Redebeitrag von Dieter Dorner  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Klima- und Energieprogramm 2030, Maßnahmenperiode 2: 2026 bis 2030

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Hoher Landtag! Ich darf eingangs auf eine Bemerkung des Abgeordneten Ecker eingehen, der da bei einem vorherigen Debattenpunkt gesagt hat, die Freiheitliche Partei ist nicht in der Lage, Damen entsprechend zu adressieren oder anzusprechen. Ich möchte das einmal ganz klarstellen: Die deutsche Sprache sagt uns, entweder sage ich: Sehr geehrte Frau Präsident oder sehr geehrte Präsidentin. Aber ich sage sicher nicht, sehr geehrte Frau Frau. Wenn das in Ihren Kreisen üblich ist, soll das so sein, in meinen Kreisen nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Und weil die Abgeordnete, die Klubobfrau Krismer gesagt hat, der Lobautunnel oder für den Lobautunnel ist man, weil man das aus einer Wiener Brille in einem Ministerium sieht... meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin auch für den Lobautunnel. Ich sitze weder in Wien, noch will ich in Wien sitzen und schon in gar keinem Ministerium. (Abg. Weninger: Ach so?) Sondern auch aus der Brille eines Niederösterreichers, eines Marchfelders, ist der Lobautunnel notwendig. So, aber wir sprechen jetzt über das Klima- und Energieprogramm 2030. Mir wäre ja lieber über das NÖ Umweltschutz- und Energieprogramm zu sprechen, aber sei es darum. In der letzten Periode hieß es auch so und wir sprechen jetzt über die Maßnahmenperiode 26 bis 30. Für uns Freiheitliche ist eines ganz klar: Energiepolitik muss leistbar, versorgungssicher, technologieoffen und im Interesse der Menschen in Niederösterreich sein. (Beifall bei der FPÖ.) Es darf keine Energiepolitik geben, die Bürger, Gemeinden, Betriebe belastet, die Landschaften zerstört oder über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheidet. Das vorliegende Programm enthält aus unserer Sicht mehrere richtige Ansätze. Es spricht Versorgungssicherheit an, es spricht regionale Wertschöpfung an, es spricht die Unabhängigkeit von Energieimporten an und es enthält Maßnahmen, die Gemeinden und Regionen unterstützen sollen. Das ist grundsätzlich ein richtiger Zugang. Wir werden dieser Vorlage daher auch zustimmen. Aber unsere Zustimmung bedeutet nicht, dass wir jeden einzelnen energiepolitischen Schwerpunkt, jede energiepolitische Schwerpunktsetzung unkritisch sehen. Und gerade bei der Windkraft bleiben wir bei unserer ganz klaren Linie: kein Ausbau gegen die Bevölkerung, keine Windräder im Wald und keine weitere Zerstörung unserer Landschaft. Die Energiewende darf nicht zur Entmachtung der Gemeinden führen. (Beifall bei der FPÖ.) Und umso wichtiger ist es, dass in diesem Programm auch Technologien vorkommen, die wesentlich besser zu Niederösterreich passen. Und hier möchte ich ausdrücklich die Geothermie hervorheben. Die Geothermie ist aus unserer Sicht einer der positivsten Punkte dieses Programms. Warum? Weil sie genau jene Eigenschaften hat, die wir in der Energiepolitik brauchen. 1. Geothermie ist heimisch. Die Energie kommt nicht aus politischen instabilen Weltregionen, sondern aus dem Boden unter unseren Füßen. Das stärkt die Unabhängigkeit unseres Landes. 2. Geothermie ist regional nutzbar. Sie kann Gemeinden, Siedlungsräume, öffentliche Gebäude, Betriebsgebiete und Wärmenetze versorgen. Sie schafft damit regionale Wertschöpfung und kann Gemeinden zu aktiven Trägern einer vernünftigen Energiepolitik machen. (Beifall bei der FPÖ.) Drittens: Geothermie ist flächenschonend. Sie braucht keine riesigen Freiflächen, keine kilometerweit sichtbaren Eingriffe in das Landschaftsbild und keine Anlagen, die ganze Regionen optisch dominieren. Gerade in einem Land wie Niederösterreich mit wertvollen Kulturlandschaften, mit landwirtschaftlich genutzten Flächen, mit Wäldern, Kellergassen, Dörfern und gewachsenen Ortsbildern ist das ein entscheidender Vorteil. Und viertens: Geothermie ist grundlastfähig und genau das ist der Punkt, der in der ganzen Energiedebatte viel zu kurz kommt. Wir brauchen nicht nur Energie, wenn der Wind weht oder wenn die Sonne scheint. Ich stelle mir das super vor, wenn die Voest ihre dann irgendwann einmal kommenden Elektrohochöfen mit Windkraft betreibt und immer dann, wenn der Wind gerade nicht weht, dann werden wir halt das Eisenerzeugen oder Stahlerzeugung einstellen. (Abg. Müller, BSc: Wasserkraft?) Wie das funktioniert, ist mir nicht ganz klar, aber es gibt Träumer, die glauben halt daran. Wir brauchen Energie am Morgen, am Abend, in der Nacht, im Winter, bei Nebel, bei Kälte und in längeren Phasen ohne Wind und Sonne. Versorgungssicherheit entsteht nicht durch Wunschdenken, sondern durch verlässliche Leistung. Deshalb ist es richtig, dass das Programm eine eigene niederösterreichische Geothermie-Strategie vorsieht. Es ist richtig, dass Potenziale, Anwendungsformen und Eignungsgebiete erhoben werden. Es ist richtig, dass oberflächennahe Geothermie mit Erdwärmesonden, thermischen Grundwasserbrunnen und Kollektorsystemen betrachtet wird. Und es ist besonders wichtig, dass das Potenzial der tiefen Geothermie durch Pilotprojekte erforscht und nutzbar gemacht werden soll. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der FPÖ.) Aber genau an diesem Punkt müssen wir auch Kritik üben, denn das Programm erwähnt Geothermie im Wesentlichen im Zusammenhang mit erneuerbarer Nahwärme. Das ist gut, aber das ist zu wenig. Wenn im Programm von erneuerbarer Stromerzeugung die Rede ist, dann geht es vor allem um Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Biomasse. Die Geothermie wird dort aber nicht als eigene Option für Stromerzeugung herausgearbeitet. Das ist aus unserer Sicht ein massives Versäumnis, denn gerade die Tiefengeothermie kann abhängig von Temperaturtiefe und Standort nicht nur Wärme liefern, sondern grundsätzlich auch zur Stromerzeugung beitragen. Natürlich muss man die geologischen Voraussetzungen prüfen, natürlich muss man technische und wirtschaftliche Fragen seriös bewerten. Niemand verlangt, dass morgen überall Geothermie-Kraftwerke entstehen. Aber wenn man eine Strategie für die Zukunft macht, dann darf man diese Möglichkeit nicht von vornherein ausblenden. Wenn schon eine niederösterreichische Geothermie-Strategie erarbeitet wird, dann muss sie umfassend sein. Dann muss sie nicht nur die Wärmeversorgung, sondern auch für das Potenzial der Stromerzeugung herangezogen werden. Gerade weil Geothermie grundlastfähig ist, wäre sie eine wertvolle Ergänzung zu jenen erneuerbaren Energieträgern, die wetterabhängig sind. Unser Ansatz ist daher klar: Geothermie nicht nur als Wärmethema behandeln, sondern als strategische Energiequelle für Niederösterreich denken. Für Wärme, für kommunale Versorgung, für Betriebsgebiete, für öffentliche Gebäude und dort, wo es technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, auch für die Stromerzeugung. Das ist echte Technologieoffenheit, das ist vernünftige Energiepolitik und das ist ein Gegenmodell zu einer einseitigen Fixierung auf Windräder und Freiflächen-PV-Anlagen. Niederösterreich braucht keine ideologische Energiepolitik. Niederösterreich braucht eine Energiepolitik, die funktioniert, leistbar für die Bürger, tragbar für die Gemeinden, wettbewerbsfähig für die Betriebe und verträglich für Natur und Landschaft, und ganz besonders wichtig: sicher in der Versorgung. In diesem Sinne stimmen wir dem Klima- und Energieprogramm zu. Wir verbinden diese Zustimmung aber mit der klaren Erwartung, dass die Geothermie in Niederösterreich nicht als Nebenschauplatz behandelt wird, sondern als echte Zukunftstechnologie. Und wir fordern, dass bei der Erarbeitung der Geothermie-Strategie ausdrücklich auch die Möglichkeit der Stromerzeugung aus Tiefengeothermie geprüft wird. Geothermie ist eine Chance für Niederösterreich, nutzen wir sie umfassend. (Beifall bei der FPÖ.)