lobautunnel für jemanden, der jetzt nur mit einer Wiener Brille im Ministerium sitzt, das plötzlich notwendig ist. Aber auch im Land ist es mit diesem Programm für die nächsten Jahre nicht getan. 305 Maßnahmen sind drinnen. In den letzten fünf Jahren hat man sich mehr Maßnahmen vorgenommen. Es ist bereits gesagt worden, dass ca. 15 Prozent einfach nur Forderungen an den Bund sind. So kann man nicht arbeiten, das ist kein Training. Wenn ich etwas ernst nehme und eine Leistung bringen möchte, dann muss ich sie bringen in meinem Wirkungsbereich und kann nicht zu anderen sagen, macht ihr zuerst einmal. Und es sind auch alle Länder gefordert. Und auch hier ist das Ausbaugesetz eines, wo ich sage, da hat sich die Bundesregierung, auch wenn die Grünen zugestimmt haben, letztendlich, weil sonst hätten wir gar nichts, hat sich nicht sehr weit hinausgelehnt. Den Ländern muss man natürlich irgendwann vorschreiben, wie viel sie im Bereich erneuerbare Energie für jede – ob es Windrad ist, ob es Photovoltaik ist, ob es Geothermie ist – das muss man sich ausmachen und wer es nicht liefert, hat auch ein Pönale zu zahlen. Im Unterschied zum Vorredner mache ich mir im Bereich Windkraft, Photovoltaik eigentlich in Niederösterreich keine großen Sorgen. Wir haben Unternehmer, die das noch immer auf sich nehmen, dass sie jahrelang in einem Prozess drinnen sind, bis endlich ein Windrad steht. Sie nehmen es auch in Kauf, dass es im Grunde überschaubare Zonierungen gibt mit allen Problemen. Aber Niederösterreich ist das Land, das hier einen großen Teil dazu beiträgt und mit der Ausbaustufe auf 8.000 im Bereich Windkraft wird Niederösterreich leisten. Und das werden auch die ein oder anderen Gemeindegruppen der Blauen nicht verhindern. Niederösterreich wird liefern. Die Punkte, die mir ein besonderes Anliegen sind, sind eben... ist vor allem die Energieversorgung. Also ich lese da schon raus, dass man jetzt auch die Gasheizungen nicht mehr ganz dezidiert ansteuert und anspricht als Ziel. Wir haben noch immer in Niederösterreich über 177.000 Gasheizungen und die hätten wir quasi im Programm hineingeben können. Stattdessen sagt man generell, die Fossilen sollen raus. Da ist man jetzt ein bisschen unmutiger geworden, weniger präzise, würde ich meinen, in den Ausformulierungen. Der zweite Bereich ist einer, wenn wir eine Umfrage machen, draußen bei den Menschen, da schaue ich jetzt gerade die Landwirte an... der Bodenverbrauch ist etwas, was die Menschen wirklich bewegt. Die wollen, dass man mit dem, was wir haben, die wissen, da gibt es eine Klimakrise, der Boden ist wichtig. Wenn man es verbaut, muss man es gescheit verbauen, vielleicht in einem Mehrnutzen, Erneuerbare und noch etwas, Parkplatz Erneuerbare. Und das geht in den letzten Jahren alles sehr, sehr zögerlich dahin. Und wir haben jetzt da drinnen lediglich zwei Maßnahmen von 305, die überhaupt einen Bezug zu dem Flächenverbrauch haben. Warum ist das so bedauerlich? Raumordnung und Bauordnung ist Kernlandessache. Da brauche ich nicht weggaberln an den Bund. Das ist der Job da vom Landtag, von der Landesregierung, Raumordnung, Bauordnung. Da können wir vorgeben, da können wir zeigen, dass wir quasi das Team Klima in dem Bereich in Österreich anführen wollen und können. Ich sehe das hier in dem nicht, was man sich die nächsten fünf Jahre vornimmt. Und ein Bereich ist auch die Mobilität. Die Menschen bewegt das, weil sie eben Mobilität brauchen und in Bewegung sein müssen. Vor allem, wenn sie Pendlerinnen und Pendler sind. Es geht eben oft um diese letzte Meile. Es ist das mit den Anrufsammeltaxis in Korneuburg nicht geregelt. Es geht um die letzte Meile und die hindert und verhindert eben oft so viel, ob man ein öffentliches Verkehrsmittel verwendet, ob man in einem Haushalt mit ein oder vielleicht zwei Autos, weil wenn Kinder da sind oft am Land sogar noch ein drittes kleines braucht. Und da geht es um das: Was bleibt einem wirklich in einem Haushalt und wie viel muss man für Mobilität ausgeben? Und hier versteckt sich plötzlich die Landesregierung hinter Projektieren und Pilotieren. Also soweit ich die Mobilität in Niederösterreich verstehe, ist das alles klar, was man wo, wann braucht. Auch hier gilt es bitte einfach zu tun. Das Spiel zwischen Bund und Land und wer macht was, das wird nicht mehr lange gehen. Und da kann ich jetzt auch die NEOS nicht außen vor lassen. Da kann man nicht nur noch Überschriften irgendwo hinschreiben, sondern da müsst ihr liefern. Auch und darauf aufmerksam machen in der Bundesregierung, dass das notwendig ist. Es geht um Verantwortung, es gehören Blockaden gesprengt, die man in Ländern hat, die westlicher von Niederösterreich sind. Das wird mit der Windkraft in Oberösterreich schon schwer und dann wird es immer noch schwieriger und die könnten genauso welche aufstellen. Das bringt Sicherheit im Landschaftsbild und ist ein Zukunftsmotor. Kurzum: Mir wäre es einfach wichtig, dass wir den Menschen da draußen die Sicherheit geben, dass der NÖ Landtag erkannt hat, dass es das Match Mensch einerseits, Wohlstand einerseits und auf der anderen Seite die Klimakrise, dass dieses Match läuft. Und es liegt an uns als Landtag, aus der Kabine rauszukommen, aufs Spielfeld zu gehen und wirklich gemeinsam zu kämpfen. In all diesen Disziplinen, sprich in allen Feldern der NÖ Landesregierung in all dieser Politik. Und in dem Sinne ist der Appell, das Ersuchen, dass da mehr Kampfgeist, mehr Sportgeist an den Tag gelegt wird. Denn wir haben es ganz einfach den Kindern... die verdienen das ganz einfach, dass wir ihnen das Gefühl geben, wir haben es zumindest mit aller Kraft versucht. Daher: Die Grünen können diesen Teil dieser quasi Dekade, dieser Periode, dem Programm nicht die Zustimmung geben, weil man einfach das Gefühl nicht loswird, wie die Fakten daliegen, dass man hinter dem ist, hinter dem Programm auch der letzten fünf Jahre. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Es liegt uns ein sehr übersichtlich gestaltendes Konvolut mit unzähligen Maßnahmen, insgesamt über 300 Maßnahmen mit diesem Klima- und Energieprogramm der Maßnahmenperiode 2 vor. Es sind auch – wie meine Vorrednerinnen schon angesprochen haben – viele verschiedenste Bereiche angesprochen: das Land selbst, Landeseinrichtungen, Gemeindeschulen, die Wirtschaft mit den Betrieben, aber auch die Bevölkerung als solches. Ich möchte nun ebenso einige zwei, drei Bereiche herausnehmen. Zum Ersten ebenso den Energiebereich. Der Ausbau erneuerbarer Energien bringt uns Unabhängigkeit, muss aber – für uns ist das ganz wesentlich – für die Menschen leistbar und sozial verträglich sein. Wir müssen auch noch mehr auf die Selbstversorgung unseres Landes setzen. Wir haben ja kostenfreie Energie zur Verfügung in unserem Land, nicht nur mit der Donau als Wasser, sondern mit Wind und Sonne sind hier kostenfreie Energielieferanten da, die wir in unserem Land noch stärker nutzen sollten. Österreich – man muss sich das vorstellen – Österreich überweist jährlich mehr als 10 Milliarden Euro für Energieimporte ins Ausland. Und Ziel muss hier sein, Österreich und auch Niederösterreich unabhängiger, klimafreundlicher und wirtschaftlich stärker zu machen und dieses Geld auch im Land zu halten. Das heißt aber auch, die Windkraft stärker auszubauen. Ich weiß, hier stoße ich auch im Raum nicht bei allen auf offene Ohren, schon bei meinem Nachredner auch wahrscheinlich nicht, aber wir werden diese brauchen, wenn wir den Energieverbrauch für Strom, für die Industrie, für den grünen Strom für die Industrie, aber auch für Rechenzentren, alle nutzen hier auch KI und so weiter, sicherstellen wollen. Und einige Gemeinden versuchen hier auch gemeinsam mit der Bevölkerung unter Bürgerbeteiligung Projekte in Umsetzung zu bringen, berichten uns aber immer wieder, dass sie hier die Unterstützung des Landes vermissen und oft alleine gelassen werden. Damit der Strom aber auch am besten direkt vor Ort genutzt werden kann, ist es wichtig, Energiegemeinschaften zu forcieren und auszubauen. Wir haben hier als Sozialdemokratie ja auch einige Anträge eingebracht. Neben dem Effekt der Stromunabhängigkeit gibt es hier auch dann die günstigeren Kosten und das wäre auch im Bereich nicht nur bei Strom, sondern auch bei Wärme wichtig, diese dort zu nutzen, wo sie auch ist. Das heißt hier mehr Anstrengungen im Bereich von Abwärme für Fern- und Nahwärmeprojekte auch entsprechend zu legen. (Beifall bei der SPÖ.) Und gleichzeitig – wurde auch bereits angesprochen – muss die Stromspeicherung ausgebaut werden. Ich erinnere auch hier an unseren Antrag, eine Förderung einzuführen, wo wir eben PV mit Speicherung zusammenführen und eine intelligente Nutzung der Energie, um hier einen bestmöglichen Einsatz zu gewährleisten. Wir finden hier auch im Kapitel Energieversorgung den Punkt "Speicherförderung langfristig absichern". Ich kann hier der Kritik vom Kollegen Müller folgen: Leider verantwortlich und adressiert ist hier der Bund und nicht die Eigenverantwortung hier auch beim Land zu sehen. Die Speicherung funktioniert mit Batterien, wo ich hier schon zum nächsten Thema komme, nämlich der Batterienachnutzung, dem Batterierecycling, das mir hier im Programm gerade auch aufgrund aktueller Vorkommnisse wie ständiger Brände auf Mülldeponien oder Mülltransportern auch zu kurz kommt bzw. fehlt. Raten Sie einmal, wie viele Batterien, kleine Batterien vom blinkenden Kinderschuh bis zur singenden Geburtstagskarte in einem Restmüllauto sind? (Abg. Mag. Samwald: 15?) 15. Wer bietet mehr? (Abg. Mag. Scheele: 200?) 200. Es sind rund 300 Batterien. Und diese Batterien gehören nicht in den Restmüll, sondern sie müssen nachgenutzt und recycelt werden. Es ist unglaublich, welches Risiko, aber auch welches Potenzial hier liegt. Ja, einige weitere angeführte Punkte sind hier Anpassung an den Klimawandel, es wurde schon gesagt, Ausbau von Maßnahmen gegen Hitze, Trockenheit, aber auch Hochwasser, Wald- und Flächenbrände. Verbesserung des Katastrophenschutzes geht damit auch einher: klimafitte Grünräume, nachhaltiges Regenwassermanagement und die Stärkung kommunaler Resilienz. Ja, und hier kommt auch das Wort "kommunal" vor. Und ja, wir brauchen die Gemeinden in unserem Land für die Umsetzung auch dieses Programms. Gerade Städte und Gemeinden sind für rund drei Viertel aller weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Und ohne sie kann die Klimawende nicht gelingen. Das heißt, wir müssen hier auch die Gemeinden nicht nur ideell, sondern auch entsprechend finanziell unterstützen. Ja, bevor ich zum Schluss komme, darf ich auch noch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Das heißt der Abteilung Umwelt und Energiewirtschaft, die auch verantwortlich sind und hier kontrollieren, damit auch hier die Maßnahmen dieses Klima- und Energieprogramms in Umsetzung geraten. Und für uns alle möchte ich noch mit auf den Weg geben für die nächste Budgetdiskussion: Es gibt auch einen Punkt hier im Kapitel Vorbild Land NÖ, Landesfinanzen stärker in Richtung Nachhaltigkeit und im Besonderen an die Anforderungen der Klima- und Energiewende ausrichten. Also ich hoffe, dass dieser und viele andere Punkte mehr sich auch tatsächlich im nächsten Budget wiederfinden. Wir stimmen diesem Punkt hier heute zu, fordern aber eine konsequente Umsetzung und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Hoher Landtag! Ich darf eingangs auf eine Bemerkung des Abgeordneten Ecker eingehen, der da bei einem vorherigen Debattenpunkt gesagt hat, die Freiheitliche Partei ist nicht in der Lage, Damen entsprechend zu adressieren oder anzusprechen. Ich möchte das einmal ganz klarstellen: Die deutsche Sprache sagt uns, entweder sage ich: Sehr geehrte Frau Präsident oder sehr geehrte Präsidentin. Aber ich sage sicher nicht, sehr geehrte Frau Frau. Wenn das in Ihren Kreisen üblich ist, soll das so sein, in meinen Kreisen nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Und weil die Abgeordnete, die Klubobfrau Krismer gesagt hat, der Lobautunnel oder für den Lobautunnel ist man, weil man das aus einer Wiener Brille in einem Ministerium sieht... meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin auch für den Lobautunnel. Ich sitze weder in Wien, noch will ich in Wien sitzen und schon in gar keinem Ministerium. (Abg. Weninger: Ach so?) Sondern auch aus der Brille eines Niederösterreichers, eines Marchfelders, ist der Lobautunnel notwendig. So, aber wir sprechen jetzt über das Klima- und Energieprogramm 2030. Mir wäre ja lieber über das NÖ Umweltschutz- und Energieprogramm zu sprechen, aber sei es darum. In der letzten Periode hieß es auch so und wir sprechen jetzt über die Maßnahmenperiode 26 bis 30. Für uns Freiheitliche ist eines ganz klar: Energiepolitik muss leistbar, versorgungssicher, technologieoffen und im Interesse der Menschen in Niederösterreich sein. (Beifall bei der FPÖ.) Es darf keine Energiepolitik geben, die Bürger, Gemeinden, Betriebe belastet, die Landschaften zerstört oder über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheidet. Das vorliegende Programm enthält aus unserer Sicht mehrere richtige Ansätze. Es spricht Versorgungssicherheit an, es spricht regionale Wertschöpfung an, es spricht die Unabhängigkeit von Energieimporten an und es enthält Maßnahmen, die Gemeinden und Regionen unterstützen sollen. Das ist grundsätzlich ein richtiger Zugang. Wir werden dieser Vorlage daher auch zustimmen. Aber unsere Zustimmung bedeutet nicht, dass wir jeden einzelnen energiepolitischen Schwerpunkt, jede energiepolitische Schwerpunktsetzung unkritisch sehen. Und gerade bei der Windkraft bleiben wir bei unserer ganz klaren Linie: kein Ausbau gegen die Bevölkerung, keine Windräder im Wald und keine weitere Zerstörung unserer Landschaft. Die Energiewende darf nicht zur Entmachtung der Gemeinden führen. (Beifall bei der FPÖ.) Und umso wichtiger ist es, dass in diesem Programm auch Technologien vorkommen, die wesentlich besser zu Niederösterreich passen. Und hier möchte ich ausdrücklich die Geothermie hervorheben. Die Geothermie ist aus unserer Sicht einer der positivsten Punkte dieses Programms. Warum? Weil sie genau jene Eigenschaften hat, die wir in der Energiepolitik brauchen. 1. Geothermie ist heimisch. Die Energie kommt nicht aus politischen instabilen Weltregionen, sondern aus dem Boden unter unseren Füßen. Das stärkt die Unabhängigkeit unseres Landes. 2. Geothermie ist regional nutzbar. Sie kann Gemeinden, Siedlungsräume, öffentliche Gebäude, Betriebsgebiete und Wärmenetze versorgen. Sie schafft damit regionale Wertschöpfung und kann Gemeinden zu aktiven Trägern einer vernünftigen Energiepolitik machen. (Beifall bei der FPÖ.) Drittens: Geothermie ist flächenschonend. Sie braucht keine riesigen Freiflächen, keine kilometerweit sichtbaren Eingriffe in das Landschaftsbild und keine Anlagen, die ganze Regionen optisch dominieren. Gerade in einem Land wie Niederösterreich mit wertvollen Kulturlandschaften, mit landwirtschaftlich genutzten Flächen, mit Wäldern, Kellergassen, Dörfern und gewachsenen Ortsbildern ist das ein entscheidender Vorteil. Und viertens: Geothermie ist grundlastfähig und genau das ist der Punkt, der in der ganzen Energiedebatte viel zu kurz kommt. Wir brauchen nicht nur Energie, wenn der Wind weht oder wenn die Sonne scheint. Ich stelle mir das super vor, wenn die Voest ihre dann irgendwann einmal kommenden Elektrohochöfen mit Windkraft betreibt und immer dann, wenn der Wind gerade nicht weht, dann werden wir halt das Eisenerzeugen oder Stahlerzeugung einstellen. (Abg. Müller, BSc: Wasserkraft?) Wie das funktioniert, ist mir nicht ganz klar, aber es gibt Träumer, die glauben halt daran. Wir brauchen Energie am Morgen, am Abend, in der Nacht, im Winter, bei Nebel, bei Kälte und in längeren Phasen ohne Wind und Sonne. Versorgungssicherheit entsteht nicht durch Wunschdenken, sondern durch verlässliche Leistung. Deshalb ist es richtig, dass das Programm eine eigene niederösterreichische Geothermie-Strategie vorsieht. Es ist richtig, dass Potenziale, Anwendungsformen und Eignungsgebiete erhoben werden. Es ist richtig, dass oberflächennahe Geothermie mit Erdwärmesonden, thermischen Grundwasserbrunnen und Kollektorsystemen betrachtet wird. Und es ist besonders wichtig, dass das Potenzial der tiefen Geothermie durch Pilotprojekte erforscht und nutzbar gemacht werden soll. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der FPÖ.) Aber genau an diesem Punkt müssen wir auch Kritik üben, denn das Programm erwähnt Geothermie im Wesentlichen im Zusammenhang mit erneuerbarer Nahwärme. Das ist gut, aber das ist zu wenig. Wenn im Programm von erneuerbarer Stromerzeugung die Rede ist, dann geht es vor allem um Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Biomasse. Die Geothermie wird dort aber nicht als eigene Option für Stromerzeugung herausgearbeitet. Das ist aus unserer Sicht ein massives Versäumnis, denn gerade die Tiefengeothermie kann abhängig von Temperaturtiefe und Standort nicht nur Wärme liefern, sondern grundsätzlich auch zur Stromerzeugung beitragen. Natürlich muss man die geologischen Voraussetzungen prüfen, natürlich muss man technische und wirtschaftliche Fragen seriös bewerten. Niemand verlangt, dass morgen überall Geothermie-Kraftwerke entstehen. Aber wenn man eine Strategie für die Zukunft macht, dann darf man diese Möglichkeit nicht von vornherein ausblenden. Wenn schon eine niederösterreichische Geothermie-Strategie erarbeitet wird, dann muss sie umfassend sein. Dann muss sie nicht nur die Wärmeversorgung, sondern auch für das Potenzial der Stromerzeugung herangezogen werden. Gerade weil Geothermie grundlastfähig ist, wäre sie eine wertvolle Ergänzung zu jenen erneuerbaren Energieträgern, die wetterabhängig sind. Unser Ansatz ist daher klar: Geothermie nicht nur als Wärmethema behandeln, sondern als strategische Energiequelle für Niederösterreich denken. Für Wärme, für kommunale Versorgung, für Betriebsgebiete, für öffentliche Gebäude und dort, wo es technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, auch für die Stromerzeugung. Das ist echte Technologieoffenheit, das ist vernünftige Energiepolitik und das ist ein Gegenmodell zu einer einseitigen Fixierung auf Windräder und Freiflächen-PV-Anlagen. Niederösterreich braucht keine ideologische Energiepolitik. Niederösterreich braucht eine Energiepolitik, die funktioniert, leistbar für die Bürger, tragbar für die Gemeinden, wettbewerbsfähig für die Betriebe und verträglich für Natur und Landschaft, und ganz besonders wichtig: sicher in der Versorgung. In diesem Sinne stimmen wir dem Klima- und Energieprogramm zu. Wir verbinden diese Zustimmung aber mit der klaren Erwartung, dass die Geothermie in Niederösterreich nicht als Nebenschauplatz behandelt wird, sondern als echte Zukunftstechnologie. Und wir fordern, dass bei der Erarbeitung der Geothermie-Strategie ausdrücklich auch die Möglichkeit der Stromerzeugung aus Tiefengeothermie geprüft wird. Geothermie ist eine Chance für Niederösterreich, nutzen wir sie umfassend. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Noch einmal zu Wort gelangt Abgeordneter Christoph Müller, NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Nachdem der Kollege Dorner gerade so leidenschaftlich über Geothermie gesprochen hat, wollte ich zwei Dinge ganz kurz richtigstellen: Ich begrüße ausdrücklich, dass man eine Geothermie-Strategie erarbeiten will und ich begrüße auch ausdrücklich, dass im E-RBG erstmals Geothermie explizit drinnen steht. Geothermie zur Stromerzeugung zu nutzen, Herr Kollege Dorner, ist aber technologischer Humbug, weil bei der Wärmenutzung von Geothermie Effizienzgrade von 70 bis 90 Prozent erzeugt werden können, bei der Verstromung von Geothermie, wurscht ob Tiefen- oder Nahgeothermie, 8 bis 15 Prozent Effizienzgrad da ist, dann ist das einfach ein Schwachsinn. Wir müssen die Geothermie für unsere Fern- und Nahwärmenetze nutzen. Die haben wir in Niederösterreich und dafür sind wir ein idealer Standard. Aber für die Verstromung ist das einfach Schwachsinn und dort müssen wir weiterhin auf erneuerbare Energien mit Batteriespeichern setzen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Josef Edlinger, ÖVP.

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Präsidentin! Hoher Landtag! Der Klimawandel und seine Folgen verfolgen uns natürlich tagtäglich und leider Gottes auch immer heftiger. Wir spüren es gerade in der Landwirtschaft, dass auf lange Dürreperioden Starkregenereignisse folgen, die im Durchschnitt zwar genug Niederschlag ausweisen, durch die Verteilung erleben wir aber zweimal einen Schaden. Und die Debatte über das Klima- und Energieprogramm zeigt, dass es die verschiedensten Herangehensweisen gibt in diesem Landtag der unterschiedlichen Parteien und das ist auch legitim, wie wir mit diesen Folgen umgehen und was wir als Land dafür beitragen können, dass diese Folgen erträglich bleiben. Wir haben im vergangenen Herbst hier im NÖ Landtag den Klima- und Energiefahrplan beschlossen, der zur Mitte der Laufzeit von 2020 bis 2030 evaluiert wurde und darauf aufbauend liegt nun das Klima- und Energieprogramm vor, in dem konkrete Maßnahmen und auch Verantwortlichkeiten benannt sind, auch wenn die nicht alle herauslesen konnten. Und wir zeigen damit, dass wir als Land NÖ Verantwortung übernehmen und es zeigen auch die bisherigen Erfolge, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir starten nicht bei Null, sondern wir haben in den vergangenen Jahrzehnten, darf man schon sagen, denn seit 2004 gibt es ein solches Klima- und Energieprogramm, das hier im Landtag beschlossen wurde. Und wir haben seit 2005 in Niederösterreich unsere Treibhausgasemissionen um 35 Prozent senken können. Damit sind wir das beste Bundesland mit der höchsten Reduktion von Treibhausgasen. Und gleichzeitig wurde das Bruttoregionalprodukt des Landes um 25 Prozent gesteigert. Das heißt, das ist kein Widerspruch. Es gibt wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz. Und darauf können wir durchaus stolz sein. Niederösterreich ist die Ökostromlokomotive in Österreich bei Wind, bei PV und bei Speichern. Der Anteil der erneuerbaren Energie im Gesamtenergieverbrauch steigt kontinuierlich. Beim Strom haben wir schon seit vielen Jahren eine bilanzielle Produktion von mehr als 100 Prozent. Auch die Elektromobilität schreitet voran. Es hat Niederösterreich mit 8.000 E-Ladepunkten die meisten Stromtankstellen in Österreich. Wir haben mit rund 56.000 Elektrofahrzeugen auch die meisten zugelassenen E-Autos von allen Bundesländern. Niederösterreich ist aber nicht nur die Nummer 1 bei Windkraft, sondern auch bei der gemeinschaftlichen Energienutzung. Das heißt, die Energiewende ist bei den Menschen angekommen. Bereits 100.000 Haushalte sind Teil einer Energiegemeinschaft, einer Bürgerenergiegemeinschaft oder einer gemeinschaftlichen Energieerzeugungsanlage. Das heißt, die Menschen gehen auf diesem Weg mit, weil sie wissen, dass wir mit der Energiewende hin zu erneuerbarem Strom vor allem uns unabhängiger und widerstandsfähiger machen, dass wir von Energieimporten unabhängiger werden und damit auch Wertschöpfung vor Ort passiert. Und ein besonders wichtiger Partner sind natürlich auch die Gemeinden, die viele Maßnahmen umgesetzt haben, die in der Energiebuchhaltung, die seit 2012 alle niederösterreichischen Gemeinden machen müssen, dokumentiert haben, was hier die Gemeinden an Einsparungen leisten, die damit zur Bewusstseinsbildung wesentlich beitragen, wie wichtig es ist, die eigenen Kosten, die eigenen Verbräuche auch im Griff zu haben. Es ist wichtig, dass die Gemeinden diesen Schritt mitgehen und wir haben über 300 Gemeinden in Klima- und Energiemodellregionen oder in Klimawandelanpassungsregionen, wo sie wichtige Beiträge dafür leisten, diese Unabhängigkeit am Energiesektor auch mitzutragen. Und 67 niederösterreichische Gemeinden nehmen auch an der Champions League teil, an dem e5-Programm. Und hier sind, wie gesagt, 67 Gemeinden dabei, wovon auch viele schon die höchste Stufe mit 5e erreicht haben. Aber auch im eigenen Wirkungsbereich des Landes sind wir seit vielen Jahren erfolgreich. Niederösterreich ist schon im Jahr 1993 dem Klimabündnis beigetreten. Niederösterreich hat 2007 als erstes Bundesland den Klimaschutz in der Landesverfassung verankert und mit dem Klima- und Energieprogramm seit 2004 legen wir uns klare Verantwortlichkeiten des Landes und Zuständigkeiten fest, damit wir unsere Ziele im Bereich des Klimaschutzes auch erreichen. Die Maßnahmenumsetzungen werden jährlich im Rahmen des Umwelt- und Energieklimaberichtes an den Landtag berichtet und hier wird auch jährlich evaluiert, wie weit wir in der Erreichung der Ziele sind. Es sind also keine abstrakten Ziele, wie manche der Vorredner das angesprochen haben, sondern es wird jährlich evaluiert, wie weit wir dabei in der Umsetzung sind. Wir haben seit dem heurigen Jahr alle Landesgebäude ölfrei beheizt und bis zum Jahr 2030 werden auch die letzten Gasheizungen der landeseigenen Gebäude ersetzt werden durch erneuerbare Energieträger. Dieses Klimaprogramm ist ein bewährtes Umsetzungsprogramm. 37 Fachabteilungen im Amt der Landesregierung und 18 landesnahe Organisationen haben mitgearbeitet, um dieses Programm zu erarbeiten. Es ist eine jährliche Berichtslegung an den Landtag vorgesehen und die wichtigsten Maßnahmen von diesen 305 mit klaren Zuständigkeiten, einige nur exemplarisch dargestellt: Der Ausstieg aus fossilen Energieträgern bei Heizungen wird fortgesetzt. Die Vorbereitung auf die Umsetzung der Anforderungen aus EU-Gebäuderichtlinie und EU-Energieeffizienzrichtlinie wird dokumentiert. Bei der Mobilität in Niederösterreich wird auf den Ausbau der Öffis auf neue Mobilitätsangebote ein Schwerpunkt gelegt und auch die Elektromobilität als Schlüssel der Energiewende wird weiter forciert. Wir haben im Land die nachhaltige Beschaffung weiter auszubauen und die Forcierung von innovativen Energieträgern wie Wasserstoff und Geothermie ist ebenso wie der Ausbau der erneuerbaren Energieträger vor allem im Bereich der Speicher ein wichtiger Punkt. Der Planungsprozess für eine zukunftsfitte Energieinfrastruktur ist ebenso wichtig und wir haben hier im Hohen Haus schon des Öfteren darüber debattiert, dass wir im Land NÖ in den Netzausbau überproportional viel investieren und das auch auf andere Beine gestellt werden muss, damit hier auch eine breitere Finanzierung zum Tragen kommt. Die Unterstützungsangebote für Gemeinden, Betriebe und auch für Private wird weiter ausgebaut und so steigern wir die Resilienz in Niederösterreich, im Bereich der Wasserversorgung, im Schutz vor Naturgefahren, im Bereich der Gesundheit und vielen anderen Dingen. Und wenn das eine oder andere auch kritisiert wurde, der Ausstieg aus den Gasheizungen bleibt natürlich festgeschrieben. Es ist natürlich auch schon etwas umgesetzt worden, daher ist das eine oder andere nicht mehr notwendig, in diesem Programm festzuschreiben. Zum Beispiel wurde ja bei der Wohnbauförderung der Förderausschluss von fossilen Heizungen schon umgesetzt. Der Bodenverbrauch wurde kritisiert, dass es hier zu wenige Maßnahmen gäbe. Es ist zwar nur in zwei Maßnahmen explizit angesprochen, aber in vielen anderen Bereichen ist der Bodenverbrauch mit der Raumordnung, mit Bodeninanspruchnahme genauso mitenthalten und damit ist in Wirklichkeit bei 16 Maßnahmen auch der Bodenschutz ein wichtiges Thema. Die CO2-Speicherung durch Resilienz von gesunden Böden ist auch ein solches Thema, das mit dem Boden zusammenhängt und die Übernahme der bundesländerabgestimmten Bodenstrategie ist auch hier im NÖ Klima- und Energieprogramm verankert. Und auch durch die Ergebnisse der Österreichischen Raumordnungskonferenz wird dokumentiert, dass es in den letzten vier, fünf Jahren durch viele Anstrengungen gelungen ist, einen deutlichen Rückgang der Inanspruchnahme neuer Flächen gegenüber der Vorperiode zu erreichen. Es freut mich, wenn der Kollege der NEOS auch erkannt hat, dass der Föderalismus wichtig ist und dass vielleicht noch mehr Dinge auch in den Länderkompetenzen geregelt werden sollten. Ich verstehe, du hast gesagt, wir stellen zu viele Forderungen an den Bund. (Abg. Müller, BSc: Das habe ich so nicht gesagt.) Wenn die Kompetenzen beim Bund liegen, dann finde ich nichts Verwerfliches daran, dass wir auch außerhalb unseres eigenen Verantwortungsbereiches (Abg. Mag. Collini: Das könnte man auch anders interpretieren.) dafür Sorge tragen, dass die Klimaziele erreicht werden und so verstehe ich deine Aufforderung, dass du willst, dass die Länder mehr Rechte haben. Wenn nur 15 Prozent beim Klima- und Energieprogramm – wie du gesagt hast – wir auffordern den Bund, dann glaube ich, dass die Zuständigkeiten beim Bund viel mehr sind als 15 Prozent und dass wir durchaus überproportional auch im Land NÖ uns für den Klima- und Energiebereich einsetzen. Damit komme ich zum Schluss. Ich sage ein Dankeschön an alle Verantwortungsträger in den Fachabteilungen. Es ist ja wie gesagt ein Querschnittsthema, das beinahe unsere gesamte Verwaltung auch betrifft. Die Leitung dafür hatte Dipl.-Ing. Peter Obricht von der Abteilung RU4. Ein herzliches Dankeschön allen, die hier mitgearbeitet haben. Und ich danke auch unserem LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf. Er hat im Vorwort auch klar festgehalten, dass die Ausbauziele zum erneuerbaren Energieausbau in der Landesregierung einstimmig beschlossen wurden, dass wir die Stromproduktion in der Photovoltaik auf 4.500 Gigawattstunden und beim Wind auf 8.000 Gigawattstunden ausbauen wollen, dass bis 2030 60.000 Green Jobs geschaffen werden in Niederösterreich durch Investitionen in nachhaltige Technologien, und zusammengefasst in einem Satz heißt das: Klima- und Energieprogramm bringt uns nicht nur Klima- und Umweltschutz, sondern mehr Versorgungssicherheit, mehr Unabhängigkeit, mehr Wertschöpfung in unserem Land und darum werden wir dem gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.