Bericht von Mario Wührer  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Klima- und Energieprogramm 2030, Maßnahmenperiode 2: 2026 bis 2030

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Wührer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-1013, Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Klima- und Energieprogramm 2030, Maßnahmenperiode 2. Im Februar 2021 hat der Landtag das Klima- und Energieprogramm beschlossen, welches auf zwei Maßnahmenperioden aufgeteilt wurde. Nunmehr sollen die Maßnahmen für die zweite der Periode 2026 bis 2030 beschlossen werden. Das Programm bündelt alle Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende, zum Klimaschutz und zur Bewältigung des Klimawandels in Niederösterreich für die nächsten fünf Jahre. Unterteilt in sechs fachliche Bereiche und sieben wichtige Querschnittsthemen werden einerseits Maßnahmen zusammengefasst, in denen die Landesverwaltung selbst als Vorbild vorangehen kann, sowie Forderungen an den Bund, die für die Zielerfüllung seitens des Bundes notwendig sind. Der größte Teil sind Maßnahmen, bei denen das Bundesland Niederösterreich durch entsprechende Rahmensetzungen und Unterstützungen die Entscheidung möglichst vieler Betroffener positiv beeinflussen kann. Frau Präsidentin, ich komme zum Antrag:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Klima- und Energieprogramm 2030, Maßnahmenperiode 2: 2026 bis 2030 wird genehmigt."

Ich ersuche Sie, Frau Präsidentin, um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.