Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Klima- und Energieprogramm 2030, Maßnahmenperiode 2: 2026 bis 2030

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Klimapolitik ist aus vielen Gründen etwas in den Hintergrund gerückt. Wir spüren es ab morgen wieder. Es gibt eine Hitzewelle. In kürzester Zeit ist die Hitze da. Also wenn man in meinem Alter ist, ich schaffe das nicht mehr so, dass ich mich daran gewöhne. Ich weiß jetzt schon, dass in einigen Tagen Menschen, die in weniger gut gekühlten Räumen, die keine Klimaanlage haben, ältere Menschen wieder massiv darunter leiden werden. Und das ist nicht fair, dass Menschen darunter leiden, weil es ein Versagen gibt. Klimapolitik ist wie kaum ein politisches Feld eines, was, würde man sportlich ausdrücken, ein Mehrkampf ist und vor allem ein Team braucht. Es gibt kaum ein politisches Feld, das nicht irgendwie mit dem Klima zu tun hat. Ob das Verkehr ist, ob das Raumordnung ist, ob das Bauordnung ist, ob das Wirtschaft ist, ob das Landwirtschaft ist. Irgendwo zahlt das alles ein, weil Energie ist immer überall im Spiel, je nachdem wie wir Energie einsetzen, ob das fossile ist, ob wir erneuerbare Energie verwenden, ob wir sehr, sehr viele Dinge brauchen, die wir vielleicht doch nicht verwenden. Also überall in all diesen Feldern ist eigentlich jede Person, die hier in Niederösterreich auch in der Landesregierung zuständig ist, eigentlich jemand, der in diesem Klima-Team spielen könnte. Schade ist heute, dass jetzt gerade wieder – das sieht man bei der Klimapolitik – niemand mit uns diese Debatte führen möchte. Und es braucht also auf unterschiedlichen Ebenen eine Ernsthaftigkeit, ein Training, um die Ziele zu verfolgen. Uns helfen nicht... Herr Kollege, weil Sie so ganz toll gesagt haben, ja, die Bundesregierung hat jetzt da den Grünen nachgegeben für höhere Ziele... Ziele habe ich schon oft und irgendwo sind sie beschlossen worden. Es geht immer darum, ob man ein Ziel verfolgt und auch wirklich dorthin kommen möchte. Ein Ziel ist immer gleich wo hingeschrieben. Das Versagen auf Bundesebene sehe ich schon bei diesem Doppelbudget. Es werden wichtige Infrastrukturprojekte hinausgeschoben, welche die uns in Niederösterreich betreffen. Ich sage jetzt nur die Achse bis nach Mödling, der Ausbau der Südbahn, das heißt gerade für den Wiener Raum, für das Wiener Umland, das heißt was für uns auf der Südachse, ob wir das relativ rasch herbekommen oder nicht und auch andere Projekte, während hingegen ein Lobautunnel für jemanden, der jetzt nur mit einer Wiener Brille im Ministerium sitzt, das plötzlich notwendig ist. Aber auch im Land ist es mit diesem Programm für die nächsten Jahre nicht getan. 305 Maßnahmen sind drinnen. In den letzten fünf Jahren hat man sich mehr Maßnahmen vorgenommen. Es ist bereits gesagt worden, dass ca. 15 Prozent einfach nur Forderungen an den Bund sind. So kann man nicht arbeiten, das ist kein Training. Wenn ich etwas ernst nehme und eine Leistung bringen möchte, dann muss ich sie bringen in meinem Wirkungsbereich und kann nicht zu anderen sagen, macht ihr zuerst einmal. Und es sind auch alle Länder gefordert. Und auch hier ist das Ausbaugesetz eines, wo ich sage, da hat sich die Bundesregierung, auch wenn die Grünen zugestimmt haben, letztendlich, weil sonst hätten wir gar nichts, hat sich nicht sehr weit hinausgelehnt. Den Ländern muss man natürlich irgendwann vorschreiben, wie viel sie im Bereich erneuerbare Energie für jede – ob es Windrad ist, ob es Photovoltaik ist, ob es Geothermie ist – das muss man sich ausmachen und wer es nicht liefert, hat auch ein Pönale zu zahlen. Im Unterschied zum Vorredner mache ich mir im Bereich Windkraft, Photovoltaik eigentlich in Niederösterreich keine großen Sorgen. Wir haben Unternehmer, die das noch immer auf sich nehmen, dass sie jahrelang in einem Prozess drinnen sind, bis endlich ein Windrad steht. Sie nehmen es auch in Kauf, dass es im Grunde überschaubare Zonierungen gibt mit allen Problemen. Aber Niederösterreich ist das Land, das hier einen großen Teil dazu beiträgt und mit der Ausbaustufe auf 8.000 im Bereich Windkraft wird Niederösterreich leisten. Und das werden auch die ein oder anderen Gemeindegruppen der Blauen nicht verhindern. Niederösterreich wird liefern. Die Punkte, die mir ein besonderes Anliegen sind, sind eben... ist vor allem die Energieversorgung. Also ich lese da schon raus, dass man jetzt auch die Gasheizungen nicht mehr ganz dezidiert ansteuert und anspricht als Ziel. Wir haben noch immer in Niederösterreich über 177.000 Gasheizungen und die hätten wir quasi im Programm hineingeben können. Stattdessen sagt man generell, die Fossilen sollen raus. Da ist man jetzt ein bisschen unmutiger geworden, weniger präzise, würde ich meinen, in den Ausformulierungen. Der zweite Bereich ist einer, wenn wir eine Umfrage machen, draußen bei den Menschen, da schaue ich jetzt gerade die Landwirte an... der Bodenverbrauch ist etwas, was die Menschen wirklich bewegt. Die wollen, dass man mit dem, was wir haben, die wissen, da gibt es eine Klimakrise, der Boden ist wichtig. Wenn man es verbaut, muss man es gescheit verbauen, vielleicht in einem Mehrnutzen, Erneuerbare und noch etwas, Parkplatz Erneuerbare. Und das geht in den letzten Jahren alles sehr, sehr zögerlich dahin. Und wir haben jetzt da drinnen lediglich zwei Maßnahmen von 305, die überhaupt einen Bezug zu dem Flächenverbrauch haben. Warum ist das so bedauerlich? Raumordnung und Bauordnung ist Kernlandessache. Da brauche ich nicht weggaberln an den Bund. Das ist der Job da vom Landtag, von der Landesregierung, Raumordnung, Bauordnung. Da können wir vorgeben, da können wir zeigen, dass wir quasi das Team Klima in dem Bereich in Österreich anführen wollen und können. Ich sehe das hier in dem nicht, was man sich die nächsten fünf Jahre vornimmt. Und ein Bereich ist auch die Mobilität. Die Menschen bewegt das, weil sie eben Mobilität brauchen und in Bewegung sein müssen. Vor allem, wenn sie Pendlerinnen und Pendler sind. Es geht eben oft um diese letzte Meile. Es ist das mit den Anrufsammeltaxis in Korneuburg nicht geregelt. Es geht um die letzte Meile und die hindert und verhindert eben oft so viel, ob man ein öffentliches Verkehrsmittel verwendet, ob man in einem Haushalt mit ein oder vielleicht zwei Autos, weil wenn Kinder da sind oft am Land sogar noch ein drittes kleines braucht. Und da geht es um das: Was bleibt einem wirklich in einem Haushalt und wie viel muss man für Mobilität ausgeben? Und hier versteckt sich plötzlich die Landesregierung hinter Projektieren und Pilotieren. Also soweit ich die Mobilität in Niederösterreich verstehe, ist das alles klar, was man wo, wann braucht. Auch hier gilt es bitte einfach zu tun. Das Spiel zwischen Bund und Land und wer macht was, das wird nicht mehr lange gehen. Und da kann ich jetzt auch die NEOS nicht außen vor lassen. Da kann man nicht nur noch Überschriften irgendwo hinschreiben, sondern da müsst ihr liefern. Auch und darauf aufmerksam machen in der Bundesregierung, dass das notwendig ist. Es geht um Verantwortung, es gehören Blockaden gesprengt, die man in Ländern hat, die westlicher von Niederösterreich sind. Das wird mit der Windkraft in Oberösterreich schon schwer und dann wird es immer noch schwieriger und die könnten genauso welche aufstellen. Das bringt Sicherheit im Landschaftsbild und ist ein Zukunftsmotor. Kurzum: Mir wäre es einfach wichtig, dass wir den Menschen da draußen die Sicherheit geben, dass der NÖ Landtag erkannt hat, dass es das Match Mensch einerseits, Wohlstand einerseits und auf der anderen Seite die Klimakrise, dass dieses Match läuft. Und es liegt an uns als Landtag, aus der Kabine rauszukommen, aufs Spielfeld zu gehen und wirklich gemeinsam zu kämpfen. In all diesen Disziplinen, sprich in allen Feldern der NÖ Landesregierung in all dieser Politik. Und in dem Sinne ist der Appell, das Ersuchen, dass da mehr Kampfgeist, mehr Sportgeist an den Tag gelegt wird. Denn wir haben es ganz einfach den Kindern... die verdienen das ganz einfach, dass wir ihnen das Gefühl geben, wir haben es zumindest mit aller Kraft versucht. Daher: Die Grünen können diesen Teil dieser quasi Dekade, dieser Periode, dem Programm nicht die Zustimmung geben, weil man einfach das Gefühl nicht loswird, wie die Fakten daliegen, dass man hinter dem ist, hinter dem Programm auch der letzten fünf Jahre. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)