Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend lückenlose Sicherstellung des Anruf-Sammeltaxi-Systems im Bezirk Korneuburg

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Unter dem etwas reißerischen Titel "Lückenlose Sicherstellung des Anrufsammeltaxis-Systems im Bezirk Korneuburg" diskutieren wir einen Antrag der Grünen. Und eines gleich vorweg: Unsere Landsleute im ländlichen Raum fernab der Ballungszentren brauchen verlässliche Partner im Bereich der Mobilität. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese verlässlichen Partner für die Schüler, Studenten, für die Pendler, für jene, die in der Früh aufstehen und Leistung bringen, sind das Land NÖ und Udo Landbauer. (Beifall bei der FPÖ.) Und meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Antrag muss auch redlich sein. Und warum dieser Antrag nicht redlich ist, werde ich nun erklären. Das Projekt "Korneuburg mobil" hat eine Förderzusage des Landes – und zwar für das gesamte Jahr 2026. Das heißt von Jänner bis Dezember. Nicht bis in den Juni oder in den Juli hinein, sondern für das gesamte Förderjahr. Und diese Förderung beruht auf der Rechtsgrundlage des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogramms, nachdem 30 bis 40 Prozent, je nach der Finanzkraft der betroffenen Gemeinden, ausgeschüttet werden. Das Land ist Fördergeber und die Region beantragt eine Förderung. Und diese wurde eben für das gesamte Jahr 2026 zugesagt. Das heißt, das Land hat geliefert. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, und wenn jetzt dieser Antrag hier so tut, als ob man Verantwortlichkeiten einfach unter Ignorierung der Rechtsgrundlage verschieben könnte, dann ist das nicht redlich. Dieser Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, ersetzt keinen Beschluss in der Region, die Förderwerber ist. Dieser Antrag ersetzt keine budgetäre Bedeckung. Dieser Antrag ersetzt auch keinen Gemeinderatsbeschluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und schon gar nicht wird durch diesen Antrag auch nur eine Fahrt für betroffene Bürger ermöglicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es auch angesprochen wurde: Das Projekt Weinviertel West mit dem integrierten Bedarfssystem "leoPOLDI" hebt Mobilität auf eine neue Ebene, ist ein riesiges Plus für die betroffenen Landsleute. Und um es in Zahlen zu sagen, sind 70 Gemeinden betroffen, sind 200.000 Einwohner betroffen, sind 150 Regionalbusse, 65 Linien, 5,2 Millionen Zugkilometer und 21 Anrufsammeltaxis hier am Start, um Mobilität in Niederösterreich auf eine neue Ebene zu heben und hierfür danke ich Udo Landbauer, Verkehrslandesrat, besonders. (Beifall bei der FPÖ. –Abg. Pfister: Wir schauen es uns dann im Budget an.) Und meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, ja, wenn die SPÖ das kritisiert, dass man sich... durch den Zwischenruf vom Kollegen Pfister, dann ist das auch ein berechtigter Einwurf, dass das Geld kostet. Aber, und das trennt vielleicht hier die SPÖ von den Freiheitlichen und auch von der ÖVP, uns ist diese Mobilität einfach auch etwas wert. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, und ja, es ist angesprochen worden, wenn es in einem Ausschreibungsprozess dazu kommt, dass ein unterlegener Bieter eine Ausschreibung beeinsprucht, ja, das kann man kritisieren, das kann einen stören, es mag einen ärgern, mich freut's jetzt auch nicht, aber wir nennen das schlichtweg den Rechtsstaat. Und wir nennen das einen integralen Bestandteil unserer Demokratie. Das ist einfach möglich und ja, es kann dazu manchmal zu Verzögerungen kommen. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag – und das haben wir klar aufgezeigt – ist eine verkehrspolitische Nebelgranate und deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall bei der FPÖ.)