Tagesordnungspunkt 10  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend lückenlose Sicherstellung des Anruf-Sammeltaxi-Systems im Bezirk Korneuburg

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Landtagszahl 995, Antrag der Abgeordneten Ecker u.a. betreffend lückenlose Sicherstellung des Anrufs-Sammeltaxi-Systems im Bezirk Korneuburg. Ich ersuche den Abgeordneten Hörlezeder, die Verhandlungen einzuleiten. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.)

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Wie jetzt? Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Zahl 995, einem Antrag des Verkehrs-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker u.a. betreffend lückenlose Sicherstellung des Anrufsammeltaxi-Systems im Bezirk Korneuburg. Anrufsammeltaxis schließen als flexibler Mikro-ÖV dort Mobilitätslücken, wo der Einsatz von Bus und Bahn unwirtschaftlich wäre. Sie sichern die Grundversorgung mit Mobilität im ländlichen Raum und übernehmen eine wichtige Zubringerfunktion zum übergeordneten öffentlichen Verkehrsnetz. Das vom Land und 13 Gemeinden finanzierte System "Bezirk Korneuburg mobil" wurde 2024 als Übergangslösung bis 30. Juni 26 eingerichtet. Unmittelbar danach sollte das NÖVOG-Pilotprojekt Weinviertel West übernehmen. Durch den Einspruch eines unterlegenen Bieters verzögert sich nun aber das Vergabeverfahren, sodass ein nahtloser Übergang nicht mehr gewährleistet ist. Um eine Versorgungslücke von einigen Monaten zu vermeiden, soll "Bezirk Korneuburg mobil" bis zum Start des Pilotprojekts weitergeführt werden. Der Antrag des Verkehrs-Ausschusses lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung. Danke.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort gelangt der Abgeordnete Christoph Müller von den NEOS. Herr Müller, Sie wurden gerade aufgerufen, zu Wort zu kommen. (Heiterkeit im Hohen Hause.)

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vor lauter heftiger Debatten um Ponys im SPÖ-Klub hätte ich jetzt fast meinen Redebeitrag verpasst. Nein, im SPÖ-Klub gibt es keine Ponys, aber Debatten rund um Ponys. Sehr geehrter Herr Präsident, Hoher Landtag! Mobilität in Niederösterreich ist ein sehr wichtiges Thema, ähnlich wie die Sicherheit, und viele Menschen, die weiterhin auf ihr Auto angewiesen sind – wir haben das beim Klima- und Energieprogramm schon gehört – an Tagesrandzeiten fahren zu wenig Busse, viele Menschen müssen zum Arzt, in die Arbeit und in die Schule. Dafür kann und soll der Mikro-ÖV das bestehende Angebot an Bussen und Bahnen erweitern, so weit so gut. Wir finden, es gibt sehr attraktive Angebote und die Menschen zum Teil schätzen dieses Modell. Das "Bezirk Korneuburg mobil" soll mit 30. Juni auslaufen. Es gibt ein Nachfolgemodell, das NÖVOG-Modellregion Weinviertel West. Die wird aber – nachdem es zu einer Verschiebung der Ausschreibung kam – erst 2027 beginnen. Ich kann also ganz gut nachvollziehen, dass man sagt, na gut, wir hätten da gerne eine Übergangslösung, eine sogenannte lückenlose Sicherstellung, das kann man sich wünschen, das kann ich schon nachvollziehen. Die Frage ist aber: Will man ein System verlängern, das sehr teuer ist und alles andere als treffsicher? Weil wir kennen das, ich kenne das zum Beispiel auch aus dem Bezirk Mödling, auch dort gab es ein "Postbus Shuttle" hieß das dort, also ein System des Mikro-ÖVs, wo die Gemeinden einen guten Teil mitgetragen haben. Wir waren dann irgendwo bei 20 Euro pro subventionierte Fahrt, also enorm viel Geld für enorm wenig Nachfrage. Warum? Weil die Bestellung sehr kompliziert ist, weil die Angebote nicht das anbieten, was die Menschen brauchen und weil die Gemeinden – wir alle kennen die finanzielle Situation der Gemeinden, das brauche ich ja nicht weiter erläutern – dementsprechend sehr genau auf ihre Ausgaben schauen müssen und deswegen wurden beide Systeme eingestellt. Ich kann daher nicht nachvollziehen, warum man jetzt ein System, das nicht funktioniert, weiter verlängern soll und deswegen lehnen wir den Antrag der Grünen ab. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Anruf-Sammeltaxis sind eine wichtige Stütze im öffentlichen Verkehr, dort wo es sie gibt. Sie sind – das ist richtig gesagt worden – von den Gemeinden in diesem Fall, was den Bezirk Korneuburg betrifft, finanziert, vom Land gefördert. Die – so berichtet man mir aus der Region – Nutzung ist sehr wohl in vielen Gemeinden gegeben. Da fahren Menschen damit und das nutzen Menschen in Niederösterreich auch tagtäglich im Bezirk Korneuburg. Und viele Menschen sind auch abhängig von den Anrufsammeltaxis, die haben oft keine andere Möglichkeit und sind es gewohnt, in dieser Region mit den Anrufsammeltaxis zu fahren. Die Gemeinden haben damit gerechnet, dass dieses neue Anruf-Sammeltaxis-System vom Land, von der NÖVOG, kommt und übernimmt ab Juli dieses Jahres. Dass das nicht so ist, dafür können die Gemeinden sicher am allerwenigsten. Ich will jetzt keine Schuldzuweisungen erteilen, bei Ausschreibungen wissen wir, dass da immer Probleme auftreten können. Das heißt aber, es entsteht dort eine Lücke, es entsteht eine Versorgungslücke. Und da kann man sich natürlich herstellen und sagen, das ist teuer und die Menschen sollen zu Fuß gehen oder Freunde fragen, dass sie zum Arzt gefahren werden oder weiß ich nicht, wie sich die NEOS das vorstellen. Es gibt...  vielleicht gibt es das in Mödling auch nicht, aber am Land gibt es Leute, die anders nicht von A nach B kommen. Die kennen das System, die nutzen das System und die sind darauf angewiesen. Und die brauchen das. Da gibt es oft für die Menschen keine Alternative. Und von einem Tag am anderen Tag herzugehen und zu sagen, wir schaffen das alternativlos ab, das stellt viele Menschen in der Region einfach vor Herausforderungen. Und man kann argumentieren aus Landessicht, ja, sollen das die Gemeinden doch weiterführen. Wir zahlen ja eh die Förderung, wenn es weitergeführt wird bis Ende des Jahres, sollen die Gemeinden das doch machen. Das kann man natürlich machen. Und dennoch, finde ich, hat das Land sehr wohl eine Verantwortung, weil es eben diesen Plan gab, mit 1.7. das System zu ersetzen und dieser Plan wurde nicht eingehalten. Und das bringt den Menschen relativ wenig, wenn – wie es jetzt der Anschein ist – die Verantwortung wieder hin- und hergeschoben wird. Das Land sagt, die Gemeinden sollen das weiterführen, die Gemeinden ächzen unter der finanziellen Last und sagen, sie können oder wollen das nicht. Wer bleibt über am Ende? Die Menschen in der Region. Genau jene Menschen, die angewiesen sind auf diese Taxis und daher unser Antrag. Das ist eine Aufforderung an alle Beteiligten, an die Gemeinden, an das Land, sich zusammenzusetzen und eine Lösung zu finden. Es wird doch nicht so schwer sein, dass man für dieses eine Jahr eine Lösung findet, damit die Menschen auch weiterhin im Bezirk Korneuburg mobil sind. Daher ersuche ich noch einmal die Ablehnung abzulehnen, also unserem ursprünglichen Antrag die Zustimmung zu erteilen, weil ich bin überzeugt, dass das möglich ist, dass wir für die Menschen im Bezirk Korneuburg hier eine Lösung schaffen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Michael Bierbach, SPÖ.

Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger. Gerade im ländlichen Raum entscheidet ein funktionierend öffentliches Verkehrsangebot darüber, ob Menschen ihren Arbeitsplatz erreichen, Arzttermine wahrnehmen können, Einkäufe erledigen oder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Aus diesem Grund haben die Gemeinden im Bezirk Korneuburg in den vergangenen Jahren gemeinsam mit dem Land Niederösterreich das Anruf-Sammeltaxi-System "Bezirk Korneuburg mobil" aufgebaut. Dieses Angebot hat sich bewährt und wird von vielen Menschen täglich genutzt. Es schließt Lücken im öffentlichen Verkehr und stellt insbesondere für ältere Menschen, jugendliche Personen ohne eigenes Fahrzeug eine wichtige Mobilitätsgarantie dar. Umso unverständlicher ist die aktuelle Situation. Den betroffenen 13 Gemeinden wurde seitens des Landes zugesichert, dass mit dem Pilotobjekt Weinviertel West eine Nachfolgelösung bereitsteht. Auf Basis dieser Zusage haben die Gemeinden ihre Budgets geplant und in ihrer Finanzierung bestehenden System bis Ende Juni kalkuliert. Nun kommt es jedoch zu Verzögerungen beim Start dieses Pilotprojektes. Damit entsteht eine Situation, die von den Gemeinden weder verursacht noch zu verantworten ist. Vielmehr stellt sich die Frage, warum der zuständige Verkehrslandesrat Udo Landbauer nicht rechtzeitig hinterfragt und sichergestellt hat, dass ein lückenloser Übergang gewährleistet wird. Stattdessen wird nunmehr versucht, den Gemeinden die Schuld zuzuschieben und sich vor der Verantwortung zu drücken. Leider ist es diesmal nicht das erste Mal, dass es in seinem Verantwortungsbereich zu Problemen bei Übergangslösungen kommt. Man denke etwa an die Diskussion rund um die Behelfsbrücke im Zusammenhang mit der Stein-Mautern-Brücke. Auch dort zeigt sich, wie wichtig vorausschauende Planung rechtzeitiges Handeln gewesen wäre. Die Leidtragenden solcher Versäumnisse sind am Ende immer die Bürgerinnen, die Bürger sowie die Gemeinden. Es kann nicht sein, dass die Kommunen auf zugesagte Projekte vertrauen, ihre Budgets entsprechend ausrichten und dann kurzfristig mit Unsicherheiten konfrontiert werden. Ebenso wenig kann es sein, dass Fahrgäste befürchten müssen, plötzlich ohne das gewohnte Mobilitätsangebot dazustehen. Demnach ist der zuständige Landesrat aufzufordern, gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden die lückenlose Fortführung des Anruf-Sammeltaxi-Systems "Bezirk Mödling mobil" bis zum tatsächlichen Start des Pilotprojektes Weinviertel West sicherzustellen. Es darf keine Verzögerungslücke geben und keine zusätzlichen Finanzierungsbelastungen für die Gemeinden, die auf die Zusagen des Landes vertraut haben. Deshalb sagen wir klar: Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Verlässlichkeit in der Mobilität. Die Gemeinden haben Anspruch darauf, dass Zusagen seitens des Landes eingehalten werden. Ein modernes Mobilitätsangebot braucht Planungssicherheit statt Verzögerungen. Wir werden diesem Antrag zum Wohle der Bevölkerung und der Gemeinden zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing:Herr Abgeordneter Hubert Keyl, FPÖ, bitte.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Unter dem etwas reißerischen Titel "Lückenlose Sicherstellung des Anrufsammeltaxis-Systems im Bezirk Korneuburg" diskutieren wir einen Antrag der Grünen. Und eines gleich vorweg: Unsere Landsleute im ländlichen Raum fernab der Ballungszentren brauchen verlässliche Partner im Bereich der Mobilität. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese verlässlichen Partner für die Schüler, Studenten, für die Pendler, für jene, die in der Früh aufstehen und Leistung bringen, sind das Land NÖ und Udo Landbauer. (Beifall bei der FPÖ.) Und meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Antrag muss auch redlich sein. Und warum dieser Antrag nicht redlich ist, werde ich nun erklären. Das Projekt "Korneuburg mobil" hat eine Förderzusage des Landes – und zwar für das gesamte Jahr 2026. Das heißt von Jänner bis Dezember. Nicht bis in den Juni oder in den Juli hinein, sondern für das gesamte Förderjahr. Und diese Förderung beruht auf der Rechtsgrundlage des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogramms, nachdem 30 bis 40 Prozent, je nach der Finanzkraft der betroffenen Gemeinden, ausgeschüttet werden. Das Land ist Fördergeber und die Region beantragt eine Förderung. Und diese wurde eben für das gesamte Jahr 2026 zugesagt. Das heißt, das Land hat geliefert. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, und wenn jetzt dieser Antrag hier so tut, als ob man Verantwortlichkeiten einfach unter Ignorierung der Rechtsgrundlage verschieben könnte, dann ist das nicht redlich. Dieser Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, ersetzt keinen Beschluss in der Region, die Förderwerber ist. Dieser Antrag ersetzt keine budgetäre Bedeckung. Dieser Antrag ersetzt auch keinen Gemeinderatsbeschluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und schon gar nicht wird durch diesen Antrag auch nur eine Fahrt für betroffene Bürger ermöglicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es auch angesprochen wurde: Das Projekt Weinviertel West mit dem integrierten Bedarfssystem "leoPOLDI" hebt Mobilität auf eine neue Ebene, ist ein riesiges Plus für die betroffenen Landsleute. Und um es in Zahlen zu sagen, sind 70 Gemeinden betroffen, sind 200.000 Einwohner betroffen, sind 150 Regionalbusse, 65 Linien, 5,2 Millionen Zugkilometer und 21 Anrufsammeltaxis hier am Start, um Mobilität in Niederösterreich auf eine neue Ebene zu heben und hierfür danke ich Udo Landbauer, Verkehrslandesrat, besonders. (Beifall bei der FPÖ. –Abg. Pfister: Wir schauen es uns dann im Budget an.) Und meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, ja, wenn die SPÖ das kritisiert, dass man sich... durch den Zwischenruf vom Kollegen Pfister, dann ist das auch ein berechtigter Einwurf, dass das Geld kostet. Aber, und das trennt vielleicht hier die SPÖ von den Freiheitlichen und auch von der ÖVP, uns ist diese Mobilität einfach auch etwas wert. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, und ja, es ist angesprochen worden, wenn es in einem Ausschreibungsprozess dazu kommt, dass ein unterlegener Bieter eine Ausschreibung beeinsprucht, ja, das kann man kritisieren, das kann einen stören, es mag einen ärgern, mich freut's jetzt auch nicht, aber wir nennen das schlichtweg den Rechtsstaat. Und wir nennen das einen integralen Bestandteil unserer Demokratie. Das ist einfach möglich und ja, es kann dazu manchmal zu Verzögerungen kommen. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag – und das haben wir klar aufgezeigt – ist eine verkehrspolitische Nebelgranate und deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Florian Krumböck, ÖVP, das Wort.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im NÖ Landtag! Die Umsetzung von integrierten Ausschreibungen im öffentlichen Verkehr, also der gemeinsamen Planung der Linienverkehre und der Bedarfsverkehre auf unseren Straßen ist aus unserer Sicht ein echter Game Changer für das Angebot, für das Öffi-Angebot bei uns im Land NÖ. Als Volkspartei haben wir genau deshalb dieses System gemeinsam mit unserem Landesrat Ludwig Schleritzko in der letzten Arbeitsperiode auf den Weg gebracht und damit auch ein klares Ziel verfolgt. Wir wollen den öffentlichen Verkehr, das öffentliche Verkehrsangebot in alle Teile des Landes möglichst flächendeckend bringen und dabei auch gleichzeitig so verantwortungsvoll wie möglich mit den begrenzten Budgets umgehen, die alle Ebenen, alle Gebietskörperschaften vorfinden. Und diese Aufgabe, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dieses System jetzt auch weiter zur Umsetzung zu bringen, liegt nun eben auch bei Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer und der NÖVOG, dessen Aufsichtsratsvorsitzenden wir ja eben gehört haben. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen auch, dass die Ausschreibungen dazu regions- und damit etappenweise passieren und Sie wissen damit auch, dass die Umstellung entsprechende Zeit benötigt. Und das bringt uns natürlich genau zu der Frage, die von den Grünen aufgebracht wurde: Was passiert in der Zwischenzeit? In der Zwischenzeit beziehungsweise – um genauer zu sein – schon vor dieser Systementscheidung oder der Entscheidung, das System umzustellen, haben engagierte Gemeinden im Bezirk Korneuburg, aber auch darüber hinaus, eigene Lösungen für den bedarfsorientierten Verkehr gefunden, um das Öffi-System entsprechend zu verdichten und zu verbessern. Und dieses System in Korneuburg, aber auch andere Systeme im ganzen Land haben sich über die Zeit immer wieder verändert. Gemeinden, die ein- und ausgestiegen sind, Auftragnehmer, die Leistungen nicht mehr erbringen konnten, weil sie wirtschaftlich ganz einfach nicht mehr in der Lage dazu waren, budgetären Fragen auf der Auftrags- und auf der Fördergeberseite. Und ich sage es Ihnen auch sehr einfach: Hier sind auch die Entscheidungen der Gemeinden zu respektieren, gerade auch im Blick auf die anstehenden Veränderungen. Wir als Volkspartei sind jedenfalls überzeugt, dass eine möglichst rasche, gesetzeskonforme Umsetzung in engem Austausch mit den Gemeinden in den Ausschreibungsregionen der beste Weg für eine erfolgreiche Öffi-Zukunft in Niederösterreich ist. Und je rascher das gelingt, desto besser ist das aus Sicht der Volkspartner Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)