Redebeitrag von Christoph Müller, BSc  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Klima- und Energieprogramm 2030, Maßnahmenperiode 2: 2026 bis 2030

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Wir debattieren heute über Maßnahmenpaket 2 – wenn man so will – des Klima- und Energieprogramms, über 300 Maßnahmen in sechs Bereichen, 60 Stoßrichtungen. Ein sehr umfassendes Paket von Bauen und Wohnen über Wasserschutz, Naturschutz, Energie, Klimaschutz und Wirtschaft wird hier zusammengefasst. 227 Maßnahmen davon mit Klimaschutzwirkung, 127 Maßnahmen zur erneuerbaren Energie und ein sehr breiter Ansatz, was Nachhaltigkeit bedeutet oder bedeuten soll, und ich finde, das gilt es anzuerkennen. Das Programm ist sehr umfangreich, genauso wie der erste Teil dieser Maßnahmen ja auch bereits war. Und ich möchte ganz besonders zwei Dinge positiv hervorheben, das mache ich selten von diesem Pult, aber in dem Fall, glaube ich, gehört es fairerweise dazu: Das ist zum einen die Anstrengungen, die das Land in seinem eigenen Verantwortungsbereich macht. Umstellung auf Wärmepumpen in landeseigenen Gebäuden, die Ausstattung von Dienststellen mit geeigneten Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge oder nachhaltige Beschaffungsprozesse, sowie das Bekenntnis zur Klimaneutralität in der Landesverfassung bis 2035. Ich finde das sehr positiv und das können nicht alle Bundesländer von sich behaupten. Ebenfalls positiv hervorzuheben sind die nach oben korrigierten Ausbauziele für erneuerbare Energien von 3.000 Gigawattstunden auf 4.500 Gigawattstunden im Bereich Photovoltaik und von 4.150 Gigawattstunden auf 8.000 Gigawattstunden im Bereich der Windkraft ist das wirklich ein ambitionierter Schritt, der hier ja bereits vor einiger Zeit entschieden wurde und das gilt es positiv zu erwähnen. Wenn man sich das Programm im Detail anschaut und das Klima- und Energieprogramm hat ja, glaube ich, knapp 300 Maßnahmen auf knapp 100 Seiten, dann ist es im Detail leider nicht ganz so ambitioniert und positiv hervorzuheben, wie ich das gerade gesagt habe. 45 Maßnahmen von den knapp 300 – 45! – sind Briefe an den Bund, sind Wünsche an jemanden anderen. Ich kann ja nachvollziehen, dass man der Bundesebene in vielen Dingen etwas ausrichten muss, weil die dafür zuständig sind, aber wenn 15 Prozent, also ein Sechstel aller Maßnahmen, nicht im eigenen Wirkungsbereich sind, sondern Wünsche an wen anderen, dann ist das wirklich nicht positiv. 200 Maßnahmen sind ebenfalls nicht im eigenen Wirkungsbereich, sondern sind Wünsche oder sind Dinge, die man sich erhofft, dass Menschen ihre Entscheidungen verändern. 34-mal kommt das Wort "Bewusstseinsbildung" vor, 5-mal das Wort "Sensibilisierung", 19-mal das Wort "laufend". Sorry, aber das ist kein Fahrplan, sondern das ist eine einzige Absichtserklärung. Das Klima- und Energieprogramm ist eine Sammlung vieler kleiner Bausteine. Ja, die sind gut und die sind richtig. Die großen notwendigen politischen Entscheidungen, die fehlen mir aber da drinnen. Drei Beispiele möchte ich exemplarisch nennen. Das eine ist die Bodenversiegelung und die notwendigen Änderungen in der Raumordnung. Das ist die weiterhin hohe Abhängigkeit vom Auto und die notwendigen Änderungen im Bereich der Verkehrsplanung. Und das Dritte sind die Ausbauziele der erneuerbaren Energien und die notwendigen Änderungen in der sektoralen Raumordnung. Ja, die Ausbauziele, die sind nach oben korrigiert worden. Aber bei den Zonierungen, wenn es um die Frage geht, wo sollen in Zukunft Windkraftanlagen entstehen oder neu entstehen, dann wird in diesem Programm nur davon gesprochen, dass es regelmäßig auf Aktualität überprüft werden soll. Was auch immer das dann im Ergebnis heißen soll. Die Beschleunigungsgebiete aus der RED III-Richtlinie, auch das hatten wir, glaube ich, in der letzten oder vorletzten Landtagssitzung, die sind nur für den Bereich PV eingeführt worden, für den Bereich Wind wurden sie explizit ausgelassen. Ganz ehrlich, was ist das, wenn nicht eine einzige Absichtserklärung, aber kein konkretes Programm? Und es kann gut sein, dass die Ausbauziele, die hier drinnen definiert wurden, sehr bald Makulatur sind. Wenn nämlich im neuen E-RBG final die verpflichtenden Ausbauziele für die Bundesländer festgelegt wurden, Man hat sich hier gemeinsam mit den Grünen bei den Verhandlungen auf ein höheres Ziel, ein höheres insgesamtes Ziel bei den Ausbauzielen der erneuerbaren Energien geeinigt. Wie genau die aufgeteilt wurden, diese Frage ist aber weiterhin ausständig. Es kann also sein, dass sobald diese Entscheidung getroffen wurde auf Bundesebene, alles, was in diesem Klima- und Energieprogramm zu erneuerbaren Energien drinnen steht, längst Makulatur ist. Dasselbe gilt für Batteriespeicher. Im E-RBG haben wir definiert 5 Gigawatt Ausbauleistung für Batteriespeicher. Im NÖ Klima- und Energieprogramm ist nur von einem zunehmenden Ausbau von erneuerbaren und Speicherinfrastruktur die Rede. Und das ist leider ein Bild, das sich durch dieses ganze Programm und diese hunderten Seiten zieht. Viele Ankündigungen, viele Absichtserklärungen – wie gesagt, viele davon durchaus unterstützenswert – aber wenig Verbindlichkeit, wenig Nachdruck, keine Konsequenz und ein sehr schwaches Monitoring. Ich kann in diesen Bericht quasi alles reinschreiben. Wenn ich auf der anderen Seite aber nicht konkret sage, was ist umgesetzt, was wird bis wann umgesetzt, sondern ständig dazuschreibe, laufend, immer wieder und ich habe eine Absichtserklärung, dann kann ich alles in diesen Bericht reinschreiben, es wird nur wenig bringen. Meine Damen und Herren, der Klima- und Energiebericht kann nur so gut sein, wie seine tatsächliche Umsetzung. Er ist in vielen Bereichen ambitioniert, er ist in vielen Bereichen sehr schwammig und für uns nicht weitreichend genug. Klimaschutz braucht nicht nur gute Absichten, Klimaschutz braucht Taten. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)