Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend lückenlose Sicherstellung des Anruf-Sammeltaxi-Systems im Bezirk Korneuburg

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Anruf-Sammeltaxis sind eine wichtige Stütze im öffentlichen Verkehr, dort wo es sie gibt. Sie sind – das ist richtig gesagt worden – von den Gemeinden in diesem Fall, was den Bezirk Korneuburg betrifft, finanziert, vom Land gefördert. Die – so berichtet man mir aus der Region – Nutzung ist sehr wohl in vielen Gemeinden gegeben. Da fahren Menschen damit und das nutzen Menschen in Niederösterreich auch tagtäglich im Bezirk Korneuburg. Und viele Menschen sind auch abhängig von den Anrufsammeltaxis, die haben oft keine andere Möglichkeit und sind es gewohnt, in dieser Region mit den Anrufsammeltaxis zu fahren. Die Gemeinden haben damit gerechnet, dass dieses neue Anruf-Sammeltaxis-System vom Land, von der NÖVOG, kommt und übernimmt ab Juli dieses Jahres. Dass das nicht so ist, dafür können die Gemeinden sicher am allerwenigsten. Ich will jetzt keine Schuldzuweisungen erteilen, bei Ausschreibungen wissen wir, dass da immer Probleme auftreten können. Das heißt aber, es entsteht dort eine Lücke, es entsteht eine Versorgungslücke. Und da kann man sich natürlich herstellen und sagen, das ist teuer und die Menschen sollen zu Fuß gehen oder Freunde fragen, dass sie zum Arzt gefahren werden oder weiß ich nicht, wie sich die NEOS das vorstellen. Es gibt...  vielleicht gibt es das in Mödling auch nicht, aber am Land gibt es Leute, die anders nicht von A nach B kommen. Die kennen das System, die nutzen das System und die sind darauf angewiesen. Und die brauchen das. Da gibt es oft für die Menschen keine Alternative. Und von einem Tag am anderen Tag herzugehen und zu sagen, wir schaffen das alternativlos ab, das stellt viele Menschen in der Region einfach vor Herausforderungen. Und man kann argumentieren aus Landessicht, ja, sollen das die Gemeinden doch weiterführen. Wir zahlen ja eh die Förderung, wenn es weitergeführt wird bis Ende des Jahres, sollen die Gemeinden das doch machen. Das kann man natürlich machen. Und dennoch, finde ich, hat das Land sehr wohl eine Verantwortung, weil es eben diesen Plan gab, mit 1.7. das System zu ersetzen und dieser Plan wurde nicht eingehalten. Und das bringt den Menschen relativ wenig, wenn – wie es jetzt der Anschein ist – die Verantwortung wieder hin- und hergeschoben wird. Das Land sagt, die Gemeinden sollen das weiterführen, die Gemeinden ächzen unter der finanziellen Last und sagen, sie können oder wollen das nicht. Wer bleibt über am Ende? Die Menschen in der Region. Genau jene Menschen, die angewiesen sind auf diese Taxis und daher unser Antrag. Das ist eine Aufforderung an alle Beteiligten, an die Gemeinden, an das Land, sich zusammenzusetzen und eine Lösung zu finden. Es wird doch nicht so schwer sein, dass man für dieses eine Jahr eine Lösung findet, damit die Menschen auch weiterhin im Bezirk Korneuburg mobil sind. Daher ersuche ich noch einmal die Ablehnung abzulehnen, also unserem ursprünglichen Antrag die Zustimmung zu erteilen, weil ich bin überzeugt, dass das möglich ist, dass wir für die Menschen im Bezirk Korneuburg hier eine Lösung schaffen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)