Redebeitrag von Michael Bierbach  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend lückenlose Sicherstellung des Anruf-Sammeltaxi-Systems im Bezirk Korneuburg

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger. Gerade im ländlichen Raum entscheidet ein funktionierend öffentliches Verkehrsangebot darüber, ob Menschen ihren Arbeitsplatz erreichen, Arzttermine wahrnehmen können, Einkäufe erledigen oder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Aus diesem Grund haben die Gemeinden im Bezirk Korneuburg in den vergangenen Jahren gemeinsam mit dem Land Niederösterreich das Anruf-Sammeltaxi-System "Bezirk Korneuburg mobil" aufgebaut. Dieses Angebot hat sich bewährt und wird von vielen Menschen täglich genutzt. Es schließt Lücken im öffentlichen Verkehr und stellt insbesondere für ältere Menschen, jugendliche Personen ohne eigenes Fahrzeug eine wichtige Mobilitätsgarantie dar. Umso unverständlicher ist die aktuelle Situation. Den betroffenen 13 Gemeinden wurde seitens des Landes zugesichert, dass mit dem Pilotobjekt Weinviertel West eine Nachfolgelösung bereitsteht. Auf Basis dieser Zusage haben die Gemeinden ihre Budgets geplant und in ihrer Finanzierung bestehenden System bis Ende Juni kalkuliert. Nun kommt es jedoch zu Verzögerungen beim Start dieses Pilotprojektes. Damit entsteht eine Situation, die von den Gemeinden weder verursacht noch zu verantworten ist. Vielmehr stellt sich die Frage, warum der zuständige Verkehrslandesrat Udo Landbauer nicht rechtzeitig hinterfragt und sichergestellt hat, dass ein lückenloser Übergang gewährleistet wird. Stattdessen wird nunmehr versucht, den Gemeinden die Schuld zuzuschieben und sich vor der Verantwortung zu drücken. Leider ist es diesmal nicht das erste Mal, dass es in seinem Verantwortungsbereich zu Problemen bei Übergangslösungen kommt. Man denke etwa an die Diskussion rund um die Behelfsbrücke im Zusammenhang mit der Stein-Mautern-Brücke. Auch dort zeigt sich, wie wichtig vorausschauende Planung rechtzeitiges Handeln gewesen wäre. Die Leidtragenden solcher Versäumnisse sind am Ende immer die Bürgerinnen, die Bürger sowie die Gemeinden. Es kann nicht sein, dass die Kommunen auf zugesagte Projekte vertrauen, ihre Budgets entsprechend ausrichten und dann kurzfristig mit Unsicherheiten konfrontiert werden. Ebenso wenig kann es sein, dass Fahrgäste befürchten müssen, plötzlich ohne das gewohnte Mobilitätsangebot dazustehen. Demnach ist der zuständige Landesrat aufzufordern, gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden die lückenlose Fortführung des Anruf-Sammeltaxi-Systems "Bezirk Mödling mobil" bis zum tatsächlichen Start des Pilotprojektes Weinviertel West sicherzustellen. Es darf keine Verzögerungslücke geben und keine zusätzlichen Finanzierungsbelastungen für die Gemeinden, die auf die Zusagen des Landes vertraut haben. Deshalb sagen wir klar: Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Verlässlichkeit in der Mobilität. Die Gemeinden haben Anspruch darauf, dass Zusagen seitens des Landes eingehalten werden. Ein modernes Mobilitätsangebot braucht Planungssicherheit statt Verzögerungen. Wir werden diesem Antrag zum Wohle der Bevölkerung und der Gemeinden zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)