Redebeitrag von Josef Edlinger  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Klima- und Energieprogramm 2030, Maßnahmenperiode 2: 2026 bis 2030

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Präsidentin! Hoher Landtag! Der Klimawandel und seine Folgen verfolgen uns natürlich tagtäglich und leider Gottes auch immer heftiger. Wir spüren es gerade in der Landwirtschaft, dass auf lange Dürreperioden Starkregenereignisse folgen, die im Durchschnitt zwar genug Niederschlag ausweisen, durch die Verteilung erleben wir aber zweimal einen Schaden. Und die Debatte über das Klima- und Energieprogramm zeigt, dass es die verschiedensten Herangehensweisen gibt in diesem Landtag der unterschiedlichen Parteien und das ist auch legitim, wie wir mit diesen Folgen umgehen und was wir als Land dafür beitragen können, dass diese Folgen erträglich bleiben. Wir haben im vergangenen Herbst hier im NÖ Landtag den Klima- und Energiefahrplan beschlossen, der zur Mitte der Laufzeit von 2020 bis 2030 evaluiert wurde und darauf aufbauend liegt nun das Klima- und Energieprogramm vor, in dem konkrete Maßnahmen und auch Verantwortlichkeiten benannt sind, auch wenn die nicht alle herauslesen konnten. Und wir zeigen damit, dass wir als Land NÖ Verantwortung übernehmen und es zeigen auch die bisherigen Erfolge, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir starten nicht bei Null, sondern wir haben in den vergangenen Jahrzehnten, darf man schon sagen, denn seit 2004 gibt es ein solches Klima- und Energieprogramm, das hier im Landtag beschlossen wurde. Und wir haben seit 2005 in Niederösterreich unsere Treibhausgasemissionen um 35 Prozent senken können. Damit sind wir das beste Bundesland mit der höchsten Reduktion von Treibhausgasen. Und gleichzeitig wurde das Bruttoregionalprodukt des Landes um 25 Prozent gesteigert. Das heißt, das ist kein Widerspruch. Es gibt wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz. Und darauf können wir durchaus stolz sein. Niederösterreich ist die Ökostromlokomotive in Österreich bei Wind, bei PV und bei Speichern. Der Anteil der erneuerbaren Energie im Gesamtenergieverbrauch steigt kontinuierlich. Beim Strom haben wir schon seit vielen Jahren eine bilanzielle Produktion von mehr als 100 Prozent. Auch die Elektromobilität schreitet voran. Es hat Niederösterreich mit 8.000 E-Ladepunkten die meisten Stromtankstellen in Österreich. Wir haben mit rund 56.000 Elektrofahrzeugen auch die meisten zugelassenen E-Autos von allen Bundesländern. Niederösterreich ist aber nicht nur die Nummer 1 bei Windkraft, sondern auch bei der gemeinschaftlichen Energienutzung. Das heißt, die Energiewende ist bei den Menschen angekommen. Bereits 100.000 Haushalte sind Teil einer Energiegemeinschaft, einer Bürgerenergiegemeinschaft oder einer gemeinschaftlichen Energieerzeugungsanlage. Das heißt, die Menschen gehen auf diesem Weg mit, weil sie wissen, dass wir mit der Energiewende hin zu erneuerbarem Strom vor allem uns unabhängiger und widerstandsfähiger machen, dass wir von Energieimporten unabhängiger werden und damit auch Wertschöpfung vor Ort passiert. Und ein besonders wichtiger Partner sind natürlich auch die Gemeinden, die viele Maßnahmen umgesetzt haben, die in der Energiebuchhaltung, die seit 2012 alle niederösterreichischen Gemeinden machen müssen, dokumentiert haben, was hier die Gemeinden an Einsparungen leisten, die damit zur Bewusstseinsbildung wesentlich beitragen, wie wichtig es ist, die eigenen Kosten, die eigenen Verbräuche auch im Griff zu haben. Es ist wichtig, dass die Gemeinden diesen Schritt mitgehen und wir haben über 300 Gemeinden in Klima- und Energiemodellregionen oder in Klimawandelanpassungsregionen, wo sie wichtige Beiträge dafür leisten, diese Unabhängigkeit am Energiesektor auch mitzutragen. Und 67 niederösterreichische Gemeinden nehmen auch an der Champions League teil, an dem e5-Programm. Und hier sind, wie gesagt, 67 Gemeinden dabei, wovon auch viele schon die höchste Stufe mit 5e erreicht haben. Aber auch im eigenen Wirkungsbereich des Landes sind wir seit vielen Jahren erfolgreich. Niederösterreich ist schon im Jahr 1993 dem Klimabündnis beigetreten. Niederösterreich hat 2007 als erstes Bundesland den Klimaschutz in der Landesverfassung verankert und mit dem Klima- und Energieprogramm seit 2004 legen wir uns klare Verantwortlichkeiten des Landes und Zuständigkeiten fest, damit wir unsere Ziele im Bereich des Klimaschutzes auch erreichen. Die Maßnahmenumsetzungen werden jährlich im Rahmen des Umwelt- und Energieklimaberichtes an den Landtag berichtet und hier wird auch jährlich evaluiert, wie weit wir in der Erreichung der Ziele sind. Es sind also keine abstrakten Ziele, wie manche der Vorredner das angesprochen haben, sondern es wird jährlich evaluiert, wie weit wir dabei in der Umsetzung sind. Wir haben seit dem heurigen Jahr alle Landesgebäude ölfrei beheizt und bis zum Jahr 2030 werden auch die letzten Gasheizungen der landeseigenen Gebäude ersetzt werden durch erneuerbare Energieträger. Dieses Klimaprogramm ist ein bewährtes Umsetzungsprogramm. 37 Fachabteilungen im Amt der Landesregierung und 18 landesnahe Organisationen haben mitgearbeitet, um dieses Programm zu erarbeiten. Es ist eine jährliche Berichtslegung an den Landtag vorgesehen und die wichtigsten Maßnahmen von diesen 305 mit klaren Zuständigkeiten, einige nur exemplarisch dargestellt: Der Ausstieg aus fossilen Energieträgern bei Heizungen wird fortgesetzt. Die Vorbereitung auf die Umsetzung der Anforderungen aus EU-Gebäuderichtlinie und EU-Energieeffizienzrichtlinie wird dokumentiert. Bei der Mobilität in Niederösterreich wird auf den Ausbau der Öffis auf neue Mobilitätsangebote ein Schwerpunkt gelegt und auch die Elektromobilität als Schlüssel der Energiewende wird weiter forciert. Wir haben im Land die nachhaltige Beschaffung weiter auszubauen und die Forcierung von innovativen Energieträgern wie Wasserstoff und Geothermie ist ebenso wie der Ausbau der erneuerbaren Energieträger vor allem im Bereich der Speicher ein wichtiger Punkt. Der Planungsprozess für eine zukunftsfitte Energieinfrastruktur ist ebenso wichtig und wir haben hier im Hohen Haus schon des Öfteren darüber debattiert, dass wir im Land NÖ in den Netzausbau überproportional viel investieren und das auch auf andere Beine gestellt werden muss, damit hier auch eine breitere Finanzierung zum Tragen kommt. Die Unterstützungsangebote für Gemeinden, Betriebe und auch für Private wird weiter ausgebaut und so steigern wir die Resilienz in Niederösterreich, im Bereich der Wasserversorgung, im Schutz vor Naturgefahren, im Bereich der Gesundheit und vielen anderen Dingen. Und wenn das eine oder andere auch kritisiert wurde, der Ausstieg aus den Gasheizungen bleibt natürlich festgeschrieben. Es ist natürlich auch schon etwas umgesetzt worden, daher ist das eine oder andere nicht mehr notwendig, in diesem Programm festzuschreiben. Zum Beispiel wurde ja bei der Wohnbauförderung der Förderausschluss von fossilen Heizungen schon umgesetzt. Der Bodenverbrauch wurde kritisiert, dass es hier zu wenige Maßnahmen gäbe. Es ist zwar nur in zwei Maßnahmen explizit angesprochen, aber in vielen anderen Bereichen ist der Bodenverbrauch mit der Raumordnung, mit Bodeninanspruchnahme genauso mitenthalten und damit ist in Wirklichkeit bei 16 Maßnahmen auch der Bodenschutz ein wichtiges Thema. Die CO2-Speicherung durch Resilienz von gesunden Böden ist auch ein solches Thema, das mit dem Boden zusammenhängt und die Übernahme der bundesländerabgestimmten Bodenstrategie ist auch hier im NÖ Klima- und Energieprogramm verankert. Und auch durch die Ergebnisse der Österreichischen Raumordnungskonferenz wird dokumentiert, dass es in den letzten vier, fünf Jahren durch viele Anstrengungen gelungen ist, einen deutlichen Rückgang der Inanspruchnahme neuer Flächen gegenüber der Vorperiode zu erreichen. Es freut mich, wenn der Kollege der NEOS auch erkannt hat, dass der Föderalismus wichtig ist und dass vielleicht noch mehr Dinge auch in den Länderkompetenzen geregelt werden sollten. Ich verstehe, du hast gesagt, wir stellen zu viele Forderungen an den Bund. (Abg. Müller, BSc: Das habe ich so nicht gesagt.) Wenn die Kompetenzen beim Bund liegen, dann finde ich nichts Verwerfliches daran, dass wir auch außerhalb unseres eigenen Verantwortungsbereiches (Abg. Mag. Collini: Das könnte man auch anders interpretieren.) dafür Sorge tragen, dass die Klimaziele erreicht werden und so verstehe ich deine Aufforderung, dass du willst, dass die Länder mehr Rechte haben. Wenn nur 15 Prozent beim Klima- und Energieprogramm – wie du gesagt hast – wir auffordern den Bund, dann glaube ich, dass die Zuständigkeiten beim Bund viel mehr sind als 15 Prozent und dass wir durchaus überproportional auch im Land NÖ uns für den Klima- und Energiebereich einsetzen. Damit komme ich zum Schluss. Ich sage ein Dankeschön an alle Verantwortungsträger in den Fachabteilungen. Es ist ja wie gesagt ein Querschnittsthema, das beinahe unsere gesamte Verwaltung auch betrifft. Die Leitung dafür hatte Dipl.-Ing. Peter Obricht von der Abteilung RU4. Ein herzliches Dankeschön allen, die hier mitgearbeitet haben. Und ich danke auch unserem LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf. Er hat im Vorwort auch klar festgehalten, dass die Ausbauziele zum erneuerbaren Energieausbau in der Landesregierung einstimmig beschlossen wurden, dass wir die Stromproduktion in der Photovoltaik auf 4.500 Gigawattstunden und beim Wind auf 8.000 Gigawattstunden ausbauen wollen, dass bis 2030 60.000 Green Jobs geschaffen werden in Niederösterreich durch Investitionen in nachhaltige Technologien, und zusammengefasst in einem Satz heißt das: Klima- und Energieprogramm bringt uns nicht nur Klima- und Umweltschutz, sondern mehr Versorgungssicherheit, mehr Unabhängigkeit, mehr Wertschöpfung in unserem Land und darum werden wir dem gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)