Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Klima- und Energieprogramm 2030, Maßnahmenperiode 2: 2026 bis 2030

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Es liegt uns ein sehr übersichtlich gestaltendes Konvolut mit unzähligen Maßnahmen, insgesamt über 300 Maßnahmen mit diesem Klima- und Energieprogramm der Maßnahmenperiode 2 vor. Es sind auch – wie meine Vorrednerinnen schon angesprochen haben – viele verschiedenste Bereiche angesprochen: das Land selbst, Landeseinrichtungen, Gemeindeschulen, die Wirtschaft mit den Betrieben, aber auch die Bevölkerung als solches. Ich möchte nun ebenso einige zwei, drei Bereiche herausnehmen. Zum Ersten ebenso den Energiebereich. Der Ausbau erneuerbarer Energien bringt uns Unabhängigkeit, muss aber – für uns ist das ganz wesentlich – für die Menschen leistbar und sozial verträglich sein. Wir müssen auch noch mehr auf die Selbstversorgung unseres Landes setzen. Wir haben ja kostenfreie Energie zur Verfügung in unserem Land, nicht nur mit der Donau als Wasser, sondern mit Wind und Sonne sind hier kostenfreie Energielieferanten da, die wir in unserem Land noch stärker nutzen sollten. Österreich – man muss sich das vorstellen – Österreich überweist jährlich mehr als 10 Milliarden Euro für Energieimporte ins Ausland. Und Ziel muss hier sein, Österreich und auch Niederösterreich unabhängiger, klimafreundlicher und wirtschaftlich stärker zu machen und dieses Geld auch im Land zu halten. Das heißt aber auch, die Windkraft stärker auszubauen. Ich weiß, hier stoße ich auch im Raum nicht bei allen auf offene Ohren, schon bei meinem Nachredner auch wahrscheinlich nicht, aber wir werden diese brauchen, wenn wir den Energieverbrauch für Strom, für die Industrie, für den grünen Strom für die Industrie, aber auch für Rechenzentren, alle nutzen hier auch KI und so weiter, sicherstellen wollen. Und einige Gemeinden versuchen hier auch gemeinsam mit der Bevölkerung unter Bürgerbeteiligung Projekte in Umsetzung zu bringen, berichten uns aber immer wieder, dass sie hier die Unterstützung des Landes vermissen und oft alleine gelassen werden. Damit der Strom aber auch am besten direkt vor Ort genutzt werden kann, ist es wichtig, Energiegemeinschaften zu forcieren und auszubauen. Wir haben hier als Sozialdemokratie ja auch einige Anträge eingebracht. Neben dem Effekt der Stromunabhängigkeit gibt es hier auch dann die günstigeren Kosten und das wäre auch im Bereich nicht nur bei Strom, sondern auch bei Wärme wichtig, diese dort zu nutzen, wo sie auch ist. Das heißt hier mehr Anstrengungen im Bereich von Abwärme für Fern- und Nahwärmeprojekte auch entsprechend zu legen. (Beifall bei der SPÖ.) Und gleichzeitig – wurde auch bereits angesprochen – muss die Stromspeicherung ausgebaut werden. Ich erinnere auch hier an unseren Antrag, eine Förderung einzuführen, wo wir eben PV mit Speicherung zusammenführen und eine intelligente Nutzung der Energie, um hier einen bestmöglichen Einsatz zu gewährleisten. Wir finden hier auch im Kapitel Energieversorgung den Punkt "Speicherförderung langfristig absichern". Ich kann hier der Kritik vom Kollegen Müller folgen: Leider verantwortlich und adressiert ist hier der Bund und nicht die Eigenverantwortung hier auch beim Land zu sehen. Die Speicherung funktioniert mit Batterien, wo ich hier schon zum nächsten Thema komme, nämlich der Batterienachnutzung, dem Batterierecycling, das mir hier im Programm gerade auch aufgrund aktueller Vorkommnisse wie ständiger Brände auf Mülldeponien oder Mülltransportern auch zu kurz kommt bzw. fehlt. Raten Sie einmal, wie viele Batterien, kleine Batterien vom blinkenden Kinderschuh bis zur singenden Geburtstagskarte in einem Restmüllauto sind? (Abg. Mag. Samwald: 15?) 15. Wer bietet mehr? (Abg. Mag. Scheele: 200?) 200. Es sind rund 300 Batterien. Und diese Batterien gehören nicht in den Restmüll, sondern sie müssen nachgenutzt und recycelt werden. Es ist unglaublich, welches Risiko, aber auch welches Potenzial hier liegt. Ja, einige weitere angeführte Punkte sind hier Anpassung an den Klimawandel, es wurde schon gesagt, Ausbau von Maßnahmen gegen Hitze, Trockenheit, aber auch Hochwasser, Wald- und Flächenbrände. Verbesserung des Katastrophenschutzes geht damit auch einher: klimafitte Grünräume, nachhaltiges Regenwassermanagement und die Stärkung kommunaler Resilienz. Ja, und hier kommt auch das Wort "kommunal" vor. Und ja, wir brauchen die Gemeinden in unserem Land für die Umsetzung auch dieses Programms. Gerade Städte und Gemeinden sind für rund drei Viertel aller weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Und ohne sie kann die Klimawende nicht gelingen. Das heißt, wir müssen hier auch die Gemeinden nicht nur ideell, sondern auch entsprechend finanziell unterstützen. Ja, bevor ich zum Schluss komme, darf ich auch noch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Das heißt der Abteilung Umwelt und Energiewirtschaft, die auch verantwortlich sind und hier kontrollieren, damit auch hier die Maßnahmen dieses Klima- und Energieprogramms in Umsetzung geraten. Und für uns alle möchte ich noch mit auf den Weg geben für die nächste Budgetdiskussion: Es gibt auch einen Punkt hier im Kapitel Vorbild Land NÖ, Landesfinanzen stärker in Richtung Nachhaltigkeit und im Besonderen an die Anforderungen der Klima- und Energiewende ausrichten. Also ich hoffe, dass dieser und viele andere Punkte mehr sich auch tatsächlich im nächsten Budget wiederfinden. Wir stimmen diesem Punkt hier heute zu, fordern aber eine konsequente Umsetzung und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)